Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im November 2016

Foto: pixabay.com

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

29.11.2016

Krimtatarische Künstler werden bei Rückeinreise auf die Krim zu Gesprächen abgeführt

Am 29. November wollten krimtatarische Künstler, die am Vortrag an dem Konzert „Vatan Sesi“ in Kiew teilgenommen hatten, wieder zurück auf die Krim fahren. Zuerst durften die minderjährigen Kinder gehen, doch alle anderen wurden zu Gesprächen abgeführt. Derzeit werden die Mitglieder der Hip-Hop Band Qirim Sejran Chalilow, Eskender Tschatalow, Osman Dzhemaljadinow sowie die  Sängerin Reana Tarkowa und Aische Absaitowa, Mutter der minderjährigen Konzertsteilnehmerin Adile verhört. Zusätzlich zu den Künstlern wird auch Alie Degeremendzhi, Mutter von Mustafa Degeremendzhi, dem politischen Gefangenen im „Fall des 26. Februar“ aktuell vom Geheimdienst vernommen.

22.11.2016

Ukraine lockt angeblich russische Soldaten in die Falle

Nach Angaben aus Moskau haben die Sicherheitskräfte der Ukraine zwei russische Soldaten von der Krim an der Grenze zur Ukraine festgenommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach in einer Erklärung von einer „groben Provokation“ und verlangte die sofortige Freilassung der beiden. Die ukrainische Sicherheitsbehörde sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die beiden seien frühere ukrainische Soldaten gewesen, denen Verrat vorgeworfen werde. Für die Ukraine sind sie Deserteure. Der Kreml bezeichnete die beiden Männer hingegen als „russische Staatsbürger“.

22.11.2016

Aktion für Freilassung von Verschwundenen in Kiew

In Kiew fand vor der russischen Botschaft wie jeden Monat eine Demonstration für die Freilassung besonders von Erwin Ibragimow statt. Dort wurde ein Video seines Vaters vorgeführt. Er war im Mai 2015 verschwunden so wie 14 weitere junge Männer von der Krim.

22.11.2016

Neueste Zahlen über Minenopfer in der Ukraine 2015

Im Jahresbericht der International Campaign To Ban Landmines (ICBL) wird die Zahl der Opfer von Landminen in der Ukraine für 2015 mit 589 Personen angeben. (Landmine Monitor 2016)

17.11.2016

Erneut Hausdurchsuchungen vom russischen Geheimdienst FSB bei Krimtataren

Heute hat der russische Geheimdienst FSB zwei Wohnungen von Krimtataren durchsucht, wie der stellvertretende Medschlis-Vorsitzende Ilmi Umerov mitteilte. Im Bezirk Bachtschissaraj durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Sherif Ganiev. Eine weitere Durchsuchung wurde im Dorf Sofievka, im Bezirk Simferopol durchgeführt. Erst am 20. Oktober 2016 hatte der FSB eine Reihe von Wohnungen von Krimtataren in Bachtschissaray durchsucht. Damals sollte ein Mann namens „Said“ gefunden werden. Worum es heute ging, ist nicht bekannt.

17.11.2016

Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

International Partnership for Human Rights (IPHR), eine Menschenrechtsgruppe aus der Ukraine, hat Nachweise über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf der okkupierten Krim an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag geschickt. Heute, am 17. November 2016, soll der Bericht über diese Verbrechen in Kiew vorgestellt werden.

Der Bericht „Internationale Verbrechen auf der Krim: Beurteilung von 2,5 Jahren russischer Besatzung“, an dem die Organisationen Truth Hounds, KrimSOS und die Kontaktgruppe aus der Krim für Menschenrechte gearbeitet haben, dokumentiert folgende Verbrechen:

  • 7 Morde
  • 15 Fälle von Verschwindenlassen
  • 90 illegale Verhaftungen
  • 39 Fälle von Folter
  • Fälle von Beschlagnahmung staatlichen oder privaten Eigentums und Vernichtung von Kulturschätzen
  • Vertreibung von rund 60.000 Einwohnern der Krim

An der Pressekonferenz in Kiew nehmen teil:

  • Mustafa Dschemiljew, Beauftragter des Präsidenten der Ukraine für das krimtatarische Volk, Abgeordneter im ukrainischen Parlament
  • Bridget Dufour, Leiterin der IPHR
  • Simon Papuashwili, Jurist, Projektmanager IPHR
  • Tamila Taschewa, Koordinatorin KrimSOS
  • Ewgenija Zakrewska, Rechtsanwältin
  • Abdureschyt Dzhepparow, Koordinator der Kontaktgruppe aus der Krim für Menschenrechte

Ziel der Menschenrechtler ist es, dem Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes die Notwendigkeit einer umfassenden und gründlichen Untersuchung der Verbrechen auf der Krim zu verdeutlichen.

09.11.2016

Ukraine hat Resolutionsentwurf über Krim bei den Vereinten Nationen vorgelegt

Die diplomatischen Vertreter der Ukraine haben bei der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf eingereicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt werden. Die Co-Autoren sind 38 Staaten, inklusive Großbritannien, den USA und Frankreich. Die Resolution fordert zudem ständige UN Beobachter auf der Krim. „Der wichtigste Zweck der Resolution ist es, die Russische Föderation aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen gefahrlosen und kontinuierlichen Zugang der internationalen Menschenrechtsmechanismen auf die Krim sicherzustellen“, so die Unterstützer der Resolution.

09.11.2016

Zukünftiger Präsident der Republik Moldau äußerte sich zur Krim

Der Vorsitzende der sozialistischen Partei Moldawiens, Igor Dodon, äußerte sich zwiegespalten zur Situation der Krim: Einerseits sagte er, dass niemand Aussagen zum Status der Krim machen solle, da Moldawien selbst ein Problem mit Transnitrien habe. Gleichzeitig merkte er an, die Krim sei „de fakto“ russisch. Dodon steht für eine strategische Partnerschaft mit Russland. Er hatte am vergangenen Sonntag die Wahlen mit 52,18 Prozent der Stimmen gewonnen.

08.11.2016

Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates wird sich mit dem Verschwinden von Erwin Ibragimow beschäftigen

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kündigte an, dass sich die Arbeitsgruppe „Erzwungenes oder Unfreiwilliges Verschwindenlassen“ während der 111. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Seoul im Februar 2017 mit dem Schicksal von  Erwin Ibragimow auseinander setzen werde. Erwin Ibragimow, das Exekutivkomiteemitglied des Weltkongress der Krimtataren, war am Abend des 24. Mai 2016 in Bachtschyssaraj entführt worden. Die zuständige UN Arbeitsgruppe hatte am 3. Juni bei der Russische Föderation wegen Ibragimows nachgefragt. Sobald sie eine Antwort auf ihre Anfrage erhalten habe, werde sie die ukrainischen Menschenrechtler, die den Fall mit begleiten, benachrichtigen.

08.11.2016

Soll Nikolaj Polozow seinen Rechtsanwaltsstatus verlieren?

Am 8. November 2016 fand im Obersten Gericht der Krim die Sitzung im Rechtsfall Nikolaj Polozow statt. Polozow ist Anwalt und vertritt mehrere politische Häftlinge, so auch den stellvertretenden Leiter des Medschlis, Ilmi Umerow. Polozow solle nun als Zeuge vernommen werden, das hieße, man würde ihm seinen Status als Anwalt entziehen. Dies sei Strategie des FSB, teilt der Anwalt mit. Das Hauptziel der FSB und der Staatsanwaltschaft sei es, Polozow Angst einzujagen und ihn daran zu hindern, weiter seine wichtige Tätigkeit auch im Sinne des Menschenrechtsschutzes auf der Krim auszuüben.

08.11.2016

Die EU nimmt die sechs Dumaabgeordneten von der Krim in ihre Sanktionsliste auf

Die Europäische Union hat die sechs neuen Dumaabgeordneten von der Krim in die Sanktionsliste aufgenommen. Die EU-Sanktionen waren gegen Privatpersonen sowie gegen Gemeinschaften verhängt worden. Offiziell mit Sanktionen belegt werden die sechs Personen ab dem 9. November, wenn ihre Namen in den öffentlichen EU-Blättern abgedruckt werden. Dadurch steigt die Gesamtanzahl der Privatpersonen, die mit Sanktionen belegt wurden auf 152.

08.11.2016

Ehemaliger Präsident Georgiens Saakaschwili legt Amt in Odessa nieder

Der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat 17 Monate als Gebietsgouverneur in Odessa amtiert. Am 7. November kündigte er nun seinen Rücktritt an. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, zwei konkurrierende Gruppen in Odessa zu unterstützen. Daher gäbe es keine erfolgreichen Reformen und das System bleibe korrupt. Saakaschwili hatte mit der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten gerechnet, diese aber offensichtlich nicht bekommen.

In Georgien hat Saakaschwilis Partei „Die einheitliche nationale Bewegung“ im Oktober dieses Jahres die Wahlen verloren. Daraufhin entschied er, seine eigene Partei Chwylja (Die Welle) in der Ukraine zu gründen. Er hat schon die ersten Schritte in diese Richtung unternommen. So soll die „Antikorruptionsfront“ die Basis seiner Partei sein. Ob sie erfolgreich sein wird, ist noch fraglich. Aber von jetzt an, so Experten in der Ukraine, habe der derzeitige Präsident Poroschenko in Saakaschwili einen starken Gegenspieler, der Personen, die mit der heutigen Regierung der Ukraine unzufrieden sind, vereinigen kann.

02.11.2016

„Staatsanwaltschaft“ der Krim hat Ilmi Umerovs Rechte nicht verletzt

Am 26. August hatte die NGO KrimSOS eine Anfrage an den Staatsanwalt der Russischen Föderation gerichtet. Darin ging es um die zahlreichen Verletzungen des Rechtes ein faires Verfahren, um unmenschliche Behandlung von Ilmi Umerow, dem stellvertretenden Leiter des Medschlis. Umerov war trotz Krankheit festgenommen und auch widerrechtlich in eine Psychiatrie eingeliefert worden. Ende September stellte KrimSOS diese Anfrage auch an die „Staatsanwaltschaft“ der Krim.

Kürzlich hat KrimSOS eine Antwort erhalten. Weder während der U-Haft, noch durch die Behandlung in der Psychiatrie seien Ilmi Umerovs Rechte verletzt worden. Es gäbe also keine Grundlage für eine Untersuchung des Falles, so die Behörden.

01.11.2016

Zeugen zum Fall Chijgoz vom Gericht in Simferopol befragt

Am 1. November 2016 wurde die Verhandlung im Fall von Achtem Chijgoz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis, fortgesetzt. Chijgoz‘ Anwalt, Mykola Polozow, kritisiert, dass nur zwei der fünf Zeugen namentlich bekannt sind. Alexander Krolman und Oleksiy Gaidar wurden bereits einen Tag vorher, am 31. Oktober 2016, befragt. Polozow fürchtet, dass nach diesen Befragungen ein Urteil gesprochen werden könnte, ohne dass die Anschuldigungen der Zeugen bekannt werden.

 

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