Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen in Burma

Foto: DYKT Mohigan via Flickr

Im Dezember 2016 verbreitete sich in den sozialen Netzwerken ein Video, in dem burmesische Militärangehörige unbewaffnete Rohingya-Dorfbewohner misshandeln. In Reihen aufgereiht sitzen dutzende unbewaffnete männliche Rohingya und werden von den Sicherheitskräften schwer geschlagen, in mehreren Fällen auch mit Stöcken. Ein Polizist tritt sogar einen Jung mit seinen Stiefeln ins Gesicht. Das von den Sicherheitskräften selbst gedrehte Video zeigt den grausamen Alltag, den die Rohingya durch die sogenannten „clearance operations“ (deutsch Abwicklung), die seit Oktober 2016 im Norden des Rakhine Staates betrieben werden, erleben müssen.

Das Video sorgte weltweit für Empörung. Mehrere internationale Akteure forderten eine unabhängige Ermittlung der im Video dargestellten Taten. Auch wurden die Forderungen wieder lauter, dass die Regierung in Burma die Vorkommnisse in Rakhine unabhängig untersuchen sollte. Kurz darauf wurden vier Verdächtigte ermittelt.

Am 08. Februar 2017 berichtete die AFP, dass drei der Angeklagten zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden sind. Ihre Strafen sollen die Verurteilten allerdings nicht in einem zivilen Gefängnis absitzen, sondern in einem speziellen Gefängnis für Polizisten. Ein hoher Polizeibeamter rechtfertigte die Entscheidung mit der Aussage, dass die Verurteilten nicht die Absicht gehabt hätten, den Rohingya Schaden zuzufügen. Ein lokaler Polizeibeamter in Maungdaw bestätigte die Information und relativierte die Taten der Sicherheitskräfte: „Die Polizei muss mit sehr viel Druck vor Ort umgehen und wir riskieren unser Leben im Umgang mit Terroristen.“

Immer wieder rechtfertigen die Sicherheitskräfte ihr brutales Vorgehen gegen Rohingya mit der Behauptung, dass sie Terroristen bekämpfen würden. Doch die betroffenen Rohingya im Video waren unbewaffnet und haben keinerlei Anzeichen gezeigt, dass sie sich den Sicherheitskräften widersetzen würden. In einem Bericht hatte schon das UN-Menschenrechtskommissariat seine Sorgen wegen der unverhältnismäßigen Reaktion von Sicherheitskräften nach Angriffen auf Grenzpolizeiposten geäußert.

Die erstaunlich geringe Strafe für diese vier Polizisten zeigt erneut, dass die Sicherheitskräfte Burmas für Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya (fast) keine juristischen oder sonstigen Konsequenzen zu befürchten haben.


Sie können sich das Video hier anschauen. Es enthält grafische Inhalte, die die Misshandlungen zeigen.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 14. Februar 2017

Autorin: Salomé Persyn

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