Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Februar 2016

Foto: Josep Castell via Flickr

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

29.02.2016

Russische Menschenrechtsorganisation eröffnet Büros in Simferopol und Sewastopol

Das Programm „Migration und Recht“ des Menschenrechtszentrums Memorial hat in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Ohne Grenzen“ der ukrainischen Organisation „Zentrum sozialen Handelns“ in Simferopol und in Sewastopol auf der Krim Beratungsstellen eröffnet, wo Hilfesuchende kostenlose juristische Beratung erhalten können. Anwälte führen hier Beratungssprechstunden durch, bereiten Dokumente vor und vertreten in einigen Fällen die Interessen ihrer Klienten auch vor Gericht. Ein Schwerpunkt wird auf der Beratung von Migranten und auf Fragen der Staatsangehörigkeit liegen.

29.02.2016

Presseerklärung des Krimtatarischen Weltkongresses zum 26. Februar – zwei Jahre Besatzung der Krim

Unsere Heimat, die Krim wurde vor zwei Jahren von der Russischen Föderation besetzt. Diese barbarische, primitive und illegale Aktion der Russischen Föderation wird niemals von der internationalen Gemeinschaft und besonders nicht von den Krimtataren anerkannt werden.
Die Krimtataren waren auch in der Geschichte Opfer russischer Expansionspolitik. Unsere Erfahrung ist der Grund für unsere Ablehnung der gegenwärtigen russischen Administration auf der Krim und der Beweis dafür, wie eine weitere katastrophale Entwicklung in der Zukunft aussehen könnte. Nach der Besatzung hat sich die Krim in ein „dunkles Loch“ in Sachen Demokratie und Menschenrechte verwandelt. Auf der Krim wurde am stärksten gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Menschheit sollte einen Weg aus diesem „dunklen Loch“ finden, sonst breitet es sich auf andere Regionen der freien Welt aus.
Der Weltkongress der Krimtataren läd die international Gemeinschaft ein, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Besatzung der Krim zu beenden und die Region von dieser Schande zu befreien.

29.02.2016

Menschen unwürdige Haftbedingungen für Oleg Sentov

Zwei Menschenrechtsaktivisten fanden den ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsov, der in Russland verurteilt worden war, in einem Gefängnis in Tscheljabinsk. Er wurde in einer Kellerzelle festgehalten, die eigentlich für vier Gefangene ausgelegt ist. Mit Sentsov waren dort elf weitere Männer. Zuvor war Sentsov in dem Untersuchungsgefängnis in Samara auch in einer Kellerzelle festgehalten worden. Er hat eine schwere Erkältung. Seinen Besuchern sagte er alles sei in Ordnung, er „reist in Russland und in den russischen Gefängnissen“, sagt er. Ein Video kann hier angesehen werden:

Sentsov und der mit ihm verurteilte Oleksandr Kolchenko sollen offenbar in Gefängnisse verlegt werden, die so weit wie möglich von ihren Anwälten und der Öffentlichkeit entfernt sind. Kolchenko soll in einem Hochsicherheitsgefängnis in Tscheljabinsk sein, bei Sentsov ging man davon aus, dass er nach Irkutsk verlegt werden sollte, mittlerweile wird jedoch gesagt, er käme nach Jakutien im Fernen Osten Russlands. Die Zeit während der die Gefangenen verlegt werden, ist besonders gefährlich, weil sie keinerlei Kontakt zu ihren Anwälten haben dürfen.

23.02.2016

Zentrum für Flüchtlingskinder in Moskau geschlossen

Als Olga Nikolajenko am Donnerstag vergangene Woche zur Arbeit kam, traf sie Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die die Schlösser am Zentrum für Flüchtlingskinder in der Dolgorukovskaja Straße tauschten und einen Alarm auslösten. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Flüchtlingshilfe war der Zugang zum Gebäude verwehrt worden. „Spielzeuge, Bücher, alles ist noch im Gebäude drin“, klagte Nikolajenko. Hier waren rund 70 Kinder von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, aus Tschetschenien und unterschiedlichen Staaten Afrikas betreut worden. Der Träger dieses Zentrums ist die Organisation Bürgerhilfe (grazhdanskoe zadejstvo) der bekannten Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina. Ihre Organisation war in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen worden. Damit hat wohl nun die Schließung des einzigartigen Zentrums zu tun. Schon seit Monaten hatte es ein Gezerre um das Zentrum gegeben. Nun suchen die Betreiber einen neuen Ort für ihre wichtige Arbeit.

23.02.2016

Krimbehörden gehen gegen Bruder eines Gefangenen vor

Der Bruder von Olexandr Kostenko, der in Russland eine Haftstrafe dafür verbüßt, weil er einen Angehörigen der ehemals ukrainischen Spezialeinheit „Berkut“ geschlagen habe, muss sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen lassen. Ihm wird respektloses Verhalten gegenüber dem Gericht vorgeworfen.
Quelle: http://ru.krymr.com/content/news/27559462.html

23.02.2016

Nariman Dzelial: Klage über Verbot der Medzlis hat viele Missverhältnisse

Dzhelial Nariman, der erste Stellvertreter des krimtatarischen Parlamentes erklärte, dass der Antrag der de facto Staatsanwaltschaft der Krim, den Medschlis zu schließen, juristisch gesehen viele Lücken und Fehler aufweise. Zum Beispiel werde der Medschlis als „gesellschaftlicher Verein“ bezeichnet. Das ist nicht korrekt. Der Medzhlis ist das Vollzugsorgan des Kurultai, der allkrimtatarischen Volksversammlung, die nach den Normen der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker gestaltet wurde.
Quelle: http://ru.krymr.com/content/news/27553826.html

18.02.2016

Vorsitzender der Weißrussen auf der Krim inhaftiert

Am 26.1.2016 wurde Jauhen Surunjuk in Simferopol inhaftiert und am 16.2. wieder frei gelassen. Die Anklage gegen ihn sei erfunden, schreibt Surunjuk auf Facebook. Er habe sich vor der Annexion der Halbinsel durch Russland schon für einen Anschluss an Russland eingesetzt und die
Annexion im März 2014 auch unterstützt, daher versteht er das aktuelle Vorgehen der Behörden gegen ihn nicht. Nach einer Volkszählung 2014 leben 21.700 Weißrussen auf der Krim und stellen damit weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

18.02.2016

MEPs kritisieren Politik auf der Krim

Hans van Baalen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie sagte, die Behörden auf der Krim würden die Identität der Krimtataren zerstören wollen. Auch Petras Austrevicius kritisierte die beantragte Schließung des krimtatarischen Medschlis und sagte, die Situation in Russland selbst verschlechtere sich auch und die europäische Politik der Sanktionen sei in dieser Situation die einzig richtige.

17.02.2016

Genadii Afanasjew bekommt keine medizinische Versorgung

Oleksandr Popkov, der Anwalt von Genadii Afanasjew, der vom Süden Russlands nach Syktyvkar verlegt wurde, warnt am 16.2., dass sein Mandant eine Sepsis habe. Er bekomme keine angemessene medizinische Versorgung. „Die Reise nach Syktyvkar war lang, es gab keine Dusche, es war kalt, schmutzig“, so der Anwalt. Nach seiner Ankunft wurde Genadii Afanasjew, der zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, in ein Krankenhaus gebracht, die Ärzte dort aber schickten ihn wieder zurück ins Gefängnis.

17.02.2016

Europarat besorgt über die systematischen Rechtsverletzungen auf der Krim, besonders der Krimtataren

Der Europarat verurteilte die Verhaftung von 13 Krimtataren nach den Hausdurchsuchungen am 11.und 12. Februar. „Wir verurteilen auch die Ankündigung eines Verbots des Medschlis, des krimtatarischen Parlamentes“, sagt der Presseattaché, David Stulik.

17.02.2016

Kettenhungerstreik zur Unterstützung von Nadja Sawchenko gestartet

Am 15.2.2016 begann ein Kettenhungerstreik, der bis zum 29.2.2016 andauern soll. Er soll während der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattfinden. Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten des Europarates sollen sich daran beteiligen. Die Teilnehmer verpflichten sich, einen Tag lang zu fasten, um so auf das Schicksal von Nadja Sawchenko aufmerksam zu machen. Sawchenko selbst ist auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung.  Mehr Informationen kann man hier finden:
https://www.facebook.com/events/518806938297240/

16.02.2016

Staatsanwaltschaft der Krim beantragt beim Oberstes Gericht die Schließung des krimtatarischen Medschlis

Am 15. Februar beantragte die de facto Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, beim Obersten  Gericht die Schließung des Medschlis, den sie anklagt, eine „extremistische Organisation“ zu sein. Der Medschlis hat die Annexion der Krim an Russland immer abgelehnt und spielt eine wichtige Rolle bei allen Maßnahmen zum Schutz der Krimtataren. Er informiert über die Situation der Krimtataren, führt international politische Gespräche und tritt für die Rechte der Minderheit ein. Seit der Annexion werden der Medschlis als Organisation sowie seine Mitglieder systematisch verfolgt. Der Medschlis wurde 1991 gegründet und ist seit 1999 in der Ukraine als politische Selbstvertretung der Krimtataren anerkannt.

16.02.2016

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen

Am 11. und 12. Februar wurden auf der Krim Häuser und Wohnungen von Krimtataren durchsucht. 12 Personen wurden zeitweise festgenommen, vier von ihnen müssen bis zum 8. April 2016 in Haft bleiben. Es handelt sich um Muslim Aliev, Enver Bekirov, Emir-Huseyn Kuku und Vadim Siruk – sie alle sollen Bürgerrechtsaktivisten sein. Besonders Kuku ist bekannt für seine Tätigkeit als Mitglied der Kontaktgruppe Menschenrechte Krim  und war schon mehrmals deswegen vom Geheimdienst befragt und kurzzeitig festgehalten worden.

11.02.2016

Weitere Durchsuchungen von Häusern von Krimtataren

Am 11. Februar 2016 wurden wieder Häuser von Krimtataren durchsucht, das teilt der Anwalt Emil Kurbedinov mit. In Jalta wurden die Häuser der Familien Bachtijar Topuz und Damir Minadirov durchsucht, in Bachtschisaraj das der Familie Rustem Osmanov. Auch in Aluschta sollen Häuser durchsucht worden sein. Weiter wurde das Mitglied der Kontaktgruppe Menschenrechte Emir Usejn Kuku verhaftet. Ob die Hausdurchsuchungen, die vom Geheimdienst FSB durchgeführt wurden, mit der Verhaftung in Zusammenhang stehen, ist unklar.

11.02.2016

Gericht in Tatarstan entscheidet: Agora muss schließen

Am 10. Februar entschied das oberste Gericht in Tatarstan, dass die bekannte Menschenrechtsorganisation Agora schließen müsse. Sie  besteht aus einem Netzwerk von Anwälten, die viele auch prominente Mandaten vor den russischen Gerichten vertreten haben. So setzten sich Agora-Anwälte für Pussy Riot genauso ein wie für den Anti-Korruptions-Aktivisten und Putin-Gegner Alexei Navalny. Insgesamt führte Agora über 300 Verfahren und will nun auch nicht aufhören, sondern die Entscheidung vor dem obersten russischen Gericht anfechten und versuchen andere Wege zu finden, um weiter zu arbeiten.  Agora wird „politische Aktivität“ vorgeworfen. Diese ist für NGOs laut dem seit 2012 geltenden NGO-Gesetz verboten. Pavel Chikov, der Leiter von Agora, kommentiere zur Gerichtsentscheidung: „Wir sind sicher, es gibt eine Liste der führenden NGOs, die mit allen Mitteln zerstört werden müssen.“

10.02.2016

Lösung für Nadja Sawtschenko?

Mark Feigin, der Anwalt von Nadja Sawtschenko teilte am 5. Februar mit, er erwarte eine Verurteilung seiner Mandantin bis Ende Februar. Nach der Verurteilung werde sie höchstwahrscheinlich an die Ukraine ausgeliefert. Seit dem 17. Dezember ist Nadja Sawtschenko in einem zweiten Hungerstreik und hat mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

10.02.2016

Michail Kasjanow angegriffen

Am  9. Februar speiste der russische Oppositionspolitiker Michail Kasajow in einem Restaurant in Moskau. Gegen 21:30 Uhr betraten zwei Männer das Restaurant und begannen ihn wegen seiner politischen Einstellung zu beschimpfen und bewarfen ihn dann mit Kuchen. Das teilte der ehemalige Premierminister russischen Medien mit. Vorige Woche hatte Ramzan Kadyrow ein Video veröffentlicht, das Kasjanow und einen weiteren Oppositionellen in Straßburg zeigt, wo er an der Sitzung des europäischen Parlaments teilgenommen hatte. Über Kasjanows Gesicht ist das Fadenkreuz einer Waffe gelegt, dies wurde als schwere Drohung gegen Kasjanow interpretiert und der Vorfall im Restaurant damit in Verbindung gebracht. Die Angreifer vom 9. Februar stammten womöglich aus dem Nordkaukasus.

10.02.2016

Gennadi Afanasjew in Isolationshaft 100 km von seinem ursprünglichen Gefängnis verlegt

Eine erschreckende Nachricht in Bezug auf den von Russland widerrechtlich festgehaltenen Gennadi Afanasjew teilt sein Anwalt mit: Er ist von Syktyvkar, wo er seine Haftstrafe absitzt 100 km verlegt worden und wurde dort in Einzelhaft gesperrt. Die Haftbedingungen in solch einem Gefängnis seien extrem hart, warnt der Anwalt Oleksandr Popkov. Die Häftlinge dürften nur eine Stunde am Tag aus den Zellen, sie dürfen in sechs Monaten nur ein Paket erhalten und einen kurzen Besuch. Am 12. Februar soll das örtliche Gericht über einen Antrag der Anwälte Afanasjews entscheiden: Sie setzten sich dafür ein, dass er in ein Gefängnis näher bei der Krim verlegt wird, damit seine Familie ihn besuchen kann.

08.02.2016

Ukrainischer Präsident berät mit nordischen Politikern die “De-Okkupation” der Krim

Mit den Parlamentsvorsitzenden Dänemarks, Estlands, Islands, Litauens, Lettlands, Norwegens und Schwedens hat Petro Poroschenko über die Krim beraten. Eine neue Kommission soll unter der Ägide des Europarates gebildet und auf die Krim geschickt werden. Alle nordischen Staaten sollten die Entwicklung besonders der Menschenrechte auf der Krim kritisch verfolgen, forderte Poroschenko.

08.02.2016

Tagung der “Plattform krimtatarischer Organisationen” in der Türkei

In Ankara tagen gerade die krimtatarischen Organisationen, sie planen ihre Aktivitäten für 2016. So sollen Aktionen zum Jahrestag der Demonstration vom 26. Februar 2014 gegen die russische Okkupation und zum Gedenktag an die Deportation der Krimtataren am 18. Mai stattfinden.

08.02.2016

Einer nach Sibiriern einer in den Ural

Oleg Sentsov, ukrainischer Regisseur, der in Russland  widerrechtlich zu 20  Jahren Haft verurteilt wurde, wurde von Rostov im Süden des Landes ins sibirische Irkutsk verlegt. Das teilt seine Schwester Natalia Kaplan mit. Oleksandr Kolchenko, gleichfalls widerrechtlich von einem russischen Gericht zu zehn Jahren verurteilt, wurde in den Ural, nach Tscheljabinsk verlegt. Im Moment soll Sentsov in Samara sein, von wo aus er weiter transportiert wird, Kolchenko ist in Woronesch.

08.02.2016

Explosion am Gebäude des Medschlis in Cherson

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar wurde das Gebäude des Medschlis im südukrainischen Cherson mit Granaten angegriffen, teilt die lokale Polizei mit, die den Anschlag als „Terrorakt“ qualifizierte und eine Untersuchung begann. Die Tür des Gebäudes wurde herausgerissen aber niemand verletzt.

Das Europäische Parlament verurteilt in Resolution Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Mit überwältigender Mehrheit hat das europäische Parlament in Straßburg am 4. Februar eine Resolution verabschiedet, in der die Menschenrechtslage auf der Krim und besonders die Verfolgung der Krimtataren verurteilt werden.

In den letzten Tagen haben die Behörden der Krim wiederum den Druck auf die Krimtataren erhöht. So fand am 2. Februar 2016 eine Durchsuchung des Hauses der Tochter von Mustafa Dschemilew,  Elzara Adulzhelilova statt. Ihr Sohn Erol, also der Enkel Dschemilews sollte mitkommen zu einem „Gespräch“. Doch nach einer kurzen telefonischen Rücksprache mit ihrem Anwalt, verweigerte die Familie das. Einer der Beamten soll gesagt haben, dass sie dann eben einen anderen Weg finden würden, um die Verwandten Dschemilews unter Druck zu setzen. Erst im Januar war Safinar, die Ehefrau Dschemilews, die noch auf der Krim lebt, vom Geheimdienst befragt worden. Der Sohn des Krimtataren, Haiser, sitzt in Russland eine Haftstrafe ab. Auch fanden Anfang Februar wieder Durchsuchungen von Häusern der Krimtataren im Bezirk Dzhankow statt. Am 1. Februar wurde das Hauptgebäude des Unternehmens SimSitiTrans, das dem Vater des Vizepräsidenten des Weltkongresses der Krimtataren,  Lenur Islyamov, gehört, durchsucht.

03.02.2016

Besprechung der Situation der Krimtataren am 04. Februar auf der Plenartagung des Europarats

Die Rechtsanwältin von Achtem Chijgoz berichtet, dass er während des Besuchs einer Delegation vom Europarat die Gelegenheit hatte, sich mit Gérard Stoudmann, Sonderberichterstatter der OSZE, zu treffen. Während des Gesprächs redeten sie über den Druck, den die Regierung der Krim auf die Krimtataren ausübt. Es wurde angekündigt, dass die Situation der Minderheit auf der Plenartagung des Europarats in Straßburg am 4. Februar besprochen wird.

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