Ungelöster Mord an Menschenrechtler zeigt Grenzen der Demokratisierung in Burma

Foto: coconuts.co

Zwei Wochen nach dem Mord an dem prominenten Menschenrechtsanwalt U Ko Ni haben die Behörden immer noch keine Informationen zu möglichen Hintergründen der Tat veröffentlicht. Ni, der als Rechtsberater der Partei von Aung San Suu Kyi tätig war, wurde am 29. Januar 2017 am Internationalen Flughafen Rangun in Burma ermordet. Die Tat war ein Schock für die Öffentlichkeit in Burma und im Ausland. Viele appellierten für eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts.

Der 65-jährige Ni hatte seit dem Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) als Verfassungsrechtsexperte dazu beigetragen, die Übernahme der staatlichen Institutionen durch die erste demokratisch gewählte Regierung zu organisieren. Zudem hatte er sich als Muslim und Gründer der Muslim Lawyers Association in einem mehrheitlich buddhistischen Land immer wieder gegen Diskriminierung und Hassrede eingesetzt und sprach sich bis zu seinem Tod für eine Änderung (oder wenn möglich sogar eine Abschaffung) der sogenannten 2015 Rasse- und Religionsgesetze aus, die diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen und nicht-Buddhisten vorsehen. (Wir berichteten über die Diskussion zu den Gesetzen: Radikale Buddhisten lehnen Ergänzung von umstrittenen „Rasse-Gesetzen“ ab)

Der seit der Ermordung von Ni geführten Ermittlung mangelt es an Transparenz. Einerseits wurden sehr wenige Informationen von den offiziellen Ermittlern zur Verfügung gestellt, andererseits sickerten vertrauliche Dokumente durch. Aktuell geht die Polizei von einem Auftragsmord aus: Ein Mann namens Aung Win Zaw soll den als Mörder identifizierten Kyi Lin für den Mord angeheuert haben. Aung Win Zaw wiederum soll von seinem Bruder Aung Win Khaing, einem ehemaligen Oberstleutnant der Armee Burmas, zum Mord an dem Menschenrechtler beauftragt worden sein. Aung Win Khaing ist noch auf der Flucht und wird aktiv gesucht.

Die Motive des Mordes sind bisher unklar. Als Muslim war Ko Ni ein potenzielles Ziel für buddhistische Extremisten. In Burma haben sich in den vergangenen Jahren interreligiöse Spannungen zugespitzt. Andererseits war der Menschenrechtsanwalt durch seine prominente Position innerhalb der NLD auch eine mögliche Bedrohung für die Macht der Armee. Letzteres scheint für die Regierung wohl naheliegender. In einer Presseerklärung teilte das Amt des Präsidenten in Burma mit, dass der Mord ein Versuch gewesen sei, den Staat zu destabilisieren. Bisher steht jedoch nur fest, dass zwei Wochen nach der Ermordung Ko Nis noch zahlreiche Unsicherheiten bestehen.

Die Friedensnobelpreisträgerin und de-facto-Chefin der Regierung in Burma Aung San Suu Kyi hat sich bisher nicht persönlich zu dem Mord geäußert und nahm auch an der Beerdigung Ko Nis nicht teil, um ihre buddhistische Wählerschaft nicht zu verärgern. Mit diesem Verhalten stärkt sie Verhalten weder den Rechtsstaat noch die Demokratisierung. Und eine Versöhnung zwischen Buddhisten und Muslimen wird noch schwieriger.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 23. Februar 2017

Autorin: Salomé Persyn

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