Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im März 2016

Foto: hughhillphotography via Flickr

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

31.03.2016

Die ukrainische Kultur auf der Krim kann nur im Untergrund weiter existieren

Ivan Zilin, Journalist der kremlkritischen russischen Zeitung  “Novaya Gazeta” versuchte ukrainische Bücher auf der Krim zu finden. Das war nicht so einfach. Seit der Annexion sind fast alle ukrainischen Bücher aus den krimischen Buchhandlungen verschwunden. Händler können sie auch nicht aus der Ukraine bestellen, denn jeglicher ukrainische Inhalt ist unerwünscht. Sogar die Lieder der ukrainischen Musiker sind auf der Halbinsel „verboten“. Einer der wenigen Radiosender, der eine Neuregistrierung bekommen hat, „More“ berichtet, dass die ukrainische Musik sehr beliebt sei auf der Krim. Trotzdem dürfen weder Lieder von Jamala (krimtatarische Sängerin) noch Ruslana gespielt werden. So existiert die ukrainische Kultur im Untergrund. Das ukrainische Kulturzentrum liefert die Bücher und Filme über Facebook aus. Diese Bücher wurden von Leuten von der Festlandukraine auf die Krim gebracht. Um sie auszuleihen, kommen Leute aus der ganzen Krim nach Simferopol. Besonders stark nachgefragt sind Kinderbücher. Das ukrainische Kulturzentrum hofft,  dass es seine Aktivitäten bald öffentlich machen und auch Ausstellungen und Vorlesungen organisieren kann.

23.03.2016

Neue Hausdurchsuchungen auf der Krim

Am 22. März haben russische Sicherheitsbeamte drei Häuser von Delegierten des krimtatarischen Kurultai (Volksversammlung) durchgesucht: Shevket Usmanov and Remzi Muratov und Uchukun Devletshaev. Devlatshaev war bei der Arbeit.  Die Polizisten verbaten seiner Frau, jemandem während der Hausdurchsuchung anzurufen.

Am 23. März hat die Stadtverwaltung Sudaks die Entscheidung getroffen, sechs Häuser von Krimtataren abzureißen. Das Grundstück, worauf die Häuser im Jahr 2000 gebaut wurden, pachteten die Hausbesitzer von einem Geschäftsmann. Nach der Annexion hat die Stadt entschieden, diese Pacht zu beenden und die Häuser abzureißen. Außerdem werden viele Läden, die dem Krimtataren Ilver Ametov gehören, in Sudak nieder gerissen.

23.03.2016

Entwicklung von Fall Sawtschenko

Gestern fiel das Urteil gegen Nadja Sawtschenko: Sie soll für 22 Jahre in Haft. Am selben Tag schlug der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor, Sawtschenko gegen zwei russische Kriegsgefangene zu tauschen. Die Minsker Vereinbarung sieht vor, dass alle Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland ausgetauscht werden müssen.

23.03.2016

Drei Krimtataren dürfen bis 2021 nicht auf die Krim einreisen

Emine Dzheppar, Beraterin des Ministeriums für Informationspolitik und die Krim gibt auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass  Bilal Seytumerov und den zwei Brüdern Rustem Gugurik Rustem (geb. 1971) und Bekir Gugurik (geb. 1962) die Einreise auf die Krim bis 2021 verweigert wurde. „Am 18.3.2016 wurden Rustem und Bekir Dokumente ausgehändigt. Nach einer Entscheidung des russischen Geheimdienstes FSB über „Ein- und Ausreise in die Russische Föderation“ wurde ihnen unter Androhung von Strafverfolgung nach Artikel 32 des Russischen Strafgesetzbuches bis zum 1.1.2021 verboten auf die Krim zu reisen. Rustem Gugurik war schon im Januar festgenommen und mehr als vier Stunden verhört worden.

23.03.2016

Dschemilew in Genf

Mustafa Dschemilew trat vor einer Delegation des UN Weltsicherheitsrates in Genf auf. Dort betonte er, dass auf der Krim besonders die Krimtataren von Verfolgung betroffen seien. „Von 200 Hausdurchsuchungen in der letzten Zeit, fanden 95% bei Krimtataren statt“, erklärte Dschemilew.

18.03.2016

Medschlis-Verhandlung auf 7. April verschoben

Am 7. April soll sich das Gericht ein weiteres Mal versammeln, um die Vorwürfe gegen den Medschlis zu prüfen. Das ergab die Verhandlung gestern. Es geht um den Antrag der pro-russischen Staatsanwältin der Krim, dieses wichtigste Organ der Krimtataren zu verbieten.

18.03.2016

Wo ist Oleg Sentsov?

Seit der Nacht vom 6. auf den 7. März ist der Aufenthaltsort von Oleg Sentov, dem bekannten ukrainischen Regisseur, der in Russland in einem politisch motivierten Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, unbekannt. Die Anwälte und Menschenrechtsaktivisten haben von der zuständigen Haftanstalt in Tscheljabinsk keine Auskunft erhalten. Sie gehen davon aus, dass er noch auf der Route der Transsibirischen Eisenbahn in Richtung Novosibirsk unterwegs ist. Weitere Menschenrechtsverteidiger in Novosibirsk haben versprochen zu überprüfen, ob und wann Sentsov dort ankommt.

17.03.2016

Fotografieren und filmen während des Prozesses zur Schließung des Medschlis verboten

Heute ist der erste Tag im Gerichtsprozess gegen den Medschlis. Die pro-russische Staatsanwältin der Krim hatte beim Generalstaatsanwalt das Verbot dieser Selbstorganisation der Krimtataren beantragt. Während des Gerichtstermins trafen die Richter die Entscheidung, dass hier weder fotografiert noch gefilmt werden darf. Dies könnte die Ordnung und Ruhe des Gerichts stören, wurde argumentiert.

17.03.2016

20-25 Jahre Haft für Sawcthenko erwartet

Nikolai Polozov, der Anwalt von Nadja Sawtchenko erwartet ein Urteil von zwischen 20 und 25 Jahren Haft für seine Mandantin. „ Am 21. und 22. März wird das Urteil gesprochen werden. Sehr wahrscheinlich wird es nicht wieder eine Verschiebung geben. Sie werden alles bis ins letzte Detail beschreiben. Alleine das wird zwei Tage dauern. Der Staatsanwalt fordert 23 Jahre Haft, die höchste Strafe sind 25 Jahre Haft. Ich denke, sie wird eine Haftstrafe zwischen 20 und 25 Jahren bekommen.“ Das sagte Polozov gegenüber den Fernsehkanal ATR.

17.03.2016

Hausdurchung

Am 15. März wurde das  Haus des Krimtataren Arsen Abdurashitov im Dorf Schebetivka, Bezirk Feodosia durchsucht. Die Sicherheitskräfte (drei Bewaffnete und drei Männer in Zivil) kamen um 13 Uhr an und verließen das Haus um 15 Uhr. Es wurde nichts konfisziert und niemand verhaftet. Ein Grund für die Hausdurchsuchung wurde nicht angegeben und auch kein Durchsuchungsbefehl gezeigt.

17.03.2016

Statue von „Befreier“ enthüllt

Am 16. März wurde im Park “Die Krim in Miniaturen” in Bachtschissaray eine Statue enthüllt, die einen russischen Soldaten zeigt, der eine Katze in der Hand hält. Diese Statue wurde anlässlich des zweiten Jahrestages des so genannten Referendums vorgestellt.

14.03.2016

Runder Tisch zum bevorstehenden Medschlis-Verbot

Das Ministerium für Informationspolitik der Ukraine hat heute, am 14. Marz, einen Runden Tisch zum Thema „Verbot des Medschlis auf der Krim – die Vernachlässigung der indigenen Rechte der Krimtataren internationale Verbrechen der Okkupationsregierung“ durchgeführt. Emine Dzheppar, die Beraterin des Ministers für Informationspolitik der Ukraine, berichtet auf ihre Facebook Seite die wichtigsten Ergebnisse dieses Runden Tisches. Der Medschlis sei keine Organisation, die so einfach die Bezeichnung „extremistisch“ bekommen könnte, sondern ein bevollmächtigtes Gremium, das von der Ukraine und der Weltgemeinschaft anerkannt sei. Sollte die pro-russische Okkupationsregierung tatsächlich den Medschlis als „extremistische Organisation“ einstufen, liefert das eine weitere Begründung dafür, um jene 2.300 Krimtataren zu verfolgen, die Mitglieder des Medschlis sind. Schon heute kann der Medschlis de facto nicht funktionieren: Auf der Krim gibt es kein Büro mehr, die Vorsitzenden sind mit Einreiseverboten auf die Krim belegt. Das formale Verbot zielt, so die Teilnehmer am Runden Tisch auf eine Begründung für eine neue Welle der Repressionen. Die Ukraine kann heute Russland nicht beeinflussen. Trotzdem könnten einige Gesetze angenommen werden, die in der Situation hilfreich wären: Ein Gesetz über die indigenen Völker, das den Medschlis aufwertet und ihn in das ukrainische Verwaltungssystem eingliedern würde.

11.03.2016

Neuer Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit auf der Krim

Am 9. März hat die Stadtverwaltung in Simferopol Massenveranstaltungen verboten. In der Verordnung Nummer 372 werden die Veränderungen der schon existierenden Verordnung über Massenversammlungen, Organisation von kulturellen und anderen Veranstaltungen in der Stadt Simferopol aufgeführt. Statt „Über Begrenzung der öffentlichen Veranstaltungen“ steht „Verbot der öffentlichen Veranstaltungen“, statt „zeitweilig die Tätigkeiten für die Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen zu unterbrechen“ steht „die Tätigkeiten für die Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten“ Diese Verordnung gilt nicht für die Veranstaltungen, die durch die Stadtverwaltung selbst organisiert werden.

Quelle: http://crimeahrg.org/v-simferopole-prinyali-reshenie-zapretit-mitingi/

11.03.2016

Weiterentwicklung des Falls „26. Februar“

Nikolay Poloyov, der Anwalt von Achtem Chijgoz berichtete, dass am 8.3.2016 ein weiterer Gerichtstermin für Achtem Chijgoz und die Mitgefangenen anberaumt worden war. Dieser Termin wurde ein weiteres Mal verschoben, weil die russische Staatsanwältin auf der Krim, Natalia Poklonskaya, t im letzten Moment den Fall wieder zu sich beordert hat, um eine weitere Untersuchung durchzuführen.

Quellen: http://ru.krymr.com/content/news/27600990.html http://www.pravda.com.ua/news/2016/03/10/7101581/

11.03.2016

Medschlis Verbot auf der Krim verschoben

Die Gerichtssitzung über das Verbot des Medschlis wurde auf den 17. Marz verschoben.

Quelle: http://ru.krymr.com/content/news/27601972.html

11.03.2016

Urteilsverkündigung für Nadja Sawchenko verschoben

Die für den 9. März angekündigte Verkündigung des Urteils gegen die ukrainische Pilotin Nadja Sawchenko ist auf den 21. bzw. 22. März verschoben worden. Daraufhin hat Sawchenko ihren sechstägigen trockenen Hungerstreik abgebrocken und nimmt wieder Flüssigkeit zu sich.

11.03.2016

Russland erlaubt ukrainischem Konsul nicht, Khaiser Dschemliew zu sehen

Der Sohn Mustafa Dschemliews, der 33-jährige Khaiser, muss wohl seine volle Haftstrafe in russischen Gefängnissen absitzen. Dies glauben sein Anwalt und seine Familie, da er als Geisel und Druckmittel gegen Mustafa Dschemilew angesehen wird. Seit vier Monaten wird Khaiser in einer Strafzelle festgehalten, er wurde dafür bestraft, dass er während des Tages eingeschlafen sei. Die Gefängnisleitung sagte, sie habe ihn sieben Mal bestraft. Wenn alle Versuche des Anwalts, Khaiser vorzeitig aus der Haft frei zu bekommen, erfolglos sind, müsste er im November entlassen werden.  Am 2. Februar dieses Jahres hatte die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial gefordert, dass Khaiser Dschemliew an die Ukraine übergeben werden müsse. Es sei völlig unrechtmäßig, dass ein ukrainischer Staatsbürger wegen eines Verbrechens gegen einen weiteren Ukraine 2013 in der Ukraine in Russland in einem Gefängnis festgehalten werde. Nun wollte der ukrainische Konsul einen Gefängnisbesuch machen, dem wurde aber nicht statt gegeben.

04.03.2016

Schwierige Situation im Osten der Ukraine

Nach UN-Angaben vom 3.3.2016 beeinträchtigt der Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine die Zivilbevölkerung, trotz eines Rückgangs der Kampfhandlungen stark. Der Report wurde zum Treffen der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Paris am 3.3. vorgelegt. Mindestens 9.160 Menschen wurden getötet, 21.000 verletzt seit Beginn des Krieges 2014, so die UN.

04.03.2016

Große Sorge um Nadja Sawtschenko: Trockener Hungerstreik angekündigt

Gestern sollte Nadja Sawtschenko sich zum letzten Mal zu ihrem Prozess äußern. Überraschend vertagte das Gericht dies auf dem 9. März. Gegen diese plötzliche Entscheidung will Sawtschenko protestieren und tritt deshalb ab heute in einen trockenen Hungerstreik. Schon seit Mitte Dezember verweigert sie das Essen und ist sehr geschwächt. Sollte sie ihre Drohung wahr machen, wird sie am 9. März noch viel schwächer sein. Sie kündigte in ihrem Statement, das von ihrer Schwester auf deren Internetseite doch veröffentlicht wurde, an, das Urteil nicht anfechten zu wollen. Sie wolle der ganzen Welt zeigen, was für ein diktatorisches Regime Russland ist. Doch damit verspielt sie die Chance, ihren Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen. Das ist erst möglich, wenn alle inländischen Instanzen durchlaufen wurden. Russland habe zehn Tage, um sie an die Ukraine zu überstellen, so Sawtschenko. Während dieser zehn Tage würden ihre Schwester, ihre Mutter und Freunde täglich vor dem Gefängnis Wache halten. Würde die Schwester verhaftet, käme die Mutter, würde diese verhaftet, kämen Freunde. Alle könne Russland nicht verhaften, so Sawtschenko. Ukrainische Menschenrechtler drücken ihre Sorge aus, dass die russischen Behörden sich nicht an dem Hungerstreik und den Protesten stören würden, ihnen sei ein Menschenleben nichts wert. Daher muss akut um das Leben der ehemaligen ukrainischen Pilotin gefürchtet werden, die nun schon fast zwei Jahre in Russland festgehalten wird.

03.03.2016

Prozessbeginn gegen Medschlis auf den 10. März verschoben

Eigentlich war für heute die Eröffnung des Prozesses gegen den krimtatarischen Medschlis geplant. Doch der Termin wurde verschoben, weil die „Staatsanwältin“ der Krim dem Gericht über 600 Seiten Anklageschrift und zehn CDs mit Material gegen den Medschlis übergeben hat. Mit diesem Material soll sich die Verteidigung bis zum 10.3. vertraut machen.

03.03.2016

Weitere Hausdurchsuchung auf der Krim

Im Dorf Voinka wurde heute früh gegen 8 Uhr Ortszeit das Haus des örtlichen muslimischen Geistlichen durchsucht. Das meldet der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, Nariman Dscheljal über seine Facebook Seite.

03.03.2016

Präsident Obama verlängert Sanktionen gegen Russland

Der Präsident der USA, Barak Obama verlängerte die Sanktionen seines Landes gegen Russland um ein weiteres Jahr. Die Verlängerung wird mit der anhaltenden Besatzung der Krim und dem Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine begründet.

03.03.2016

Ukrainischer Regisseur in russischer Haft, Oleg Sentsow, erhält Preis

Den nach dem ukrainischen Nationaldichter Tatas Schewtschenko benannten Preis für die Kategorie Film erhält Oleg Sentsow für seine Filme „Gamer“ aus dem Jahr 2011 und den noch nicht fertig gestellten Film „Nosorog“. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannt. Sentsow, der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wird gerade in ein Gefängnis in Jakutien verlegt.

01.03.2016

Gerichtstermin für Nadja Sawtschenko am 3. März 2016

Der Anwalt Nadja Sawtschenkos, Feigin sagte, dass Sawtschenko könnte am 3. März eine Aussage vor Gericht machen. Das Urteil würde für den 8. März erwartet. Am 17. Dezember 2015 hatte das russische Gericht im ukrainischen Donetsk entschieden, dass die ukrainische Pilotin bis zum 16. April 2016 in Haft bleiben müsse. Danach war sie in Hungerstreik getreten. Dies ist der dritte Hungerstreik seit ihrer Verhaftung.

01.03.2016

Menschenrechtsaktivisten werden verhört

Die Leiterin der Menschenrechtsorganisation der Krim, Olga Skripnik, berichtet, dass heute drei Menschenrechtsaktivisten in dem Grenzgebiet zwischen der Ukraine und der Krim verhaftet wurden. Die Aktivisten waren unterwegs nach Hause aus Kiew nach Simferopol. Sie sind  Mitarbeiter des Ukrainischen Kulturzentrums der Krim. Es gibt noch keine Informationen über den Grund der Verhaftung. Zwei Aktivistinnen – Galina Balaban und Irina Danilovich wurden schon frei gelassen, aber Michail Batrak wird noch verhört. Telefonisch kann man die Aktivisten nicht erreichen.

Quelle: Krim SOS

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