Chile: Trauriges Überbleibsel der Militärdikatur

Der 11. September ist international als Tag der Anschläge auf das World Trade Center in New York City bekannt. Doch auch in Chile versteckt sich hinter diesem Datum eine traurige Geschichte, deren Auswirkungen bis heute nachwirken.

von Céline Sonnenberg

Heute, am 11. September, ist nicht nur der Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, auch in Chile wird einem traurigen Kapitel ihrer Landesgeschichte gedacht. Am 11. September 1973 erhob sich das Militär unter General Augusto Pinochet gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende und stürzte ihn gewaltsam. Was darauf folgte waren 17 Jahre voll von unfassbaren Verbrechen gegen die Menschenrechte: Folter und Ermordung Oppositioneller, Verschwinden lassen von Unschuldigen, Einkerkerungen von politisch anders Denkenden in Konzentrationslager und Enteignungen der indigenen Mapuche.

Die heutige chilenische Regierung unter Michelle Bachelet distanziert sich von diesem grausamen Kapitel und versucht, die Verbrechen während der Pinochet-Z zu ahnden und aufzuklären. Gleichzeitig bedient sie sich jedoch eines Instruments der Militär-Diktatur: dem Antiterrorgesetz. Eigentlich 1984 als Gesetz 18.314 verabschiedet, diente es der Militärjunta dazu, das Strafmaß für Oppositionelle zu erhöhen. So konnten mit dem neuen Gesetz doppelt so hohe Strafen  verhängt werden, wie es bei einem ähnlichen Vergehen ohne die Nutzung des Antiterrorgesetzes der Fall gewesen wäre.

Bis heute ist dieses Gesetz in der chilenischen Rechtsprechung verankert und wird vor allem gegen das indigene Volk der Mapuche verwendet. Trotz scharfer Kritik des UN-Sonderbeobachters Ben Emmerson, der die diskriminierende und willkürliche Verwendung des Gesetzes gegen die Mapuche anprangerte und eine sofortige Einstellung seiner Verwendung forderte, und dem Wahlkampf-Versprechen von Michelle Bachelet, das Gesetz abzuschaffen, werden immer noch Mapuche unter diesem Gesetzes verhaftet und unverhältnismäßig hart bestraft. Die Teilnahme an friedlichen, gewaltlosen Protesten für die Landrechtsbewegung der Mapuche, wie zum Beispiel Demonstrationen, Straßenblockaden und Landbesetzungen, kann zu Anschuldigungen führen, einer illegalen terroristischen Vereinigung anzugehören oder selbst eine terroristische Bedrohung zu sein. Das Gesetz erlaubt zudem eine gesonderte Prozessführung, die Anklage von Zivilpersonen durch ein Militärgericht und die Verwendung von anonymen Zeugenaussagen im Prozess.

Ein Mapuche-Aktivist wird von der Polizei festgenommen.

Ein Mapuche-Aktivist wird von der Polizei festgenommen.

Nicht nur die hohen verhängten Haft- und Geldstrafen unter dem Antiterrorgesetz werden von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Auch die erlaubte monatelange Untersuchungshaft für Gefangene, die unter dem Antiterrorgesetz angeklagt werden, verstoßen gegen internationale Menschenrechtskonventionen und die ILO 169*, die Chile akkreditiert hat. Die Nutzung des Gesetzes sorgt immer wieder für weltweite Proteste sowie für schwere Hungerstreiks von Mapuche-Gefangenen. In mehreren Kampagnen prangerte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die chilenische Regierung für die Verwendung des Gesetzes an und setzt sich immer wieder für Mapuche-Gefangene ein. Doch trotz aller Bemühungen nutzen Regierung und Militärpolizei das Antiterrorgesetz als Instrument gegen die indigene Bewegung in Chile und als Abschreckung, sich für eigene Rechte einzusetzen.

Gerade im Gedenken an den schrecklichen Militärputsch vor 41 Jahren und den Schrecken der Militär-Diktatur sollten diese Menschenrechtsverstöße endlich ein Ende finden. Eine Abschaffung des Antiterrorgesetz und der Diskriminierung der Mapuche sollte das wichtigste Ziel Chiles sein.

* Die Konvention zu indigenen und in Stämmen lebenden Völkern C 169 ist die bislang einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Mehr Infos: Infomappe ILO 169

[Zur Autorin]

Foto_Celine SonnenbergCÉLINE SONNENBERG studiert Internationale Beziehungen an der Universität Malmö (Malmö högskola). Nächstes Jahr wird sie ihren Bachelor of Arts abschließen. Chile kennt sie persönlich durch ihre Freiwilligenarbeit auf einem Pferdegestüt in der Nähe von Santiago und die Reisen durch das Land. Vor allem den Süden des Landes, die traditionelle Gegend der Mapuche, hat sie in besonderer Erinnerung.

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