Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Februar 2017

Yoshkar-Ola, Mari El Republic, Russia - March 07, 2016:  Russian town in dense fog at winter day. Stone bridge on the background the cathedral. Pedestrians are going on the bridge

Foto: Mordolff via iStock

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

21.02.2017

Mehrere Festnahmen in Simferopol

Heute durchsuchten Angehörige der russischen Sicherheitskräfte das Haus von Marlen Mustafa im Bezirk Kamenka in Simferopol auf der Krim. Mustafa und sowie weitere Personen, die ihn unterstützten, wurden festgenommen. Darunter sind Osman Arifm, Remzi Bekirov, Ruslan Sulejmanov, Riza Izetov, Alim Karimov, Farid Abu Balid, Sejran Murtazaev. Insgesamt sollen zehn Personen festgenommen worden sein. Bei Mustafa zu Hause hielten sich seine Mutter und Mustafas viermonatiges Kind auf. Mustafa selbst wurde ins so genannte Zentrum E (Zentrum für die Bekämpfung des Extremismus) gebracht.

15.02.2017

Bewohner der Krim müssen in der russischen Armee Wehrdienst leisten

1,5 bis 2000 Bewohner der Krim werden im Frühjahr 2017 zum Wehrdienst in der Russischen Armee einberufen. Das teilte Anatoli Maloletko, der Militärkommissar der Krim auf einer Pressekonferenz mit. Die Betroffenen werden sowohl in Sewastopol als auch in anderen Regionen Russlands dienen.

10.02.2017

Weiterer Aktivist ausgewiesen

Konstantin Sizarev, einer der Gründer der Organisation „Justice“ in Evpatoria, wird im Moment in Krasnodar in Südrussland in dem Büro für „Ausländer und Staatenlose“ festgehalten. Sizarev ist 18 Jahre alt und hat sein ganzes Leben auf der Krim verbracht. Seine Organisation hatte juristische Beratung für Personen angeboten, die sich keinen Anwalt leisten konnten und auch zum Thema Korruption recherchiert. Sizarev hatte versucht, einen russischen Pass zu bekommen, doch dies ist nicht gelungen. Seine Aktivitäten für „Justice“ wurden überprüft, die Organisation insgesamt verboten. Die lokal zuständigen Behörden wollen Sizarev aus der Krim ausweisen. Die Familie des jungen Mannes ist überzeugt, dass es genau um dieses Engagement geht und nicht um die formalen Fragen, die nun wohl nur vorgeschoben werden. Es wurden schon etliche Personen, die sich für Menschenrechte engagieren aus der Krim ausgewiesen. So am 23.1.2015 zum Beispiel die drei Mitglieder des Krimtatarischen Menschenrechtskomitees, Sinaver Kadyrov, Eksender Bariyev und Abmedzhyt Suleymanov.

09.02.2017

Verstorbener Vater einen mutmaßlichen Terroristen darf nicht in Tschetschenien beerdigt werden

Aslanbek Bakharchiev Vater von Zelimkhan Bakharchiev, war aus seinem Dorf vertrieben worden. Er starb in Kalmykien und musste nun in Inguschetien beerdigt werden. Eine Versammlung, zu der die lokalen Behörden eingeladen hatten, hatte Ende 2016 beschlossen, dass die gesamte Familie Bakhariev sich aus ihrem Heimatort entfernen solle, weil einer der Söhne verdächtigt wurde, an dem Angriff auf Grosny im Dezember 2016 beteiligt gewesen zu sein. Nach diesem Beschluss versuchten die Familienmitglieder bei entfernten Verwandten in Kalmykien unter zu kommen. Dort starb am 8.2.2017 das Familienoberhaupt Aslanbek Bakharchiev. Die Familie bat darum, den Verstorbenen in Tschetschenien beerdigen zu dürfen, doch das wurde verwehrt. Am 9.2.2017 wurde er im Dorf Prigorodnoje in Inguschetien beigesetzt.

07.02.2017

Mark Galperin heute früh in Moskau festgenommen

Mark Galperin, Initiator der „Spaziergänge der Opposition“ durch Moskau und friedlicher Kritiker der russischen Regierungspolitik wurde heute morgen festgenommen. Er wird beschuldigt, zum Extremismus aufgerufen zu haben. Heute morgen hat die Polizei seine Wohnungstür aufgebrochen, Galperin sprang aus dem 1. Stock, wurde aber gefasst und in unbekannte Richtung im Polizeiwagen abtransportiert. Nur eine maximale Bekanntmachung kann die russischen Oppositionellen vor noch schlimmeren Verfolgungen schützen, erklärt der Schriftsteller,  Arkadij Babtschenko , der die Nachricht von Galperins Verhaftung in den sozialen Netzwerken verbreitet hat.

07.02.2017

Oppositionspolitiker vergiftet?

Wladimir Kara-Murza, ein bekannter Oppositionspolitiker, ist seit dem 2. Februar 2017 krank, er liegt im Koma. Seine Ärzte gehen von einer Vergiftung durch eine unbekannte Substanz aus. Seine Frau teilte mit, dass Blut-, Haar- und Fingernagelproben in ein Labor in Israel geschickt worden seien. Auch im Mai 2015 war er schon einmal offenbar vergiftet worden. Doch er hatte sich vollständig erholt. Kara-Murza ist Mitarbeiter der Organisation „Open Russia“ des ehemaligen Ölmanagers und politischen Gefangenen Michail Chodorkowksij und hatte gerade auch in den USA, wo er einen Wohnsitz hat, Lobbyarbeit für Sanktionen gegen Russland betrieben.

06.02.2017

Krim: Rechtsanwalt Kurbedinov freigelassen

Der vor zehn Tagen festgenommene Rechtsanwalt Emil Kurbedinov wurde am vergangenen Sonntag freigelassen. Kurbedinov war aufgrund seiner politischen Einstellungen und seiner Arbeit für die Krimtataren am 26. Januar 2017 in Polizeigewahrsam genommen worden. Sein Computer und seine Papiere, die während einer Razzia von der Polizei beschlagnahmt wurden, werden allerdings immer noch von der Polizei einbehalten. Obwohl dies sowohl Kurbedinovs Rechte als Anwalt als auch sein Recht auf eine faire Verhandlung verletzt, sieht der Russische Ombudsman für Menschenrechte keinen Grund zur Sorge. Kurbedinov kündigte an, seine Arbeit fortzuführen.

Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group

05.02.2017

Kämpfe in ostukrainischer Stadt Avdiyivka nehmen ab

Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Avdiyivka, bei denen mindestens 35 Menschen umgekommen sind, scheinen sich nach einer Woche wieder beruhigt zu haben. Das ukrainische Militär berichtete Sonntagmorgen, dass am Samstag lediglich zwei Soldaten getötet wurden. Ebenfalls am Sonntagmorgen, um 8 Uhr, wurde ein Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten vereinbart, damit die zerstörten Stromleitungen in der Stadt repariert werden können. Seit einer Woche hatten die Bewohner von Avdiyivka weder Strom noch funktionierende Heizungen – bei Minustemperaturen. Die Kämpfe waren vor einer Woche am 29. Januar eskaliert. Laut Berichten soll der US-amerikanische Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko versichert haben, dass er an einer Beendigung des Konfliktes arbeite.

Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty 

04.02.2017

Russischer Top-Kommandant durch Autobombe getötet

Die von Russland unterstützten Separatisten haben bekannt gegeben, dass einer ihrer Top –Kommandanten, Oleg Anashchenko, bei der Explosion seines Autos in Lugansk getötet wurde. Das separatistische Informationszentrum in Lugansk ließ mitteilen, dass sie von einem gezielten Anschlag durch eine Autobombe ausgehen. Eine weitere, bisher nicht identifizierte Person kam bei dem Anschlag ebenfalls ums Leben.

Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

03.02.2017

Ukrainische Armee kündigt Bereitschaft für Krieg an

Der Kommandant der ukrainischen Armee in Kiew, Yevhen Deydey, erklärte, dass die ukrainischen Truppen bereit für den Krieg seien. Diese Aussage traf er, nachdem die Separatisten ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Avdiyivka verschärften. Die Eskalation der Kämpfe begann am 29. Januar 2017. Zuvor gab es über mehrere Monate wenige Kämpfe. Es wird vermutet, dass die Angriffe von Russland unterstützt werden. Russland hingegen verneint immer wieder Berichte, in die Kämpfe verwickelt zu sein. Putin gab den ukrainischen Truppen die Schuld an der aktuellen Eskalation. Auch deshalb wird die Annäherung von US-Präsident Trump an Russland in Kiew ängstlich beobachtet. Es wird befürchtet, dass die Sanktionen, die seit 2014 gegen Russland bestehen, aufgehoben werden könnten. Mehrere Bewohner Avdiyivkas bestätigen, dass die Angriffe die schlimmsten seit dem Ausbruch des Krimkrieges 2014 sind.

Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

03.02.2017

Haftstrafe von ukrainischem Aktivisten verlängert

Ein Gericht auf der besetzten Krim hat die Haftstrafe des pro-ukrainischen Aktivisten Volodymyr Balukh verlängert, trotz eindeutiger Beweise, dass seine Inhaftierung politisch motiviert ist und dass er während seiner Haft gefoltert wird. Sein Anwalt durfte ihn nur während der Verhandlung am 23. Januar sehen. Balukhs Gesundheitszustand ist kritisch. Seine chronisch schlechte Verfassung wird durch den menschenunwürdigen Haftzustand noch verschlimmert.

Balukh befindet sich seit dem 8. Dezember 2016 in Haft, nachdem in seinem Haus laut russischem Geheimdienst FSB Munition und mehrere explosive Gegenstände gefunden wurden. Balukh war bisher nie in gewalttätige Aktionen verwickelt gewesen. Auch gibt es keine Gründe, warum er solche Gegenstände im Haus haben sollte. Wenige Tage vor der Hausdurchsuchung und seiner Verhaftung hatte Balukh eine Plakette an seinem Haus angebracht, die an die Menschen erinnern sollte, die während des Euromaidan umgekommen sind.

Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group

01.02.2017

Aussage des de-facto Präsidenten der Krim gegen führenden Krimtataren

Der de-facto Präsident der Republik Krim, Sergei Aksyonov, hat am 31. Januar im laufenden Gerichtsverfahren gegen Achtem Chijgoz, ehemaliger Vizepräsident des krimtatarischen Medschlis, ausgesagt. In seiner Aussage beschuldigt Aksyonov den Krimtataren, die Aufständischen aufgewiegelt zu haben, obwohl auf mehreren Videos deutlich zu sehen ist, dass Chijgoz versucht die Gemüter zu beruhigen. Seinem Anwalt Nikolai Polozov war es allerdings in dieser Anhörung möglich zu beweisen, dass die ersten Provokationen von pro-russischer Seite ausgingen, die wiederum von Aksyonov angeführt wurde.

Auch wenn die Aussage des de-facto Präsidenten vielen Beweisen widerspricht, ergaben sich durch sie interessante Hinweise: Offensichtlich spielte Aksyonov eine nicht unbedeutende Rolle in der Organisation der Annexion der Krim. Offenbar plante Russland eine vollständige Übernahme der Macht in der Krim im Februar 2014, ohne jedoch die Beteiligung Russlands preiszugeben. Mitgeschnittene Telefonate enthüllen Pläne, in denen bekannt wird, dass pro-russische Mitglieder des Krim-Parlaments in einer außerordentlichen Sitzung den Status der Krim ändern wollten. Trotzdem sollte es so aussehen, als wenn der Wunsch nach einer Änderung von den Bewohnern der Krim ausgeht.

Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group

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