Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im November 2015

Foto: UN Photo/Amanda Voisard

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

30.11.2015

Ukraine: Aufklärung der Maidan-Morde kommt nicht voran

Die Morde auf dem Maidan-Platz im Herzen Kiews sind immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Inzwischen sind 5000 Zeugen befragt, 60 Terabyte an Videos durchgesehen, 600 forensische Untersuchungen sowie 500 Experimente vorgenommen worden. Einige Angehörige der Berkut-Einheiten sind festgenommen worden, Verurteilungen gab es allerdings in 26 Fällen aber nur wegen geringeren Vergehen, verdächtigt werden 270 Personen, darunter 44 ehemalige Regierungsangehörige, 125 Polizisten, elf Richter, neun Staatsanwälte und viele Tituschki-Organisatoren. Ein Chefermittler verdächtigt den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch für die Organisation der Tötungen verantwortlich zu sein, es sei aber ungewiss, ob man Einzelne direkt für die Morde verantwortlich machen könne.
Poroschenko sagte am „Tag der Würde“, was auf die Bedeutung der Maidan-Morde verweist: „Der Maidan hat nicht nur die Geschichte der Ukraine verändert, sondern auch die Europas und der Welt. Tausende und Millionen von Helden machten sie. In 93 Tagen stürzten diese das verbrecherische Regime, das den Befehl gab, auf Menschen mit scharfer Munition zu schießen. Wir haben gezeigt, dass es eine Demokratie in diesem Land geben kann.“ Die Untersuchung von über 2000 Vergehen gegen Teilnehmer der Maidan-Proteste brauche seine Zeit, versicherte er. Es seien viele Beweise zerstört worden, bevor die neue Regierung die Sicherheitsbehörden übernehmen konnte, viele Menschen hätten so ihre Spuren verwischen können.

30.11.2015

Türkisches Unternehmen darf Cuma Cami Moschee auf Krim nicht weiterbauen

Das türkische Unternehmen, das für den Bau der Cuma Cami Moschee in Simferopol ausgewählt wurde, darf sich nicht mehr an dem Projekt beteiligen, berichtete KrymInform.
Insgesamt werden die Krim-Behörden etwa 30 türkische Investitionsprojekte einfrieren. Der Bau der Cuma Cami Moschee, auf den die Krimtataren seit 12 Jahren gewartet haben, begann im September in Simferopol.

30.11.2015

Krim: Reparatur der Stromleitung verzögert sich

Am 26. November sagten die Organisatoren der Blockade, dass sie keine Ukrenergo-Arbeiter zu den kaputten Stromleitungen und –masten lassee, um diese zu reparieren. Die Ukrenergo Verwaltung sagt, dass die Entscheidung, ob die Krim mit Strom versorgt wird, jenseits der Kompetenz der Aktivisten liegt. „Ukrenergo hat wiederholt gesagt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Stromleitungen zu gewährleisten ist. Gestern konnten trotz der harten Bedingungen einige Fortschritte gemacht werden, um einen Teil der Arbeit zu beenden – die Kabel konnten Ukrenergo hoch genug anheben, sodass Kriminelle diese nicht durchschneiden oder stehlen können – aber heute warnten Aktivisten der Blockade, dass sie nicht zulassen, dass Techniker die Kabel montieren, bis diese Fragen auf der Ebene der Zentralbehörde in Kiew gelöst werden“, sagte ein Ukrenergo Manager.

30.11.2015

Krim: 50 000 Häuser ohne Strom

Seit dem 26. November haben 670 Großstädte, Städte und Dörfer auf der Halbinsel Krim keinen Strom mehr. Das sind fast 50 000 Häuser, berichtete KrymMedia. Zurzeit gibt es 40 Arbeitsgruppen mit insgesamt 224 Personen, die diese Situation überwachen und bei Notfällen sofort reagieren. In Schtscholkine, Jalta, Alupka und Haspra hat das Ministerium für Katastrophenschutz Speziallager eingerichtet, die Nahrung und Energie für die Einheimischen bereitstellen. Derzeit erzeugt die Krim 337 MW und hat ein Defizit von 709 MW. Die Behörden haben 860 Dieselgeneratoren installiert, um Strom für Häuser, Schulen und Krankenhäuser zu liefern.

Mustafa Dschemilew, der Chef der Krimtataren, hat mehreren deutschen Zeitungen Interviews zur Lage auf der Krim und den Hintergründen der Blockade der Elektrizität gegeben:

Taz: http://www.taz.de/!5252029/

Zeit: http://www.zeit.de/2015/48/ukraine-krim-annexion-tataren-stromversorgung-interview

30.11.2015

Krim-Journalist Ayder Muzhdabaev, heute stellvertretender Chefredakteur des krimtatarischen Fernsehsenders ATR, postete am 28.11.2015 auf Facebook:

„Das ist alles die Krim“

Dies wird ziemlich kurzer und einfacher Post. Ohne Emotionen und Moral, Punkt für Punkt, ganz einfach.

1. Wenn du merkst, dass deine Familie kein Geld zum Reisen hat – nach Europa, Ägypten oder in die Türkei, dann weißt du – das ist die Krim.

2. Wenn du in dein Auto mehrere Tausend investieren musst – das ist die Krim.

3. Wenn die Stromrechnungen immer teurer und die Steuern immer höher werden – das ist die Krim.

4. Wenn du dir die Lieblingsschuhe für deine Kinder nicht mehr leisten kannst – das ist die Krim.

5. Wenn die U-Bahn nicht mehr funktioniert wie angekündigt – das ist die Krim.

6. Wenn das Geld nicht ausreicht, um Kinder oder Enkel auf die Universität zu schicken – das ist die Krim.

7. Wenn die Geldstrafen der Verkehrspolizei steigen – das ist die Krim.

8. Wenn die Warteschlagen beim Arzt oder Chirurgen immer länger werden – das ist die Krim.

9. Wenn das Essen ein Viertel, ein Drittel, und bald die Hälfte des Familieneinkommens kostet – das ist die Krim.

10. Wenn die Lieblingsbars Pleite gehen oder geschlossen werden – das ist die Krim.

11. Wenn man keine Kredite mehr bekommt, keine Autos mehr kaufen kann – das ist die Krim.

12. Wenn Kündigungen, Minderung, jede „Optimierung“ ausgesprochen wird – das ist die Krim.

13. Wenn man für Schulunterricht bezahlten muss – das ist die Krim.

14. Wenn man keine Hypothek für ein Haus bekommt – das ist die Krim.

15. Wenn Jemand durch deine Tür kommt, um die Schulden der alten Darlehen einzusammeln – das ist die Krim.

Im Allgemeinen muss man von allem Abschied nehmen, an das man sich gewöhnt hatte, und kämpft mit dem Unbekannten – das ist die Krim

Das ist die Krim, von der im Fernsehen nicht berichtet wird.

Das sind nicht ein zwei, sondern zehntausende Rubel pro Familie. Ihr müsst nur aufschreiben und zusammenrechnen.

Danke für die Warnung, bleib gesund, ich wollte niemanden verärgern. Nur sollten alle diesen neuen Zustand auf der Krim verstehen.

26.11.2015

Krim: Behörden fordern Strafen für Einzelhändler bei überteuerten Warenpreisen

Nachdem die Preise für Waren und Dienstleistungen von Einzelhändlern im aktuellen Ausnahmezustand gestiegen sind, entschieden sich die Behörden der Krim, eine Arbeitsgruppe für die Preisüberwachung zu schaffen. „Die zu hohe Preisbewertung in dieser Zeit ist nicht für alle akzeptabel. Der Monitoring-Gruppe werden Vertreter der Steuerverwaltung, des Antimonopoldienstes und des Innenministeriums angehören. Sobald eine spekulative Preiserhöhung erkennbar ist, führt die gesamte Gruppe eine vollständige Überarbeitung der Aktivitäten von Unternehmen aus. Eine schwarze Liste von denen, die den Ausnahmezustand ignorieren, wird veröffentlicht und es werden angemessene Maßnahmen gegen sie ergriffen“, sagte Sergey Aksyonov, russischer Leiter der Krim.

26.11.2015

Behörden der Krim wollen Beziehungen mit Türkei beenden

Behörden der Krim haben beschlossen, die Fähr- und Geschäftsverbindungen zwischen der Halbinsel und der Türkei zu trennen, berichtet RIA Novosti. „Es wird keine Beziehungen mehr mit der Türkei geben, auch keine Fährverbindungen. Wir sind nicht bereit mit dem türkischen Business zusammenzuarbeiten“, sagte Sergey Aksyonov, der russische Leiter der Krim. Er glaubt, dass „die Türkei eine feindliche Politik gegenüber Russland anstrebt“. Die Türkei unterstützt und verteidigt die Krimtataren und verlangt den Schutz ihrer Rechte und ihrer Sicherheit durch Russland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach den Krimtataren seine Unterstützung aus und bekräftigte, die Annexion der Krim auch in Zukunft nicht anzuerkennen.

26.11.2015

Ukraine: Wichtiges Medienprivatisierungsgesetz verabschiedet

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Staatsorganen und Organen der örtlichen Selbstverwaltung den Besitz und die Weitergabe von Printmedien untersagt. Dieses Gesetz muss als erfolgreicher Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Medien gesehen werden, welche zuvor enormem Druck seitens staatlicher Behörden ausgesetzt waren.
Laut Dunja Mijatović, OSZE-Vertreterin der Medienfreiheit in der Ukraine, ist es „ein großer Schritt vorwärts bei der Förderung der Medienfreiheit und dem Pluralismus im Land“. Dadurch würde den lokalen Medien ermöglicht, sich zu entwickeln, ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Medien zu erstellen und eine Unabhängigkeit ihrer Redaktionen und Verwaltungsrichtlinien vor der Einmischung durch Behörden zu gewährleisten.

26.11.2015

Aktivist des ukrainischen Kulturzentrums an der Grenze zur Krim festgenommen

Veldar Shukurdzhiyev, Mitglied des ukrainischen Kulturzentrums, wurde erneut von russischen Genzsoldaten und FSB Offizieren drangsaliert. Er wurde festgenommen, als er versuchte, vom ukrainischen Festland zur Krim zurückzukehren. Sein Auto wurde konfisziert, ihm wurden außerdem Pass, Fahrzeugpapiere und Mobiltelefon abgenommen. Die FSB Offiziere griffen auf vertrauliche Daten auf seinem Mobiltelefon zu und notierten unter anderem die eingespeicherten Handynummern. Begründet wurde dieses Vorgehen nicht. Gegen 5 Uhr morgens wurde Shukurdzhiyev freigelassen und mitgeteilt, dass er zur Krim weiterreisen dürfe.

Seit der Annexion der Krim hat Russland mehrere fünfjährige Einreiseverbote gegen Krimtataren verhängt, so auch gegen den Anführer Mustafa Dzhemiliev, Refat Chubarov und andere. Veldar Shukurdzhiyev wurde seit der Annexion der Krim durch Russland mehrmals festgenommen und verhört.

25.11.2015

Russland stellt Gaslieferungen ein

Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt seine Gaslieferungen an die Ukraine. Als Begründung führt der Konzern Zahlungsrückstände an. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, vorerst kein russisches Gas mehr zu benötigen. Erst vor wenigen Wochen ist der Gasstreit zwischen beiden Ländern beigelegt worden. Seit dem 12. Oktober hatte Gazprom die Ukraine wieder beliefert. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben wieder zugenommen. Grund dafür sind die gesprengten Strommasten auf der Halbinsel Krim, die womöglich durch Krimtataren und ukrainische Nationalisten ausgeführt wurden. Russland hatte daraufhin mit einer Unterbrechung seiner Energielieferungen in die Ukraine gedroht.

25.11.2015

Ukrenergo: Wiederherstellung der Stromversorgung auf Krim

Ukrenergos Arbeitnehmer werden voraussichtlich mit der Reparatur der Kakhovka-Titanium Stromleitung in Oblast Cherson noch am heutigen Tag fertig.

„Heute haben wir den alten Mast der Kakhovka-Titanium Stromleitung demontiert. Danach folgt die Installation eines neuen Mastes. Die Stromversorgung der Krim kann also wiederhergestellt werden“, sagte Kovalchuk, CEO vom regionalem Energieversorger Ukrenergo. Die Kakhovka-Titanium Stromleitung wird allerdings nur 40% des Strombedarfs der Halbinsel decken, fügte er hinzu.

24.11.2015

Nadiya Savchenkos Buch als „verdächtige Literatur“ an Grenze beschlagnahmt

Nadiya Savchenkos Schwester, Vera Savchenko, hat berichtet, dass russische Zollbeamte 24 Kopien von Nadiya Savchenkos Buch mit dem Titel „Hoffnung ist ein starker Begriff“ konfisziert hätten. Die Beamten behaupteten zunächst das Buch sei „extremistische“ Literatur, dann entschieden sie sich für den Begriff „verdächtig“. Vera Savchenko sagte: „Die Analphabeten haben Angst vor Büchern.“ Vera Savchenko schreibt, dass sie das Buch ihrer Schwester nach Russland  bringen wollte.  Savchenko sitzt seit Ende Juni 2014 in russischer Haft. Sie wurde als politische Gefangene durch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL anerkannt und ihre Freilassung wird ständig von allen europäischen und internationalen Gremien gefordert.

24.11.2015

Ukraine stoppt Warenlieferungen zur Krim

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, den Warenverkehr zur Krim vorübergehend einzustellen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und sein Kabinett stimmten dem Vorschlag des Präsidenten Poroschenko zu: „Dem Gesetz entsprechend beauftrage ich das Kabinett mit dem Ministerium für Wirtschaft an der Spitze, eine konkrete Warenliste vorzubereiten und die Dienstleistungen zu bestimmen, die wir der autonomen Republik Krim liefern dürfen.“  Jazenjuk betonte: „Für eine solche Liste schlage ich in erster Linie vor, den Mejlis der Krimtataren mit einzubeziehen, um die Interessen unserer brüderlichen Krimtataren zu berücksichtigen.“

24.11.2015

Festnahme von Aktivisten für ukrainische Flagge an Moskauer Wolkenkratzer

Für die Befestigung einer ukrainischen Nationalflagge an einem Hochhaus in Moskau hat die Polizei Aktivisten festgenommen. Sie hatten die Flagge zum Gedenken an den Jahrestag der Euromaidan Proteste aufgehängt. Ein Video zeigt, dass die Aktivisten sowohl eine ukrainische Flagge als auch eine russische Flagge mit dem Sternenkreis der Europäischen Union anbrachten. Die Flaggen wurden von Gerüsten auf gegenüberliegende Türme angebracht.

Im August 2014 vollzogen Aktivisten einen ähnlichen Trick, als sie die Turmspitze des gleichen Moskauer Hochhauses mit den ukrainischen blauen und gelben Nationalfarben bemalten und auch das Gebäude mit einer ukrainischen Flagge schmückten.Der ukrainische Bergsteiger Pavel Ushivets, auch bekannt als „Gesucht: Mustang „, übernahm die volle Verantwortung für den Stunt.

24.11.2015

Oberster Gerichtshof in Russland soll Berufung im Fall des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov stattgeben

Russlands Oberste Gerichtshof wird aufgefordert, einer Berufung im Fall des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov stattzugeben. Er wurde im August für 20 Jahre wegen Terrorismus verurteilt. Er als auch internationale Menschenrechtsgruppen sagen aus, dass dieser Fall aber politisch motiviert sei. Sentsov, gebürtig von der Krim, wurde im Mai dieses Jahres wegen des Verdachts der Planung von Brandbombenanschlägen. Der 39-jährige Sentsov hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten und sagte, dass ein „Prozess durch Besatzer per Definition nicht fair sein kann.“ Die Verfolgung von Sentsov und Kolchenko wurde weithin als Vergeltung für ihre ausgesprochene Opposition gegen die russische Annexion der Krim kritisiert. Im September hatten EU-Abgeordnete Russland aufgefordert, Sentsov und Kolchenko freizulassen. Ihre Festnahmen seien eine „eklatante Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ und eine „illegale Entführung.“

23.11.2015

Dreijährige Haftstrafe für Kritiker der Krim-Annexion bestätigt

Die Ablehnung oder Verurteilung von Russlands Annexion der Krim kann zu einer längeren Gefängnisstrafe führen. Ein russisches Gericht hat jetzt Rafis Kashapov zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Material auf sozialen Netzwerken postete, die Putin und die Annexion der Krim durch Russland kritisierten. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Kashapov „öffentlich die russische, territoriale Integrität verletzt“ und wegen einer „Hassrede“ verurteilt werde. Diese Position wird nicht durch das Memorial Menschenrechtszentrum geteilt. Memorial sagt deutlich, dass es sich bei dem Fall Kashapov um einen politischen Gefangenen handelt.

23.11.2015

Russisches Gericht weigert sich Afanasievs Fall neu aufzuarbeiten

Das oberste Gericht der Russischen Föderation hat sich geweigert, die Kassationsbeschwerde von Olexandr Popkov, Anwalt des politischen Gefangenen Genadii Afanasiev, zu akzeptieren. Popkov forderte eine vollständige Überprüfung des Falles Afanasie. Afanasievs Mutter sagte, dass eine solche Entscheidung keine Überraschung für die Verteidigung wäre.
Genadii Afanasiev wurde des Terrorismus angeklagt und Berichten zufolge gezwungen, gegen den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov und den Aktivisten Olexandr Kolchenko, die im August jeweils zu 20 und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, auszusagen.

23.11.2015

Gericht von Budzhurova kann Ansprüche nicht befriedigen

Ein Gericht auf der Krim hat sich geweigert, die Ansprüche der Journalistin Lilya Budzhurova gegen einen FSB Mitarbeiter zu erfüllen. Während einer Hausdurchsuchung bei Budzhurova hatte diese gefordert, dass ein Anwalt benachrichtigt werden solle. Doch das wurde ihr verwehrt. Gestern entschied das Gericht, dass es nicht genügend Beweise dafür gäbe, dass sich der betreffende FSB-Beamte persönlich gegen die Anwesenheit eines Anwalts ausgesprochen habe. Budzhurova plant, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. „Ich denke, die Durchsuchung meines Hauses war illegal, absolut illegal. Das Gesetz soll meine Rechte zu schützen. Leider schützt mich das Gesetz dieses Mal nicht „, sagte sie.

23.11.2015

Ukraine klagt gegen serbische Politiker, die Krim besucht haben

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Klagen gegen serbische Politiker, die im Oktober 2015 auf der Krim waren, eingereicht, berichtet Evropeyska Pravda. „Die Mitglieder der serbischen Delegation haben die Halbinsel illegal bereist und sind somit der Straftat nach Artikel 323-1 § 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches angeklagt“, sagte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Delegation bestand aus acht Politikern der Demokratischen Partei Serbiens, einschließlich ihres Führers Sanda Raskovic Ivic.

18.11.2015

Situation im Osten der Ukraine verschlimmert

„Gestern um acht Uhr abends begann ein dreistündiger Beschuss von Krasnogorovka. Wie war euer Abend, hoffentlich warm und gemütlich“, schreibt eine befreundete Mitarbeiterin einer NGO im Osten der Ukraine über den Abend des 17.11.2015 auf Facebook. Tatsächlich beobachtet auch die OSZE eine Verschärfung der Situation und meldet, dass zum Beispiel am 16.11. 2015 145 Explosionen in Donetsk und 20 in Lugansk aufgenommen wurden.

18.11.2015

Menschenrechtsbeauftragte Russlands wendet sich wegen Memorial an den Justizminister

Die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Ella Pamfilova wandte sich ein einem Schreiben an den russischen Justizminister Aleksandr Konovalov. Sie machte darauf aufmerksam, dass bei der Durchsuchung des Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial am 30.10.2015 gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Besonders kritisiert sie die Grundlage, auf der Memorial beschuldigt wird, die „verfassungsmäßige Ordnung Russlands außer Kraft“ setzen zu wollen.

18.11.2015

Moschee auf der Krim mit Steinen beworfen

Am 16. November teilte das geistliche Direktorium der Muslime der Krim mit, dass am vergangenen Wochenende Angreifer Dutzende Pflastersteine auf die Moschee im Dorf Zavet-Leninsky geworfen hätten und dadurch die Fenster zu Bruch gegangen seien. Der örtliche Imam, Rustem Achmetshajew hat Anzeige erstattet.

17.11.2015

Waffenruhe im Osten der Ukraine sehr brüchig

„Wenn die Kämpfe weiter eskalieren, sind wir gezwungen die Artillerie wieder dorthin zu schicken“, so ein Sprecher des ukrainischen Militärs, nach mehreren ruhigeren Wochen im umkämpften Osten des Landes. Am vergangenen Wochenende wurden sechs ukrainische Soldaten in Donetsk getötet. Am 15. November hatte der ukrainische Präsident Poroschenko gewarnt, er habe Befehl gegeben, sofort zu feuern, wenn das Leben von ukrainischen Soldaten in Gefahr sei. Seit April 2014 sollen mehr als 7.900 Menschen in den Kämpfen im Osten der Ukraine getötet worden sein. Die gegnerischen Parteien hatten sich in der letzten Woche immer wieder vorgeworfen, den Waffenstillstand gebrochen und angegriffen zu haben. Nun wird vor einem weiteren Ausbruch offener Kämpfe gewarnt. Russland wird vorgeworfen, wieder Panzer ins Gebiet geliefert zu haben.

17.11.2015

Boris Nemzow posthum mit dem neu initiierten „Magnitski-Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet

Am 27. Februar 2015 wurde der führende russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow auf offener Straße in Moskau erschossen. Für seinen Kampf für eine demokratische Zukunft für Russland wurde seiner Tochter Schanna, die mittlerweile in Deutschland lebt, weil sie in Russland bedroht wurde, nun ein Menschenrechtspreis übergeben. Dieser neu geschaffene Preis trägt den Namen des Anwalts Sergej Magnitski, der 2009 in einem russischen Gefängnis starb. Er war inhaftiert worden, nachdem er  Korruption angeprangert hatte. „Russland wird eine Demokratie werden. Damit dies passiert, braucht es Menschen,  die diesen Kampf fortführen, trotz aller Risiken“, sagt Michail Chodorkowskij, der selbst jahrelang in russischer Haft war, in seiner Laudatio.

17.11.2015

Große moralische Unterstützung für Magomed Mutsolgov

Vor zehn Jahren hat Magomed Mutsolgov in Inguschetien die Menschenrechtsorganisation „Mashr“ gegründet. Er bot Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Angehörigen von Verschwundenen kostenlose juristische Beratungen an. Doch die Existenz von „Mashr“ ist akut bedroht und Magomed Mutsolgov selbst wird verfolgt. Am 6. November durchsuchten 30 vermummte schwer bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte seine und die Wohnung seines Bruders Ruslan. Mutsolgov wird als Spion für NGOs aus Georgien, Europa und den USA verunglimpft. Er wolle interethnische Konflikte stiften und „extremistisches“ Material verbreiten. Diese Anschuldigungen sind alle absurd. Das bestätigen auch die wichtigsten russischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger, die die Aufrichtigkeit des Inguschen und seine Verbundenheit mit dem Einsatz für die Menschenrechte hervorheben. Unklar ist, woher der Befehl für diese Durchsuchungen und die Kriminalisierung des allseits respektierten Menschenrechtsverteidigers stammen. Eine Einschätzung ist, dass dahinter Sergej Chenchik steht, der das Direktorium des russischen Innenministeriums für den Nordkaukasus leitet. Chenchik ist ein enger Verbündeter des tschetschenischen Republikschefs Ramzan Kadyrow. Kadyrow befindet sich in einem Widerstreit mit Junus-Bek Jevkurov, Republiksoberhaupt von Inguschetien.  Durch die Durchsuchung einer anerkannten Menschenrechtsorganisation, für die Jevkurov die Verantwortung zugeschrieben wird, könnte also Kadyrow versuchen, seinen Widersacher zu blamieren. Was das für die Menschenrechtsarbeit in Inguschetien bedeutet, bleibt abzuwarten.

16.11.2015

Politischer Gefangener Kostenko wird jetzt im Gebiet Kirow festgehalten

Der Euromaidan Aktivist Olexandr Kostenko wird derzeit in der Strafkolonie Nummer fünf in Kirovo-Chepetsk (Bezirk Kirow, Russland) gefangen gehalten. Sein Anwalt Dmytro Sotnikov berichtete, dass er seit Anfang Oktober nicht wusste, wo der junge Mann sich aufhielt. Er sollte in eine andere Strafvollzugsanstalt transportiert werden, aber die Beamten weigerten sich Informationen über seinen Aufenthaltsort preis zu geben. Kostenko wurde zu 47 Monaten Haft verurteilt.

16.11.2015

Kommunalwahlen in der Ukraine: Klitschko erneut Bürgermeister in Kiew

Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Prognosen zufolge klar gewonnen. Auf Klitschkos Gegner, den Abgeordneten Borislaw Berjosa, entfielen in der Stichwahl demnach zwischen 28 und 35 Prozent. Außer in Kiew wurden in 28 weiteren Großstädten neue Bürgermeister gewählt. In der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) setzte sich ersten Prognosen zufolge Amtsinhaber Andrej Sadowy gegen den Herausforderer Ruslan Koschulinski von der ultranationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) durch. Die Wahl galt auch als wichtiger Stimmungsmesser für die prowestliche Regierung des Landes. Die Gebiete im Donbass nahmen am Urnengang nicht teil.

16.11.2015

Kiew-Parlament Werchowna Rada erkennt Völkermord an

Am 12. November 2015 hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, entschieden, die Deportation der Krimtataren im Jahr 1944 als Völkermord anzuerkennen. Bei der Abstimmung wurde mit 245 Ja-Stimmen entschieden. Der 18. Mai ist zudem als Gedenktag an die krimtatarischen Opfer der Deportation erklärt worden.

16.11.2015

Am 19. November soll das Gericht über den Aufenthalt der syrisch-kurdischen Familie in Russland entscheiden

Am kommenden Donnerstag soll das Gericht sich mit dem Anliegen der syrischen Familie beschäftigen, die nach Russland eingereist ist und um Asyl nachsucht. Sie wird der illegalen Einreise in die Russische Föderation beschuldigt. Seit Ende September lebt die Familie mit vier Kindern im Transitbereich des Flughafens Schweremetjewo. Der Vater ist ein syrischer Kurde aus Afrin, die Mutter hatte lange in Kasachstan gelebt, bevor sie nach Syrien kam. Außerdem hat sie eine Schwester in Russland und spricht russisch. Seit über 60 Tagen wird die Familie in diesem Transitbereich festgehalten.

16.11.2015

Memorial erkennt Natalija Scharina, die Direktorin der Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, als politische Gefangene an

Am 28.10.2015 wurde Natalija Scharina, russische Staatsbürgerin und Direktorin der Bibliothek für ukrainische Literatur verhaftet. Seit dem 30.10. befindet sie sich unter Hausarrest. Ihr wird der „Aufruf zu Hass“ vorgeworfen. „Memorial“ schreibt, die Aktivitäten gegen Scharina müssten vor dem Hintergrund der „anti-ukrainischen Kampagne“ gesehen werden, die seit dem Frühjahr 2014 andauere. Scharina wird vorgeworfen, in der Bibliothek Bücher mit extremistischem Inhalt vorgehalten zu haben. Sie und auch andere Mitarbeiterinnen sagen jedoch, diese Bücher seien gar nicht katalogisiert und kein Eigentum der Bibliothek. „Memorial“ fordert die Aufhebung des Hausarrests und die Beendigung des Verfahrens gegen Scharina.

16.11.2015

OSZE auf der Krim?

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, es sei wichtig, eine Mission auf der Halbinsel Krim zu haben, die die Situation vor Ort beobachtet. Es sei aber schwierig, einen Zugang zu bekommen. „Wir werden weiter versuchen, Zugang zu bekommen“ sagte Kanerva mit der Betonung darauf, dass das länger dauern könne.

16.11.2015

Haftverlängerung für Krimtataren, denen Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir vorgeworfen wird

Am 10. November verlängerte das Gericht im Bezirk Leninkski in Sevastopol die Haftstrafen für Rustem Vahitov, Ruslan Zeitullaev, Nuri Priiomov and Ferat Saifullaev um zwei Monate. Diese krimtatrischen Männer waren im Januar 2015 verhaftet und angeklagt worden, weil sie Mitglieder von Hizb ut-Tahrir, einer internationalen politischen muslimischen Organisationen, die in Russland als terroristisch eingestuft und verboten ist, seien. Schon von Anfang an sagten Menschenrechtsexperten vor Ort und auch Krimtataren, dass dieser Prozess politisch motiviert sei.

11.11.2015

Schwere Anschuldigungen gegen Separatisten

Schwere Anschuldigungen erhob das Politmagazin Frontal 21 gegen Separatisten: Kindersoldaten sollen von den separatistischen pro-russischen Kämpfern an der Front im Osten der Ukraine eingesetzt worden sein.

11.11.2015

Gefährliche Entwicklung für Memorial

Am 9. November erhielt die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau einen Brief des russischen Justizministeriums. In dem 15 – seitigen Schreiben warf das Ministerium der Organisation vor, „die verfassungsrechtliche Ordnung der Russischen Föderation zu unterlaufen, zum Umsturz der Regierung aufgerufen zu haben und dazu, dass das politische Regime des Landes verändert“ werden solle. In der Begründung wurde kein einziger Punkt genannt, der belegen würde, dass Memorial zum Umsturz der Regierung aufruft. „Zitiert wurde unsere Kritik an den Behörden, an der Regierungspraxis. Offenbar ist heute Kritik an den Behörden gleichbedeutend mit einem Aufruf zum Umsturz“ sagte Oleg Orlov, Vorstandsmitglied von Memorial. Welche Konsequenzen der Brief aus dem Ministerium haben wird, ist nicht klar. Befürchten muss man, dass die Regierung tatsächlich plant, Memorial zu schließen. Seit dem 21. Juli 2014 steht Memorial auf der Liste der „ausländischen Agenten“ des Justizministeriums.

09.11.2015

Tor zur „Ljubljanka“ in Brand gesetzt

Der russische Aktionskünstler, Piotr Pawlenski, hat heute Nacht (auf den 9.11.) im Rahmen einer politischen Kunstaktion das Haupttor des Moskauer FSB-Hauptquartiers mit Benzin übergossen und in Brand gesetzt. In einer Erklärung ließ Pawlenski verlauten, dass sich sein Protest gegen den permanenten Terror des Sicherheitsdienstes richten würde, der Macht über 146 Millionen Menschen ausübt. Nach 30 Sekunden wurden der Künstler und alle anwesenden Journalisten verhaftet. Während die Journalisten inzwischen wieder freigelassen wurden, blieb der Aufenthaltsort Pawlenskis zunächst ungeklärt.

09.11.2015

Nariman Dscheljal: 10 Aktivisten seit Annexion der Krim verschwunden

Der erste stellvertretende Medschlisvorsitzende, Nariman Dscheljal, sagte, dass auf der Krim Aktivisten und Muslime von Entführungen bedroht seien. „Muslime und Bürgeraktivisten gehören zur größten Risikogruppe, wenn man nur von Entführungen ausgeht. […] Es ist sehr schwer, die Zahl der Verschwundenen zu bestimmen und insbesondere auch den Grund dafür. Leider haben die Angehörigen vermisster Menschen oft Angst, Menschenrechtsaktivisten zu kontaktieren“, fügte er hinzu.

09.11.2015

Tschubarow verlangt Elektrizität zur Krim zu kappen

Refat Tschubarow hat sich für die Einstellung der Stromversorgung von der Ukraine auf die Krim ausgesprochen. „Die einzige Ressource, die die Besatzungsbehörde unterstützt, ist die Energieversorgung. Wir fordern von der Regierung die Stromversorgung auf der Krim einzustellen, wenn die Repressalien gegen ukrainische Bürger nicht aufhören. (…) Die Besatzer sind verunsichert und durcheinander, weshalb sie Krimtataren, Aktivisten der Bürgerblockade der Krim und ihre Familien unterdrücken“, sagt er weiter.

09.11.2015

Degermendschi muss in Haft bleiben

Am 3. November lehnte das zuständige Gericht in Simferopol ein weiteres Mal den Antrag des 26-jährigen Mustafa Degermendschi auf Freilassung aus der Untersuchungshaft ab. Degermendschi wird wegen der Demonstration am 26. Februar 2014, also vor der Annexion, festgehalten. Es gibt Grund zur Annahme, dass er, genauso wie Ali Asanov, nicht freigelassen wird, weil beide sich weigern, gegen den Vizepräsidenten des Medschlis, Achtem Chijgoz, auszusagen, der gleichfalls in Haft ist. Degermendschi ist seit dem 7. Mai 2015 im Gefängnis.

09.11.2015

Besserer Schutz für Binnenflüchtlinge in der Ukraine

Am 3. November hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zum besseren Schutz der Rechte von Binnenflüchtlingen verabschiedet. Es geht besonders um den Status der Binnenflüchtlinge, um ihre Rechte und darum, die ukrainischen Regularien mit den internationalen Standards auf eine Ebene zu bringen.

09.11.2015

Brandanschlag auf jüdischen Friedhof in Kolomjia

Innerhalb von zwei Monaten wurden zwei Brandanschläge auf einen „Ohel“, eine kleine Kapelle, in der gebetet werden kann, auf dem jüdischen Friedhof im ukrainischen Kolomjia verübt. Die Täter benutzten eine Art Molotov-Cocktail, um dieses „Ohel“ in Brand zu stecken. Der erste Brandanschlag war in der Nacht vom 18. auf den 19. September verübt worden. Die Polizei ermittelt.

09.11.2015

Ein Denkmal an den Holodomor in Washington DC enthüllt.

Das Denkmal zeigt ein Weizenfeld. Historiker gehen davon aus, dass die Tatsache, dass die Sowjetführung die ukrainische Weizenernte 1932 beschlagnahmte, zu dem Hungerstod von Millionen Ukrainiern, dem Holodomor, geführt hat. Per Video-Botschaft sagte der ukrainische Präsident Poroschenko: „Die Hungersnot war ein Versuch, die Ukrainer auf ihre Knie zu zwingen, uns unserer Würde zu berauben und unsere nationale Identität zu zerstören. Unser Hoffnung, dass wir das Rechte haben würden, unser Schicksal in unserem eigenen Land selbst zu bestimmen, sollte uns mit dem Holodomor genommen werden.“

09.11.2015

Ukrainische Flüchtlinge in Russland

Alle Ukrainer, die in Russland leben, müssen bis Ende November ihren Status regeln. Diese Aufforderung veröffentlichte der “Föderale Migrationsservice”. Im Januar 2014 hatte Russland die so genannte 90/180 Regel eingeführt. Diese besagt, dass Bürger, aus Staaten, die kein Visum für Russland brauchen, sich 90 Tage hier aufhalten dürfen. Sie müssen dann ausreisen und dürfen erst wieder 90 Tage später einreisen. Diese Regel war auf die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht angewendet worden, soll nun aber gelten. Viele der Ukrainer sollen so offenbar zur Ausreise gezwungen werden. Auch ein zeitlich begrenzter Flüchtlingsstatus ist sehr schwer zu erhalten. Das bestätigen Anwälte, die diese Flüchtlinge vertreten.

09.11.2015

St. Petersburger „Zentrum für Recherche und Information“ der Organisation Memorial als „ausländischer Agent“ aufgeführt

Das russische Justizministerium nahm das St. Petersburger “Zentrum für Recherche und Information” der Organisation Memorial in die Liste der so genannten „ausländischen Agenten“ auf. Das Zentrum hatte eine einmalige Datenbank mit Listen der Orte, wo die Opfer des politischen Terrors unter Stalin beerdigt wurden, erstellt. Weder ein Staat noch eine andere Organisation verfügt über solch eine Liste. Die Entscheidung des Justizministeriums kam unerwartet, weil Memorial noch kurz vorher darüber informiert worden war, dass sie dem Justizministerium innerhalb von zwei Wochen weitere Dokumente zur Verfügung stellen könnten. Die Organisation kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Das Zentrum wurde von Veniamin Ioffe aufgebaut, der selbst in den 1960er Jahren ein politischer Gefangener war. Es umfasst Archive und eine Bibliothek sowie das „virtuelle Gulag-Museum.

Weiterführende Links:

Homepage des „Zentrums für Recherche und Information“ von Memorial (in Russisch)

Homepage des Gulagmuseums (in Deutsch)

09.11.2015

Gericht stuft Video als ”extremistisch” ein

Ein Gericht im nordrussischen Petrozavodsk hat einen Videomitschnitt einer Rede von Wladimir Zawarkin als „extremistisch“ eingestuft. Das Video ist damit illegal und seine Verbreitung auch. Es wird auf You Tube blockiert werden. Das Video zeigt die emotionale Rede des Abgeordneten der Stadt Suoyarvi aus dem Mai dieses Jahres. Zawarkin kritisiert hier den Kreml dafür, dass niemand sich um die schweren lokalen Probleme kümmert. „Wenn Russland Karelien nicht braucht – dann können wir eigentlich auch unabhängig werden! Das wäre nur ehrlich“, sagt er. Wegen dieses „Aufrufs zum Separatismus“ steht Zawarkin nun vor Gericht. Ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis.

03.11.2015

Oleg Sentsov verklagt russischen Geheimdienst wegen Verleumdung

Am 2. November fand die Anhörung über die Klage Oleg Sentsovs gegen den FSB wegen Verleumdung. Es gibt wenig Chancen auf Erfolg. Trotzdem wird als wichtig angesehen, dass sich Sentsov wehrt, denn mittlerweile wird die Anklage Terrorismus oder Extremismus immer wieder auch gegen Krimtataren erhoben ohne stichhaltige Beweise.

03.11.2015

Direktorin der ukrainischen Literatur-Bibliothek in Moskau unter Hausarrest gestellt

Update: Das Taganka Gericht in Moskau hat angeordnet, dass Natalya Scharina, Direktorin der Bibliothek für ukrainische Literatur, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt wird. Sie benötigte in den letzten Tagen mindestens drei Mal eine medizinische Versorgung wegen gefährlich hohem Blutdruck.

03.11.2015

Krimbehörden konfiszieren Islyamovs Unternehmen

Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim, berichtet, dass das Transportunternehmen SimCityTrans von Lenur Islyamov, Geschäftsführer des krimtatarischen Fernsehsenders ATR, der auch die Handelsblockade der Krim unterstützt, den Besitzer wechseln könnte. Die Krim-Regierung möchte das Unternehmen nicht schließen, sondern die Aktivitäten unter einem neuen Eigentümer fortsetzen. Potentielle neue Eigentümer gibt es bereits. Grund für den Besitzerwechsel seien vor allem Schulden des Unternehmens. Edem Islaymov, CEO von SimCityTrans und dessen Vater Lenur Islyamov bestreiten diese Behauptungen.

03.11.2015

Islyamov: Durchsuchung wird Blockade der Krim nicht aufhalten

Lenur Islyamov, Inhaber und Geschäftsführer des krimtatarischen TV-Kanals ATR, sagte in einem Interview im Radio Crimea.Realities, dass die heutige Hausdurchsuchung die Handelsblockade der Krim nicht behindern werde. „Keine Durchsuchung kann uns einschüchtern. Sie waren auch nicht in der Lage unsere Großväter und Urgroßväter, die hier leben, zu erschrecken“, sagte er.

03.11.2015

Häuser von Journalisten und Aktivisten auf Krim durchsucht

Am 2. Oktober haben russische Behörden begonnen, Häuser der krimtatarischen Mitarbeitern des TV-Kanals ATR, Elzara Islyamova and Lilija Budschurowa sowie von Verwandten von Lenur Islyamov, dem ATR Besitzer, zu durchsuchen. “Um 6 Uhr begann die Durchsuchung des FSB in meinem Haus in Moskau, im Haus meines Vaters auf der Krim, und im Haus meiner Schwester, sowie in den Häusern von Elzara Islyamova und Lilija Budschurowa“, sagte Islyamov. Rund 20 bewaffnete Beamte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien am frühen Morgen gekommen und hätten „alle Dokumente, die Computer und die Telefone“ aus ihrer Wohnung mitgenommen, sagte die Vizechefin des Senders ATR, Lilija Budschurowa, die auch für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. Ihrem Anwalt sei verwehrt worden, bei der Durchsuchung dabei zu sein.

01.11.2015

Ostukraine: Schwierigkeiten in Donbass

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute ausführlich über die Lage im Osten der Ukraine. Hier eine kurze Zusammenfassung: Vor wenigen Tagen haben die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten Gefangene ausgetauscht. Nach Angaben des dpa sollen neun Ukrainer freigelassen worden sein und elf Kämpfer aus dem Donbass. Paragraph 6 des Minsker Abkommens vom Februar 2015 sieht allerdings den Austausch „aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen“ vor, nach dem Prinzip „alle für alle“. Neun gegen elf – das erfüllt diese Bedingung nicht: nur ein kleiner Erfolg.

Die Direktflüge zwischen der Ukraine und Russland wurden eingestellt. In Russland unterliegen ukrainische Bürger, so sie keine Flüchtlinge aus dem Donbass sind, seit dem 1. November einem komplizierten Aufenthaltsrecht. In den besetzten Gebieten haben die Separatisten Hilfsorganisationen die Arbeit untersagt.

Im Minsker Abkommen II war ein Waffenstillstand, der Rückzug der Truppen hinter eine „Kontaktlinie“ und der Abzug leichter und schwerer Waffen vorgesehen gewesen; das alles ist nach Angaben der OSZE weitgehend umgesetzt.

Tatsächlich sieht auch Minsk II auch den „Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und Söldner“ aus dem Kampfgebiet vor. Nur wann, vor den Wahlen oder danach? Und: Minsk fordert eine allgemeine Amnestie für die Separatisten. Kiew sagt: Das kann nicht für Kriegsverbrecher gelten. Ende vergangener Woche war Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, in Kiew. „Es ist wichtig, dass wir genau zuhören, welche Probleme die Umsetzung von Minsk für unsere ukrainischen Kollegen und Freunde bedeutet“, sagte Erler. Er glaube aber, es sei gefährlich, das Minsk-Paket aufschnüren zu wollen.

 

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