Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Dezember 2015

Foto: Sarah via Flickr

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

18.12.2015

Heute wird über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entschieden

Bei einem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs soll heute darüber entschieden werden, ob die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert werden. Regelmäßig gibt es in mehreren EU-Staaten Politiker, die die Sanktionen aus unterschiedlichen Gründen in Frage stellen. Auch in Deutschland hatten hochrangige SPD-Politiker und jüngst auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer diese Maßnahmen zur Disposition gestellt. Seehofer will am 4. Februar 2016 in Moskau mit dem Kreml-Chef zusammentreffen.

17.12.2015

Dschemiljew: Russland brachte Nuklearwaffen auf die Krim

Mustafa Dschemiljew, Anführer der Krimtataren, sagte, dass Russland Atomwaffen auf die Krim gebracht habe. Ihm zufolge wurde das Atomwaffenlager Kyzyltash, in der Nähe von Jalta komplett restauriert und mit Raketen, die mit nuklearem Gefechtskopf ausgerüstet werden können, bestückt. Dies nannte er als einen der Gründe, weshalb eine Rückkehr der Krim zur Ukraine unrealistisch sei.

17.12.2015

Krim: Ukraine stellt Warenhandel ein

Die Ukraine hat angekündigt, den Handel mit der Schwarzmeerinsel in den kommenden 30 Tagen einzustellen. Regierungschef Arsenij Jazenjuk sagte: „Verboten wird die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach allen Zollregelungen.“ Ausgenommen werden sollen nur persönliche Gegenstände, wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfe. Der Ministerpräsident sagte auch, dass es eine Entscheidung bezüglich der Stromversorgung vom Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung geben wird.

17.12.2015

Seeblockade der Krim?

Für Ende 2015 bzw. den Beginn 2016 hat Lenur Isljamov, krimtatarischer Geschäftsmann und Mitglied des Medschlis, eine Blockade der Meeresenge von Kertsch angekündigt. Die Blockade werde aktuell mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorbereitet.

17.12.2015

Nadja Sawchenko kündigt erneuten Hungerstreik an

Nadja Sawchenko will vom 18. Dezember an bis zum Ende ihres Prozesses in den Hungerstreik treten. Sie wird trinken, sobald sie schuldig gesprochen wird, will sie in einen so genannten trockenen Hungerstreik treten, bis zu ihrer Freilassung.  Das teilte ihr Anwalt mit. Gestern war bekannt geworden, dass ein Urteil wohl nicht vor dem Ende des Jahres 2015 gesprochen werden wird.

16.12.2015

Kein schnelles Ende im Fall von Nadja Sawtschenko

Die Voraussage der Verteidigung, dass Russlands das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Militärpilotin Sawtschenko vor Ende Dezember beenden werden würde, scheint verfrüht gewesen zu sein. Das Gericht sieht Anhörungen bis Ende Januar vor. Dies kann mit den schwerwiegenden Beweisen zusammen hängen, die die Verteidigung vor Gericht einfordert. Die Planung könnte ein weiterer Trick sein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Fall weg zu lenken.

16.12.2015

Russland: Internationale Menschenrechte gelten ab sofort erst nach einer Überprüfung

Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach Urteile internationaler Gerichte für Russland faktisch nicht mehr bindend sind. Eine Umsetzung erfolgt künftig erst, nachdem das russische Verfassungsgericht geklärt hat, ob sie mit der russischen Verfassung übereinstimmen. Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht genannt ist, ist er doch die Institution, gegen die sich das neue Gesetz richtet. Seine Urteile sind für Russland als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention und Europaratsmitglied bindend. Seit Jahren führt Russland die Statistik des EMGR an und muss den Opfern teils hohe Kompensationen zahlen. Gerade für Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus dem Nordkaukasus ist Straßburg oft der letzte und einzige Ort, von dem sie sich Gerechtigkeit versprechen.

16.12.2015

Ukraine-Kontaktgruppe: Feuerpause im Donbass über Weihnachten & Neujahr

Die Kontaktgruppe (für die Ukraine – Anm. d. Red.) hat sich in einer Sitzung in Minsk über die Feuereinstellung im Donbass während der Neujahrsfeiertage geeinigt, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.
„Es wurden neue Vereinbarungen über Minenräumarbeiten getroffen und der Vorschlag zum vollständigen Waffenstillstand während der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage unterstützt“, so Sacharowa.
Laut der Sprecherin ist vereinbart worden, noch vor dem Jahreswechsel eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe abzuhalten.

16.12.2015

Zwei Krimtataren in Kertsch verschwunden

Ruslan Ganiev  und Arlen (Nachname unbekannt) sind am Morgen des 15.12. in Kertsch verschwunden. Beide sind gläubige Muslime. Ruslan verließ am Morgen das Haus, er hatte seiner Frau gesagt, er ginge zu seinen Eltern. Doch seitdem fehlt jede Spur von ihm. Als die Angehörigen bei Freunden und Bekannten nach ihm suchten, fanden sie heraus, dass auch sein Freund Arlen verschwunden war. Das letzte Mal hatte man ihn am Abend des 14.12. in Kertsch gesehen. Die Verwandten haben die Polizei eingeschaltet.

16.12.2015

Ukrainer in Moskau zu 11 Jahren Haft verurteilt

Das Moskauer Regionalgericht hat der 32-jährigen Ukrainer Walentin Wyhiwsky zu elf Jahren Haft verurteilt. Grund dafür sei Spionage. Die Verhandlung hatte hinter geschlossenen Türen mit einem staatlich beigeordneten Anwalt stattgefunden. Selbst dieser hatte die hohe Haftstrafe kritisiert und will in Berufung gehen. Es gibt über diesen Fall insgesamt erschreckend wenige Informationen. Zoja Zwetowa, bekannte Menschenrechtlerin und Journalistin, ist die Einzige, der es im August gelungen war, Wyhiwsky überhaupt zu treffen. Sein Vater, der große Angst um den Sohn hatte, hatte sie kontaktiert und sie hatte ihn dann im Lefortowo Gefängnis in Moskau sehen können. Wyhiwsky lebte in Kiew und wurde mit einer Gruppe von weiteren Personen am 18. September 2014 in Simferopol vor mehr als einem Jahr verhaftet. Der FSB behauptet, dass Wyhiwsky Bargeld an einen russischen Staatsbürger für gestohlene Daten erhielt. Wyhiwskys Vater sagte, dass sein Sohn und weitere Personen während einer Geschäftsreise auf der Krim festgenommen und anschließend nach Russland verschleppt wurde. Der junge Mann habe die Maidan-Bewegung auch finanziell unterstützt. Es scheint klar, dass der Ukrainer gegen seinen Willen nach Russland gebracht wurde und dort seitdem im Gefängnis ist. Er wollte Swetowa gegenüber nichts aussagen. Die ukrainische Regierung betrachtet ihn als einen der politischen Häftlinge aus der Ukraine in Russland.

16.12.2015

Krim: Zweite Stromleitung abgeschlossen

Russland hat die zweite Starkstromleitung zwischen Russland und der Krim in Betrieb genommen, berichtet KrymInform. Russlands Präsident Wladimir Putin und der russische Energieminister Aleksandr Novak sahen die Eröffnung von Moskau aus über eine Videokonferenz. Die erste Stromleitung war am 2. Dezember abgeschlossen worden.

16.12.2015

Ukraine: Vorbereitung einer neuen Klage gegen Russland

Die Ukraine sammelt Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der ukrainischen Donbass Region. Grund dafür ist eine erneute Klage gegen Russland, die die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen wird, berichtet Interfax-Ukraine. Kiew hat bereits zwei Klagen gegen Russland eingereicht, um die Verluste aus der Annexion der Krim zu kompensieren.
Sevastyanova, stellvertretende Justizministerin erklärt, dass die Ukraine derzeit Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch Russland auf der Krim und im Donbas sammelt und systematisiert.

16.12.2015

14. Dezember Geburtstag von Achtem Chijgoz

Achtem Chijgoz, stellvertretender Vorsitzender des Medschlis, der seit dem 29. Januar 2015 in Haft sitzt, hatte am 14. Dezember Geburtstag. Viele Krimtataren und besonders weitere Mitglieder des Medschlis besuchten seine Eltern, um diesen Tag zu begehen. Als sie die Familie verließen, wurden sie von Polizisten und Geheimdienstmitarbeiten abgefangen. Diese sagten sie würden sich für alles interessieren, das im Haus passiere und für die Personen, die die Eltern des Inhaftierten an seinem Geburtstag besuchten.

16.12.2015

Anti-Türkische Aktionen auf der Krim

Alle Türken, die auf der Krim leben, wurden einzeln zu Verhören beim Geheimdienst einbestellt, dort müssen sie ihre Fingerabdrücke hinterlassen und werden aufgefordert, Papiere zu unterschreiben. Sie werden aufgefordert, Prüfungen ihrer Russisch Kenntnisse abzulegen, denn die russische Verfassung verlange, dass sie Russisch können müssen. Auch Türken, die schon über zehn Jahr auf der Krim leben und hier ihre Geschäfte aufgebaut hatten, werden der Halbinsel verwiesen, oftmals indem ihre Visa nicht verlängert werden. Dies teilt Gayana Yuksel, Mitglied des krimtatarischen Medschlis auf ihrer Facebook Seite mit.

16.12.2015

Anti-Türkische Stimmung in Russland

Aleksandr Zapesozkij, Rektor der St. Petersburger Universität, will nicht über seine Studierenden türkischer Herkunft mit Journalisten diskutieren. „Bei uns in der Universität rufen Journalisten an und fragen, ob wir die türkischen Studenten schon rausgeworfen haben oder sie rauswerfen werden. Diese Fragen haben Zapesozkij so geärgert, dass er über diese „Hysterien“ und „Phobien“ eine Kolumne veröffentlichte. Darin kritisierte er Politiker, Behörden und Journalisten die Türken, die als Studenten, Arbeiter, Architekten etc. in Russland leben, zu schikanieren. Gerade die Journalisten trügen eine besondere Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in dem großen Staat. Was zunächst unglaublich klingt, ist tatsächlich internationale Rechtspraxis. Vergleichbare Gesetze gibt es zum Beispiel in Deutschland  und in Großbritannien.

14.12.2015

CHRG: Neuer Monitoring Bericht über Menschenrechtslage auf Krim

The Crimean Human Rights Group (CHRG) hat einen neuen Bericht zur Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel im Oktober 2015 veröffentlicht. Viele der in diesem Bericht enthaltenen Informationen wurden bereits auf den Blog der GfbV nach und nach dokumentiert und aktualisiert, aber nicht alle. Wer ein umfassendes Bild sucht, kann den Bericht unter folgendem Link finden:
http://www.ombudsman.gov.ua/en/all-news/pr/31215-gy-the-crimean-human-rights-group-prepared-the-monitoring-review-of-a-sit/

14.12.2015

Ostukraine: UN-Koordinator fordert freien Zugang für Helfer

John Ging, Koordinator der humanitären Einsätze der Vereinten Nationen, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, die Gremiumsmitglieder sollten sich dafür einsetzen, dass „alle humanitären Organisationen“ in die Gebiete unter der Kontrolle der Rebellen im Osten der Ukraine zurückkehren könnten.

Bislang hätten lediglich zwei Hilfsorganisationen in der Region Donezk die Erlaubnis erhalten, die Arbeit wieder aufzunehmen, sagte Ging. Dort seien zwar 37 Ortskräfte und zwölf internationale UN-Mitarbeiter einsatzbereit, hätten aber keine Genehmigung dafür, fügte der UN-Koordinator hinzu. Er appelliert an die Machthaber, die „sofortige Rückkehr“ aller Hilfsorganisationen zu ermöglichen.

14.12.2015

Berüchtigtes polnisches Mitglied des Europaparlaments besucht Krim

Das polnische Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, hat die Krim besucht, berichtet Krym.Reality. Der Politiker hat die russischen Behörden der Krim, darunter den de facto Präsidenten, Sergey Aksjonow getroffen. Janusz Korwin-Mikke ist für seine pro-russische Position und exzentrischen Eskapaden bekannt. Zuvor hatte er die Ukraine und Deutschland als die „Feinde Polens“ bezeichnet und die Politik der EU gegenüber Russland kritisiert.

Liubov Nepop, amtierende Leiterin der Ukraine-Mission in der EU, forderte die EU auf, eine Einschätzung von Mikkes Handlungen und Aktionen abzugeben. „Es ist enttäuschend, wenn der internationale Einfluss des Europäischen Parlaments durch bestimmte Mitglieder missbraucht wird“, sagte sie und fügte hinzu, dass „die russische Propaganda mit einem solchen provokativen Pseudo-Besuch, die russische Annexion und Desinformation legitimiert.“

14.12.2015

Krim: Fortsetzung der Stromausfälle im nächsten Jahr

Svetlana Borodulina, russische Energieministerin der Krim, sagte, dass die Stromausfälle auf der Halbinsel weitergehen könnten, berichtet RIA Novosti Krim.
„Die Halbinsel wird in ein normales Leben zurückfinden, wenn wir in der Lage sind, 1.350 MW zu liefern. Es wird Stromausfälle geben. Wir werden versuchen, die Bürger so weit wie möglich zu versorgen“, sagte Borodulina.
Die erste Starkstromleitung wurde am 2. Dezember gestartet und versorgt die Krim derzeit mit 230 MW. Eine weitere 230-MW-Leitung wird bis zum 15. Dezember erwartet und gestartet, während die dritte und vierte Stromleitung für Mai 2016 geplant sind.

10.12.2015

Neuer UN Report zur Menschenrechtslage im Osten der Ukraine und auf der Krim veröffentlicht

Am 9. 12.2015 veröffentlichte die UN einen Report, der die Menschenrechtslage zwischen dem 16. August 2015 und dem 15. November zum Thema hat. Die Zahlen sind erschreckend: Zwischen April 2014 und Mitte November 2015 kamen 9.098 Menschen ums Leben, 20.732 wurden verletzt. Dort herrschen völlige Rechtlosigkeit, Willkür krimineller Banden gegen Zivilisten, Angst vor Verhaftungen, Folter, Zwangsarbeit. Auch auf der Krim halten Menschenrechtsverletzungen an, wobei auch die Blockade der Halbinsel durch Gruppen von Krimtataren und anderen kritisiert werden.

Der gesamte Report kann hier gelesen werden: http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/12thOHCHRreportUkraine.pdf

10.12.2015

Drakonische Strafen für Demonstranten

2014 hatte Russland sein Versammlungsrecht massiv verschärft. Nun traf am 7.12. ein Moskauer Gericht auf der Grundlage dieser Verschärfungen die Entscheidung, dass Ildar Dadin für drei Jahre in Haft muss. Seit Herbst 2014 hatte gewaltfreien politischen Protesten, oftmals als „Einzeldemonstrant“ teilgenommen. Einige der Demonstrationen waren nicht genehmigt gewesen, wobei man für Einzeldemonstrationen in Russland keine Genehmigung braucht. Wurden  Wurden Verstöße gegen das Demonstrationsrecht zuvor als Ordnungswidrigkeit gehandhabt, sind jetzt bei wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. Dadin hatte für seine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen schon jeweils Ordnungsstrafen erhalten. Er stand seit Februar 2015 zudem unter Hausarrest. Von Kommentatoren in Russland wird diese drakonische Strafe als Abschreckungsmaßnahme für andere Demonstranten gewertet. Das Gericht habe mit Dadin ein Exempel statuieren wollen. Noch drei weitere Verfahren sind in ähnlichen Fällen anhängig. In einem geht es um einen 75-Jährigen, dem wohl mehrere Jahre auf Bewährung drohen. Auch die deutsche Presse berichtete über dieses Urteil:

http://www.welt.de/politik/ausland/article149757297/Wie-Moskau-Ein-Mann-Demos-drakonisch-bestraft.html

http://www.stern.de/news2/erstes-urteil-wegen-teilnahme-an-ungenehmigten-protesten-in-russland-6594156.html

http://www.fr-online.de/politik/russland-die-staatsmacht-verschaerft-den-druck,1472596,32893416.html

10.12.2015

Prozess gegen Nadja Sawchenko läuft

In der Zeit um den 24. Dezember wird das Urteil im Falle der ukrainischen Pilotin Nadja Sawchenko erwartet. Dies sagte ihr Anwalt und fügte hinzu, Sawchenko werde keine Klage gegen das Urteil einlegen. Sie sagte, dass es in Russland keine unabhängigen Gerichte oder fairen Verfahren gäbe, weder in erster noch in zweiter oder dritter Instanz. Durch eine Klage gegen das kommende Urteil wolle sie nicht die Illusion aufbauen, es gäbe in Russland überhaupt die Möglichkeit für sie Gerechtigkeit zu erlangen. Sie kündigte im Gegenteil an, ihren Hungerstreik nach der Urteilsverkündigung wieder aufzunehmen. Nach einem 83-tägigen Hungerstreik hatte sie massive gesundheitliche Probleme bekommen und daher wieder begonnen Nahrung zu sich zu nehmen.

10.12.2015

Führende inguschetische Menschenrechtsorganisation „Mashr“ auf Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt

Nach der Durchsuchung der Büroräume der Organisation „Mashr“ und der Wohnungen des Gründers Magomed Mutsolgov und seines Bruders am 6. November, berichtete das höchste Gericht Inguschetiens am 7. Dezember, dass unter den konfiszierten Materialien geheime Informationen gefunden worden seien. Daraufhin setzte das russische Justizministerium „Mashr“ am 8.12.2015  auf die so genannte „Liste der ausländischen Agenten“. Am 14. April 2005 war die Organisation von Angehörigen von „Verschwundenen“ in Nasran, der Hauptstadt Inguschetiens, gegründet worden und hatte sich schnell zur effektivsten und anerkanntesten Menschenrechtsorganisation Inguschetiens entwickelt. Übersetzt heißt der Name der Organisation „Frieden“.

09.12.2015

Hausdurchsuchungen bei Elzara Isljamova

Gegen sieben Uhr heute früh wurde die Wohnung von Elzara Isljamova durchsucht, schreibt die stellvertretende Direktorin des krimtatarischen Fernsehkanals ATR, Lilja Budzhurova auf ihrer Facebook-Seite. Weder die Ermittlungsbehörden noch Frau Isljamova konnten telefonisch erreicht werden, um genauer über diese Hausdurchsuchung Auskunft zu geben. Am 2. November war das Haus von Frau Isljamova schon einmal durchsucht worden.

09.12.2015

Menschenrechtsorganisationen versuchen von der russischen Regierung Informationen über im Osten der Ukraine gefallene russische Soldaten zu erhalten

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juli 2015 sollen 159 russische Soldaten im Osten der Ukraine gefallen sein. Diese Zahlen, so Walentina Melnikova vom Komitee der Soldatenmütter, seien sicher zu niedrig. Doch seit dem 28. Mai 2015 existiert ein Gesetz, das alle Informationen über „Verluste des russischen Militär während Spezialoperationen in Friedenszeiten“ als geheim erklärt. Trotzdem wollen sich Menschenrechtsorganisationen an den militärischen Staatsanwalt wenden und um eine genaue Untersuchung der Todesfälle bitten. Die Zahl der 159 Gefallenen ist die einzige, die in der Öffentlichkeit bekannt ist.  Nur in 79 Fällen hiervon sind die Todesumstände bekannt.

09.12.2015

Weiterer Krimtatare wegen Treffen mit Mustafa Dschemilew zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt

Edem Osmanov wurde gestern zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er war am 19. Januar 2015 verhaftet und seitdem gefangen gehalten worden. Im Mai 2014 hatten sich rund 5.000 Krimtataren an der Grenze zur Ukraine in der Nähe des Übergangs Armyansk versammelt, um Mustafa Dschemilew willkommen zu heißen, der kurz zuvor mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt worden war. Danach mussten rund 200 Personen Geldstrafen bezahlen. Mehrere Teilnehmer an dieser Aktion wurden verhaftet und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

09.12.2015

“Rechter Sektor” nimmt nicht mehr an Blockade teil

Nachdem der Medschlis der Krimtataren offenbar nach Gespräche mit der ukrainischen Regierung zugestimmt hat, die Stromversorgung der Krim teils wieder herzustellen, haben Sprecher des so genannten Rechten Sektors ihre Teilnahme an der Blockade beendet. Sie sind gegen diese Konzession des Medschlis. Über die Blockade schrieben mehrere deutschsprachige Zeitungen.

Hier die links:

http://www.deutschlandfunk.de/blockade-auf-der-krim-das-ist-doch-anarchie.1773.de.html?dram:article_id=339016

http://www.nzz.ch/international/europa/wieder-mehr-strom-fuer-die-krim-1.18659810

09.12.2015

Europäische Union will Visumspflicht für Ukraine ab Mitte 2016 aufheben

Aus Deutschland kann man ohne Visum in die Ukraine reisen. Das soll nun ab Mitte 2016, unklar ist noch, ob ab Juni oder Juli auch für Ukraine gelten, die in die EU reisen möchten. Diese Ankündigung wird die EU-Kommission am 15. Dezember veröffentlichen, zeitgleich mit einem positiven Fortschrittsbericht für die Ukraine aber auch für Georgien. Die visafreie Einreise in die EU war eine der Forderungen der ukrainischen Bürger im Zusammenhang mit der Maidan-Bewegung. Sie beinhaltet keine Arbeitserlaubnis. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

07.12.2015

Poroschenko: Stromversorung der Krim bald vollständig hergestellt

„Die Notstromversorgung auf der Krim wird wiederhergestellt, sobald Verhandlungen mit den Krimtataren stattgefunden haben“, sagte Petro Poroschenko, der ukrainische Präsident. Laut LB.ua wird zunächst nur eine Stromleitung, die Kakhovka-Titanium Stromleitung, wieder in Betrieb genommen. Die Reparaturen an den Stromleitungen wurden am 29. November beendet, sind aber aufgrund der Forderungen der Aktivisten noch inaktiv.

07.12.2015

Krim-Blockade hält weiter an

Zwei Wochen nach den Anschlägen auf Fernleitungsmasten bleibt die Halbinsel Krim weiterhin ohne Strom. Der Autoverkehr wird streng kontrolliert. „Wir lassen nur einen Generator pro Auto durch, mit einer Leistung bis zu drei Kilowatt. Auch die Menge an Kerzen und Lampen, die mitgeführt werden dürfen, ist begrenzt. Wir wollen verhindern, dass die Leute damit Handel treiben und an der Blockade verdienen.“, sagt Leonid Schypko, ein 43-jähriger Elektriker, der der Bürgerblockade angehört.
Ein Taxifahrer, der über die Grenze fährt und kontrolliert wird, schimpft: „Man hat das Gefühl, dass bei uns Gesetzlosigkeit herrscht. Unsere Polizei unternimmt nichts gegen die Blockade. Diese Nationalisten tun, was sie wollen. Das ist doch Anarchie.“
Auch die ukrainische Regierung unterstützt die Blockade nicht, lässt sie jedoch zu. Gleichzeitig benutzt sie den Stromausfall als Druckmittel in den Verhandlungen mit Russland.
Die meisten der Aktivisten der Blockade gehören Freiwilligenverbänden an, von den gemäßigt patriotischen, sogenannten Automaidan-Gruppen bis zu radikal nationalistischen Organisationen wie der Nationalen Allianz. Initiiert haben die Blockade allerdings die Krimtataren, einer von ihnen ist der Kommandeur der Aktion, aber sie wollen sich der Presse nicht gern zeigen.
Ein Mann, der im Versorgungszelt essen kocht, sagt dazu: „Seit wir die Blockade begonnen haben, machen die Behörden auf der Krim Jagd auf politisch aktive Krimtataren und ihre Familien. Jeden Tag werden Wohnungen durchsucht. Mein Sohn hat gerade den Einberufungsbefehl in die russische Armee bekommen, in die Armee der Okkupanten! Ich fürchte, dass Russland ihn und andere Tataren in Syrien einsetzen – oder am Ende sogar in einem Kampf gegen die Ukraine. Dann stehen er und ich uns mit Waffen gegenüber.“

Ein persönlicher Livebericht von Florian Kellermann; zu finden unter: http://www.deutschlandfunk.de/blockade-auf-der-krim-das-ist-doch-anarchie.1773.de.html?dram:article_id=339016

07.12.2015

Krim: Poroschenko mit neuer Erklärung

Petro Poroschenko, der ukrainische Präsident, will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass sich das Thema Krim in der Öffentlichkeit abschleift. Nun behauptet Poroschenko, Russland wolle die Schwarzmeerhalbinsel mit Siedlern aus Sibirien überfluten. In einem Interview gegenüber ukrainischen Medien sagte Poroschenko: „Für Putin ist die Krim ein Territorium, das mit Sibiriern bevölkert werden muss. Diese werden jetzt im Eiltempo dorthin transportiert.“ Er warf ihm zudem vor, die Krim in eine „große Militärbasis“ zu verwandeln. Er selbst werde alles in seiner Kraft stehende tun, um die Krim zurück in die Ukraine zu holen, versprach Poroschenko.

07.12.2015

Ostukraine: Trotz Waffenstillstand wieder neue Gefechte

Obwohl sich beide Parteien auf eine Waffenruhe geeinigt hatten, sind bei Feuergefechten im Kriegsgebiet Ostukraine mindestens zwei Regierungssoldaten und eine Zivilistin getötet worden. Insbesondere im Separatistengebiet Donezk soll es wiederholt zu Schusswechseln gekommen sein.
An diesem Montag wird US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen in Kiew erwartet. Er will mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk unter anderem über die Umsetzung des im Februar abgeschlossenen Minsk-Friedensabkommens sprechen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) baut unterdessen ihre Präsenz in der Unruheregion aus. Die OSZE-Beobachter sollen Internetkameras zur Überwachung der Waffenruhe und des Abzugs von schwerem Gerät in der Nähe des zerstörten Flughafens von Donezk installiert haben. Eine offizielle Bestätigung der OSZE selbst gab es dafür zunächst aber nicht.
Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe gab es demnach auch bei den Dörfern Schyrokyne und Hranitne östlich der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Drei Soldaten seien verletzt worden. Die Aufständischen berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau getötet worden.

03.12.2015

Ukraine-Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Die Europäische Union will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, das sei eine allgemeine Übereinstimmung. Die EU-Diplomaten bestätigten diese Aussage, es fehlen jetzt lediglich die Formalitäten.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bisher nicht eingetreten. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Grund dafür ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Außer der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.

03.12.2015

Putin eröffnet Energiebrücke auf annektierter Krim

Überraschend hat der russische Präsident Wladimir Putin Simferopol besucht: Der Kremlchef gab dort am Mittwoch den Startschuss für eine Stromversorgung der Halbinsel aus Russland. Putin habe bei seiner Visite „die erste Phase einer Energiebrücke“ zu Russland eingeleitet, teilte der Vizeministerpräsident der Krim, Ruslan Balbek, am Abend mit. Das Moskauer Staatsfernsehen übertrug live, wie der Kremlchef ein neues unterirdisches Starkstromkabel vom russischen Festland für die Krim-Region in Betrieb setzte. Vom Schaltraum des Unternehmens Krimenergo in Simferopol aus gab Putin grünes Licht für die erste Lieferung.

03.12.2015

Russische Staatsanwaltschaft: drei Jahre für 75-jährigen Kremlkritiker

Die russische Staatsanwaltschaft hat den 75-jährigen Bürgeraktivisten Vladimir Ionov zu einer „nur“ drei-jährigen Bewährungsstrafe für seine völlig friedlichen Proteste verurteilt. Im Laufe dieser dreijährigen Bewährung wird Ionov jedoch stark in seinen Bewegungen eingeschränkt sein und sich nicht an Orten aufhalten darf, wo viele Menschen zusammentreffen. Er hat bereits eindeutig gesagt, dass, wenn dies der Fall sein wird, er „natürlich“ nicht die Beschränkungen einhalten werde.

Vladimir Ionov hatte eine so genannte Einzeldemonstration abgehalten. Auf seinem Plakat stand: „Wir haben Putin, wir brauchen keinen Verstand“. Die Worte auf dem Schild sind laut Artikel 319 des Strafgesetzbuches eine Beleidigung (eines Vertreters der Behörden). Sekunden später wurde Ionov zuerst mit grüner Farbe übergossen und dann mit einer Art chemischer Reinigungssubstanz, die in sein Auge kam, verbrannt. Die Polizisten, die in der Nähe waren, halfen ihm nicht.

03.12.2015

Krimtatarischer Menschenrechtler wegen „Extremismus“ angeklagt

Gegen Emir Huseyn Kuku, einem Mitglied der Kontaktgruppe für Menschenrechte, wird für sein veröffentlichtes Material auf seiner Facebook-Seite ermittelt. Er wird von den russischen Behörden und dem FSB wegen „extremistischer“ Publikationen beschuldigt. Im Falle einer Verurteilung würde er mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren Haft konfrontiert werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass Emir Huseyn Kuku mit den Besatzungsbehörden zu tun hatte. Schon einmal durchsuchten sie sein Haus und entfernten sowohl Laptops und Telefone als auch sieben religiöse Bücher.

03.12.2015

Russische Streitkräfte provozieren ukrainische Truppen

Immer wieder provozieren russische Streitkräfte ukrainische Truppen in der Nähe der Grenze zwischen der Krim und der Ukraine, berichteten die Aktivisten der Bürgerblockade.
Nach Angaben der Aktivisten hat eine russische Aufklärungs- und Sabotage-Gruppe ein Signal Stolperdraht ausgelöst, was zu einer Schießerei führte. Es wurden keine Verletzten gemeldet.

03.12.2015

Krim: Hausdurchsuche beim regionalen Medschlis-Leiter in Sudok

Der russische Geheimdienst FSB durchsuchte das Haus von Ilver Ametov, dem Leiter des regionalen Medschlis in Sudak. „Heute Morgen haben FSB Beamte das Haus von Ilver Ametov durchsucht“, schrieb Refat Tschubarov, Vorsitzender des krimtatarischen Medschlis auf Facebook. Ametov sagte später: „Sie begannen die Hausdurchsuche um acht Uhr. Sie weigerten sich, jemand hineinzulassen machten meinen Kindern Angst. Ich habe keine Ahnung, was sie suchten, sie weigerten sie sich ihre Handlungen zu kommentieren. Ich habe zu Hause Material für ein ethnographisches Museum gesammelt, um ein Museum in der Stadt zu eröffnen. Vielleicht mögen sie das Museum nicht“, sagte Ametov.

03.12.2015

Russisches Gesetz soll über internationalem Recht stehen

Die russische Staatsduma hat einer gesetzlichen Neuregelung zugestimmt, nach der über die Gültigkeit internationaler Richtersprüche in Russland fallweise entschieden werden soll. Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 434 von 438 Abgeordneten für die Neuregelung aus.
Sie sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht beispielsweise das 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Entschädigung ehemaliger Aktionäre des Erdölkonzerns Yukos im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zurückweisen kann.
„Dieses Gesetz soll es der Regierung erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, falls die Entscheidung einer internationalen Instanz den nationalen Interessen widerspricht“, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Lisakow von der Regierungspartei Vereintes Russland.
Das am Dienstag angenommene Gesetz muss noch durch zwei weitere parlamentarische Lesungen gehen und wird erst wirksam, wenn Putin es unterzeichnet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Moskau schon seit langem ein Dorn im Auge. Bis 2014 wandten sich fast 130.000 russische Bürger mit Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an den Straßburger Gerichtshof. Von 1600 angenommen Klagen wurden 1500 zugunsten der Kläger entschieden.

02.12.2015

Ukraine-Krieg: Neue Strategie der Nato

Bei dem Treffen der Außenminister beschließt die Nato eine neue Strategie. Als Reaktion auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg will die Nato in Zukunft verstärkt gegen Bedrohungen vorgehen, die sich nicht in direkten militärischen Angriffen zeigen. Täuschungs- und Verschleierungstaktiken sollen so entgegengewirkt werden. Thema ist auch eine mögliche Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates. Bundesaußenminister Steinmeier will die Kommunikation zwischen der Nato und Russland wieder verbessern. Der Westen hatte Russland im Ukraine-Krieg vorgeworfen, massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke zur Desinformation einzusetzen. Zudem soll Russland im Konflikt um die Krim und die Ostukraine Soldaten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen eingesetzt haben.
Die Nato veröffentlichte keine detaillierten Angaben zu ihrer neuen Strategie. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, sie basiere auf „drei Säulen: vorzubereiten, abzuschrecken, zu verteidigen“. Zu den Antworten auf hybride Bedrohungen gehörten neben einer Verbesserung von Aufklärung und Geheimdienstinformationen die schnellere Einsatzfähigkeit von Nato-Truppen und dabei auch möglicherweise der Einsatz von Spezialeinheiten. Letztlich müsse auch klar sein, dass hybride Bedrohungen auch zum Bündnisfall in der Nato führen könnten, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beistandspflicht in der Allianz für ein angegriffenes Land.

02.12.2015

Krim: Islyamov droht mit Seeblockade

Lenur Islyamov, Mitorganisator der Bürgerblockade auf der Krim, sagte, dass Aktivisten versuchen eine Seeblockade der Halbinsel zu planen und zu organisieren.
„Es gibt mehrere Phasen. Als erstes eine Lebensmittelblockade, die wir bereits organisiert haben, danach eine Energieblockade. Das haben wir auch angeordnet. Als nächstes kommt eine Seeblockade. Wir machen das jetzt,“ sagte Islyamov in einem Interview mit Open Russland. Islyamov fügte noch hinzu, dass die Aktivisten planen, die Fährverbindung über die Meerenge von Kertsch zu blockieren. „Es wird auch eine Blockade zur Straße von Kertsch geben. Sie irren sich, wenn sie glauben, dass wir nicht in der Lage wären, das anzuordnen.“

02.12.2015

Krim-Behörden: Die Hälfte der Wohnhäuser sind beheizt

Die Behörden der Krim sagen, dass derzeit mehr als die Hälfte der Wohnanlagen auf der Schwarzmeerhalbinsel wieder beheizt sind. „Auf der Krim 2747 – ca. 52% – erhalten Wohnhäuser eine Wärmeversorgung. In den letzten 24 Stunden hat sich diese Zahl um 176 erhöht. Wir haben 110 Kesselhäuser ins Leben gerufen“, berichtete das russische Ministerium für Wohnungsbau und dem Versorgungssektor der Krim.

01.12.2015

Kiew sagt Russland kappt Kohlelieferungen zur Ukraine

Der ukrainische Energieminister sagte dem Parlament in Kiew, dass Russland damit begonnen habe, Kohlelieferungen zur Ukraine einzuschränken. Im Dezember würden zwei Schiffe mit Kohle aus Südafrika erwartet. Kiew hätte dann genug Kohle, um eine „stabile Funktion des Energiesystems zu gewährleisten“, zumindest für 45 bis 50 Tage. Russland hat bereits Erdgaslieferungen an die Ukraine gekappt. Doch die Ukraine habe genug Reserven, um durch den Winter zu kommen.

01.12.2015

Repressive Maßnahmen intensivieren Stromausfall auf Krim

Sergei Aksyonov, de facto Führer der russisch annektierten Krim, hat gefordert, dass ukrainische Medien „eliminiert werden müssen“. Die meisten sind längst weg, aber es scheint, dass noch einige TV und Radiokanäle im Norden der Halbinsel arbeiten, und diese müssten geschlossen werden.

Der russische Sicherheitsdienst FSB hat Safinar Dschemilew, Ehefrau des verbannten Krimtataren Anführers zum Verhör vorgeladen. Der 72-jährige Mustafa Dschemilew hat zweifellos eine wichtige Rolle in der Krim-Blockade gespielt, jedoch sind die Vorladungen und Verhöre seiner Frau, wie auch die illegale Inhaftierung seines Sohns offenkundig Einschüchterungsversuche.

01.12.2015

Russland verbietet landwirtschaftliche Importe aus der Ukraine

Ab dem 1. Januar 2016 soll die Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte in die Russische Föderation verboten werden. Das teilte der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew mit. Damit will Russland verhindern, dass über die Ukraine europäische Waren, für die seit 2014 ein Embargo gilt, ins Land gelangen.

Nach Angaben des Föderalen Zolldienstes (FAS) sind die Importe aus der Ukraine in den vergangenen neun Monaten des laufenden Jahres bereits um das Doppelte auf rund 3,8 Milliarden Euro gefallen und betragen inzwischen nur noch 3,2 Prozent der russischen Gesamtimporte. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigte am vergangenen Montag bereits Gegenmaßnahmen an.

01.12.2015

Russland erklärt: Open Society „unerwünscht“, Vital Soros NGOs verboten

Russlands Generalstaatsanwalt hat die renommierte Organisation „Open Society“ sowie ausländische NGOs der „Open Society Institute Assistance Foundation“ auf russischem Territorium als „unerwünscht“ erklärt.

Die offizielle Mitteilung lautet: „die Aktivitäten der Open Society Foundation und der OSI-Assistance sind eine Bedrohung für die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation und der Staatssicherheit.“ Danach werden die Konten eingefroren und alle Tochtergesellschaften geschlossen. Jegliche ausländische Staatsangehörige, die an den Aktivitäten der Organisationen teilnehmen, dürfen nicht mehr nach Russland einreisen.

01.12.2015

Russisches Militär und Söldner in Folter an ukrainischen Gefangenen verwickelt

Ukrainische Menschenrechtsaktivisten glauben, dass über 87% der ukrainischen Soldaten und 50% der gefangenen Zivilisten im Donbass Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind. Dabei sind pro-russische Aktivisten beteiligt. Hinzu kommt, dass in über 40% der sogenannten „Verhöre“, Söldner aus der Russischen Föderation oder Menschen, die sich als russische Militärpersonal identifizierten, beteiligt waren.

Die Koalition „Justice for Peace in Donbas“ hat einen Bericht mit dem Titel „Wer die Hölle überlebt“ veröffentlicht. Die Studie stützt sich in erster Linie auf eine Befragung von 165 Personen, die von den Militärs gefangen gehalten wurden. 33% der Soldaten, und 16% der Zivilisten starben nach Folterungen. Die Ergebnisse der Koalitions-Studie zeigen, dass eine große Zahl von Kriegsverbrechen begangen wurde.

Laut einigen Gruppen wird versucht einen Gefangenenaustausch zu organisieren. Bis zum 1. Juli 2015 sind rund 2 500 Häftlinge befreit worden, weitere 500 blieben in der Gefangenschaft. Das Ukrainische Innenministerium sagt, dass mehr als sechstausend Menschen gefangen genommen oder spurlos verschwunden sind. Oleg Martynenko, einer der Autoren des Berichts erklärt, dass die Bedingungen, unter denen die Gefangenen / Geiseln gehalten werden, internationalen Standards widersprechen. In zwei Dritteln der Gefängnisse gibt es keine medizinische Versorgung. Auch Ärzte sollen an Folterungen beteiligt gewesen sein. 11,5% der Inhaftierten waren Frauen. 50% von ihnen, darunter auch Frauen, die schwanger sind oder ältere Menschen wurden misshandelt.

Mehr Infos unter: http://khpg.org/en/index.php?id=1448852051

01.12.2015

Gericht lehnt Untersuchungseinschränkung für die Angeklagten im Fall „26. Februar“ ab

Der russische Oberste Gerichtshof der Krim bestätigte die Entscheidung des Gerichts in Simferopol, dass die Haft der Angeklagten Aktem Chiigoz, Mustafa Degermendzhi und Ali Asanov im „26. Februar“ Fall verlängert wird. Die Anhörung dazu dauerte weniger als eine halbe Stunde. Degermendzhi und Asanov werden zumindest bis 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben, Chiigoz‘ Haft bis zum 29. Januar verlängert.

01.12.2015

Krim: Ukrenergo hat Reparaturen beschädigter Strommasten im Oblast Cherson abgeschlossen

Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo hat die Reparaturen an den beschädigten Kakhovka-Titan-Stromleitungen abgeschlossen. Laut dem Ukrenergo-Sprecher wurde eine Vereinbarung in Bezug auf die Reparaturen getroffen, die aufgrund von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Minister für Energie und Kohleindustrie Volodymyr Demchyshyn sowie Organisatoren der Bürgerblockade der Krim erreicht worden sind.

Zur gleichen Zeit gibt es aber auch keine Pläne die Stromversorgung der Krim wieder herzustellen: „Auf Verlangen der Demonstranten haben wir die Kabel nicht angeschlossen.“

01.12.2015

Krim: FSB durchsucht Häuser der Leiter regionaler Medschlis‘

Am 30. November durchsuchten FSB Beamte zwei Häuser von krimtatarischen Politikern, die zum regionalen Medschlis der Krimtataren in den Bezirken Kirovskiy und Sovetskij auf der Krim gehören. Der stellvertretende Leiter der Medschlis der Krimtataren, Nariman Dzhelyal, schrieb auf Facebook, dass die Durchsuchungen mit den Explosionen der Stromleitungen in Oblast Cherson zusammenhängen. FSB Beamte haben das Haus von Ekrem Abdulvatov in Kirovskiy durchsucht. Nach zwei Stunden Durchsuchung wurde nichts beschlagnahmt.

Am 25. November hat der FSB ein Strafverfahren gegen die Personen eingeleitet, die die Stromleitungen auf die Krim beschädigt haben. Natalja Poklonskaja, „Generalstaatsanwältin der Krim, sagte, dass sie plant, die Untersuchung persönlich zu überwachen.

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