Abschiebung trotz Folter, Krankheit, Suizidversuchen

Text: Sarah Reinke

„Ich habe in Polen den Mann erkannt, der mich in Tschetschenien gefoltert hat. Dorthin kann ich nicht zurück“, erklärt Isa Musaev* (Name geändert), in einem Gespräch mit der GfbV.
Seine Frau ist im Krankenhaus. Gestern wurde per Kaiserschnitt ein Kind geboren. Drei weitere Kinder sind vom Jugendamt Brandenburg untergebracht. Er selbst lebt mal hier mal dort, seine Duldung wurde für vier Tage ausgestellt, nun für weitere vier Tage. Täglich rechnet die Familie mit der Rückführung nach Polen.

Sie ist ein typischer Fall von Tausenden in Deutschland – die Menschen aus Tschetschenien fliehen vor Diktatur, Willkür, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Sie kommen über Polen. Ihr Asylverfahren muss in Polen durchgeführt werden, da Polen der erste EU-Staat ist, den sie betreten, das ist die so genannte Dublin – Regelung.

Aber viele der Flüchtlinge sind krank – körperlich, wie der 12-jährige Sohn eines Flüchtlings, der seit seinem vierten Lebensjahr auf einem Auge blind ist, das andere Auge ist krank. Nun war er in Frankfurt an der Oder im Krankenhaus, weil er dringend operiert werden musste, er hatte starke Schmerzen. Der behandelnde Arzt sagt, der Junge hat eine starke posttraumatische Belastungsstörung. Er muss zudem alle zwei Tage zum Augenarzt. Wie soll das in Polen gehen, wie dort von den wenigen Psychologen das Trauma aufgearbeitet werden?

Oder die Menschen sind seelisch krank- nach zwei fürchterlichen Kriegen, Jahren der Diktatur, die auch zu massiver häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen führt. Heute nun soll Frau M. aus Eisenhüttenstadt abgeschoben werden. Sie hatte erst vor wenigen Tagen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie war vor Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und Missbrauch geflohen. Auch in Polen wurde sie drangsaliert. Aber das ist den deutschen Behörden egal!

Genauso wie das Schicksal des jungen Muslim* (Name geändert), der Ende Dezember 2013 einen Selbstmordversuch beging und danach noch zwischen Abschiebegefängnissen hin und her geschoben wurde. Alleine im Lager in Eisenhüttenstadt gab es innerhalb von zwei Monaten fünf Suizidversuche.
Diakonie, Flüchtlingsräte, Flüchtlingsunterstützerinitiativen und Rechtsanwälte bewältigen die Vielzahl der Flüchtlinge, die dringend Hilfe suchen, fast nicht mehr. Oftmals ist es nahezu unmöglich, eine Lösung zu finden.

Einige der nach Polen zurückgeschobenen Tschetschenen treten dort in einen Hungerstreik, weil die Lebensbedingungen katastrophal sind. Imran Ezhiev, ein altgedienter tschetschenischer Menschenrechtler sagt, er habe in seiner Heimat immer darauf gedrungen, dass jedem Flüchtling sechs Quadratmeter zustünden. In Deutschland ist das längst nicht mehr so, weil auch die Heime überbelegt sind. Es kommt zu Konflikten, die auch wegen der Sprachbarriere schwer zu lösen sind. Aber Abschiebungen sind keine Lösung! Oftmals treffen die Abschiebungen schwer traumatisierte Personen, oft sind Kinder mit dabei. Sie haben ein Recht auf eine friedliche und sichere Zukunft. Es ist essentiell wichtig, dass jeder Einzelfall genau geprüft wird, um weiteres Leid zu vermeiden. Alles andere ist unmenschlich und zutiefst unverantwortlich und eines Staates, der sich die Wahrung der Menschenrechte immer wieder auf die Fahnen schreibt, unwürdig.

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