Guatemala: Indigene wehren sich gegen Straflosigkeit für Völkermord

Am 6. November 2013 reichte das Maya-Volk der Ixil bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen den Staat Guatemala Beschwerde ein. Dieser versäumt es weiterhin, Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk der Ixil strafrechtlich zu verfolgen, und hält somit den Zustand der Straflosigkeit im Land aufrecht. Die Beschwerde basiert auf der Verletzung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention sowie weitere internationale Menschenrechtsverträge.

Ríos Montt beteuert in seiner Aussage seine Unschuld. Foto: Elena Hermosa/Flickr, CC By 2.0

Ríos Montt beteuert in seiner Aussage seine Unschuld.
Elena Hermosa/Flickr, CC By 2.0

Die Täter zahlreicher Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1960 – 1996) wurden bisher noch nicht zur Verantwortung gezogen. Ein Höhepunkt im Kampf gegen die Straflosigkeit war der Prozess gegen den ehemaligen Diktator Ríos Montt, der das Land zwischen Mai 1982 und August 1983 regierte. Im Zuge der „Politik der verbrannten Erde“ war er für mehr als 60 Massaker an den Ixil verantwortlich, die unter ihnen 1771 Menschenleben forderten. Dies sah auch das Gericht so. Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren Haft verurteilt.

Es war das erste Mal, dass ein Diktator wegen Völkermordes im eigenen Land verurteilt wurde. Der Sieg währte nur kurz. Bereits zehn Tage später annullierte das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Prozessablauf und setzte das Verfahren auf den Stand vom 19. April 2013 zurück, als das zuständige Gericht als Reaktion auf einen Entscheid der Richterin Carol Flores die Verhandlungen vorläufig ausgesetzt hatte. Der Prozess sollte ursprünglich im April 2014 wieder aufgenommen werden. Die von der Verteidigung eingelegten Rechtsmittel und volle Terminpläne des Gerichts verzögern den Verfahrensbeginn jedoch bis mindestens Januar 2015.

Foto: Gabayd/Wikimedia

Foto: Gabayd/Wikimedia

Einen weiteren Rückschlag mussten die Ixil am 22. Oktober 2013 hinnehmen. Das Verfassungsgericht von Guatemala gab einer Verfassungsbeschwerde statt, die die Möglichkeit einer Amnestie für Ríos Montt eröffnet. Grundlage soll ein Gesetz von 1985 sein, welches Militärangehörige und Rebellen für Verbrechen während des internen bewaffneten Konflikts zwischen den Jahren 1982 und 1986 begnadigt. Das Nationale Versöhnungsgesetz von 1996 schließt allerdings Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einer Amnestie aus.

Aufgrund dieser Schwierigkeiten sehen sich die Ixil gezwungen, Gerechtigkeit außerhalb ihres Landes zu suchen und wandten sich an die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Die Interamerikanische Menschenrechts-kommission ist ein unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington D.C. Zusammen mit dem Interamerikanischen Gerichtshof bildet sie das System zum Schutz der Menschenrechte der OAS.

Auch du kannst dich für Gerechtigkeit in Guatemala einsetzen und diese Petition unterzeichnen.

Text: Stephanie Brause

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