Russland, Syrien und der vermeintliche Kampf gegen den „Islamischen Staat“

Foto: S Nazari via Flickr

Nicht mal einen Monat ist es her, dass Russland sich dem „Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘“ angeschlossen und mit Bombenangriffen auf Syrien begonnen hat. Der Militäreinsatz spaltet die russischen Muslime und wirft Fragen zum Umgang mit IS-Sympathisanten im eigenen Land auf. Das könnte Folgen für Wladimir Putin haben.

von Sarah Reinke

Seit dem 30. September bombardiert Russland Ziele in Syrien. Zuvor hatte sich Präsident Putin die Erlaubnis des Förderratsrates, also des Oberhauses des russischen Parlamentes, in dem je zwei Vertreter aller russischen Regionen sitzen, geholt. Einstimmig hatten sich die Senatoren dafür entschieden, dass die russische Armee auch außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt werden darf. Nicht einer der 130 Anwesenden hatte dagegen gestimmt, nicht einer gefragt, warum die russische Armee eigentlich in Syrien kämpfen soll. Das empört Lew Schlosberg, den Vorsitzenden der Jabloko-Partei in Pskow, einer Großstadt im Nordwesten Russlands. Er warnt in seinem Artikel „Vladimir Putin entschied sich in die höchste Liga der Politik zurückzukehren – auf dem Blut der russischen Soldaten“ vor den großen Gefahren dieses Einsatzes für Russland. Das zentrale Motiv Putins ist es, die eigene Macht zu erhalten und auszubauen– und nicht, wie behauptet, den „Islamischen Staat“ (IS) zu bombardieren. Dafür nimmt er vieles in Kauf: ohne Zweifel gefallene russische Soldaten, wie schon im Osten der Ukraine, aber auch tote syrische Zivilisten und unkalkulierbare Konsequenzen seiner Politik im eigenen Land.

Kritische Haltung vieler Muslime zum russischen Vorgehen in Syrien

Auch wenn es Putin durch seine Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ gelungen ist, die religiösen Würdenträger der orthodoxen Christen und der Muslime zur Loyalität dem Staat gegenüber zu verpflichten, so gibt es doch Strömungen, die gerade sein Vorgehen in Syrien kritisieren und vor Folgen für Russland warnen. Der Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften und auch den ethnischen Gruppen, denen sie in vielen Fällen angehören, ist immer wieder brüchig. Konflikte über den „traditionellen und nicht-traditionellen Islam“ sowie verschiedene Auslegungen des Islam zeigen die Unterschiede, die zwischen den muslimischen Gruppen in Russland und dem Staat existieren. So ist zum Beispiel das Tragen eines Kopftuches in den meisten Republiken verboten, in Tschetschenien hingegen ist es verpflichtend für alle Frauen. Unter dem Vorwand, Extremismus“ zu bekämpfen, wurden in den letzten Jahren viele Razzien gegen Muslime durchgeführt. Sogar der Vorwurf einer gezielten Verfolgung von Muslimen wurde laut. Der militärische Einsatz Russlands in Syrien könnte diese Konflikte wiederbeleben. Während offizielle Repräsentanten der muslimisch geprägten Regionen ihre Unterstützung kund tun, allen voran der berüchtigte Diktator in Tschetschenien und bester Putin-Gefolgsmann, Ramzan Kadyrow, der schon mal vorsorglich 20.000 Mann als Spezialtruppe für eventuelle Bodeneinsätze anbietet, so sind die Meinungen unter den knapp 20 Millionen Muslimen in Russlands doch sehr geteilt. Über 90 Prozent von ihnen sind Sunniten. Weil Putins Verbündete im Irak, Iran und Syrien Schiiten und Alawiten sind, wird ihr Präsident bereits in sozialen Netzwerken als „Putin der Schiite“ betitelt. Es ist also nicht erstaunlich, dass die sunnitischen Muslime gegen einen militärischen Einsatz Russlands in Syrien sind.

Fast 20 Millionen Menschen in Russland gehören zum Islam. Die Bombenangriffe auf Syrien und die Verbündeten von Putin im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ spalten die vorrangig sunnitischen Muslime im Land.

Der Einsatz in Syrien weckt traumatische Erinnerungen an den katastrophalen Feldzug der Sowjetunion in Afghanistan. Dort waren rund eine Million Menschen getötet worden, etwa 60.000 russische Soldaten sollen zwischen Kriegsbeginn 1979 und dem Ende 1989 gefallen sein. Tausende Dörfer wurden zerstört, 5,5 Millionen Afghanen mussten fliehen. Dieser Krieg hat maßgeblich zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. Die Sorge besteht, wieder in so einen langen Krieg mit hohen menschlichen Kosten verwickelt zu werden. Zudem sind gerade im Nordkaukasus die Erinnerungen an die zwei verheerenden Kriege in Tschetschenien noch sehr frisch. Das Leid und die Folgen für die Zivilbevölkerung lassen viele vor einem militärischen Einsatz zurückschrecken. Man will einfach aus humanitären Gründen keinen Krieg.

„Bringt die Tscherkessen zurück nach Hause!“

Auch die vorrangig muslimischen Tscherkessen beobachten angespannt die Entwicklungen im Nahen Osten. Sie sorgen sich um ihre Landsleute, von denen rund 100.000 vor Ausbruch des Krieges 2011 in Syrien gelebt haben sollen. Jetzt war der Ort Deir Ful, in dem auch Tscherkessen ansässig sind, eines der drei Dörfer, die russische Militärflugzeuge am ersten Tag der Angriffe in Syrien bombardiert haben. Die Bewohner des Ortes lehnen sowohl die Herrschaft von Baschar al-Assad als auch vom IS ab. Die Bomben fielen wohl als Strafe für die Opposition zu Assad, denn im Krieg gegen den IS müssen keine Tscherkessen angegriffen werden. Eher sollte sich Russland daran erinnern, dass die in Syrien lebenden Tscherkessen Nachfahren sind von Opfern eines Völkermords, den die russische Zarenarmee 1861 an diesem kaukasischen Volk begangen hat. Rund eine Million Tscherkessen wurden damals von Sotschi aus über das Schwarze Meer ins Osmanische Reich zwangsverschifft. Auf dem Weg in die Türkei kamen Tausende von ihnen ums Leben. Die Überlebenden siedelte das Osmanische Reich in mehreren Gebieten der heutigen Türkei und auch Syriens an. Seit Kriegsbeginn in Syrien wollen viele zurück in die Heimat ihrer Vorväter. Möglich ist es ihnen allerdings kaum: Visa werden von russischen Behörden nicht ausgestellt und nur winzige Kontingente von Tscherkessen aus Syrien aufgenommen. Wenn die Flucht gelingt, dann sind die Menschen alleine auf die Hilfe von Landsleuten angewiesen. Diese stellen Wohnungen, Arbeit und Unterstützung zur Verfügung. Aber das reicht oftmals nicht aus. Dagegen rührt sich seit einiger Zeit auch in den Republiken des Nordkaukasus, wo die Tscherkessen leben, Widerstand. Am 7. Oktober 2015 fand in Tscherkessk, der Hauptstadt der Republik Karatschai-Tscherkessien, die bislang größte Demonstration der Tscherkessen statt. „Bringt die Tscherkessen zurück nach Hause!“, „Russland, rette die Tscherkessen in Syrien“ war auf Plakaten der rund 200 Teilnehmer zu lesen. Die russische Regierung hat diese wie auch etliche vergangene Aktionen der Tscherkessen einfach ignoriert. Nun wollen sich Tscherkessen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei nochmals gemeinsam an die russischen Botschaften und auch an die EU wenden. Ein größeres Kontingent muss im Nordwestkaukasus aufgenommen und damit gerettet werden. Sollten dagegen weitere Dörfer von Tscherkessen und anderen nordkaukasischen Nationalitäten in Syrien von russischen Bomben getroffen werden, so werden auch die Proteste innerhalb Russlands lauter.

Tscherkessen in Russland wollen ihren Landsleuten in Syrien helfen, doch die russischen Behörden verhindern das. [Symbolbild]

Russland „exportiert“ radikale Muslime in den Nahen Osten

Nicht nur Tscherkessen, sondern fast alle Muslime, besonders aus dem Nordkaukasus aber auch aus den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, stehen seit vielen Jahren unter massivem Druck durch Behörden, Geheimdienst und Regierung. Die Beziehungen zwischen der russischen Regierung und der muslimischen Bevölkerung sind angespannt. Einerseits eröffnete Präsident Putin vor kurzem die neue Moschee in Moskau, andererseits werden schon heute vermehrt Razzien gegen Muslime durchgeführt. Das entfremdet vor allem die jungen Muslime stark von der Regierung und allen staatlichen Behörden. Auf der Suche nach einer muslimischen Identität und Anerkennung orientieren sie sich an Kultur, Religion und Gesellschaft des Nahen Ostens. Beeinflusst auch durch Imame aus dieser Region, die im Nordkaukasus predigen, beziehungsweise durch junge Muslime russischer Herkunft, die an den Universitäten im Nahen Osten ihre Ausbildung absolviert haben, wenden sie sich einer neuen Auslegung des Islams zu, die sie in ihren russischen Regionen nicht frei leben können. Diese Spirale steigert die Sympathien für den IS. Aleksej Malaschenko vom Moskauer Carnegie Zentrum schätzt, dass über eine halbe Million russischer Muslime Anhänger des IS sein könnten. Bereits jetzt sollen nach offiziellen Angaben 2.400 Personen mit russischer Staatsbürgerschaft in den Reihen des IS kämpfen, andere Quellen gehen von bis zu 7.000 Personen aus.

Seit Februar 2015 ist es in Russland eine Straftat, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Die Regierung hat bisher allerdings nichts unternommen, um die Abwanderung russischer Muslime nach Syrien und in die Reihen des IS effektiv zu stoppen. Ganz im Gegenteil. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Ausreise von Freiwilligen gerade aus dem Nordkaukasus nicht nur geduldet, sondern auch forciert wurde. Frei nach dem Motto, wenn sie in Syrien oder dem Irak kämpfen, dann haben wir innerhalb Russlands weniger Probleme. So sollen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB nach Recherchen der renommierten Nowaja Gazeta[1] Islamisten des dagestanischen Untergrundes im Dorf Novosasitl getroffen haben. Dabei sollen sie den Kämpfern Pässe und eine ungehinderte Reise durch die Türkei nach Syrien zugesagt haben. Das ist besonders zynisch. Weder werden die dringenden sozialen, wirtschaftlichen und vor allem politischen Probleme des Nordkaukasus gelöst, noch werden Verbrechen an der Bevölkerung Syriens verhindert. Vielmehr besteht der Vorwurf, dass Russland hier Mörder einfach exportiert. Natürlich, die Diskussion, wie die Ausreise von Radikalen, die sich dem IS oder einer anderen islamistischen Gruppe anschließen wollen, gestoppt werden kann, gibt es auch hierzulande. Die Art und Weise, wie in Russland mit oppositionellen Kräften umgegangen wird, beweist jedoch, dass russische Behörden viele Möglichkeiten haben, die Freizügigkeit innerhalb ihres Landes aber besonders die Ausreise ihrer Bürger einzuschränken. Dazu kommen noch Methoden, das Internet zu kontrollieren. Wieso also waren viele der russischen IS-Propaganda-Videos in Russland lange frei verfügbar? Parallel dazu wird immer wieder vor der Rückkehr der angeblich tausenden IS-Kämpfer mit Pässen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gewarnt. Gerade die Situation im Nordkaukasus könne sich wieder verschlechtern. Aus diesem Grund, so Aleksej Malaschenko vom Carnegie Zentrum, seien Beamte aus Dagestan nach Syrien gereist, um die Landsleute davon zu überzeugen, in Syrien weiter zu kämpfen und nicht nach Hause zurückzukehren. Es geht nicht darum, die Ursachen der Radikalisierung gerade junger Menschen in Russland zu untersuchen und ihnen Alternativen anzubieten. Vielmehr werden „Störenfriede“ lieber aus dem Land geschickt und mögliche Gefahren von Heimkehrern aus Syrien vor ihrer Entstehung beseitigt. Gerüchte über Heimkehrer gab es besonders im Sommer 2015 in Tschetschenien. Prompt meldete Tschetscheniens Machthaber Ramzan Kadyrow am 8. Oktober 2015, in einer Spezialoperation in Grosny seien drei IS-Kämpfer getötet worden. Sie hätten eine „Serie von Terroranschlägen“ in Grosny geplant. Seine Darstellung wirft einige Zweifel auf, die von Radio Free Europe in einem Artikel zusammengefasst wurden: Warum haben tschetschenische Sicherheitskräfte die Kämpfer nicht früher dingfest gemacht? Wie konnte die Identität der angeblichen Terroristen so schnell ermittelt werden? Warum haben diese „IS-Kämpfer“ ihre Angriffe nicht durchgeführt, die angeblich für den 5. und 7. Oktober geplant waren? Und warum sind sie danach noch in der Stadt verblieben? Es steht zu befürchten, dass der „Kampf gegen den IS“ in Russland und hier besonders im Nordkaukasus wieder als Vorwand für weitere Repressionen nicht nur gegen mutmaßliche Terroristen sondern gegen die gesamte Gesellschaft eingesetzt wird.

Während IS-Sympathisanten teilweise vom russischen Geheimdienst FSB Pässe und eine sichere Reise durch die Türkei nach Syrien zugesichert wird, dient der „Kampf gegen den IS“ vorrangig als Ausrede, die Repressionen gegen Muslime in Russland weiter zu verschärfen.

Der Westen darf sich Putin nicht beugen

Wladimir Putins Rechnung wird jedoch nicht aufgehen. Die russische Bevölkerung wird nicht ewig mit ansehen, wie er auf dem Rücken der geschundenen syrischen Zivilbevölkerung, der russischen Soldaten und der Reste einer russischen Zivilgesellschaft seine Macht und seinen Einfluss noch weiter ausbaut. Doch bis ihm in Russland selbst Einhalt geboten wird, könnte es länger dauern. Zu stark kontrolliert Putins Geheimdienst das Land mit Angst und Willkür. Die russischen Muslime, die vielen ethnischen Gruppen wie den Tataren, Tscherkessen, Tschetschenen oder Baschkiren angehören, haben sehr unterschiedliche Meinungen: Manche sympathisieren mit dem IS und ziehen sogar – teils mit Hilfe des russischen Geheimdienstes – nach Syrien, um sich den Radikalislamisten anzuschließen. Manche wollen keinen Krieg, weil sie ihn – wie in Tschetschenien – selbst erlebt haben. Andere wollen nicht die schiitischen Regimes im Iran oder Irak unterstützen. Wieder andere fürchten zu Recht die nächsten Opfer staatlicher Gewalt in Russland zu werden. Denn sie wissen, dass die Regierung gegen alles vorgeht, was sie als Gefahr für sich sieht, seien es Muslime, engagierte NGOs oder unabhängige, mutige Journalisten. Auch daher, zum Schutz der russischen Zivilgesellschaft selbst, ist es so wichtig, dass sich der Westen Putin nicht beugt, damit seine unmenschlichen Deals, sein Spiel mit dem Leben von Tausenden, nicht aufgeht.

[1] In diesem Artikel wird sehr eindringlich auch beschrieben, wer aus der Russischen Föderation in Syrien kämpft, wer dort verwundet wird oder zu Tode kommt und auch die Ursachen für die Ausreise nach Syrien werden sehr gut dargestellt.

 

[Zur Autorin]

SARAH REINKE ist Leiterin des GfbV-Büros in Berlin und gleichzeitig Referentin für die GUS-Staaten. Sie verfügt über tiefgreifende Kenntnisse der Lage bedrängter Minderheiten in dieser Region, hält ständig Kontakt zu Betroffenen und gibt ihnen eine Stimme.

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