Nichtbürger in Lettland: Der Krieg in der Ukraine beeinflusst die Situation der russischen Minderheit im Baltikum

Foto: Flickr/Thomas Leuthard (zugeschnitten)

Als Kai Kallbach an einem der letzten Sommertage 2014 zum Auslandsemester nach Riga aufbrach, wollte er dort auch seine Russischkenntnisse aufbessern. Nichtsahnend, dass sein Wunsch seine lettischen Kommilitonen provozierte. Nach und nach verstand er, dass seine lettischen Freunde befürchten, dass ihre eigene Kultur und Sprache im Zusammenleben mit den vielen ethnischen Russen in Lettland marginalisiert wird.

von Kai Kallbach

Um den offen zur Schau getragen Nationalismus der lettischen Studenten nachzuvollziehen, muss man in die lettische Geschichte eintauchen, die durch das Trauma der sowjetischen Besatzung geprägt ist. Nachdem Lettland 1918 erstmals unabhängig geworden war, besetzten russische Truppen im Juni 1940 das Staatsgebiet im Baltikum. Dabei wurden viele Letten deportiert oder erschossen. So hatte es Hitlers SS leicht, sich 1941 als Befreier zu inszenieren, was zahlreiche Letten veranlasste sich dem deutschen Kampf gegen die Kommunisten und die jüdische Bevölkerung anzuschließen. Dennoch galt auch für die Letten die „allgemeine Arbeitspflicht“, deren Nichterfüllung mit Zwangsarbeit bestraft wurde. Als gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Lettland wieder in russische Hände fiel, begann eine intensive Russifizierungspolitik, welche unter anderem die massenhafte Deportationen der lettischen Bevölkerung und gleichzeitig die Ansiedelung von Russen, Weißrussen und Ukrainern im lettischen Teil der Sowjetunion vorsah. Erst seit der wiederlangten Unabhängigkeit 1991 können die Letten ihre nordeuropäisch geprägte Kultur frei ausleben.

Als Ergebnis der sowjetischen Umsiedlungspolitik leben bis heute rund 27% Russen auf lettischem Staatsgebiet. In der Hauptstadt sind es sogar etwa 40%, in der zweitgrößten Stadt Dauvgapils machen sie die Bevölkerungsmehrheit aus. Viele von ihnen sind sogenannte Nichtbürger, denen der lettische Staat zwar ein Arbeits-und Aufenthaltsrecht, aber kein Wahlrecht gewährt, wenn sie erst nach 1940 nach Lettland emigrierten sind. Darüber hinaus können sie sich auf keine öffentlichen Ämter bewerben. Der Einbürgerungstest in lettischer Sprache stellt für viele Ältere eine unüberwindbare Hürde dar oder wird als ungerechtfertigte Zumutung empfunden. So überrascht es nicht, dass 2012 ein Volksentscheid über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache scheiterte, da ca. 300.000 ethnische Russen nicht stimmberechtigt waren.

© Chloë Daniel

Der Eingang zur sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität von Lettland. Foto: Chloë Daniel

Diese Sprachenpolitik steht jedoch im markanten Gegensatz zur lettischen Lebenswirklichkeit. Das konnte ich jeden Tag auf meinem Weg zur sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Lettlands, der größten Universität in Riga, erkennen. Sie liegt in der Moskauer Vorstadt, einem Stadtteil, in dem fast ausschließlich Russisch gesprochen wird. Meine Kommilitonen dort beklagten sich immer wieder, dass es schwer sei überhaupt einen Job in Riga zu finden, wenn man nicht auch gut Russisch sprechen könne. Um dem entgegen zu wirken, hat das lettische Parlament am 21. Juni 2012 ein Gesetz verabschiedet, das die Kenntnis einer „spezifischen Fremdsprache“, sofern sie nicht objektiv für die Arbeit relevant ist, als offizielles Einstellungskriterium verbietet. Auch wenn es nicht im Gesetzestext explizit steht, richtet es sich offensichtlich gegen die von den Studenten beklagte Einstellungspraxis. Meine Kommilitonen befürworteten das Gesetz. Die russische Sprache, die von 84% der Letten beherrscht wird, hat seitdem nicht nur keinerlei offiziellen Status, sondern wird auch im privaten Sektor reglementiert. Darüber hinaus sorgt das staatliche Sprachzentrum (Valsts valodas centrs) zunehmens für Aufsehen. Es versucht sogar, die wenigen Ausnahmen zur Verbreitung öffentlicher Informationsblätter in Fremdsprachen zu unterbinden. So untersagte die staatliche Behörde 2009 und 2013, Flugblätter in russischer Sprache zu verteilen. In ihnen wurde die weibliche Bevölkerung aufgefordert, eine staatlich finanzierte Brustkrebsvorsorgeuntersuchung durchführen zu lassen.

Wie sehr dieses Vorgehen von einigen Teilen der lettischen Bevölkerung begrüßt wird, lässt sich beim Einkaufen in den großen Supermärkten erahnen. Gelegentlich wurde mir dort vom Personal im strengen Ton auf Lettisch geantwortet, wenn ich versuchte, mich auf Russisch zu verständigen. Schlimmer erging es einer deutschen Kommilitonen, die einen großgewachsenen Letten auf Russisch bat, ihr ein Produkt aus den oberen Regalfächern zu reichen. Sie wurde von ihm wüst beschimpft und ermahnt, dass sie sich nicht in Russland befinde.

Konfrontiert mit Benachteiligungen, die die russische Minderheit tagtäglich erlebt, verwiesen meine lettischen Kommilitonen vehement auf die Sonderposition Lettlands. Die lettische Identität müsse angesichts der Vergangenheit als ehemalige Sowjetrepublik mit einer großen russischen Minderheit, die bis heute im Land lebt,  gesondert verteidigt werden. Gerade jetzt, da der Konflikt in der Ukraine einmal mehr bewiesen habe, welche Bedrohung von Russland ausgehe. In Lettland scheint sich eine Pattsituation etabliert zu haben. Die Vernachlässigung  der russischen Bevölkerung kann durch das historische Erbe gerechtfertigt werden, während die russische Minderheit gleichzeitig den russischen Medien folgend häufig das Vorgehen Russlands verteidigt.  Doch gerade der Ukrainekonflikt hat neue Bewegung in das Problem gebracht. Neuerdings erlaubt und finanziert die lettische Regierung russischsprachige Sendungen im lettischen Fernsehen.  Und auf europäischer Ebene macht sich Lettland, das momentan die EU Ratspräsidentschaft innehat, für einen europäischen russischsprachigen Fernsehsender stark. Es scheint fast so, als könne ausgerechnet der Ukrainekonflikt zur Beachtung der russischen Sprache in Lettland beitragen.

[Zum Autor]

KAI KALLBACH studiert Politikwissenschaften und Philosophie im fünften Semester an der Goethe-Universität Frankfurt. Nach seinem Erasmus-Aufenthalt in Lettland, bei dem er die Schwierigkeiten von Minderheiten tagtäglich erleben konnte, absolviert er nun bei der GfbV ein Praktikum im Generalsekretariat. Osteuropa kennt Kai persönlich durch Reisen nach Weißrussland, Estland, Ukraine, Russland und auf die Krim.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s