Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im September 2016

Foto: pixabay.com

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

30.09.2016

Oberstes Gericht Russlands bestätigt Medschlis-Verbot

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat das Verbot des krimtatarischen Medschlis mit der Begründung, es handele sich um eine extremistische Organisation bestätigt. Das Verbot des Medschlis wird nun also in Kraft sein. Die Interessen des Medschlis wurden von den Anwälten der Menschenrechtsorganisation Memorial vertreten. Kirill Koroteev und Marina Agaltsova stellten fest, dass es sich bei dem Medschlis nicht um eine NGO handele, sondern die Vertretung der Krimtataren, deren Aktivitäten vom internationalen Recht und der UN Deklaration über die Rechte der indigenen Völker gedeckt seien und bestimmt würden. Doch die „Staatsanwälte“ der Krim sagten, der Medschlis habe extremistische Verbrechen gegen die territoriale Integrität der Russische Föderation verübt. Am 26.4.2016 hatte das Gericht der Krim den Medschlis verboten. Dagegen hatte die Organisation bei Obersten Gericht in Russland Klage eingelegt. Am 29.9. 2016 fand zeitgleich zum Gerichtsverfahren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew eine Aktion zur Unterstützung des Medschlis statt.

28.09.2016

Merkel sagt Poroschenko medizinische Behandlung für Ilmi Umerov zu

In einem Telefonat am 17. September bat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko die deutsche Bundeskanzlerin darum, dass der Vizepräsident des krimtatarischen Medschlis in Deutschland medizinisch behandelt werde. Frau Merkel stimmte der Bitte zu. Ilmi Umerov leidet an  Diabetes, Parkinson und musste am Herzen operiert werden. Er wird von den pro-russischen Behörden verfolgt und war gegen seien Willen vom 18.8.2016-7.9.2016 in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Krim festgehalten worden. Während dieser Zeit wurde er nicht entsprechend seiner Krankheiten behandelt.

28.09.2016

Kinder des politischen Häftlings Emir Husein Kuku bedroht

Nach Angaben seines Anwalts kam ein Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB in die Schule von Kukus Kindern. Dort sagte er ihnen, welch ein schlechter Mensch ihr Vater sei, dass er für eine lange Zeit im Gefängnis sein werde. Außerdem habe Kuku die Situation durch sein Verhalten selbst herbei geführt und könne so seiner elterlichen Verantwortung nicht mehr nachkommen. Nun hat sich auch das Jugendamt eingeschaltet und gegen Kuku agiert. Nach diesen „Gesprächen“ haben die Kinder Angst in die Schule zu gehen. Emir Husein Kuku, ein Mitglied der Menschenrechtskontaktgruppe auf der Krim wurde am 11. Februar 2016 verhaftet. Als Begründung diente der Vorwurf, er habe Verbindungen zu der in Russland verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ Organisation.

28.09.2016

Neuer Menschenrechtsreport veröffentlicht

Die Organisation  International Partnership for Human Rights (IPHR) dokumentiert in ihrem Report Beweise internationaler Verbrechen und Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten auf der Krim seit Februar 2014: International Crimes in Crimea: An Assessment of Two and a Half Years of Russian Occupation. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie die Statuten des Internationalen Strafgerichtshof ICC definieren, auf der Krim verübt wurden. Der Report wurde im Rahmen des OSZE Human Dimension Meetings in Warschau vorgestellt. Er dokumentiert sieben Morde, 15 Fälle von Verschwindenlassen, 90 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, 36 Fälle von Folter, eine breite Kampagne zu Enteignung von öffentlichem oder privaten Besitz und die Vertreibung von bis zu 60.000 Personen. Opfer von diesen Menschenrechtsverletzungen werden vornehmlich Krimtataren und Ukrainer. Verantwortlich für diese hier dargestellten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind hauptsächlich die Anführer der pro-russischen Verwaltung der Krim und ihnen zugeordnete bewaffnete Gruppierungen.

27.09.2016

Krimtatarische Politiker vom russischen Geheimdienst befragt

Am 26. September 2016 teilte der erste Vizepräsident des krimtatarischen Medschlis mit, dass Mitglieder des Medschlis aber auch der krimtatarischen Volksversammlung Kurultaj vom russischen Geheimdienst FSB aufgesucht und zur Befragung ins so genannte „Zentrum E“, das zur Bekämpfung des Extremismus verantwortlich ist, mitgenommen wurden.

27.09.2016

Verfolgung der politisch aktiven Krimtataren auf der Krim dauert an

14 krimtatarische Personen befinden sich weiter in Haft und werden unter ganz ähnlichen Paragraphen angeklagt. Vier Männer, Ruslan Zeitullajew, Ferat Seitfullajew, Rustem Vaitov und Nuri Primov waren die ersten, die zu zwischen fünf und sieben Jahren Haft verurteilt worden waren wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der islamistischen Hizb ut Tahrir Organisation, die in Russland verboten ist. Die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial erkennt sie als politische Gefangene an. Nun gibt es nach Angaben der Anwälte und Familien der Gefangenen Anzeichen dafür, dass die Fälle wieder aufgerollt werden sollen. Der Staatsanwaltschaft sind die Haftstrafen zu kurz, daher wolle sie neue Beweise sammeln.

27.09.2016

OSZE-Treffen in Warschau bespricht Situation der Krimtataren

Im Moment findet in Warschau das OSZE Human Dimension Implementation Meeting statt. Dort wurde auch die Situation der Krimtataren besprochen. Tamila Taschewa von der Organisation Krym SOS und Refat Tschubarow, der Präsident des Medschlis, informierten die Anwesenden über die anhaltende Verfolgung der Krimtataren.

22.09.2016

In Deutschland anerkannter Flüchtling bei Besuch in Tschetschenien verschleppt

Ansor Saraliev, der als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am 12. September, als er Tschetschenien zum muslimischen Opferfest Kurban Bayram besuchte, verschleppt. Das sagt seine Mutter Sanet Abdurzukova, die ständig in Tschetschenien lebt. Am 12. September hätten in Grosny in vielen Wohnungen Passkontrollen stattgefunden. Diese wurden mit den für den 18. September geplanten Wahlen begründet. Ansor Saraliev wurde im Rahmen dieser Kontrollen mitgenommen. Seit 1996 lebte er in Deutschland, ist verheiratet und hat sieben Kinder. Seit einigen Jahren hatte er immer seine Mutter zu Kurban Bayram in Grosny besucht. Bisher fehlt vom ihm jede Spur.

20.09.2016

Wahlen in Russland: Auch auf Krim und in Tschetschenien wurde gewählt

Am 18. September wurde in der Russischen Föderation gewählt. Auch auf der Krim fanden die Wahlen statt, obwohl viele internationale Organisationen, die Vertreter der Krimtataren und der ukrainischen Regierung dagegen protestiert hatten. Die Wahlbeteiligung war niedrig. In Gebieten, wo mehrheitlich Krimtataren leben, lag sie teils unter 10 Prozent. Trotzdem wird die Krim nun vier Abgeordnete in das russische Parlament, die Duma, entsenden. Womöglich wird man auch versuchen, diese vier Personen in die entsprechenden internationalen Gremien wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates und andere einzubringen. Gewählt wurde natürlich auch in Tschetschenien. Dort erhielt Ramzan Kadyrow mit über 87 Prozent wahrhaft nordkoreanische Zustimmungsraten. Er ließ sich feiern und zu den Feierlichkeiten kleidete er sich in einer kompletten mittelalterlichen Ritterrüstung. Das wurde in den sozialen Medien höhnisch kommentiert, spiegelt jedoch auch wider, wie er seine Rolle als Machthaber sieht: Die Republik und auch ihre Einwohner betrachtet er mehr und mehr als sein privates Eigentum.

19.09.2016

Ukrainisches Parlament erkennt indigene Völker der Krim an

In einer Sitzung des ukrainischen Parlamentes stimmten die Abgeordneten für eine „Strategie zur Reintegration der zeitweilig besetzten Territorien der autonomen Republik Krim und Sewastopols“. In dieser Strategie, die der Präsident umsetzen soll, wird empfohlen, die Krimtataren, Karaiten und Krimchaken als indigene Völker der Krim anzuerkennen.

15.09.2016

Russische Behörden verwehren ukrainischen Journalisten Mykola Semena Operation

Mykola Semena ist ein bekannter ukrainischer Journalist auf der Krim. Er hatte in einem Beitrag für die sozialen Medien die „Bürgerblockade der Krim“, die maßgeblich von Repräsentanten des krimtatarischen Medschlis initiiert worden war, gerechtfertigt. Daraufhin wurde er angeklagt, zur Zerstörung der „territorialen Integrität der Russischen Föderation“ aufgerufen zu haben. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Semena ist 66 Jahre alt und hat einige gesundheitliche Probleme. Er sollte in Kiew operiert werden, den Termin hatte er schon lange vor seiner Verhaftung bekommen. Obwohl sein Anwalt um eine Möglichkeit für diese Operation gebeten hatte, wurde sie ihm von den zuständigen pro-russisch Behörden auf der Krim abgelehnt.

05.09.2016

Weitere Durchsuchung bei krimtatarischem Journalisten

Bewaffnete Sicherheitsleute haben erneut das Büro eines krimtatarischen Journalisten gestürmt und durchsucht. Dieses Mal traf es Elmaz Abduvelieva, der für das Internetportal „Crimean Tatars“ schreibt. Die Eindringlinge zeigten weder Dokumente, die die Durchsuchung rechtfertigten, noch gaben sie irgendeine Erklärung ab.

05.09.2016

Ein neuer Baum zur Unterstützung für Ilmi Umerov

Am Abend des 03. Septembers pflanzten einige Menschenrechtsaktivisten einen Baum vor die russische Botschaft in Kiew. Mit dieser Aktion wollen sie an die ukrainischen, politischen Gefangenen erinnern, vor allem an den seit 2 Wochen in der Psychiatrie festgehaltenen Krimtataren Ilmi Umerov. Die Organisatoren forderten gleichzeitig mit der Aktion die Zivilgesellschaft auf, sich mit ihnen gemeinsam für die Freilassung von Umerov, dessen Gesundheitszustand kritisch ist, einzusetzen. Dafür könne eine jede und ein jeder ein Foto mit einem Bild von Umerov machen und damit für seine Freilassung plädieren.

02.09.16

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will Antworten zu Panovs Festsetzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit etlichen Fragen zu Yevhen Panov an Russland gewendet. Panov wurde vor drei Wochen auf der Krim wegen angeblicher Planung von Sabotageakten festgenommen, einige Tage darauf erschien ein Video im öffentlichen Fernsehen, in welchem er sich dazu bekennt. Es ist nichts genaueres zu Panovs Zustand, den rechtlichen Grundlagen für seine Festhaltung und den Entwicklungen in den Ermittlungen bekannt, welchem der Menschenrechtsgerichtshof mit seinen Fragen auf den Grund gehen will.

02.09.16

Fünf demonstrierende Mütter in Beslan festgenommen und angeklagt

Nachdem am 03.09.2004 334 Kinder und Lehrer bei der Stürmung einer Schule Nummer 1 in Beslan, Russland ihr Leben verloren, versammelten sich gestern einige Mütter zu einer stillen Demonstration. Sie wollten der Opfer des Terrorismus gedenken. Dann zogen fünf der Mütter ihre Cardigans aus unter welchen sie T-Shirts mit der Aufschrift „Putin ist der Exekutor von Beslan“ trugen. Daraufhin wurden sie gleich von FSB-Mitarbeitern eingekreist und weggestoßen, damit die Aufschrift der Shirts nicht weiter lesbar ist. Journalisten wurden Kameras aus der Hand geschlagen, die die Szene festhalten wollten. Als die Frauen die Demonstration verließen wurden sie in Polizeiautos gestoßen, einige erlitten Verletzungen und wurden dann zur Polizeistation gefahren, wo sie fünf Stunden auf ihre Anklage warteten. Diese belief sich dann auf „das nicht auf einen Polizisten hören“ und „das Verletzen der Prozedur für Versammlungen“.

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