Rückübernahmeabkommen mit der Türkei – Europa verkauft seine Werte

Der Visa-Deal führt einen Schritt weiter weg von humaner Asyl- zu reiner Abschiebepolitik

 

Die Europäische Union und die Türkei haben ein Abkommen unterzeichnet, dass es der EU erlaubt, jegliche Flüchtlinge den nachzuweisen ist, dass sie über die Türkei nach Europa gelangt sind, umgehend wieder dorthin abzuschieben. Im Gegenzug wurde ein Abkommen zur Visa-Liberalisierung vereinbart, dass es türkischen Staatsbürgern ermöglichen soll, künftig ohne Visumsantrag in EU-Staaten einzureisen.

Das Rückübernahmeabkommen ist ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg der Verantwortungsabgabe. Flüchtlinge und Asylbewerber in Not können somit ohne weiteres an einen Staat abgeschoben werden, der auch heute noch regelmäßig durch Menschenrechtsbrüche und Diskriminierungen gegenüber Minderheiten auffällt. Die Türkei ist ein Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, sowie Teilen Afrikas, die in Europa Schutz suchen und nach einer besseren Zukunft streben. Vor allem auf Grund des blutigen syrischen Bürgerkriegs sind unzählige Menschen auf die Unterstützung durch wohlhabende Staaten angewiesen. Doch werden ihre Hoffnungen von der EU radikal zerstreut.

Obwohl die Türkei 2013 bereits Ziel mehrerer hunderttausend syrischer Flüchtlinge wurde, verfügt sie noch immer über kein funktionierendes Asylverfahren. Bislang erhalten nur EuropäerInnen offiziellen Flüchtlingsstatus, Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Somalia und dem Sudan wurden seit geraumer Zeit vorübergehend geduldet. Allerdings übergibt man diese relativ bald an den UNHCR, damit sie an Drittländer weiterverwiesen werden können. Da jedoch für solche UNHCR-Programme nur begrenzte Plätze vorhanden sind, stehen vielen Flüchtlingen eine ungewisse Zukunft und teils unzumutbare Lebensbedingungen bevor. Die EU verstärkt durch solche Abkommen aktiv die prekäre Lage der Flüchtlinge in der Türkei und ist sich auch für eine finanzielle Unterstützung türkischer Abschiebungsbestreben nicht zu schade. So fließen europäische Steuergelder künftig in türkische Wärmebildkameras und Sprachexperten zur Identifikation der Herkunftsländer, statt in humane Asylplätze für notleidende Flüchtlinge.

Dies ist ein Versuch sich durch Visums-Eingeständnisse gegenüber einem EU-Beitrittskandidaten mit katastrophaler Minderheiten- und Flüchtlingspolitik, der immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffällt, billig aus Verantwortung zu stehlen. Die EU muss zu einer humanen Asylpolitik finden und darf nicht weiterhin mit einer menschenverachtenden Abschiebepolitik die eignen moralischen und ethischen Werte und Ideale verraten!

Deshalb wird die Gesellschaft für bedrohte Völker in den nächsten Tagen an die Bundesregierung, andere EU-Regierungen und zuständige Abgeordnete appellieren, um die Ratifizierung des beschlossenen Rückübernahmeabkommens mit der Türkei zu verhindern!

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