Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015: Wie stehen die Kandidaten zu Minderheitsfragen in Hamburgs Partnerstädten?

Foto: Julian Schüngel/Flickr

Wie schon zur Bundestagswahl 2013 nutzte die Hamburger Regionalgruppe die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg als Gelegenheit, den Kandidaten einige Fragen zu Menschenrechts- und Minderheitsfragen weltweit zu stellen. Da für eine regionale Wahl auch eher regionale Themen relevant sind, entschied sich die Gruppe, den Fokus ihrer Fragen auf Hamburgs Partnerstädte zu setzen.

Aus allen Fraktionsparteien der aktuellen Hamburger Bürgerschaft sind Antworten eingegangen. Leider beteiligten sich die kleineren Parteien weniger als bei unseren Wahlprüfsteinen des Jahres 2013. Zumindest je eine Antwort erreichte uns von der Piratenpartei und von der AfD. Diese Zurückhaltung könnte am komplexeren Umfang unserer diesjährigen Fragen gelegen haben oder an der Furcht, dass die Wahl weitestgehend „langweilig“ werden könnte. Die an uns geschickten Antworten sind zumindest keineswegs langweilig. Und Langeweile wird wohl auch nicht aufkommen, wenn es gilt, das ein oder andere Wahlversprechen auch einzulösen. Hamburgweit.

Die Rückmeldung der CDU ging leider nicht explizit auf unsere drei Fragenkomplexe ein. Da wir sie dennoch nicht unterschlagen möchten, stellen wir sie den anderen Antworten voran.

„Die CDU hält die existierenden Hamburger Städtepartnerschaften für sinnvoll und nach derzeitigem Stand ausreichend. Städtepartnerschaften sollten in erster Linie zwischen zwei Orten bestehen, die wirtschaftliche oder kulturelle Gemeinsamkeiten besitzen, und so zu einem gegenseitigen Gedankenaustausch anregen. Über die Partnerschaften können aber auch Informationen über die Lage der Menschenrechte vor Ort eingeholt und Probleme mit deren Einhaltung direkt angesprochen werden. Egal ob es um Menschrechtsverletzungen in Russland und China geht oder um Pegida-Demonstrationen in Dresden – Hamburg kann mit Hilfe seiner Städtepartnerschaften den Austausch von Argumenten fördern und so zur Lösung von Konflikten beitragen.“ (CDUHamburg, www.cduhamburg.de)

Nun aber zur Auswahl der konkreten Antworten, die uns zu den jeweiligen Fragen erreicht haben. Alle Rückmeldungen finden sich auch auf der Facebookseite der GfbV-Regionalgruppe Hamburg unter www.facebook.com/bedrohteVoelker.hamburg.

Partnerstadt St. Petersburg

© Rob/Flickr

Seit 1957 besteht die Partnerschaft zur russischen Hafenstadt St. Petersburg. Heute ist der Hamburger Hafen eine der wichtigsten Drehscheiben für den Handel Russlands mit der EU. Foto: Rob/Flickr

GfbV Hamburg: Bezüglich des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland hat sich die EU deutlich positioniert und Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie bewerten Sie diese Sanktionen in Bezug auf politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Hamburg und St. Petersburg (bzw. zwischen Deutschland und Russland)?

Bündnis90/Die Grünen

„Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Die weitere Eskalation des Konflikts, die überwiegend von russischer Seite aus vorangetrieben wird, zeigt, dass die Europäische Union hier reagieren muss. Dass sich die Sanktionen auf die Städtepartnerschaft zwischen St. Petersburg und Hamburg auswirken, hat sich bisher noch nicht bestätigt. Die Partnerschaft zwischen den beiden Städten ist bereits durch viele schwierige Phasen gegangen und derzeit findet sie auf der offiziellen politischen Bühne kaum statt. Bereits vor dem Konflikt in der Ukraine war die politische Beziehung zwischen St. Petersburg und Hamburg durch die innenpolitischen Entwicklungen Russlands angespannt. Wir unterstützen jedoch weiterhin die Partnerschaft, da sie überwiegend aus zivilgesellschaftlichen Projekten besteht und der Austausch immer noch wertvoll für uns ist. Schließlich wollen wir die Brücke zwischen Hamburg und St. Petersburg nicht einreißen.“

(Team Wahlprüfsteine, Bündnis 90/Die Grünen, www.hamburg.gruene.de)

Carola Ensslen, DIE LINKE

„DIE LINKE hat sich gegen Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden hierdurch belastet. Vor diesem Hintergrund halte ich es für umso wichtiger, dass über den Weg der Partnerstädte Hamburg – St. Petersburg der Kontakt und Dialog aufrechterhalten und gepflegt wird.“

(Carola Ensslen, DIE LINKE. Eimsbüttel, Landesliste Platz 17, www.die-linke-eimsbuettel.de)

Ulf Bischoff, AfD

„Die Sanktionen sind aus meiner Sicht kontraproduktiv. Jeder weitere Schritt in Richtung mehr Saktionen erschwert das Gespräch über konstruktive Lösungen. In der Spieletheorie gibt es ausführliche Darlegungen zu ähnlichen Situationen. Lösungen sind nur bei „Win-Win-Situationen“ dauerhaft möglich. Nur wenn sowohl die westliche als auch die russische Seite Vorteile für sich sehen kann dieser Konflikt überhaupt gelöst werden. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Beziehungen Hamburgs zu St.Petersburg.“

(Ulf Bischoff, AfD Harburg, Landesliste Platz 19, www.alternative-hamburg.de)

GfbV Hamburg: Infolge der Konflikte im Osten der Ukraine und auf der Krim werden von verschiedenen Seiten Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und die schlechte Behandlung von Minderheiten (z.B. Krimtataren) erhoben. Inwiefern kann Hamburg in diesem Konflikt als Schlichter auftreten?

Astrid Hennies , SPD

„Zu glauben, dass Hamburg im Osten der Ukraine oder auf der Krim als Schlichter auftreten könne, heißt die Möglichkeiten Hamburgs deutlich zu überschätzen. Hier ist eindeutig die Bundesebene gefordert.“

(Astrid Hennies, SPD, Wahlkreis Rahlstedt Platz 2, www.astrid-hennies.de)

Katja Suding, FDP

„Ich denke, dass eine direkte Schlichterrolle Hamburg überfordern würde. Kurzfristig sehe ich nur wenige Erfolgschancen für Vermittlungen, wie die nicht umgesetzten Vereinbarungen von Minsk zeigen. Hamburg hat aber andere Möglichkeiten. Wir können unsere Kontakte insbesondere zu Vertretern von Zivilgesellschaft und Wirtschaft nutzen, nicht nur um im Dialog zu verbleiben, sondern auch um unsere Haltung und unsere Werte zu verdeutlichen und so zu einem Umdenken anzuregen.“

(Katja Suding, FDP, Landesliste Platz 1, www.katjasuding.de)

SPD

„Hamburg nutzt die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg auch, um schwierige Themen wie Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite anzusprechen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird jedoch nicht auf städtepartnerschaftlicher Ebene zu lösen sein. Die Stadt Hamburg kann daher schwerlich als Schlichter auftreten. Hier sind die Regierungschefs und Vertreter multinationaler Organisationen gefragt. Für das Europäische Parlament setzt sich der Hamburger SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein für einen Dialog auf parlamentarischer Ebene ein.“

(SPD Hamburg, www.spd-hamburg.de)

GfbV Hamburg: Welche Botschaft möchten Sie nach St. Petersburg/Moskau und nach Kiew senden?

Panos Drossinakis, SPD

„Die geeigneten Lösungen, um Konflikte zu lösen, können nur diplomatischer und politischer Natur sein. Lasst uns alle zusammen daran arbeiten, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammen leben und mit einander umgehen, um Frieden und Wohlstand für alle Völker Europas und der Welt zu sichern.“

(Panos Drossinakis, SPD, Wahlkreis 7 Platz 2, www.panos-drossinakis.de)

Jens P. Meyer, FDP

„Die Botschaft sollte sein: 1.) Respektiert die Grenzen eines souveränen Staates, sowie das demokratische Votum seiner Bevölkerung und das Recht auf Selbstbestimmung. 2.) Die Annexion der Krim ist und bleibt ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und ist und bleibt inakzeptabel. 3.) Freie Demokraten stehen geschlossen gegen imperialistische Bestrebungen.“

(Jens P. Meyer, FDP, Landesliste Platz 5, www.jenspmeyer.de)

Thomas Michel, Piratenpartei

„Es muss daher ein Dialog und ein Runder Tisch zwischen der EU und Russland wie auch der Ukraine geschaffen werden. Es muss Russlands ‚Angst‘ genauso respektiert werden wie auch der Wunsch der Ukraine, über ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Das europäische Versprechen muss für alle Völker Europas gelten. Daher sollte Ziel dieses Dialoges sein, dass Russland die Angst vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine genommen wird.

Es ist uns sehr wichtig klar zu stellen, dass die  EU ein Friedensprojekt ist und kein Militärbündnis. Konfliktlösung über das Militär schafft keine dauerhaften Lösungen.

Deutlich machen würden wir ebenfalls, dass wir die Diskriminierung und die Nichtverfolgung von Angriffen auf Lesben und Schwule für unvereinbar mit den grundlegenden Menschenrechten halten.“

(Thomas Michel, Piratenpartei, Stellvertretender Landesvorsitzender, www.piratenpartei-hamburg.de)

Partnerstadt Shanghai

© Jose Maria Cuellar/Flickr

Seit der im Jahr 1986 mit Shanghai geschlossene Städtepartnerschaft gilt Hamburg für China als Tor zu Europa. Foto: Jose Maria Cuellar/Flickr

GfbV Hamburg: Inwiefern ließen sich Ihrer Meinung nach die partnerschaftlichen Kontakte nach China nutzen, um auf gesellschaftliche Mängel wie Demokratisierung (z.B. Hongkong) und Minderheitenschutz (z.B. Tibeter, Uiguren, Mongolen) in der Volksrepublik hinzuweisen und welchen Beitrag möchten Sie persönlich dafür leisten?

Jens P. Meyer, FDP

„Ich möchte mir nicht anmaßen, zu behaupten in der Lage zu sein, persönlich die gesellschaftlichen Missstände Chinas verbessern zu können. Allerdings würde ich, wie auch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, alle Kommunikationskanäle nutzen und für Freiheit und Vernunft eintreten. Je mehr persönliche Beziehungen nach China bestehen, umso eher entsteht Verständnis für einander. Gerade unter jungen Menschen, sollte ein größerer Austausch bestehen, vielleicht ist dies durch Schul-Austausch-Programme oder auf universitärer Ebene denkbar.“

(Jens P. Meyer, FDP, Landesliste Platz 5, www.jenspmeyer.de)

Bündnis90/Die Grünen

„Wir fordern seit langem, dass die Städtepartnerschaft für einen Menschenrechtsdialog genutzt wird und setzen uns jährlich dafür ein, dass Hamburg durch das Hissen der tibetischen Fahne am Tibet-Tag seine Solidarität mit Tibet zum Ausdruck bringt.“

(Team Wahlprüfsteine, Bündnis 90/Die Grünen, www.hamburg.gruene.de)

SPD

„Hamburg ist eine der über 70 Partnerstädte Shanghais. Die Themen der Städtepartnerschaft gehen weit über rein wirtschaftliche Interessen hinaus. Die Städtepartnerschaft bietet auch einen Rahmen, um Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Über die Jahre hat sich herauskristallisiert, dass diese Gespräche am effektivsten in einem vertraulichen Rahmen geführt werden können. Auch hierfür werden wir die Städtepartnerschaft weiter nutzen.“

(SPD Hamburg, www.spd-hamburg.de)

GfbV Hamburg: Wie bewerten Sie das an der Universität Hamburg eingerichtete Konfuzius-Institut in Bezug auf akademische Freiheiten und eine mögliche Beeinflussung seitens China? Inwiefern halten Sie es für angebracht die Transparenz von und die Anforderungen an staatlich initiierte und finanzierte Institute zu erhöhen?

Astrid Hennies, SPD

„Das an der Universität Hamburg eingerichtete Konfuzius-Institut dient vorrangig der Vermittlung der Chinesischen Sprache und Kultur. Allerdings werden gegen die Konfuzius-Institute immer wieder soft power-Bestrebungen unterstellt. Das ist wohl auch nicht von der Hand zu weisen, da die chinesische Regierung die Institute fördert. Hier ist es Aufgabe der Universität darauf zu achten, dass das Institut nicht zu einer Propagandamaschine wird.“

(Astrid Hennies, SPD, Wahlkreis Rahlstedt Platz 2, www.astrid-hennies.de)

Thomas Michel, Piratenpartei

„Hinsichtlich des Konfuzius-Instituts in Hamburg haben die gleichen Voraussetzungen zu gelten, wie für andere Bildungseinrichtungen auch. Es ist darauf zu achten, dass sie weder politischem noch religiösem Einfluss ausgesetzt sind. Daneben haben Bildungsinhalte auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Abschlüsse, die eine allgemeine, staatliche Anerkennung zur Folge haben, müssen diesen Voraussetzungen genügen. Von daher ist genau zu prüfen, inwieweit das Institut mit seinem Bemühen „eine langfristige Brücke zwischen China und Deutschland zu bauen“ (Selbstverständnis des Konfuzius-Instituts) einen kulturellen Austausch oder die Implementierung der Ideen chinesischer Regierungspolitik betreibt.“

(Thomas Michel, Piratenpartei, Stellvertretender Landesvorsitzender, www.piratenpartei-hamburg.de)

Michael Kruse, FDP

„Das Konfuzius-Institut leistet sicher einen wesentlichen Beitrag zur Vermittlung von Sprache und Kultur Chinas. Wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen, das kritische politische Fragen wie Demokratie, Menschenrechte und die Lage der Minderheiten dort nicht thematisiert werden. Insofern ist auch die Co-Finanzierung mit unseren Haushaltsmitteln durchaus kritisch zu sehen. Ob aber die Behandlung sensibler Themen durch Anforderungen an die öffentliche Finanzierung erzwungen werden kann, sehe ich eher skeptisch. Das Institut ist Teil der politischen Agenda der chinesischen Regierung, daher haben wir nur die Wahl entweder aus der Kooperation der Universität mit dem Institut auszusteigen oder bei aller Kritik die positive Wirkung für den gegenseitigen Austausch höher zu werten.“

(Michael Kruse, FDP, Landesliste Platz 3, www.kruse.hamburg)

GfbV Hamburg: Welche Botschaft möchten Sie nach Shanghai/Peking senden?

Carola Ensslen, DIE LINKE

„Ich appelliere an China, die kulturelle Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und anderer Minderheiten anzuerkennen und zu schützen.“

(Carola Ensslen, DIE LINKE. Eimsbüttel, Landesliste Platz 17, www.die-linke-eimsbuettel.de)

Ulf Bischoff, AfD

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung im Reich der Mitte wird allen zugutekommen. Ein bisschen mehr Freiheit für die Bürger wird China nicht schaden.“

(Ulf Bischoff, AfD Harburg, Landesliste Platz 19,www.alternative-hamburg.de)

Panos Drossinakis, SPD

„Respektvolle Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu Frieden und Erfolg aller Völker!“

(Panos Drossinakis, SPD, Wahlkreis 7 Platz 2, www.panos-drossinakis.de)

Partnerstadt Dresden

© Sauerlaender/Flickr

Wenige Jahre vor dem Mauerfall und der Einheit Deutschlands wurde die Partnerschaft mit der Elbmetropole Dresden ins Leben gerufen. Foto: Sauerlaender/Flickr

GfbV Hamburg: In den letzten Monaten ist Dresden durch die montags stattfindenden Proteste („PEGIDA“) in die Öffentlichkeit geraten. Wie bewerten Sie diese Proteste und die dadurch ausgelösten Gegenproteste?

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir halten PEGIDA für eine rechtspopulistische Bewegung, die von Vorurteilen und Feindbildern geprägt ist. Das betrifft den Islam und die Muslime ebenso wie die sog. “Lügenpresse” und die politische Klasse, die als ignorant gegenüber den Sorgen der Bevölkerung dargestellt wird. Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus unserer Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. Muslime machen hierzulande etwa fünf Prozent der Bevölkerung aus. Zahlenmäßig ist das kaum relevant. Ein bestimmender Einfluss auf die deutsche Gesellschaft lässt sich daraus nicht ableiten. Dass vor diesem Hintergrund der Islam und die Muslime als eine Bedrohung der “christlich-jüdischen Abendlandkultur” wahrgenommen werden, halten wir für irrational und falsch. Reale Gefahren gehen nicht vom Islam, sondern von islamistisch motivierten Extremisten aus. Ich kann mich hier der Erklärung der Schura Hamburg anlässlich der Ausschreitungen auf dem Steindamm am 08.10.2014 anschließen: “Extremisten wie gewaltbereite Salafisten und Sympathisanten des sog. „Islamischen Staates“ (IS) sind unser aller gemeinsamer Gegner.”

Wir sind aber auch der Überzeugung, dass PEGIDA eine allgemeine, tiefergehende Unzufriedenheit thematisiert, vor allem die Erfahrung, aus politischen Prozessen weitgehend ausgeschlossen zu sein. Wir Grüne halten es für eine der wichtigsten Aufgaben in der Demokratie, breite politische Beteiligungsprozesse zu organisieren, die dem um sich greifenden Gefühl der Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen wirkliche Einflussmöglichkeiten entgegen setzen. Darum ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung in der grünen Programmatik so zentral. […]“

(Team Wahlprüfsteine, Bündnis 90/Die Grünen, www.hamburg.gruene.de)

Jens P. Meyer, FDP

„Die Proteste unter dem absurden Namen „Pegida“ sind ein Sammelbecken frustrierter Wutbürger, die im Zweifel gegen alles und jeden sind und selbst wenig Bereitschaft zeigen, sich aktiv für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Sie sind beschämend und zugleich ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Lage. Bildung ist das Zauberwort. Diejenigen, die predigen, der Staat regelt alles für Euch und der Wohlstand fällt ohnehin vom Himmel (und die erstaunlicherweise vor allem im Gegenprotest zu finden sind) sollten sich einmal fragen, ob sie nicht einen gehörigen Anteil an diesen gesellschaftlichen Abgründen haben.“

(Jens P. Meyer, FDP, Landesliste Platz 5, www.jenspmeyer.de)

SPD

„Es ist wichtig, die Sorgen von Menschen ernst zu nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Fakten verweisen: Es gibt keine Islamisierung Europas.“ (SPD Hamburg, www.spd-hamburg.de)

GfbV Hamburg: Wie schätzen Sie die Lage von Flüchtlingen und religiösen Minderheiten in Hamburg ein? Welche Gefahren gehen Ihrer Meinung nach von religiösen und ideologischen Extremisten in Hamburg aus und welchen konkreten Beitrag möchten Sie persönlich zu einem friedlichen Miteinander in unserer Stadt leisten?

Carola Ensslen, DIE LINKE

„Hamburg vermittelt hinsichtlich der Lage von Flüchtlingen und religiösen Minderheiten ein sehr gespaltenes Bild. Es gibt auf der einen Seite viel Toleranz und Unterstützung. Auf der anderen Seite stehen Ausgrenzung, schlechte Unterbringung und nicht einmal ein Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge. Gegenüber religiösen Minderheiten überwiegt die Toleranz. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch in Hamburg zu Gewalttaten und Terrorakten religiös oder ideologisch motivierter Extremisten kommen kann. Einen Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in unserer Stadt sehe ich vor allem in Information darüber, dass z. B. Islam nicht mit Terror gleichzusetzen ist. Außerdem erachte ich persönliche Begegnung und die Teilhabe aller an Gesellschaft und Politik für wichtig.“

(Carola Ensslen, DIE LINKE. Eimsbüttel, Landesliste Platz 17, www.die-linke-eimsbuettel.de)

Panos Drossinakis, SPD

„Extremismus zu bekämpfen, egal ob von links, rechts oder islamistischer Herkunft, muss oberstes Ziel jedes Demokraten sein. Ich lebe die Vielfalt, bin selbst Migrant und überzeugter Europäer und Kosmopolit. Ich werde alles daran setzen, Extremismus zu bekämpfen und die Verständigung zwischen allen in Hamburg lebenden Menschen zu verbessern. Flüchtlinge und fremde Zuwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine faire Chance für Teilhabe an unserem Wohlstand. Flüchtlingen zu helfen, zumal wir in einer der reichsten Städten Deutschlands leben, ist unsere moralische und humanitäre Verpflichtung. Flüchtlingsunterbringung muss in der ganzen Stadt funktionieren, da darf es kein Stadtgebiet geben, das von diesem Prozess ausgeschlossen wird.“

(Panos Drossinakis, SPD, Wahlkreis 7 Platz 2, www.panos-drossinakis.de)

Ulf Bischoff, AfD

„Generell wird in der Hansestadt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen getan, von daher halte ich die Lage für zwar angespannt aber nicht kritisch. Religiöse Minderheiten kann man nicht alle gemeinsam bewerten, da hier definitiv unterschiedliche Situationen und auch Bedrohungslagen vorliegen. Es ist sicherlich etwas Anderes, ob von orthodoxen Griechen oder von jüdischen Mitbürgern die Rede ist.

Bezogen auf Extremisten haben wir in Hamburg ein erhebliches Gefahrenpotential. Mit mehreren salafistisch dominierten Moscheen, in denen teilweise auch aktiv Jihadisten geworben werden, und verschiedenen politischen Radikalen Gruppierungen, links wie rechts, ergibt sich eine explosive Gemengelage.

Die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme ergibt sich auch hier wieder nur durch Gespräche. Allerdings ist die Frage, in wie weit radikale Gruppen überhaupt an Dialog interessiert sind.“

(Ulf Bischoff, AfD Harburg, Landesliste Platz 19, www.alternative-hamburg.de)

GfbV Hamburg: Welche Botschaft möchten Sie an die Demonstranten/Gegendemonstranten nach Dresden senden?

Michael Kruse, FDP

„Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ressentiments und stehen für eine weltoffene Gesellschaft.“

(Michael Kruse, FDP, Landesliste Platz 3, www.kruse.hamburg)

Thomas Michel, Piratenpartei

„Wer Hass gegen Flüchtlinge oder andere Minderheiten schürt schließt sich selber aus dem demokratischen Diskurs aus. Wer die Unzufriedenheit mit seinem eigenen Leben auf noch schwächere projiziert, lenkt von den realen Problemen ab und hilft damit nur denen, die für die wachsende soziale Spaltung im Land und die steigende Armut verantwortlich sind.“

(Thomas Michel, Piratenpartei, Stellvertretender Landesvorsitzender, www.piratenpartei-hamburg.de)

Astrid Hennies, SPD

„An die Demonstraten in Dresden möchte ich zur Zeit keine Botschaft schicken, weil ich das für sinnlos halte. Den Gegendemonstranten rufe ich zu: Haltet durch!“

(Astrid Hennies, SPD, Wahlkreis Rahlstedt Platz 2, www.astrid-hennies.de)

Neue Partnerstadt

© Massmo Relsig/Flickr

Eine Hamburger U-Bahn in der Nähe von „Gruner & Jahr“. Foto: Massmo Relsig/Flickr

GfbV Hamburg: Ganz persönlich: Mit welcher Stadt und aus welchem Grund könnte Hamburg Ihrer Meinung nach eine neue Städtepartnerschaft eingehen?

Carola Ensslen, DIE LINKE

„Mit Colombo / Sri Lanka. Durch die Tsunami-Hilfe, an der sich Hamburg beteiligt hat, wurde ein Grundstein in den persönlichen Beziehungen gelegt. Mit einer Städtepartnerschaft hätte Hamburg die Möglichkeit, auf den aus der Kolonialzeit herrührenden Konflikt zwischen Singhalesen und der tamilischen Minderheit, der immer wieder zu Bürgerkriegen geführt hat, aufmerksam zu machen und ein Stück weit einzuwirken.“

(Carola Ensslen, DIE LINKE. Eimsbüttel, Landesliste Platz 17, www.die-linke-eimsbuettel.de)

Jens P. Meyer, FDP

„Die bereits bestehenden Partnerschaften könnten zunächst sicher intensiver und produktiver genutzt werden bevor man neue Partnerschaften eingeht. Mir kommt es hier auf Qualität, nicht auf Quantität an. Wenn noch Kraft für einen neue Partnerstadt bestünde, wäre ich für Havanna.“

(Jens P. Meyer, FDP, Landesliste Platz 5, www.jenspmeyer.de)

Bündnis 90/Die Grünen

„Neue Partnerschaften sind immer verlockend, allerdings wird keine Partnerschaft, die von oben herab beschlossen wird, lebendig sein. Wenn in Hamburg der Wunsch nach einer neuen Partnerschaft aufkommt, dann sollte man diesen begleiten. Wichtiger ist es, dass die bestehenden Partnerschaften mit Leben gefüllt werden.“

(Team Wahlprüfsteine, Bündnis 90/Die Grünen, www.hamburg.gruene.de)

Panos Drossinakis, SPD

„Thessaloniki, Griechenland. Beide Städte haben bereits in den letzten Jahren engere Beziehungen verknüpft. Darauf aufbauend würde ich mich für eine Partnerschaft einsetzen, da beide Städte vieles gemeinsam haben und voneinander profitieren können, sowohl was die Bildung als auch die Hafenwirtschaft und den Tourismus angeht.“

(Panos Drossinakis, SPD, Wahlkreis 7 Platz 2, www.panos-drossinakis.de)

Katja Suding, FDP

„Hamburg ist bereits Städtepartnerschaften mit unterschiedlichen Städten in vielen Teilen der Welt eingegangen. Wir halten eine inflationäre Ausweitung von Partnerschaften nicht für sinnvoll, daher sollte für neue Partnerschaften immer auch ein konkreter Anknüpfungspunkt vorhanden sein, um die weiteren Beziehungen auch mit Leben zu füllen. Ein Kontinent, in dem wir noch keine Partnerstadt haben, ist Australien und Ozeanien. Da ich die Olympia-Bewerbung von Hamburg sehr befürworte, könnte eine Partnerschaft mit der früheren Ausrichterstadt Sydney sehr anregend sein“

(Katja Suding, FDP, Landesliste Platz 1, www.katjasuding.de)

Ulf Bischoff, AfD

„Ich persönlich würde eine Partnerschaft mit den rumänischen Städten Brasov (Kronstadt)  und Sibiu (Hermannstadt) anregen. Rumänien ist ein wunderschönes Land mit guten Entwicklungsmöglichkeiten. Wenn man sieht was Sibiu seinerzeit als europäische Kulturhauptstadt auf die Beine gestellt hat, dann wären das Kooperationspartner von denen ich Impulse erwarten würde.“

(Ulf Bischoff, AfD Harburg, Landesliste Platz 19, www.alternative-hamburg.de)

Thomas Michel, Piratenpartei

„Wir würden es gerne sehen, wenn Hamburg eine Städtepartnerschaft mit Reykjavik eingeht. Reykjavik ist die Hauptstadt Islands und hat noch keine bestehende Städtepartnerschaft mit einer deutschen Stadt. Island und speziell Reykjavik wurden im Jahr 2008 schwer von der Finanzkrise getroffen, zeigten aber mit ihrem erstaunlichen und unorthodoxen Umgang damit, wie man Krisen erfolgreich meistern kann. Der dortige Einsatz gegen Korruption und für Transparenz kann ein Vorbild für Städte wie Hamburg sein. Ein intensiver Austausch über die Erfahrungen und laufenden Projekte, wie z.B. das Hamburgische Transparenzgesetz oder die Icelandic Modern Media Initiative kann von beidseitigem Vorteil sein.“

(Thomas Michel, Piratenpartei, Stellvertretender Landesvorsitzender, www.piratenpartei-hamburg.de)

Astrid Hennies, SPD

„Eine neue Städtepartnerschaft sollte Hamburg nur eingehen, wenn die Stadt dazu auch finanziell und personell in der Lage ist, um eine Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Wenn die Stadt dazu in der Lage ist, so wünsche ich mir eine Stadt in einem armen Entwicklungsland, wo die Stadt Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann.“

(Astrid Hennies, SPD, Wahlkreis Rahlstedt Platz 2, www.astrid-hennies.de)

Soweit eine Auswahl der Rückmeldungen. Alle Hamburger stehen nun vor der Wahl. Wir bedanken uns bei allen Kandidaten, die sich trotz Wahlkampfstress Zeit für unsere Fragen genommen haben. Vielleicht sieht man den einen oder anderen ja in seiner neuen Funktion als Abgeordneter oder einfach nur als engagierter Mensch wieder. Es würde uns freuen.

Umso so mehr würden wir uns freuen, wenn unserer Fragenkatalog auf den ein oder anderen Konflikt und Makel fernab von Hamburg aufmerksam gemacht hat. „Auf keinem Auge blind.“ Weltweit!

Neugierig geworden? Wie gesagt: Alle eingegangenen Antworten finden sich auf der folgenden Seite: www.facebook.com/bedrohteVoelker.hamburg Hier finden sich auch weitere Informationen zur Arbeit der Regionalgruppe in Hamburg. Mitmachen erlaubt! Hamburgweit. Deutschlandweit. Weltweit.

[Zur Regionalgruppe Hamburg]

Regionalgruppe Hamburg

E-Mail: gfbv-hamburg@gmx.de

Die RG-Hamburg trifft sich an jedem ersten Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im Kulturladen in St. Georg. Interessierte sind herzlich willkommen.

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