Burma lehnt internationalen Rohingya-Untersuchungsausschuss ab

Yanghee Lee, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Burma, spricht mit Vertretern der Presse über die Lage der Rohingya. Foto: UN Photo/JC McIlwaine

Am 13. März 2017 traf sich der UN-Menschenrechtsrat, um über die prekäre Situation der Rohingya zu sprechen. Eine der Herausforderungen der noch jungen, demokratisch gewählten burmesischen Regierung, so Yanghee Lee, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Burma, während der Sitzung, seien die vielen Schwierigkeiten im Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die die Regierung unter Aung San Suu Kyi von der vorherigen Militärregierung übernommen habe. Lee zeigte sich besonders besorgt über die aktuelle Situation der Rohingya, die tagtäglich institutionalisierter Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Umgang mit den Rohingya sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die UN-Sonderberichterstatterin nutzte die Sitzung, um für die Gründung eines internationalen Untersuchungsausschusses zu werben, der die systematische, strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Rohingya prüfen solle und gleichzeitig die Menschenrechtslage in den Kachin- und Shan-Staaten Burmas, in denen es immer wieder zu Unruhen und Menschenrechtsverletzungen kommt, untersuche. Viele Vertreter, darunter der Irak, Dänemark und die Niederlande, unterstützen ihren Vorstoß. Andere Staaten wie China und Nordkorea hielten die Probleme jedoch für interne Angelegenheiten Burmas und wandten sich gegen die Gründung einer Untersuchungskommission.

Auch Htin Lynn, der ständige UN-Vertreter Burmas, sprach sich gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aus und betonte, dass der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von der burmesischen Regierung nicht akzeptiert werde. Die Annahme würde sich auf unbestätigte und einseitige Aussagen stützen. Laut Lynn sei die Lage im Rakhine Staat sehr kompliziert. Die burmesische Regierung verlange daher ein besseres Verständnis seitens der internationalen Gemeinschaft. In diplomatisch verpackten Worten warf die Regierung in Burma den anderen Staaten demnach Unwissenheit und Einseitigkeit vor.

Den Vorwurf wies Yanghee Lee entschieden zurück. Die UN-Sonderberichterstatterin hatte im Januar 2017 Burma besucht und vor Ort die Situation der Rohingya begutachtet. Ihrer Ansicht nach sind die anhaltende Verfolgung, Diskriminierung und Marginalisierung der Rohingya im Rakhine Staat der Grund dafür, dass viele Rohingya nach Bangladesch geflohen sind. Dort würden sie sich weniger bedroht fühlen als in ihrer Heimat. In einer weiteren Reise im Februar 2017 besuchte Lee dann Cox’s Bazar, eine Stadt im Süden Bangladeschs nahe der Grenze zu Burma, wo sich zahlreiche geflüchtete Rohingya aufhalten. Hier erfuhr sie in persönlichen Gesprächen von den Grausamkeiten, denen die Rohingya in Rakhine ausgesetzt waren.

Da seit der Eskalation der Gewalt im Oktober 2016 mehr als 70.000 Rohingya aus Burma nach Bangladesch geflohen sind, befürchtet die Sonderberichterstatterin eine vollständige Vertreibung der Rohingya aus Burma. Der ständige UN-Vertreter Burmas Lynn schlug daraufhin vor, dass die Rohingya, die Menschenrechtsverletzungen erfahren haben, nach Burma zurückkehren sollten. Dort könnten sie rechtliche Schritte einleiten. Lee erwiderte, dass dieser Vorschlag problematisch sei. In Burma gäbe es momentan keinen Schutz für Rohingya, da sie dort nicht als Minderheit sondern als illegale Migranten aus Bangladesch angesehen werden.

Lynns Vorschlag ist sehr fragwürdig. Bisher hat Burma nur halbherzig – wenn überhaupt – versucht, die Situation im Rakhine Staat aufzuklären. So hatte die burmesische Regierung bereits vergangenes Jahr nationale Untersuchungsausschüsse angeordnet. Einer von ihnen wird von ehemaligen Militärs geleitet. Diesem mangelt es an Objektivität, Opfer von Verbrechen und Zeugen werden nicht angemessen geschützt. Und die Lage in Rakhine hat sich bisher auch nicht verbessert. Für Lee bestätigt es ihre Forderung nach einem internationalen Untersuchungsausschuss – einer sogenannten Commission of Inquiry, der höchsten Ermittlungskommission der Vereinten Nationen.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 23. März 2017

Autorin: Isabelle Ortmüller

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