Doppelmoral versus gar keine Moral!?! – Deutschland rüstet nicht nur sich selbst auf

Text & Interview: Lisa Marie Quelle

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung vom 18. Mai 2014 „Doppelmoral“ bei Rüstungsexporten vorgeworfen. Der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius erklärte: „Gabriel predigt in der Öffentlichkeit Enthaltsamkeit und genehmigt zugleich bei den besonders problematischen Exporten in Drittländer Ausfuhren in Rekordhöhe. Diese Doppelmoral gefährdet nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern schürt zum Beispiel in Nordafrika einen Rüstungswettlauf und die Angst vor einem Krieg.“ Gabriel erntet ebenfalls Kritik unter den Grünen und den Linken.

 

Diese Art von Eklat ist nichts Neues: Schon 2011 wurde bekannt, dass Deutschland chemiewaffentaugliches Material an Assads Giftgasfabriken geliefert hat. Trotz des EU-Waffenembargos gegen Syrien gab nach Großbritannien auch Frankreich bekannt, Waffen an die syrischen Rebellen liefern zu wollen (Quelle: t-online).

 

Zunächst wollen aber beide Länder eine Aufhebung des Verbotes erreichen. Gelingt dies nicht, wollen beide trotzdem den Export von Waffen an die syrische bewaffnete Opposition erlauben. Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition begrüßte dieses Vorhaben und versicherte, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen würden. Die Vereinigten Staaten und mehrere EU-Staaten äußerten ihre Besorgnis darüber, dass militante Islamisten in Zukunft an Waffen gelangen, die an die Opposition Baschar al-Assads geliefert werden (Quelle: t-online).

 

In Syrisch-Kurdistan im Norden Syriens, kämpfen kurdische „Volksverteidigungskräfte“ (YPG) gegen islamistische Rebellen, die ihre Region von verschiedenen Kampfzonen aus angreifen. Vor allem Dschihadisten des „Islamischen Staates in Irak und Syrien“ (ISIS) und der al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front sind die Angreifer, die die Gebiete mit Milan-Raketen aus deutsch-französischer Produktion beschießen. Das bestätigten YPG–Befehlshaber unabhängig voneinander an verschiedenen Fronten (Quelle: fr-online).

 

Als weiterer Beweis für deutsche Waffenlieferungen in die MENA-Region (Middle East & North Africa ) kann hier die knapp hundertseitige Studie Arms transfers to the Middle East and North Africa. Lessons for an effective arms trade treaty von Amnesty International aus dem Jahr 2011 zitiert werden. Diese Studie listet Exportgeschäfte mit Waffen auf, die heute angeblich zur Unterdrückung friedlicher Proteste verwendet werden. Allein Deutschland hat nach dieser Studie Waffenexporte im Wert von 77 Mio. Euro in die MENA-Region genehmigt. Trotz der zahlreichen Embargos, die nach den Unruhen 2011 verhängt wurden, haben die Länder weiterhin Waffen und anderes zur Kriegsführung geeignetes Material exportiert. Amnesty International und andere Organisationen setzen sich für ein wirksames Waffenhandelsabkommen ein.

 

Auch das aktuell neu umworbene Drohnenprojekt der EU-Rüstungskonzerne und der Bundesregierung hat einen bitteren Beigeschmack.

 

 

 

Lesen Sie zu der Lage in Syrien ein Interview mit Jan van Aken, „Die Linke“, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Interview vom 17.05.2014

 

Herr van Aken,

vielen Dank, dass Sie sich dazu bereit erklärt haben, dieses Interview mit mir zu führen. Ich habe für den Anfang zwei Fragen vorbereitet, die ich Ihnen gerne stellen möchte:

 

Ersteinmal, gibt es zu der Debatte von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien neue Erkenntnisse? Wir wissen, dass explizit Seriennummern von Waffen der Islamisten zurückverfolgt werden konnten.

 

Ich weiß nicht, ob es in den letzten Jahren Waffenlieferungen nach Syrien gab […] Ich bezweifele auch, dass es offizielle Lieferungen gab. Vor dem Bürgerkrieg gab es faktisch keine bzw. wenige Lieferungen nach Syrien. Danach ist es im Bundestag immer wieder debattiert worden Nachdem Frankreich und England angegeben hatten, Waffen an die Rebellengruppen zu liefern […] , da hat die Bundesregierung entschieden, dies nicht zu tun. Das heißt nicht, dass die Islamisten keine deutschen Waffen haben, nur dass diese nicht direkt aus Deutschland geliefert wurden […] Wir wissen, dass viele Waffen über deutsch-französische Dealer schon in den 70er/80er Jahren an den Vater von Assad gingen und dann den Rebellen in die Hände gefallen sind. Wir wissen auch, dass Rebellen von Libyen ganze Schiffsladungen Waffen an die Rebellen in Syrien geliefert haben und auch da waren deutsche Waffen dabei. Deswegen haben sie deutsche Waffen.

 

 

Die GfbV hat auf einen Brief an Bundesaußenminister Steinmeier vom 3.April 2014 über die Lage in Nordsyrien am 6. Mai 2014 eine Antwort aus seinem Büro bekommen. In dieser heißt es: „[…]Deutschland und auch die Türkei setzen sich nachdrücklich für die Gewährleistung von uneingeschränktem humanitären Zugang in alle Teile Syriens, einschließlich der belagerten und schwer erreichbaren Gebiete, ein […]“ weiterhin heißt es: „[…] Die Bundesregierung setzt sich außerdem gegenüber dem syrischen Staat und allen Konfliktparteien klar und sichtbar für die Achtung des humanitären Völkerrechts und die Wahrung der Menschenrechte ein […]“ Diese Aussagen passen nicht zu unseren Informationen. Es gibt nach unserem Erkenntnisstand eine offensichtliche Ausgrenzung seitens der Türkei. Diese baut eine 300 km lange Mauer im Südosten des Landes entlang der bereits vorhandenen Grenze zu Syrien. Außerdem werden Gegenstimmen in der Türkei massiv unterdrückt.

 

Das ist offensichtlich falsch, was Steinmeier da in der ersten Hälfte schreibt. Er weiß ganz genau, dass die Türkei dicht macht und auch humanitäre Lieferungen verhindert. Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei durfte da einmal eine Lieferung rübergehen. Das warreine Wahlpropagenda. Erdogan wollte auch von den Kurden in der Türkei gewählt werden. Ansonsten versucht die Türkei gerade ALLES, die Kurden im Norden von Syrien von jeglicher Versorgung abzuschneiden […] Und das wissen Steinmeier und das Auswärtige Amt. Das geben sie im Gespräch auch zu. Und Deutschland selbst tut auch nicht viel dafür, humanitäre Hilfslieferungen dorthin durchzusetzen […] Wir wissen, dass sie sich auch weigern, Projekte zu finanzieren, damit z.B. Medikamente in die kurdischen Gebiete kommen, weil sie eben sagen, die stärkste Partei dort, die PED, die ist der PKK nachempfunden, PKK = Terroristen, da geben wir kein Geld hin! Alles ein bisschen sehr simpel, sehr einfach, aber das ist eben auch deutsche Politik […]

 

Haben Sie weitere Informationen zur aktuellen Lage?

 

Aktuell nicht […] Im Januar war ich dort. Seit der einen Hilfslieferung seitens der Türkei, im März vor den Kommunalwahlen, gab es nichts mehr. Ich weiß, dass aktuell Anfang Juni eine syrische Delegation nach Deutschland kommt und mit uns Veranstaltungen machen wird. Da freue ich mich schon drauf, weil ich dann den aktuellen Stand mitbekomme […]

 

Welche Persönlichkeiten werden denn kommen?

 

Darunter ist der „Außenminister“ des Kantons Cizire, plus zwei bis drei weitere Personen, die eine relativ hohe Position bekleiden […] Außenminister kann man nicht sagen, weil die Kantone ja nicht unabhängig sind, eher ein Minister für ausländische Angelegenheiten […] Die irakischen Kurden machen das gleiche Embargo wie die Türkei gegen die syrischen Kurden mit. Und deswegen gibt es dort leider ein Gegeneinander anstatt ein Miteinander.

 

Haben Sie einen Ausblick für die Zukunft? Auch in Bezug auf Al-Qaida und Terrorismus?

 

Ganz schwer zu sagen. Im Bürgerkrieg muss man ganz Syrien betrachten […] Assad wird militärisch im Moment immer stärker, aber wohin sich das Ganze entwickelt, kann ich momentan nicht sagen […] Die verschiedenen islamistischen Gruppen, al-Nusra, ISIS sind extrem stark, extrem schwer bewaffnet und bekommen Unterstützung von außen […] Ich glaube nicht, dass sie so schnell da weggehen werden.

 

Kann man sagen, von wem diese Gruppen unterstützt werden?

 

Die Türkei hat bis zum Herbst letzten Jahres indirekt unterstützt, in dem sie mindestens Waffenlieferungen nicht aufgehalten haben. Dennoch scheint es auch eine Politikveränderung in der Türkei gegeben zu haben, weil die türkische Regierung es mittlerweile selbst gemerkt hat, dass es nicht gut ist, mehrere tausend schwer bewaffnete Al-Qaida-Kämpfer an der Südgrenze stehen zu haben […] Die könnten sich ja auch mal gegen die Türkei selbst wenden. Die Hauptunterstützung der al-Nusra kommt natürlich aus Saudi-Arabien und Qatar.

 

Hat Deutschland Kontakt zu den Golfstaaten oder gibt es Bemühungen, dorthin Beziehungen zu pflegen?

 

Ich weiß nichts davon. […] Ich glaube, dass Deutschland dort bisher nicht aktiv wird, um irgendeine Verhaltensänderung zu erreichen.

 

Herr van Aken, ich danke Ihnen, dass Sie sich für uns Zeit genommen habent!

 

 

 

Quellen:

dpa: Chemikalien-Exporte nach Syrien. Deutschland lieferte C-Waffen-Bestandteile. In:http://www.t-online.de URL: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_65557882/syriendeutschland-lieferte-ueber-100-tonnen-chemikalien-an-syrien.html (letzter Aufruf 05.05.2014) veröffentlicht am 19.09.2013

dpa: Syrische Rebellen sollen Waffen aus Europa bekommen. In: http://www.t-online.de URL: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_62570814/syrien-rebellen-sollen-waffenaus-europa-bekommen.html (letzter Aufruf 22.05.2014) veröffentlicht am 14.03.2013

Nordhausen, Frank: Deutsche Waffen töten in Syrien. In: http://www.fr-online.deURL: http://www.fr-online.de/syrien/syrien-krieg-deutsche-waffen-toeten-insyrien,24136514,25967910.html (letzter Aufruf 22.05.2014) veröffentlicht am 23.01.2014

 

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