UN-Bericht über Verbrechen in Burma löst weltweit Schock und Empörung aus

Adama Dieng, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Prävention von Genozid, fordert, dass die Ereignisse im nördlichen Rakhine Staat in Burma von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Foto: UN Photo/Jean-Marc Ferré

Ein Anfang Februar veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage im Norden des Rakhine Staates in Burma hat weltweit zu Schock und Empörung geführt. Der 40-seitige Bericht, der am 3. Februar vom UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) vorgelegt wurde, kommt zu dem Schluss, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit „äußerst wahrscheinlich“ im Norden des Rakhine Staates stattfinden. (Wir berichteten: UN-Bericht gibt Einblick in grausame Verfolgung der Rohingya in Burma)

Der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Prävention von Genozid, Adama Dieng, und die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Myanmar, Yanghee Lee, forderten die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungskommission, um die Ereignisse im nördlichen Rakhine Staat aufzuklären. Der UN-Menschenrechtskommissar, Zeid Ra’ad al Hussein, befürwortete die Idee und betonte, dass alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden sollten, einschließlich die, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit den Vorwürfen befasst.

Vertreter des US-Außenministeriums drückten ihre tiefe Beunruhigung über die Ergebnisse des Berichts aus. Najib Razak, der Premierminister Malaysias, beschrieb die Behandlung des Rohingya in Myanmar als einen „Schandfleck“ für den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die indonesische Außenministerin, Retno Marsudi, mahnte die Regierung Burmas zu „wesentlichen Maßnahmen“ für Frieden und Versöhnung.

Auch der Papst prangerte die Diskriminierung und Verfolgung der Rohingya in Burma an. Am Internationalen Tag des Gebets und der Reflexion gegen Menschenhandel widmete er sein Gebet der Minderheit und beschrieb die Rohingya als „Brüder und Schwester“, die gefoltert und ermordet werden, „einfach weil sie ihre Kultur und ihren muslimischen Glauben leben wollen“.

Die Chefin der zivilen Regierung in Burma, Aung San Suu Kyi, versprach, dass es Ermittlungen geben werde. Auch die Armee kündigte an, eine Ermittlungskommission einrichten zu wollen, die die Vorwürfe im UN-Bericht untersuchen soll. Allerdings ist stark zu bezweifeln, dass eine Kommission, die durch die Sicherheitskräfte eingesetzt wird, wirklich unabhängig sein wird. Die von ehemaligen hochrangigen Militärs geführte Rakhine Investigation Commission, die bereits beauftragt ist, die Vorwürfe zu untersuchen, ist dafür ein gutes Beispiel. So prangerte ein Mitglied der Kommission den UN Bericht an. Auch, so das Mitglied der Kommission, sei es nicht ihre Aufgabe, den Vereinten Nationen zu gefallen. Sie würden sich „auf die Wahrheit fokussieren“. Ihre Wahrheit scheint jedoch eine andere zu sein als die der Vereinten Nationen: Am 3. Januar 2017 hat die Rakhine Investigation Commission einen Zwischenbericht veröffentlicht, in dem sie Menschenrechtsverletzungen verneint. Schon in Kürze wird sie auch ihren endgültigen Bericht vorlegen. Bleibt abzuwarten, wie ihre Wahrheit aussehen wird.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 16. Februar 2017

Autorin: Salomé Persyn

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