EGMR: Türkei schuldig! Türkisches Militär für Zerstörung zweier kurdischer Dörfer verantwortlich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Das türkische Militär ist  für einen Bombenangriff auf Zivilisten im Jahr 1994 verantwortlich. Der türkische Staat muss endlich eine effektive Untersuchung des Vorfalls durchführen. (ECHR 332 vom 12.11.2013)

Ein neuer Erfolg für kurdische Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

41 türkische Staatsbürger, die zwischen 1907 und 1984 geboren wurden, hatten zuletzt vor dem EGMR geklagt, weil das türkische Militär ihrer Aussage nach 1994 im Zuge der Bekämpfung der verbotenen kurdischen Partei PKK die Dörfer Kuşkonar und Koçağili durch einen Bombenangriff weitestgehend zerstört und 33 Dorfbewohner getötet hatten. Demnach wurde den Dörfern nach Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst vorgeworfen, sie würden PKK-Kämpfer unterstützen. Während der Großteil der männlichen Dorfbewohner am 26. März 1994 auf den umliegenden Feldern arbeitete, fielen der gezielten Attacke hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Menschen zum Opfer.

Die türkische Regierung widersprach der Darstellung und behauptete, dass Dorf sei durch die PKK zerstört worden, da die Dorfbewohner sich geweigert hatten das traditionelle kurdische Neujahrsfest Nowruz zu feiern.

Nach eingehender Untersuchung, Zeugenbefragungen und der Sichtung von Beweismaterial gab das Gericht 38 der 41 Kläger Recht. Demnach hat die Türkei folgende Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:

Artikel 38 (Verpflichtung zur Einrichtung aller notwendigen Grundlagen zur Untersuchung des Falles), da durch die türkische Regierung wichtige Beweise vorenthalten wurden. 2009 forderte das Gericht die Vorlage aller Daten und Unterlagen zum Fall durch die türkische Regierung. Das wichtigste Beweismittel, das Logbuch des betreffenden Fluges, wurde vorenthalten, seine Übergabe erfolgte erst 2012, jedoch von Seiten der Anklage. Daraufhin beteuerte die türkische Regierung, nichts von der Existenz des Logbuchs gewusst zu haben.

Artikel 2 (Recht auf Leben), da die ehemalige türkische Regierung und das türkische Militär den Tod von 33 Dorfbewohnern und die schwere Verletzung von drei Anklägern verursacht hat. Die Version der türkischen Regierung, die sich auf Untersuchungen durch Staatsanwälte aus den Jahren 1994, 1996 und 2006, sowie auf Zeugenaussagen aus dem Jahr 2008 stützte und der PKK die Verantwortung für die Zerstörung und den Mord zusprach, wurde vom Gericht geprüft. Bis auf eine Aussage, basierten die Versionen der durch das Militär befragten Personen auf Hörensagen, da sie nicht unmittelbare Zeugen des Ereignisses waren. Der einzige unmittelbare Zeuge war zum Zeitpunkt des Geschehens staatlich angestellte Sicherheitskraft in einem der Dörfer, weshalb das Gericht seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Frage stellte. Des Weiteren sprachen die Unterlagen der staatlichen Untersuchungen von 1994, 1996 und 2006 nicht für eine Schuld der PKK, ihre Resultate basierten größtenteils auf unlogischen Schlussfolgerungen.

Dahingegen stellte das Gericht fest, dass die Ankläger über Jahre an ihrer genauen Beschreibung und Aussage bezüglich des Bombenangriffes festgehalten und eindeutig die türkische Luftwaffe verantwortlich gemacht hatten. Deckungsgleich mit Untersuchungen aus den Jahren 2004 und 2005, bestätigte eine Auswertung des Logbuchs durch das Zivile Europäische Luftfahrtsamt die Durchführung des Fluges, gemäß der zeitlichen Einordnung durch die Augenzeugen. Dementsprechend sieht das Gericht die Verantwortung für den Tod der 33 Menschen und die schwere Verletzung der drei Ankläger eindeutig bei der türkischen Regierung.

Darüber hinaus macht sich die Türkei wegen unterlassener Hilfeleistung und einer fehlenden ernsthaften und unabhängigen Untersuchung schuldig. Jegliche Unterstützung von staatlicher Stelle wurde den Opfern des Angriffes vorenthalten. Auch die rechtlichen Untersuchungen waren von minimalem Aufwand. Die wichtigsten und aussagekräftigsten Beweismittel wurden ignoriert und stattdessen haltlose Schlüsse gezogen. Diese Reaktionen sprechen für einen fehlenden Aufklärungswillen und eine krasse Verantwortungslosigkeit von Seiten der türkischen Autoritäten.

Artikel 3(Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), da der Tod und die Verletzung unbeteiligter Zivilisten durch die Piloten und Auftraggeber gedankenlos und willentlich in Kauf genommen wurde. Den Opfern und ihren Angehörigen kam nicht die geringste humanitäre Hilfe zu Gute. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen ihrem Schicksal überlassen und mussten sich in Anbetracht der Zerstörung ihres Heimatdorfes, um Tote und Verletzte kümmern.

Darüber hinaus entschied das Gericht gemäß Artikel 46(Umsetzung von Urteilen), dass in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände, im Fall von derartigen Menschenrechtsverletzungen durch einen Staat, neue Maßnahmen zum weiteren innerstaatlichen strafrechtlichen Vorgehen festgelegt werden müssten. Da der Untersuchungsfall auf nationaler Ebene noch nicht abgeschlossen ist und man sich im Besitz der aussagekräftigen Dokumente befindet, sollen weitere aufklärende Schritte unter der Aufsicht des Ministerrates unternommen werden. Es müsste, vor allem mit Bezug auf die Ergebnisse der Logbuchuntersuchung, eine kriminalrechtliche Untersuchung zur Identifikation und Bestrafung der für den Bombenangriff Verantwortlichen folgen.

Nach Artikel 41(Wiedergutmachung) wird der türkische Staat dazu verurteilt, in den 38 Fällen der berechtigten Anklage, den Opfern eine Wiedergutmachung von insgesamt 2.305.000€ für immateriellen  Schaden und 5.700€ hinsichtlich ihrem finanziellen Aufwand zu zahlen.[1]

Abgesehen von dem rein finanziellen Zuspruch den die kurdischen Opfer durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhalten haben, dürfte vor allem die Freude über den symbolischen Wert des Schuldspruchs eine große Genugtuung darstellen. Jahrzehntelang wurde die kurdische Minderheit in der Türkei diskriminiert und benachteiligt. Sprache und Kultur der Menschen wurden unterdrückt, immer wieder auch willkürliche Gewalt gegen sie angewandt. Obgleich sich die Lage rechtlich verbessert hat, herrscht bis heute ein ungleicher Konflikt, der auch politisch immer wieder instrumentalisiert wird. Nach wie vor ist eine Ablehnung gegenüber kurdischer Identität und Selbstbestimmung weit verbreitet.

Auch wenn das Urteil noch nicht in letzter Instanz bestätigt wurde, es besteht die Möglichkeit eines letzten Revisionsantrags von Seiten der türkischen Regierung, ist dies ein kleiner wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des begangenen Unrechts. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung ihren Lauf nimmt und das Urteil den Opfern und Betroffenen der Unterdrückung Mut und Kraft gibt, weiter für ihre Sache zu kämpfen.

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit!

Setzen Sie sich für die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten kurdischen Politikers ein, der in der Türkei für Pluralismus und Demokratie kämpft!

http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=2247

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit!

Setzen Sie sich dafür ein, dass Staaten wie die Türkei, die immer wieder für die systematische Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten verantwortlich ist, nicht weiter mit deutschen Waffen beliefert werden!

http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=2703


[1] Vgl. http://www.echr.coe.int. (ECHR 332 vom 12.11.2013)

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