Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Dezember 2016

Foto: pixabay.com

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

20.12.2016

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat am 19. Dezember 2016 die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die Sanktionen richten sich gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor der russischen Wirtschaft.

20.12.2016

„Einiges Russland“ kooperiert offiziell mit der FPÖ

Putins Partei „Einiges Russland“ hat ein offizielles Dokument zur Kooperation mit der österreichischen Freiheitspartei unterzeichnet. In Österreich stehen 2018 Parlamentswahlen an.

20.12.2016

Tote bei Spezialeinsatz in Tschetschenien

Bei Spezialeinsätzen gegen unbekannte Bewaffnete Tschetschenien sind am 17. Dezember 2016 mindestens neun Menschen getötet worden. Bewaffnete hatten Polizisten zunächst in Grosny angegriffen. Es kam zu Schusswechseln. Dabei seien mindestens vier Kämpfer getötet worden, meldete die Agentur Interfax. Zudem sei ein Polizist seinen Verletzungen erlegen. Dies ist die offizielle Darstellung, die noch nicht von unabhängiger Seite ergänzt wurde.

20.12.2016

UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zu Menschenrechten auf der Krim

Am 19. Dezember 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Resolution mit dem Titel „Situation der Menschenrechte in der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“. Die Ukraine hatte diese Resolution eingebracht. Die Generalversammlung ruft die Russische Föderation auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Misshandlung der Bewohner der Krim, besonders diskriminierende Aktionen, willkürliche Verhaftungen, Folter und andere grausame, inhumane und demütigende Behandlung zu stoppen und alle diskriminierende Gesetzgebung zu revidieren. Alle ukrainischen Bürger, die illegal verhaftet und verurteilt wurden ohne Rücksicht auf die grundlegenden Gerechtigkeitsstandards und jene freizulassen, die illegal über die Grenze von der Krim in die Russische Föderation gebracht wurden. Zum ersten Mal nennt die UN-Generalversammlung die Krim auch ein durch Russland besetztes Territorium. Zudem setzt sie sich mit der Resolution gegen das Verbot des krimtatarischen Medschlis und für die Öffnung der Halbinsel für internationale Menschenrechtsexperten ein.

16.12.2016

Zusammengeschlagen und zum Geheimdienst gebracht

Heute morgen fuhren Beamte des Geheimdienstes FSB  in der Stadt Sewastopol zur Arbeitsstelle von Igor Movenko, sie schlugen ihn zusammen und brachten ihn weg. Zuvor nahmen sie seinen Computer mit. Igor Movenko ist Ukrainer. Seiner Frau wurde nicht erlaubt, Igor Movenko zu sehen. Am Telefon sagte Igor ihr nur, dass er geschlagen worden sei, man habe ihm gedroht, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn er nicht bekennen würde, ein Extremist zu sein. Sein Mobiltelefon wurde ihm abgenommen. Sieben Beamten durchsuchten dann auch seine Wohnung. Dort hingen ukrainische Flaggen. Movenko ist Ukrainer und hatte sich gegen die Annexion der Krim durch Russland gewandt.

16.12.2016

Putin läd Dmitry Utkin zum Empfang „Helden des Vaterlandtages“ ein

Dmitry Utkin, der auch den Decknamen „Wagner“ trägt war mit seinen russischen Kämpfern sowohl an der Besetzung der Krim als auch an den Kriegen im Donbass und in Syrien beteiligt. Er war nun zu Gast beim Empfang des russischen Präsidenten, der unter dem Titel „Helden des Vaterlandtages“ in Moskau statt fand.  Utkin und seine Kämpfer agieren als Söldner Russlands. Seine Präsenz bei dem Moskauer Empfang kann man als Indiz sehen, dass Russland solche Söldner inoffiziell als „Vertragsmilitärs“ in den so genannten „Hybriden kriegen“ einsetzt. Utik wurde vom Petersburger Journalisten Denis Korotkov gesehen, der vor Monaten verfolgt wurde nachdem er begonnen hatte, zur Verbindung zwischen Utkin und dem russischen Millionär Evgeni Prigozhin zu recherchieren. Prigozhin unterhält enge Beziehungen zu Wladimir Putin.

16.12.2016

Neuer AI Report über die Lage auf der Krim

Amnesty International hat einen neuen Report über die Menschenrechtslage auf der Krim veröffentlicht. (Der Report steht hier zum Download bereit)  Die Menschenrechtsorganisation betont, dass die Krimtataren jene Gruppe seien, die am sichtbarsten ist in ihrer Opposition zu der russischen Besatzung der Halbinsel. Daher sei ihr Selbstvertretungsorgan, der Medschlis als „extremistische“ Organisation verboten und daher seine all ihre politischen Anführer entweder vertrieben oder mit politisch motivierten Gerichtsverfahren überzogen worden.

16.12.2016

Leiter des Memorial-Büros in Karelien verhaftet

Jurij Dmitriev, der Leiter des Büros der renommierten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wurde vorerst für zwei Monate inhaftiert. Das entschied das Gericht in Petrozavodsk. Dmitriev war schon am 13. Oktober festgenommen worden, damals wurden ihm auch sein Computer und sein Handy abgenommen, sogar die elfjährige Tochter der Familie wurde aus der Schule geholt und befragt.

15.12.2016

Russischer Geheimdienst führt auf dem Markt „Privoz“ Razzia durch

In Simferopol führen Beamte des Geheimdienstes FSB eine Razzia durch. Das teilt der Anwalt Emil Kurbedinov mit. Personen, die „nicht-slavisch“ aussehen, sowie Ukrainer, die ihren ukrainischen Pass behalten haben, werden überprüft und festgenommen. Der Anwalt geht davon aus, dass die Festgenommen im „Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus“ erkennungsdienstlich behandelt werden.

15.12.2016

Gericht auf der Krim versucht Umerovs Anwalt abzuziehen

Ein Gericht auf der Krim hat den Anwalt Nikolai Polozov als Zeugen vorgeladen im Prozess gegen den krimtatarischen Anführer Ilmi Umerov. Dies nimmt der Geheimdienst FSB zum Anlass, Polozovs Abzug von dem Fall zu beantragen. Umerov drohen fünf Jahre Haft, weil er gesagt hat, Russland müsse gezwungen werden, die Krim zu verlassen. Polozov hat dafür gesorgt, dass dieser Fall auch international bekannt wurde. Polozov wehrt sich gegen das Vorgehen, das nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen ist. Doch die Gerichte auf der Krim entscheiden in der Regel so wie das die politische Führung will. Wenn immer weniger Anwälte aufgrund solcher Schikanen auf der Krim arbeiten können, finden die Opfer von Menschenrechtsverletzungen immer schlechter eine professionelle anwaltliche Vertretung.

13.12.2016

Russische Polizei nimmt am „Tag der russischen Verfassung“ 15 Aktivisten fest

Vor 23 Jahren, am 12. Dezember 1993, nahmen die Bürger Russlands ihre neue Verfassung per Wahl an. Seitdem wird der 12. Dezember als Tag der russischen Verfassung begangen. 15 Aktivisten nutzten die Gelegenheit, die russische Verfassung vor dem Sitz des russischen Parlamentes vorzulesen. Sie wollten damit ausdrücken, dass die Verfassung in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt wurde. Doch die Polizei löste die Aktion auf. Sie nahm die 15 Personen fest und befragte sie mehr als drei Stunden auf der Polizeiwache. Freunde der Aktivisten wollten Wasser für die Gefangenen bringen, doch die Polizei wies sie ab. Den 15 Teilnehmer droht eine Strafe von bis zu 20.000 Rubel (ca. 310 Euro) oder 40 Stunden Zwangsarbeit, da sie angeblich das Gesetz über öffentliche Veranstaltungen (Teil 5, Artikel 20.2 OWiG) verletzt haben.

tag-der

Foto: Sota.vision

12.12.2016

Haft für Achtem Chijgoz bis 8. April 2017 verlängert

Achtem Chijgoz, der ehemalige Vizepräsident des krimtatarischen Medschlis muss mindestens bis zum 8. April 2017 in Haft verbleiben. Dies entschied das Gericht. Gegen ihn läuft seit Monaten ein politisch motiviertes Verfahren.

12.12.2016

Ermittlungsverfahren gegen Sulejman Kadyrow verlängert

Der russische Geheimdienst FSB hat die Zeit für Ermittlungen gegen den Krimtataren Sulejman Kadyrow, der Mitglied eines regionalen Medschlis ist, bis zum 7.2.2017 verlängert. Die Ermittlungen wegen eines Eintrags in den sozialen Medien waren im Oktober 2016 eingeleitet worden.

10.12.2016

Appell der Angehörigen der „Hizb ut Tahrir“ Häftlinge

Den internationalen Menschenrechtstag am 10.12.2016 nutzen Angehörige der Häftlinge, denen die Mitgliedschaft in der in Russland verbotenen muslimischen Partei Hizb ut Tahrir vorgeworfen wird, für einen Appell. Sie machten auf die katastrophalen Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Nummer 1 in Simferopol aufmerksam. Die Anstalt ist auf 817 Häftlinge ausgelegt. Im August 2016 waren dort jedoch 1519 Personen inhaftiert. Es gibt nicht genug Betten, so dass die Menschen gezwungen sind, in Schichten zu schlafen. Es ist äußerst unhygienisch und es gäbe überall Kakerlaken, auch die medizinische Versorgung sei vollkommen unzureichend.

09.12.2016

Krimtataren nach Freitagsgebet zeitweise festgenommen

Nach dem Freitagsgebet am 9.12.2016 wurde eine Gruppe Krimtataren, die in der Moschee im Dorf Mamaschaj gebetet hatten, festgenommen. Mitarbeiter des Geheimdienstes waren in die Moschee eingedrungen und hatten die Menschen zum so genannten „Zentrum E“, Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus“ mitgenommen. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt.

08.12.2016

Hausdurchsuchung bei ukrainischem Aktivisten auf der Krim

Am 8.12.2016 hatte der russische Geheimdienst FSB vier Stunden lang das Haus von Vladimir Balucha im Dorf Serebrjanka durchsucht. Dort wohnt er zusammen mit seiner Mutter. Angeblich sollen im Hof 90 Patronen gefunden worden sein. Balucha ist als pro-Ukraine Aktivist bekannt. Sein Haus war schon vorher zweimal durchsucht worden.

06.12.2016

34 muslimische Organisationen in der Ukraine haben sich zusammengeschlossen

Seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine stehen Muslime auch in der Ukraine unter Druck. Serhiy Danilov, Nahost-Experte erklärte, dass die Annexion der Krim und die Besatzungen im Donbass den Tätigkeitsbereich der muslimischen Organisationen wesentlich beeinflusst hätten. Daher haben sich 34 muslimische Organisationen in der Ukraine zusammengeschlossen und eine Satzung der „ukrainischen Muslime“ angenommen. Diese Satzung hat ausdrücklich die Einheit der Ukraine zum Ziel. Sie sehen die Krim demnach als Teil der Ukraine.

Zudem, so erklärte Said Ismagilov, der leitende Mufti des „Spirituellen Rates der Muslime auf der Krim“, die größte religiöse Organisation der Muslime, lege die nun angenommene Satzung Prinzipien der künftigen Zusammenarbeit der Muslime untereinander fest. Sie unterstütze die Einheit der Muslime, ihre Souveränität und territoriale Integrität, die Achtung der unterschiedlichen in der Ukraine gesprochenen Sprachen und aller Religionen. Die Menschenrechte sollen ungeachtet des Geschlechtes, der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder Religion durchgesetzt werden. Toleranz, friedliches Zusammenleben und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft sind weitere Grundprinzipien der 34 Organisationen.

Außerdem unterstützt die Satzung die ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit der Ukraine zwischen den muslimischen und nicht-muslimischen Staaten und betont besonders, dass die ukrainische Einbindung in Europa die Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten der religiösen Minderheiten in der Ukraine fördern wird.

Auf der Krim ist die Lage für Muslime besonders schwierig. Der „Spirituelle Rat der  Muslimen auf der Krim“ ist seit der Annexion nicht mehr arbeitsfähig und die muslimischen Krimtataren sind jene Gruppe, die am stärksten verfolgt wird. Allerdings ist Emirali Ablaev, der leitende Mufti der Krim, Russland gegenüber loyal. So hat er bisher keine Schritte unternommen, um jene politischen Gefangenen, die ausdrücklich aufgrund ihres Glaubens (immerhin 19 Personen) inhaftiert sind, zu unterstützen.

 

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