Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im April 2015

Foto: ilya/Flickr

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

30.04.2015

Pressefreiheit auf der Krim nach Freedom-House stark zurückgegangen

Laut der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House ist die Pressefreiheit auf der Krim seit der Annexion rapide gesunken. Kam die Ukraine in dem Bericht auf Platz 58, nimmt die Krim die 96. Position hinsichtlich der Pressefreiheit ein (Auf einer Skala von 1-100). Sogar in Russland sei die Situation besser (Platz 83). Gründe für das schlechte Abschneiden der Krim seien vor allem die Unterdrückung und Schließung ukrainischer und krimtatrischer Medien und Repressionen gegen Journalisten. Dieser Bericht ist eine weitere Bestätigung der anhaltenden Repressionen gegen kremlkritische Stimmen.

28.04.2015

Nadija Sawchenko wird ins Krankenhaus verlegt

Die in Moskau festgehaltene ukrainische Pilotin, Nadija Sawtschenko, wird heute in ein Krankenhaus verlegt. Sie hatte drei Tage lang nichts gegessen und sehr wenig getrunken. Alleine in der vergangenen Woche verlor sie acht Kilogramm ihres Körpergewichts. Ihre Blutwerte sind sehr schlecht. In einem Brief bestätigt Sawtschenko die Verlegung ins Krankenhausund bittet darum, nicht mehr an sie zu appellieren, ihren Hungerstreik aufzugeben. „Das Fasten ist meine einzige Waffe gegen die Gesetzlosigkeit der russischen Behörden, bittet mich nicht, meine Waffe niederzulegen“, schreibt sie. Sie war ab dem 13. Dezember 2014 für 80 Tage im Hungerstreik und aß dann wenig. Seit dem 16. März verweigert sie wieder das Essen. Die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus könnte nun ein gutes Zeichen sein, vielleicht sucht Russland doch einen Weg sie freizulassen, ohne selbst das Gesicht zu verlieren.

28.04.2015

Brandanschläge auf krimtatarische Geschäfte

Der Koordinator des “Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren”, Eskender Barijew teilte mit, dass in den letzten Tagen im Dorf Rybache, Region Aluschta Brandanschläge auf sieben krimtatarische Geschäfte verübt wurden, darunter die Cafés „Aj-Petri“ und „Ujut“ , vier Tankstellen und ein Kiosk. Alle gehören Krimtataren. Am 26. April hatten Unbekannte darüber hinaus versucht, die Moschee im Dorf Skalistoe in der Region Bachtschisaraj anzuzünden.

24.04.2015

Menschenrechtskommissar des Europarates plant weiteren Besuch auf der Krim

Am 23. April präsentierte Nils Muižnieks seinen jährlichen Bericht zur Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Danach beantwortete er Fragen zu seiner Arbeit und sagte dabei, dass er plane, auch 2015 wieder auf die Krim zu fahren. Die Behörden hätten ihn dabei während der letzten Reise unterstützt und es sei wichtig, sie Menschenrechtssituation auf der Krim zu beobachten.

24.04.2015

Emir-Usein Kuku berichtet über Misshandlungen von Seiten des FSB

Der krimtatarische Aktivist Emir-Usein Kuku, der am 20. April auf dem Weg zur Arbeit festgenommen und vom Geheimdienst FSB befragt wurde, stellte Fotos seiner Kopfverletzungen auf seine Facebook Seite. Er habe Schmerzen, wenn er sich bücke, lache oder tief einatme. „Ich wende mich an Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen: Wenn ich spurlos verschwinde, dann sucht mich im FSB Quartier in Jalta, Kirow Straße 23…“

24.04.2015

Tschetschenien: Kadyrow außer Rand und Band?

Am 19. April 2015 wurde Dschambulat Dadajew in Grosny erschossen. Dadajew war Tschetschene, es ist unklar, ob er ein Verwandter Zaur Dadajews ist, der des Mordes an dem bekannten Oppositionspolitiker  Boris Nemzow verdächtigt und in Moskau festgehalten wird. Das tschetschenische Innenministerium war über den Einsatz durch die Polizei aus der benachbarten Region Stawropol gegen Dadajew nicht informiert worden. Es habe keine gesetzliche Grundlage für diese Operation gegeben, sagte Kadyrow, zudem habe die Gefahr ziviler Opfer bestanden, Fußballfans, die zum Spiel Grosny gegen Dynamo Moskau angereist waren sowie Wirtschaftsvertreter hätten gefährdet sein können. Er verlangte eine Untersuchung des Vorfalls. Am 22. April dann reiste Sergej Chenchik, der Leiter der für den Nordkaukasus zuständigen Abteilung des russischen Innenministeriums  zu einem Gespräch mit Kadyrow nach Grosny.
Dazu muss man anmerken, dass tschetschenische Polizisten in der Vergangenheit schon mehrmals unangekündigte und offenbar mit den lokalen Behörden nicht abgesprochene Operationen in Dagestan oder auch Inguschetien durchgeführt haben.
Kadyrows Kommentare zu diesem Vorfall  am 19. April gipfeln in einem Zitat vom 23.4. gegenüber tschetschenischen Sicherheitskräften:  „Ich stelle offiziell fest: Wenn (ein Soldat) ohne Genehmigung auf eurem Territorium erscheint, komme er nun aus Moskau oder Stawropol, schießt, um zu töten.“ Weiter sagte er „Wenn man Herr seines Territoriums ist, muss man darüber wachen“.
In Moskau wurden diese Äußerungen als „inakzeptabel“ kritisiert. Präsident Putin hat jedoch bislang geschwiegen. Kadyrow hat sich mehrfach mit dem russischen Innenministerium und dem Geheimdienst angelegt und den Zugang dieser Behörden zu Tschetschenien bzw. zu Personen, die zwar von der russischen Polizei gesucht werden ,jedoch unter seinem Schutz stehen, verweigert. Dies auch im Fall des Mordes an Boris Nemzow. Der Anwalt der Familie des Ermordeten verlangt nun eine Befragung Kadyrows zu diesem Mord. Tschetschenien scheint immer mehr ein Territorium zu werden, wo sich der russische Staat immer weniger durchsetzt, dort wird zum Leidwesen der Bevölkerung weder die russische Verfassung eingehalten, noch sind die russischen Behörden in der Lage sich hier durchzusetzen.

21.04.2015

Krimtatare zum Fall „26. Februar“ festgenommen

Eskender Nebijew, Kameramann des zum 1. April 2015 abgeschalteten krimtatarischen Fernsehsenders ATR, wurde am 20. April nach der Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. Diese Verhaftung erfolgte eine gute Woche nach der Befragung eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters von ATR, Amet Umerow, der vom „Zentrum der Bekämpfung des Extremismus“ verhört worden war. Wahrscheinlich geht es im Falle von Eskender Nebijew wieder um die Demonstration am 26.Februar 2014. An diesem Tag hatten Krimtataren gegen die bevorstehende Annexion protestiert. Nach Aussagen von Eskender Barijev, dem Koordinator des krimtatarischen Menschenrechtskomitees, zeigen die Polizisten Fotos der Demonstration und fordern die Personen, die sie gerade verhören, auf, weitere Teilnehmer an der Demonstration zu identifizieren. Eskender Nebijew ist der sechste Mann, der in diesem Fall verhaftet wurde.

20.04.2015

Krimtatare wird festgehalten, seine Wohnung durchsucht

Heute früh gegen 8:30 Uhr wurde Emir-Usein Kuku auf dem Weg zur Arbeit festgenommen. Emir-Usein Kuku ist Mitglied der „Kontaktgruppe Menschenrechte“ in der Region Jalta. Im Moment darf er seine Wohnung nicht verlassen, wo eine Durchsuchung stattfindet. Die „Kontaktgruppe“ gründete sich im September 2014, nachdem mehrere Krimtataren verschwunden waren. Zur Gründung kam es nach einem Treffen von Angehörigen der Verschwundenen mit dem de facto Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow und Mitarbeitern des Ermittlungskomitees.

16.04.2015

Krimtatarische Schüler / Studierende müssen Bußgeld zahlen

Zwei minderjährige Studierende müssen verhältnismäßig hohe Geldstrafen bezahlen, weil sie einen Videoclip zur Unterstützung des Fernsehsenders ATR machen wollten. Als Begründung für die Strafe wurde angegeben, dass die acht Personen, die den Clip machen wollten, sich zu einer „unangemeldeten Versammlung“ getroffen hätten.

16.04.2015

Zustimmung zu Stalin in Russland innerhalb eines Jahres stark angewachsen

Nach der neusten Umfrage des unabhängigen Levada Instituts betrachten 45 % der russischen Bevölkerung Stalin in einem positiven Licht. Die Opfer des Stalinismus seien gerechtfertigt, so die Befragten. Vor zwei Jahren sahen das nur 25% der Bevölkerung so. 39 % beschreiben ihre Gefühle für Stalin als „Bewunderung“, „Sympathie“ oder „Wärme“.

Kommentatoren in Russland interpretieren diese Ergebnisse so, dass sie sagen, dies sage nichts über die Vergangenheit aber viel über die Gegenwart aus. Unter Stalin sei Russland respektiert und gar gefürchtet worden, das erscheint wohl vielen Befragten als wünschenswert auch für heute.

16.04.2015

Fast 3000 Unterschriften gegen Stalin-Denkmal in Orel

Innerhalb von nur zwei Wochen sammelten Bewohner der russischen Stadt Orel über die Petitions- Seite Change.org knapp 3.000 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern von ihrem Bürgermeister den Aufbau eines Stalin-Denkmals zu verhindern. Noch vor dem Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai soll in Orel darüber entschieden werden, ob Stalin ein Denkmal in der Stadt bekommt. Es stehen 300.000 Rubel für das Denkmal zur Verfügung, davon 100.000 vom Gouverneur der Region Wadim Potomskij. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrates. Auch in anderen Städten sind solche Denkmäler geplant: in Ussurijsk, Krasnojarsk und in den Dagestan.

16.04.2015

Film „Kind 44“ darf nicht mehr gezeigt werden: Sowjetunion wird in schlechtem Licht gezeigt

Der Film würde die Sowjetzeit negativ darstellen und versuchen, Russland nicht als große Zivilisation, die den Nationalsozialismus besiegt habe, zeigen, so der Kulturminister Wladimir Medinski in einer Stellungnahme zum Verbot des Films. Das Bild der Sowjetunion, welches im Film gezeigt werde, sei eine direkte Gefahr für die russische Identität und seine Staatlichkeit. Der Film basiert auf dem Buch des britischen Schriftstellers Tom Rob Smith, das als bester Erstlingsroman ausgezeichnet wurde. In deutschen Kinos läuft die Verfilmung im Juni 2015 an.

14.04.2015

Außenminister von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland einigen sich auf Umsetzung von Minsk II

Am 13 April 2015 einigten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands auf vier Punkte zur weiteren Umsetzung des Friedensplans „Minsk II“. Sie drücken ihre Sorge über die weiter angespannte Lage gerade auch am vergangenen Wochenende aus und rufen alle Seiten zum Ende der Kampfhandlungen auf.

Auf der Krim dauern die Schikanen gegen die Krimtataren an. Heute wurde Asab Mustafi, der Vorsitzende des regionalen Medschlis von Belogorsk verhaftet. Zuvor wurde sein Haus durchsucht.

Die Sicherheitsbeamten suchten Material zum so genannten „Fall des 26. Februar“, gemeint ist die Demonstration von Krimtataren in Simferopol am Vorabend der Machtübernahme 2014 auf der Krim. Am 16. September 2014 war sein Haus schon einmal durchsucht worden. Damals beschlagnahmten die Beamten mehrere Broschüren etwa über die krimtatarische Nationalbewegung. Achtem Chiyjoz, der Vizepräsident des Medschlis, war am 29. Januar 2015 auch wegen des „Falls des 26. Februar“ verhaftet worden, seine Untersuchungshaft wurde bis zum 19. Mai verlängert.

13.04.2015

Ahmet Umerow, früherer Kameramann von ATR von Geheimdienst aufgesucht

Mitarbeiter des „Zentrums für den Kampf gegen den Extremismus“  haben Ahmet Umerov am 11. April besucht, befragt und seine Wohnung durchsucht. Es wird vermutet, dass die Durchsuchung mit seinen Mitteilungen, die er auf seinem „VKontakte“-Konto (ähnlich wie Facebook) postete, zusammenhängt. Die Wohnung, wo seine Eltern, seine Frau und sein kleines Kind wohnen wurde auf Sprengstoff, Waffen und verbotene Literatur durchsucht. Auf der Wache wurde er befragt, dort seien noch sechs weitere Personen, darunter zwei Krimtataren gewesen, die auf ihre Befragung gewartet hätten, so Umerow.

10.04.2015

Krimaktivist reicht Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Oleksandr Kolchenko hat eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, weil ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und die Russische aufgezwungen wurde. Seit Mai letzten Jahres ist der Aktivist wegen Vorwürfen, einen terroristischen Anschlag verübt zu haben, in russischer Gefangenschaft. Seine Anwältin sagte, ihm wurde nach seiner Verhaftung unrechtmäßigerweise ein russischer Pass ausgestellt. Kolchenko versäumte die Frist, die den Bewohnern der Krim gesetzt wurde um die russische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Frist sei aber viel zu kurz gewesen, argumentiert die Anwältin. Im Januar hat ihm ein Gericht auf der Krim verwehrt, seine ukrainische Staatsangehörigkeit zu behalten. Auch dem ukrainische Filmproduzent Oleg Sentsov soll nun ohne seine Zustimmung russischer Staatsbürger werden. „Ich bin kein Leibeigener, der zusammen mit meinem Land weitergegeben werden kann.“, so Sentsov bei einer Gerichtsverhandlung.

10.04.2015

Erneute Festnahme und Hausdurchsuchung einer Journalistin auf der Krim

Tatyana Guchakova, ehemalige Chefredakteurin der ‚Black Sea News‘ wurde nach einer 10-stündigen Hausdurchsuchung von Geheimdienstmitarbeitern zur Befragung mitgenommen und ihre elektronischen Geräte beschlagnahmt. Nach den Hausdurchsuchungen und Befragungen von den Journalistinnen Anna Shaidurova, Natalya Kokorina und Anna Andrievska reiht sich diese Meldung ein in eine Serie von Schikanen, denen Journalisten, die über die Situation auf der Krim berichten ausgesetzt sind.

08.04.2015

Versammlung von 43 Krimtatarischen NGOs in Ankara

Vom 4.bis 5. April fand in Ankara ein Treffen der ‚Plattform krimtatarischer Organisationen‘ statt, bei dem 43 Nichtregierungsorganisationen zusammentrafen. Am Ende der Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet, die folgende Punkte beinhaltet:

  1. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurden ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Eigentum, Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit unzählige Male verletzt. Jetzt fordern die Krimtartaren die Gründung einer Kommission zur Verteidigung ihrer Rechte beim Internationalen Gerichtshof.
  2. Sie fordern weiter die Befreiung der Krim von russischer Besetzung und die Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine. Um dies zu erreichen sollen die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten werden.
  3. Die Krimtartaren versichern, dass sie nicht aufhören für ihre Rechte zu kämpfen und die Annexion niemals anerkennen werden.

Geplant werden jetzt verschiedene Konferenzen und eine Massenkundgebung in der Türkei zum Jahrestag des Genozids an den Krimtartaren am 17. Mai. Außerdem soll in der Türkei ein Gremium gegründet werden, das Informationen über die Lage der Krimtartaren verbreiten kann. Vom 31. Juli bis zum 2. August wird ein zweiter Weltkongress der Krimtartaren in der Türkei stattfinden.

08.04.2015

Dem einzigen Duma-Abgeordneten, der gegen die Annexion der Krim stimmte, entzog die Duma jetzt die Immunität

Ilja Ponomarjow, dem einzigen Abgeordneten der gegen die Eingliederung der Krim stimmte, wurde nun durch das russische Parlament die Immunität entzogen. Dem Putin-Kritiker wird vorgeworfen, Geld aus einer staatlichen Stiftung veruntreut zu haben. Ponomarjow bestreitet dies und bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Seit 2015 lebt er im Exil in den USA.

08.04.2015

Verlängerung der Frist für die Registrierung von Glaubensgemeinschaften auf der Krim

Die Frist für die Registrierung von Glaubensgemeinschaften auf der Krim, die bereits im März 2015 abgelaufen war, wurde nun bis zum 1. Januar 2016 verlängert. Bislang wurden nur etwa 150 der über 1500 Glaubensgemeinschaften von den russischen Behörden anerkannt. Fraglich ist, ob die bürokratischen Hürden, die den restlichen religiösen Einrichtungen die Registrierung bislang unmöglich gemacht haben bis 2016 zu überwinden sind.

08.04.2015

Anna Andrijewska wegen eines Artikels über freiwillige Helfer des Krim-Bataillons im Donbass zum Verhör eingeladen

Anna Andrijewska wurde vom russischen Geheimdienst zum Verhör eingeladen. Im März 2015 wurde bereits die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sowohl persönliche Notizen der Journalistin, als auch der Computer ihres Vaters beschlagnahmt. Die Sorgen um das neue Gesetz, das ‚öffentliche Aufrufe zu Separatismus‘ verbietet, stellen sich somit als berechtigt heraus. Der sehr weite Interpretationsspielraum, den die Formulierung des Gesetzes zulässt, bedeutet, dass Journalisten schon bei kritischen Äußerungen verhört und ihr Eigentum durchsucht werden können. Anna Andrijewska lebte zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels bereits in Kiew und ist auch zurzeit in der Hauptstadt. Wäre sie auf der Krim und würde verurteilt werden, würden ihr bis zu 5 Jahre Haft drohen.

07.04.2015

Der Jahrestag der Deportationen der Krimtataren unter Stalin als allgemeiner Gedenktag auf der Krim soll durch einen „Tag der Freude“ ersetzt werden

Der stellvertretende Ministerpräsident der Regierung auf der Krim, Dmitrj Polonskj, verkündete, dass auf einer Konferenz am 2. April mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen der Krim besprochen wurde, den Gedenktag zur Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai zu ersetzen. Dieser Vorschlag sei von Krimtataren selbst gekommen, so Polonskj. Feierlich solle nun der 21. April begangen werden, der Tag an dem Präsident Putin Rehabilitationsmaßnahmen für die Opfer der Deportationen beschlossen hat. Er greift mit seinen Worten vor allem die Mejlis an, denen er vorwirft, ihrem Volk einen „Minderwertigkeitskomplex“ aufzulegen.

Bis 2014 wurde am 18. Mai jedes Jahr eine große Gedenkfeier in Simferopol veranstaltet. Letztes Jahr rief das Besatzungsregime ein Verbot aller öffentlichen Versammlungen aus und die einzelnen Gedenkgebete fanden unter militärischer Beobachtung statt. Ein Verbot des Gedenktags erwarteten die Krimtataren bereits, doch das Ausrufen eines Tags der Freude war für viele wie ein Schlag ins Gesicht.

07.04.2015

Russische Behörden leugnen die erzwungene Schließung krimtatarischer Medien und planen derzeit, sie durch prorussischen Sender zu ersetzen

Der russische Außenminister bezeichnete die Vorwürfe, die Schließung der krimtatarischen Medien sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit als skandalös und empörend. Er und andere russische Politiker behaupten, ATR hätte bloß verfehlt, sich ordnungsgemäß in dem gegebenen Zeitrahmen zu registrieren.

07.04.2015

Schikanen gegen Krimtataren unter dem Decknamen ‚antiterroristische Maßnahmen‘

Die Meldungen von willkürlichen Durchsuchungen von Autos, Häusern, Computer und Handys, Verhaftungen und Verurteilungen von Krimtataren sind mittlerweile fast unzählbar. Völlig ohne jede Erklärung oder unter Angabe von unbegründeten Verdächten, verschaffen sich Militärs, Eintritt in die Häuser „verdächtiger“ Personen und durchsuchen ihre persönlichen Gegenstände. Meistens weisen sie sich nicht einmal aus und legen auch keinen Durchsuchungsbescheid vor.

07.04.2015

Erinnerung an Boris Nemzow

40 Tage nach seiner Ermordung hat ‚Open Russia‘ zu einer „Nicht-Schweige-Minute“ zur Erinnerung an Boris Nemzow aufgerufen: Heute, am 7. April um 11 Uhr waren Menschen in Russland und anderen Teilen der Welt aufgefordert, auf der Straße innezuhalten, stehen zu bleiben und an Nemzow zu erinnern.

„Wir erinnern. Wir können gehört werden.“, so lautete das Motto der Aktion. „Sie hassen und fürchten Boris noch immer und versuchen, die Erinnerung an ihn auszumerzen.“, so Vladimir Kara-Murza, Open Russia Koordinator und Journalist.

07.04.2015

Rat der krimtatarischen Vertretung zieht nach Kiew

Der Sitz des Rates der krimtatarischen Vertretung wird von Simferopol nach Kiew verlegt, so ein Beschluss des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Außerdem legt der Beschluss den Mejlis der Krimtataren als Vorsitz des Rates fest. Der Rat ist ein beratendes Gremium unter dem Präsidenten der Ukraine. Aufgaben sind die Ausarbeitung von Vorschlägen, Analysen und Prognosen auf rechtlicher, politischer, sozioökonomischer und kultureller Ebene.

07.04.2015

Neues Gesetz zur Kontrolle der Veröffentlichung prorussischer Filme in der Ukraine verabschiedet

Filme, die ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ zeichnen sind künftig in der Ukraine verboten. Betroffen sind Filme, die nach 1991 gedreht wurden und die Sowjetunion oder Russland in einem guten Licht darstellen. Der ukrainischen prowestlichen Regierung wird nun von Kritikern Zensur vorgeworfen.

02.04.2015

Krimtatarische Medien suchen nach Möglichkeiten, weiter zu publizieren

Die krimtatarische Nachrichtenagentur „Crimean News Agency“ ist nach Kiew gezogen, um von dort aus ihre Nachrichten zu verbreiten. Der Sender ATR überlegt unterschiedliche Möglichkeiten, das Programm weiter laufen zu lassen, die Ukraine unterstützt die Medien dabei. Nach internationalen und nationalen Protesten gegen die Abschaltung der Medien ließ der Kreml verlautbaren, er habe damit nichts zu tun, dass die Medien nicht neu registriert wurden. Die Proteste haben jedoch für einige Personen noch Folgen: Am 30. März waren acht Personen, darunter sieben Studenten festgenommen worden, als sie gerade ein Video machen wollten, um ATR zu unterstützen. Sie, genau wie einzelne Mitglieder des Medschlis-Präsidiums, waren schon vorher gewarnt worden, keinen Extremismus zu unterstützen. Die Studenten sahen es jedoch nicht als extremistisch an, dieses Video zu  produzieren und sollen jetzt Strafe zahlen. Dagegen wollen sie vorgehen.

02.04.2015

Putin schafft neue „Föderale Agentur für ethnische Angelegenheiten“

Am 31. 3. unterschrieb der russische Präsident Putin ein Dekret zur Schaffung einer „föderalen Agentur für ethnische Angelegenheiten“. Ziel sei es, interethnische und interreligiöse Harmonie in dem Vielvölkerreich Russland, wo viele Religionsgemeinschaften zu Hause seien, zu bewahren. Vor 14 Jahren war das Ministerium für „Föderale Angelegenheiten, Nationalitäten- und Migrationspolitik“ abgeschafft worden. Nun soll die Regierung diesen Fragen, so Putin, verstärkt Aufmerksamkeit widmen. Kommentatoren in Russland gehen davon aus, dass Putin versucht durch diese Agentur mehr Kontrolle über die ethnischen und religiösen Gruppen in der Russischen Föderation zu erhalten und sie stärker zu kontrollieren. Immer wieder sagten Regierungspolitiker, die Minderheiten könnten von außen gegen den Staat beeinflusst werden. Dass es um die Durchsetzung der Rechte der Minderheiten geht, glaubt niemand.

01.04.2015

TV der Krimtataren abgeschaltet

Der einzige krimtatarische Fernsehsender ATR wurde in der Nacht zum 01. April 2015 tatsächlich abgeschaltet. Die russischen Behörden haben ihre Drohung wahr gemacht und diese wichtige Stimme der Minderheit zum Verstummen gebracht. Auch der Kindersender Lale, die Radiostation Meydan, die krimtatarische Nachrichtenagentur und mehrere Zeitungen der Minderheit wurden eingestellt.

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2 Gedanken zu “Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im April 2015

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