Nobelpreisträgerin verweigert UN-Delegation Einreise nach Burma

Foto: pixabay.com

Im März 2017 beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, eine Fact Finding Mission nach Burma zu entsenden um die dortigen Ausschreitungen des Militärs gegen die Rohingya im Rakhine-Staat zu untersuchen. (GfbV) Im Juni wurde die Delegation benannt. Unter dem Vorsitz von Indira Jaising (Indien) sollen außerdem Radhika Coomaraswamy (Sri Lanka) und Christoper Dominic Sidoti (Australien) die Vorfälle aufklären. Die burmesische Regierung lehnt eine Aufklärung durch die UN hingegen in aller Deutlichkeit ab.

Schon nach einem Treffen mit dem schwedischen Premierminister in Stockholm am 13. Juni 2017 hatte die Regierungschefin Aung San Suu Kyi gegen eine solche Untersuchung durch die UN ausgesprochen. Diese würde zu Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen führen, gab sie an. Sie habe zudem nicht das Gefühl, dass eine solche Mission mit den Bedürfnissen der Region übereinstimme. Denn dort würden die burmesische Regierung und weitere politische Akteure gerade versuchen, Eintracht und Verständnis herbeizuführen und die Ängste und Vorurteile abzubauen, die die beiden Gemeinschaften im Rakhine-Staat so lange getrennt haben. Wie diese Versuche aussehen, sagte Kyi allerdings nicht. Allerdings betonte sie, dass sie lediglich Empfehlungen der Beratungskommission unter Kofi Anan akzeptieren werde.

Die ablehnende Haltung der burmesischen Regierung gegenüber der Fact Finding Mission wurde jetzt erneut bestätigt: Kyaw Zeya, Mitarbeiter im Auswärtigen Amt Burmas, gab in einer offiziellen Erklärung an, die Einreise der drei Delegationsteilnehmer zu verhindern. Es würden schlicht und einfach keine Visa ausgestellt werden. Es gebe keinen Grund, sie in das Land zu lassen, heißt es in der Erklärung weiter.

Burmas de-facto Chefin Aung San Suu Kyi bekleidet neben dem Posten des „State Counsellors“ auch noch den der Außenministerin, so dass die Entscheidung in ihren Bereich fällt. Suu Kyi´s politische Zukunft im Land hängt unter anderem von einer guten Beziehung zum Militär ab. Ihre Weigerung, die UN-Delegation einreisen zu lassen, muss wohl in diesem Zusammenhang betrachtet werden.

Schon Ende Mai erklärte Thaung Tun, der Sicherheitsberater von Aung San Su Kyi, in einem Interview seine Sorge, dass die Regierung Burmas vom Rest der Welt nicht verstanden werde. Er wünsche sich von den Vereinten Nationen mehr Objektivität, gab er an. Burma sei selbst dazu in der Lage, Verfehlungen des Militärs zu prüfen. Eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen sei, so Tun, vielmehr eine Last und kein konstruktives Vorgehen.

Trotz eindeutiger Beweise seitens zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bestreitet die burmesische Regierung weiterhin, dass es Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rakhine-Staat gebe. (GfbV) Eine Verfolgung dieser Verbrechen durch den Staat ist daher fraglich. Auch, weil das noch immer stark vom Militär kontrollierte Land nicht über eine unabhängige Justiz verfügt. Es scheint daher nicht im Interesse des Staates zu liegen, die Geschehnisse lückenlos und objektiv aufzuklären. Den UN bleiben so nichts weiter übrig, als den internationalen Druck auf Burma aufrecht zu erhalten, um vielleicht doch noch eine unabhängige Aufklärung der Verbrechen zu ermöglichen.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 26. Juli 2017

Autorin: Rebecca Reising

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