Ein Jahr „Referendum“ auf der Krim– ein Jahr Lügen der russischen Regierung

Foto: Flickr/Ilya

Nach der Annexion der Krim vor einem Jahr durch Russland war die deutsche Politiklandschaft empört. Doch sofort wurden auch Stimmen laut, die die Annexion und das russische Vorgehen insgesamt rechtfertigten und für Verständnis warben. Ignoriert werden dabei Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung der Krimtataren, der muslimischen Minderheit auf der Krim. Ein Jahr nach dem „Referendum“ zieht Sarah Reinke Bilanz.

von Sarah Reinke

Nahezu täglich berichten wir seit einem Jahr über Menschenrechtsverletzungen und die schwere Diskriminierung der Krimtataren. 50 Wohnungen von Krimtataren wurden seit März 2014 durchsucht, Dutzende festgenommen, 18 von ihnen verschleppt. Morde wurden nicht aufgeklärt. Die politische Führung der Krimtataren wird verfolgt und zunehmend mundtot gemacht, die Pressefreiheit soweit verletzt, dass sich die OSZE und Reporter ohne Grenzen mehrmals kritisch geäußert haben. Die russische Regierung hatte den Krimtataren große Versprechungen gemacht, so sollte beispielsweise ihre Sprache Amtssprache werden und sie sollten im Parlament und anderen Behörden vertreten sein. All diese Versprechen wurden gebrochen. Die russische Regierung hat die Okkupation der Halbinsel mit der Lüge begründet, die russisch-sprachige Bevölkerung der Krim schützen zu müssen. Mustafa Dschemilew, einer der wichtigsten Politiker der Krimtataren, sagt in einem Interview mit der Welt: „Die Krim genoss unter der Ukraine Autonomie. Verwaltung, Justiz und Medien waren russisch. Unter den knapp 600 Schulen gab es nur sieben ukrainische und 14 tatarische Schulen. Die prorussische Partei der Regionen hatte auf der Krim immer die Mehrheit. Da gab es nichts zu schützen. Dass nach der Maidan-Revolution Westukrainer auf die Krim einfallen und die Einwohner umbringen würden, war eine große Propagandalüge.“ Und das war nur die erste der Lügen: Mittlerweile hat Putin zugegeben, dass russische Soldaten die strategisch wichtigen Gebäude der Krim bereits vor der Annexion besetzt hatten. Letztes Jahr hatte er noch behauptet, dass es  Freiwillige seien, die ihre Uniformen in irgendeinem Laden gekauft hätten.

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Schon einen Monat nach der Annexion wurden Personen in Schlüsselpositionen ausgetauscht, wie zum Beispiel am 16. April 2014 der Staatsanwalt in der Hafenstadt Feodosia. Seine Stelle hat ein Kollege aus dem russischen Krasnojarsk übernommen. Am 22. April wurden 150 Angestellte aus unterschiedlichen russischen Regionen in die Ermittlungsbehörden der Krim eingegliedert. Am 25. April ersetzte ein Staatsanwalt aus dem russischen Orsk, Region Orenburg, denjenigen in Aluschta. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt, wie systematisch die Spitzenpositionen mit loyalen russischen Beamten besetzt wurden. Das alles ist nicht zufällig geschehen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte heute einen Text, der belegt, dass der Befehl für die Annexion der Krim und ganz konkrete Vorbereitungen für seine Umsetzungen sogar schon am 20.Febuar 2014 ergingen. Das heißt, als Janukowitsch noch an der Macht war und von einem angeblichen Staatsstreich, vor dem Putin die russischen Krim-Bewohner schützen wollte, noch gar nicht die Rede sein konnte.

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Aber gelogen wurde auch bei den Referendums-Ergebnisse: Die offiziellen Zahlen lagen bei 96 Prozent Zustimmung für die Angliederung der Krim an Russland. Doch der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten, das einzige Gremium innerhalb der russischen Regierung, das punktuell Kritik zu üben wagt, veröffentlichte ganz andere Zahlen, die jedoch schnell wieder von den offiziellen Internetseiten verschwanden. Demnach hatten sich maximal nur 30 Prozent der Bevölkerung an dem Referendum beteiligt und davon hat nur die Hälfte für die Annexion gestimmt. Das heißt, dass nur ein kleiner Teil aller Bürger für die Angliederung war. Dazu muss man sagen, dass viele, die die Annexion ablehnten, das Referendum boykottierten – so wie die Mehrheit der 300.000 Krimtataren. Im März 2015 wurde eine weitere Befragung durchgeführt und auch deren Ergebnisse wurden schnell von der Seite der pro-russischen Zeitung Krymnskaja Prawda gelöscht. 4.878 Personen auf der Krim wurden befragt, wovon sich  61 Prozent für eine größere Autonomie der Krim innerhalb der Ukraine stark machen würden, nur 19 Prozent wollen hingegen bei Russland bleiben. In einer weiteren Studien wurden die Teilnehmer gefragt, wie sie persönlich das Schicksal der Krim einschätzen würden, wenn die Halbinsel nicht Teil Russlands geworden wäre. 58 Prozent antworteten: „Alles wäre friedlich und ruhig geblieben“ – und das nach Monaten russischer Propaganda! Die Menschen auf der Krim sehen die Wahrheit und unterscheiden zwischen dem, was ihnen erzählt wird, und dem, was sie erleben.

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[Zur Autorin]

SARAH REINKE ist Leiterin des GfbV-Büros in Berlin und gleichzeitig Referentin für die GUS-Staaten. Sie verfügt über tiefgreifende Kenntnisse der Lage bedrängter Minderheiten in dieser Region, hält ständig Kontakt zu Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme.

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