Zwischenbericht der Kommission von Kofi Annan übersieht das wichtigste Problem für Rohingya

Foto: itupictures via Wikimedia Commons

Die von dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geleitete Advisory Commission on Rakhine State hat einen Zwischenbericht zur Lage der Rohingya in Burma veröffentlicht. Ursprünglich war geplant, dass die Kommission ihre Ergebnisse im August dieses Jahres präsentiere, doch nachdem der UN-Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an Rohingya berichtete, entschied sich die Kommission dazu, bereits jetzt einen Zwischenbericht herauszugeben. In diesem fordert sie einen freien und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Journalisten zum Norden des Rakhine Staates. Auch müssten alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Nachdrücklich setzt sich die Arbeitsgruppe auch für mehr Kooperation mit dem Nachbarstaat Bangladesch bei der Bekämpfung von Menschenhandel, illegaler Migration und Drogenschmuggel sowie bei der Rückführung von Flüchtlingen ein. Zudem empfiehlt die Kommission den Ausbau von Bildung und Gesundheitswesen im Rakhine Staat, da dieser Bundesstaat zu den ärmsten Regionen des Landes zählt. Nachdrücklich fordern die Experten, dass alle Bewohner unabhängig von Religion, Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit, Zugang zu Bildungs- und gesundheitlichen Einrichtungen haben müssten. Auch werden eine Aufstockung der Sicherheitskräfte und ein verstärkter Einsatz von Frauen und Minderheiten als Polizistinnen empfohlen.

Nachdrücklich fordert die Kommission eine umfassende Strategie der Regierung zur möglichst schnellen Schließung der Flüchtlingscamps, in denen noch immer mehr als 120.000 Rohingya als „Internal Displaced People(IDP)“ leben. Dringend müssten den Rohingya Bewegungsfreiheit gewährt werden, die bislang massiv eingeschränkt ist. Auch müsse der Dialog zwischen den verfeindeten ethnischen Gemeinschaften dringend gefördert werden und mehr Muslime führende Verwaltungspositionen bekommen.

Weniger deutlich als erhofft sind aber ihre Empfehlungen zur Staatsbürgerschaftsfrage von Rohingya. So fordert die Kommission nicht die Rücknahme des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982. Aufgrund dieses Gesetzes ist die Mehrheit der Rohingya staatenlos; sie besitzen also keine gültigen Papiere, was wiederum ihre Freiheitsrechte stark einschränkt. Die Arbeitsgruppe unter Kofi Annan wünscht sich in ihrem Bericht nur mehr Transparenz bei der Staatsbürgerschaftsüberprüfung.

Die Kommission macht in ihrem Bericht zwar wichtige Empfehlungen, doch bleiben ihre Vorschläge am Ende nur halbherzig. Da sie keine Lösung für das Problem mit der Staatsbürgerschaft fordern, übersehen sie letztlich die wirkliche Ursache der Ausgrenzung. Wenn sich das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht ändern, werden die Rohingya weiterhin diskriminiert.


Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert


veröffentlicht: 31. März 2017

Autorin: Isabelle Ortmüller

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