Anhörung zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel im Bundestag

Text: Manarsha Isaeva

Im April veröffentlichte die GfbV ein Schwerpunktheft unserer „Pogrom – bedrohte Völker“ zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel. Besonders wichtig erscheint uns, dass Angehörige von Minderheiten, viele von ihnen Roma, Opfer dieses Verbrechens werden. In Deutschland sorgt ein gut gemeintes, liberales Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 dafür, dass sich die Bundesrepublik zum „Bordell Europas“ entwickelt hat. Dieses Gesetz muss dringend verändert werden. Im Sommer sollen erste Schritte dazu unternommen werden.

Nun gab es letzte Woche Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema.

Die Sachverständigen, die aus der Wissenschaft, der Polizei, der Journalistik und dem Bereich der Menschenrechtsarbeit kamen, präsentierten ihre Überlegungen über die Schwachstellen im aktuellen Gesetz und diskutierten Vorschläge für Änderungen. Sie waren sich einig, dass Opfer besser geschützt und die bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen geändert werden müssen.

Vornehmlich Frauen aus Südost- und Osteuropa arbeiten in der Prostitution in Deutschland. Genaue Zahlenangaben über Prostitution und die Herkunft der Frauen sind nicht einfach zu erheben. Dabei mangelt es an fundierten akademischen Untersuchungen. Der Zugang zu den Daten ist auch dadurch erschwert, dass die Geschäfte in Grauzonen ablaufen. Solche Bedingungen begünstigen Gewalt, Zwangsprostitution und Ausbeutung. Schätzungsweise nur 10% der Frauen in der Prostitution arbeiten in Deutschland selbstbestimmt. Bis zu 17% der Opfer sind minderjährig. Laut Europol arbeiten in Europa über 3.600 organisierte kriminelle Gruppen.

Michael Jürgs, Autor des Buches „Sklavenmarkt Europa“ sagte, es sei sinnlos Prostitution zu verbieten. Das Beispiel von Schweden zeige, dass ein Verbot zu mehr Gewalt gegen Frauen und Auslagerung der Tätigkeit in die Dunkelzone führen wird. Andere europäische Staaten wie Italien haben vorbildliche Gesetze, die Aufenthaltsrecht der Opfer regulieren. Eine stärkere gesetzliche Kontrolle über die Prostitutionsstätten wird zur Regulierung der Betriebe beitragen. Wenn Vermieter und Betreiber mehr Rechenschaft für die Ankünfte und die Tätigkeit ablegen müssten, kann auch die Lage der Frauen verbessert werden, so Michael Jürgs.

Dr. Petra Follmar–Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte wies auf mangelnde Aufklärungsarbeit und gesundheitlichen Schutz der Betroffenen auf. Die Regulierungen über die gesundheitliche Vorsorge müssten neu überlegt werden. Eine verpflichtende gesundheitliche Untersuchung trüge zum Schutz der Frauen bei, allerdings stünden bei ihnen in diesem Zusammenhang andere Erwägungen wie das Aufenthaltsrecht im Vordergrund. Wenn das Aufenthaltsrecht vom Strafverfahren nicht abgekoppelt sei, seien die Opfer nicht bereit, gegen die Täter auszusagen. Diese Überlegungen müssten in eine Neuformulierung des Prostitutionsgesetzes einfließen.

Carsten Moritz vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden sprach über den Hintergrund der Opfer. Aus Armutsmigration werde für Frauen Armutsprostitution. Besonders schutzbedürftige junge Frauen weigerten sich aus Angst mit der Polizei zu kooperieren. In den Herkunftsländern seien sie so sozialisiert, dass sie der Polizei nicht vertrauen, hier Vertrauen aufzubauen, sei sehr schwierig. Sie seien oft traumatisiert und stünden unter dem Druck der Familien im Heimatland und würden zusätzlich von den Zuhältern unter Druck gesetzt.

Die Diskussion hat am Mittwoch die wichtigsten Problempunkte aufgegriffen. Schutz der Opfer und Kontrolle sowie härtere Strafen für die Täter sollten bei der Änderung des Gesetzes eine große Rolle spielen.

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Ein Gedanke zu “Anhörung zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel im Bundestag

  1. Danke für diesen Beitrag, der im Gegensatz zu den Beiträgen der Sachverständigen nicht zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung unterscheidet. Das wird insbesondere an diesem Satz deutlich:

    „Schätzungsweise nur 10% der Frauen in der Prostitution arbeiten in Deutschland selbstbestimmt. Bis zu 17% der Opfer sind minderjährig.“

    Nun, diese Schätzungen sind nicht mal Schätzungen (Schätzungen sind ja eigentlich auch wissenschaftlich), sondern eigentlich eine pure Erfindung von Menschen, die entweder Prostitution gerne wieder verbieten wollen oder die den Fehler machen, alle ausländischen Prostituierten pauschal als Opfer darzustellen.

    Wenn wir schon zugeben (und Sie tun es auch), dass es keine Zahlen gibt, dann wäre es doch nur konsequent auch auf die Nennung von Spekulationen zu verzichten.

    Zahlen gibt es im Übrigen nicht, weil das nicht vorgesehen ist (bei der Sexarbeit). Wer es für ein Problem hält, dass wir nicht wissen, wie viele Sexarbeiter*innen es gibt, müsste da auch erklären, warum.

    „Bis zu 17% der Opfer sind minderjährig.“ – Und hier springen Sie von der Prostitution zu den minderjährigen Opfern von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.

    Schön wäre es gewesen, wenn Sie auch geschrieben hätten, 17% wovon. Und es handelt sich hier um 17% der gesamten offiziell identifizierten Betroffenen von Menschenhandel im Jahre 2012. Das sind insgesamt 90 von 612 (Zum Vergleich: Es gibt in De jährlich über 12.000 Fälle sexuellen Missbrauchs).

    http://menschenhandelheute.net/2013/12/18/bka-veroffentlicht-bundeslagebild-menschenhandel-2012/

    Und zuletzt zu dem, was Frau Petra Follmar -Otto NICHT gesagt hat: Sie hat keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen gefordert sondern vielmehr auf die inzwischen gängige Praxis im Bereich Gesundheit von „harm reduction“. Diese basiert auf der Freiwilligkeit von Untersuchungen und Fra Follmar-Otto hat sich eindeutig dafür ausgesprochen und somit indirekt gegen Zwangsuntersuchungen.

    Frau Follmar-Otto fordert zurecht einen „menschenrechtsbasierten“ Ansatz im Bereich Menschenhandel und wies dabei auf die Studie „Strategien und Maßnahmen zur Stärkung der Betroffenenrechte“ hin: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Handreichung_Menschenhandel_als_Menschenrechtsverletzung.pdf

    Und was das Thema Opferrechte betrifft, war ein wichtiger Punkt, dass Frauen oft einfach nichts von einem Strafverfahren haben. Es geht hier nicht nur um Angst. Es geht darum, dass sie im Zweifel jahrelang in diesem Verfahren sind und am Ende vielleicht nicht einmal eine Entschädigung erhalten – weil der Fokus (auch bei Ihnen) bisher immer nur auf Strafverfolgung liegt und nicht auf Opferrechten.

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