Der Sultan flieht aus seinem Land…

Text: Lisa Marie Quelle

Angesichts der Präsidentschaftswahlen am 10. August diesen Jahres kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan diesen Samstag, dem 24. Mai, nach Köln, um sich von seinen Anhängern bejubeln zu lassen.

Erstmals können auch im Ausland lebende türkischstämmige Wähler ihre Stimme bei den anstehenden Wahlen abgeben. In Deutschland beläuft sich die Zahl auf ca. 1,5 Millionen Menschen.

Erdogan spricht anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese ist eigentlich nur im Gespräch, wenn Erdogan mal wieder einen seiner Popstarauftritte abhält und seine Sympathisanten ihre Sehnsucht nach ihm stillen können. Zuletzt hieß es im Februar 2014: „Berlin trifft den großen Meister!“

Seine Mission ist klar: Instrumentalisierung seiner Anhänger, um die Polarisierung im Land weiter zu stärken. Ein Mann kommt zu Besuch, der die Korruption im eigenen Land deckt, ethnische und religiöse Minderheiten verfolgt und sich nicht um Demokratie, Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit schert. Vielmehr sollte er sich um die Fragen rund um das Unglück von Soma mit 301 Opfern kümmern. Die Angehörigen der Opfer sprechen von einem Massaker und geben der türkischen Regierung die Verantwortung für den Tod der Arbeiter. Statt sich den Vorwürfen zu stellen, flieht er auf Promotionstour nach Deutschland.

Auch die Umstände an den syrischen Grenzübergängen sind kritisch zu betrachten. Weder seitens der Türkei (noch der Bundesregierung) hat es in den letzten Monaten humanitäre Hilfslieferungen in die umstrittenen kurdischen Kantone im Norden Syriens gegeben, dagegen soll die Region mit einer 300km langen Mauer komplett abgeschottet werden. Lediglich sehr wenige Lieferungen vor den Kommunalwahlen im März wurden durchgelassen. Keine Medizin für die leidende Bevölkerung, aber Waffen an al-Qaida-Kämpfer?!

Sein menschenverachtender Ausdruck zum Soma-Unglück mit „So was passiert eben“ lässt annehmen, dass der Mann, dessen Land um eine Mitgliedschaft in der EU ringt, wohl möglich an Realitätsverlust und Größenwahn leidet. In seinem nationalen türkischen „Projekt“ haben religiöse und ethnische Minderheiten und Gegenstimmen keinen Platz. Die jüngsten Ausschreitungen zeigen dies deutlich.

Letzten Freitag ging die Regierung mit Wasserwerfern gegen 10.000 Demonstranten in Soma vor. Nicht zuletzt beleidigte er Demonstranten, sein Berater trat sogar auf einen am Boden liegenden Mann ein. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass solche Bilder die Türkei weit von demokratischen Verhältnissen im Land entfernten. Und damit wohl auch von der der EU-Mitgliedschaft.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits die AK-Partei und ihre Einschränkung der Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und Freiheit bei seiner Amtsreise vor drei Wochen kritisiert. Nun soll es seitens Erdogan ebenfalls Kritik an der Bundesregierung hageln, als emotionales Echo auf Gaucks Rede. Türkische Medien berichteten heute, Erdogan sei in Deutschland völlig unerwünscht, was die Debatte in der Türkei wohl möglich noch weiter einheizen wird.

Die größte Gegendemonstration in Köln ist mit ca. 10.000 Teilnehmern von der Alevitischen Gemeinde geplant. Auch auf der Facebook-Seite #Erdogan Non Gata und einer damit zusammenhängenden Online-Petition machen den Unmut gegenüber den Besuch deutlich.

Der Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte gegenüber dem „Kölner Stadt Anzeiger“, dass es momentan wichtigeres für Erdogan geben sollte, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen. Andere deutsche Politiker kritisierten Erdogan ebenfalls: So rief die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Wochenende zu einem Boykott des Erdogan-Auftritts auf – aber eine größere Wirkung blieb aus. Sie wünsche sich ebenfalls, dass die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen durch ihre Abwesenheit zeigen, dass sie mit den gegenwärtigen Ereignissen nicht einverstanden seien. Weiterhin sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“, dass Erdogan generell Empathie fehle, einerseits mit dem Unglück in Soma, andererseits, was die Bedürfnisse der Türkei nach Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit angehe. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) argumentierte noch schärfer und sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass der Besuch einem Missbrauch des Gastrechts nahe kommen würde.

Kritiker sind vor der Zentralmoschee in Köln nicht erlaubt, diese gehört unter der türkisch islamischen Union (DITIB), welche direkt der Erdogan Regierung in Ankara untersteht. Die AKP-Partei sowie die Erdogan-Regierung halten an der bevorstehenden Wahlkampfschlacht fest und haben sich bisher nicht zu der Kritik seitens der deutschen Politiker geäußert.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, das Thema in Deutschland zu sehr zu debattieren. Er hält eine Absage für Erdogans Auftritt für nicht legitim. Özdemir sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, seine Kollegen sollten sich statt dem Besuch des Ministerpräsidenten darum kümmern, die Integrationspolitik und die Bildungspolitik intensivieren und das Staatsangehörigkeitsrecht liberaler gestalten.

Was wird Erdogan von der Integrationspolitik halten? Hatte er doch bei seinem Besuch 2008 die Deutschtürken vor einer Anpassung gewarnt. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ waren seine Worte. Zwei Jahre später, bei einem erneuten Besuch, forderte der türkische Ministerpräsident Gymnasien für türkische Einwanderer in Deutschland aber ließ gleichzeitig im eigenen Land für 15 Millionen alteingesessene kurdische Bürger keine einzige Schule in deren Muttersprache zu. Der GfbV Generalsekretär Tilman Zülch sagte damals, dass es unerträglich sei, dass kurdische Bürgermeister bis heute inhaftiert werden, wenn sie bei Amtshandlungen die Muttersprache ihrer Wähler verwenden.

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