Russland: Wie ein Gesetz grenzübergreifende Projekte in der Barents-Region zerstört

Foto: Torbein Rønning/Flickr

Vor fast drei Jahren sorgte ein neues Gesetz in Russland für internationales Aufsehen: Organisation, die politische Arbeit leisten und ihre Projekte aus dem Ausland finanziert bekommen, werden seitdem als „Ausländische Agenten“ eingestuft. Viele überregionale Kooperationen mussten daraufhin eingestellt werden. So auch in der Barents-Region, in der Umweltschutz und indigene Projekte vorrangig aus Norwegen, Schweden und Finnland gefördert wurden. Doch das scheint nun nicht mehr möglich.

von Luise Thimme

Luft und Wasser kennen keine Grenzen – sickert aus maroden Pipelines in Russland Öl in einen Fluss, kommt es irgendwann auch in anderen Ländern an. So etwa in Norwegen, Finnland und Schweden, die – wie auch Russland – Gebiete in der Barents-Region haben. Das ökologische Gleichgewicht der Region ist durch Atommüll, der auf dem Grund der Barentssee seit Sowjetzeiten lagert, und Ölverschmutzungen völlig aus den Fugen geraten. Deswegen entstanden bereits in den 1990er Jahren länderübergreifende Initiativen von Umweltschützern und indigenen Aktivisten, um die Natur in der Barents-Region zu retten. Das „Ausländische Agenten Gesetz“, das 2012 in Russland eingeführt wurde, zerstört solche gemeinsamen Projekte, denn es schreibt vor, dass sich NGOs, die politisch aktiv sind und Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen. Seit Sommer 2014 kann das russische Justizministerium solche NGOs sogar selbst auf seine Liste setzen.

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Die Leidtragenden sind mal wieder die Bewohner der Barents-Region. Zu Sowjetzeiten verhinderte der Eiserne Vorhang entlang der finnischen und norwegischen Grenze den Austausch der Nachbarländer untereinander. Dies sollte sich durch verbesserte Kooperation der Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ändern. Eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Zusammenschlüssen etablierte sich, um international Kontakte zu fördern und gemeinsame Projekte zu initiieren. Nach diesem kurzen, aber hoffnungsvollen Aufschwung ist es jetzt das „Ausländische Agenten Gesetz“, das die Chance auf eine bessere Zukunft zerstört. Denn regionale wie überregionale Projekte der Barents-Region werden oft von skandinavischen oder europäischen Geldern gefördert, da der russische Staat die NGOs kaum finanziell unterstützt. Mit dem „Ausländische Agenten Gesetz“ stehen erfolgreiche internationale Projekte, die Umweltschutz oder auch Menschenrechte vorantreiben, vor dem Aus.

Russlandweit wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes etwa 50 NGOs (Quelle: Human Rights Watch) als „ausländische Agenten“ registriert. Weitere Organisationen wies das russische Justizministerium auf angebliche Gesetzesbrüche hin und mindestens 50 NGOs erhielten Warnungen, wegen politischer Arbeit registriert zu werden. Weigern sich die Organisationen, droht ihnen ein Gerichtsprozess mit möglichen Strafen bis zu 500.000 Rubel (etwa 8.040 €) oder das Ende ihrer Arbeit.

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Die ersten Organisationen, die sich in der Barents-Region als „ausländische Agenten“ registrieren mussten, sind das Humanist Youth Movement in Murmansk sowie Citizen Watch, eine der größten  Menschenrechtsorganisationen der Region. Zwei NGOs, Maximum in Murmansk und Rakurs in Arkhangelsk, die Opfer von homophober Diskriminierung beraten und unterstützen, wurden mit einer Strafe von 300.000 Rubel belegt, weil sie sich weigerten, den Stempel „Ausländische Agenten“ zu übernehmen. Der Nordische Ministerrat, der  demokratische Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region vorantreiben wollte, sah sich gezwungen, sein Büro in St. Petersburg zu schließen. Und auch Bellona, eine renommierte Umweltorganisation, gilt mittlerweile als „ausländischer Agent“. Die Organisation, die sich auch mit nuklearer Sicherheit beschäftigt, hat entscheidend dazu beigetragen, die nukleare Verschmutzung der Arktis international bekannt zu machen. Die Regierung begründet die Entscheidung, Bellona als „ausländische Agenten“ zu registrieren damit, dass Bellona politisch aktiv sei. Für die Umweltorganisation hingegen ist klar, dass es für die Industrie aktuell profitabler sei, Bußgelder für Verschmutzungen zu bezahlen, anstatt umweltschonende Maßnahmen umzusetzen.

In einer Rede vor dem russischen Geheimdienst im März 2015 machte Präsident Putin deutlich, dass Destabilisierungspläne des Westens hinter den besagten NGOs stünden. „Es ist zwecklos, mit denen zu diskutieren, die im Auftrag anderer stehen, anstatt im Interesse des eigenes Landes zu handeln“, so Putin. Gleichzeitig kündigte er an, die Arbeit der „ausländischen Agenten“ zu überwachen und zu prüfen, ob die Aktivitäten der jeweiligen Organisation mit der eigenen Zielsetzung ihrer NGO vereinbar sind.

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In der Barents-Region hatten sich die letzten 25 Jahre gerade Kontakte aufgebaut, Vertrauen war entstanden und überregionales Verständnis für die Probleme in den einzelnen Gebieten. Insbesondere von den indigenen Völkern, zum Beispiel den Saamen der Kola Halbinsel und jenen in Finnland und Norwegen, wissen wir, wie viel ihnen der Austausch bedeutet. Dass dies nun alles vorbei sein soll und auch die Selbstorganisationen der Minderheiten unter massiven Druck geraten, ist für die Betroffenen ein tiefer Einschnitt.  Vom Umweltschutz ganz zu schweigen!

[Zur Autorin]

LUISE THIMME studiert zur Zeit Finnougristik und Kulturanthropologie an der Universität Göttingen. Nächstes Jahr wird sie beide Fächer mit einem B.A. abschließen. Ihr Interesse für Nordeuropa entwickelte sich bereits während eines einjährigen Schüleraustausches in Tartu, Estland.

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