Oberbefehlshaber des burmesischen Militärs hetzt in Rede gegen Rohingya

Foto: alchetron.com

Nur drei Tage nachdem der UN-Menschenrechtsrat am 24. März 2017 entschieden hat, einen Fact Finding Mission zu gründen, die die Menschenrechtslage der Rohingya in Burma untersuchen soll, hielt der Oberbefehlshaber des burmesischen Militärs, Min Aung Hlaing, eine Rede, in der er das Vorgehen des Militärs verteidigte. Dieses war im vergangenen Jahr gegen Rohingya im Norden des Rakhine-Staates in Burma vorgegangen. Experten und ein UN-Bericht haben mittlerweile gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen, Morde, Verschleppung und willkürliche Zerstörungen von Häusern festgestellt. Burma hatte in der Sitzung des Menschenrechtsrates deutlich gemacht, dass eine solche Kommission seitens der burmesischen Regierung nicht unterstützt wird.

Hlaing sieht die Situation im Rakhine-Staat als Flüchtlingsproblematik, weil die Rohingya nicht als Bürger Burmas angesehen, sondern abwertend als „Bengali“, also als Flüchtlinge aus dem Nachbarland Bangladesch, bezeichnet werden. Dabei sind die Rohingya seit Jahrhunderten in der Region ansässig. Diese abwertende Bezeichnung hat sich als Bezeichnung durchgesetzt, nachdem der Begriff „Rohingya“ im vergangenen Jahr von der burmesischen Regierung abgeschafft wurde.

Die Annahme, dass Rohingya illegale Migranten seien, vertrat auch Hlaing in seiner Rede. Rohingya seien seiner Meinung nach Menschen, die nach Burma kommen und dort ohne Aufenthaltsrecht blieben. Dass ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft in Burma aberkannt wurde, erwähnt der Oberbefehlshaber des burmesischen Militärs nicht.

Vertreter des Militärs haben in Burma einen nicht unbeachtlichen Machtanteil sowohl in der Regierung als auch im Parlament. Auf Grund der Konstitution aus dem Jahr 2008 stehen dem Militär 25 Prozent der Sitze im burmesischen Parlament zu, eine Änderung der Konstitution ist nur mit einer Mehrheit von mehr als 75 Prozent der Stimmen möglich. Zudem besitzt das Militär für solche Entscheidungen ein Veto-Recht.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 10. April 2017 

Autorin: Isabelle Ortmüller

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