Fünf neue Provinzen für den Irak – Zukünftig mehr Selbstbestimmung für Minderheiten?

Irak 23 Provinzen von TonjaIm April wird im Irak, sofern es die Sicherheitslage zulässt, gewählt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hofft auf eine Wiederwahl. Ende Januar kündigte er an, dass die Regierung die Erhebung von fünf Regionen zu eigenständigen Provinzen beschlossen habe. Darunter sind hauptsächlich von Turkmenen, christlichen Assyrn/Aramäern/Chaldäern und yesidischen sowie muslimischen Kurden bevölkerte Gebiete im Norden des Landes, sowie die Region Falluja, ein sunnitisches arabisches Gebiet und eine Hochburg der sunnitischen Islamisten, in der es zu regelmäßigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Extremisten und Regierungstruppen kommt. Eine eigene regionale Verwaltung würde den Minderheiten mehr Sicherheit vor den momentan anhaltenden Angriffen von Extremisten bieten. Gleichzeitig wären sie finanziell unabhängiger und könnten ihre eigene Kultur stärker pflegen. Doch die Freude der Betroffenen hält sich in Grenzen. Steckt hinter dieser Ankündigung nur ein Wahlmanöver von Maliki?

Der bisherigen Provinz „Niniveh“ angehörig sollen jetzt die Regionen „Tar Afar“, hauptsächlich von schiitischen Turkmenen bewohnt, und die „Niniveh-Ebene“, zu 40% von Christen besiedelt, zu eigenen Provinzen erklärt werden. Beide Gruppen sollten sich über diese Ankündigung freuen: Schon seit Jahren fordern sie mehr Eigenständigkeit und erhoffen sich durch diese mehr Eigenschutz. So wird etwa davon ausgegangen, dass die Schaffung der Provinz „Niniveh-Ebene“ den anhaltenden Exodus von Christen aus dem Irak beenden könnte und zukünftiges christliches Leben im Land erhalten würde. Gefeiert wird jedoch noch nicht. Salik Kako, ein ehemaliges christliches Mitglied des Parlaments Kurdistans, sagt: „Du kannst mir zwar gratulieren, aber ich glaube nicht daran, dass es wirklich dazu kommen wird.“ Er bezeichnet die Ankündigung als Wahlstrategie. Denn Maliki braucht die Stimmen.

Anhaltende Unruhen in der östlichen Provinz Anbar zwischen irakischen Regierungstruppen und der sunnitischen, islamistischen Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und Levante“ konnte Maliki nicht legen. Um ein Ausarten der Unruhen und eine negative Beeinflussung des Wahlergebnisses zu verhindern soll nicht nur von den Vorgängen abgelenkt werden, sondern auch die Region um die Rebellenhochburg „Falluja“ zur Provinz erklärt, und damit unter die direkte Kontrolle von Bagdad gestellt, werden.

Die vierte Region ist „Tuz Khomarto“, bisher zur Provinz „Salah al-Din“ gehörend. Diese hauptsächlich von Kurden bewohne Region gehört zu den umstrittenen Gebieten, welche die Autonome Region Kurdistan für sich beansprucht. Nach Artikel 140 der irakischen Verfassung sollte im Jahr 2005 ein Referendum über die Zugehörigkeit von fünf Regionen abgestimmt werden. Die Regierung ließ es aber nie zu dieser Abstimmung kommen. Jetzt fühlt die Autonome Region Kurdistan sich vollends um ihr Referendum betrogen: Durch die Umwandlung von „Tuz Khomarto“, einer besonders ölreichen Region, in eine Provinz, so erklärte Maliki, stände keine Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Kurdistan mehr zur Diskussion. Dass die Verfassung vorsieht, dass keine politischen oder administrativen Umstrukturierungen stattfinden sollen bis das Referendum stattfand, interessiert Maliki dabei wohl nicht.

Maliki geht jedoch davon aus, dass die Kurden aus der Veränderung der Verwaltungseinheiten mit einem Gewinn heraus geht: Die Regierung stimmte der gewünschten Erklärung der Region „Halabja“ zur Provinz innerhalb der Autonomen Gebiete zu. Diese Stadt ist für die Kurden des Iraks von besonderer Bedeutung, da sie vor dem Giftgasanschlag der irakischen Regierung das Zentrum des kurdischen Widerstandes in den Bestrebungen der Autonomiegebiete war. Die Opfer des Anschlages werden von Kurden als Martyrer gesehen und die Stadt, trotz anhaltender, vom Gas verursachter Schäden, wieder aufgebaut.

Großer Streitpunkt bei der Ankündigung Malikis ist die Verfassungslage: Die irakische Verfassung gibt keine klaren Richtlinien zur Erklärung neuer Provinzen vor. Währen Maliki davon überzeugt ist, dass dieser Schritt absolut legitim ist, protestieren andere Stimmen und werfen ihm vor damit illegal zu handeln. Vom Parlament abgesegnet werden muss die Entscheidung aber auf jeden Fall noch und da hoffen die Kritiker der Veränderung auf eine Notbremse: Zu viele Kritiker aus den verschiedenen ethnischen Gruppierungen hat der Vorschlag auf den Plan gerufen. Denn es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ die neue Einteilung von Verwaltungszonen: Der immer mehr von „separatistischen Bewegungen“ geschüttelte Irak trifft damit auch Vorkehrungen für seinen Zusammenhalt, indem er Minderheiten mehr Freiheit innerhalb der Föderation bietet. Oder ist gerade dies ein Schritt hin zum Zerfall des Landes? Denn als Reaktion auf den Beschluss forderten andere Minderheiten, wie z. B. yezidische Kurden, bereits ebenfalls ihre eigene Provinz.

Die Autonome Region Kurdistan hat Pläne angekündigt innerhalb der nächsten fünf Jahre vom Irak unabhängig zu werden. Und die Zugehörigkeit von mehreren von den Kurden beanspruchten Gebieten ist immer noch nicht geklärt. Maliki baut mit den neuen Provinzen und deren Eigenständigkeit auch eine Front gegen die Forderung der Kurden, den Artikel 140 der irakischen Verfassung umzusetzen und weitere Gebiete unter kurdische Kontrolle zu bringen. Denn nicht nur „Tuz Khomarto“ ist ein umstrittenes Gebiet: Falls die Reform durch das Parlament kommt, werden drei der vier umstrittenen Gebiete zu Provinzen erklärt.

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in der GfbV-Zeitschrift Nr. 242: Vielfalt Kurdistan.

Text: Tonja Klausmann
Bild: http://www.embargo.com, bearbeitet von Tonja Klausmann

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