Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im April 2016

Foto: palinchakjr via iStock

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

22.04.2016

Tatjana Moskalkova neue Ombudsfrau für Menschenrechte in Russland

Am 22. April wählten Duma-Abgeordnete Tatjana Moskalkova, Mitglied der kreml-freundlichen Partei „Gerechtes Russland“ und frühere Polizistin im Rang eines Generals, als Ombudsfrau des Präsidenten für Menschenrechte. Sie folgt auf Ella Pamfilova, die neue Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands geworden war. Es gab noch fünf weitere Kandidaten, doch Moskalkova setzte sich klar durch. Am 30. März hatte die oppositionelle Jabloko-Partei dazu aufgerufen, Moskalkovas Kandidatur zurück zu ziehen und diese als Betrug bezeichnet.

22.04.2016

Drei ukrainische Soldaten sterben im Osten des Landes

Am 20. April sagte der Armeesprecher Andreiy Lysenko, dass die Soldaten bei einem Angriff auf das Dorf Mayorsk, das von der Regierung gehalten wird, ums Leben gekommen sind. Das Dorf liegt rund 35 km nördlich von Donetsk. In verschiedenen Zusammenstößen wurden darüber hinaus fünf Soldaten verwundet. In den letzten Tagen hatte es immer wieder Nachrichten über Brüche des Waffenstillstands im Osten der Ukraine gegeben. Der Krieg dort hat seit April 2014 mehr als 9.100 Tote gefordert.

22.04.2016

Jungen Krimtataren drohen bis zu zehn Jahren Haft

Refat Alimow und Arsen Dzheparow waren am 18.April 2016 bei Hausdurchsuchungen durch OMON-Spezialkräfte verhaftet worden. Sie werden von der pro-russischen Staatsanwältin der Krim beschuldigt, Mitglieder der in Russland verbotenen muslimischen Organisation Hizb ut Tahrir zu sein. Ihre Familien verneinen das. Alleine eine eventuelle Mitgliedschaft bei Hizb ut Tahrir könnte dazu führen, dass die jungen Männer, die beide Anfang zwanzig sind, zu bis zu zehn Jahren in Haft müssen. Beide müssen vorerst für zwei Monate in Haft. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie vor ihrem Gerichtstermin nochmals frei kommen. Weitere vier junge Männer, die bei den vielen Hausdurchsuchungen am 19. Februar 2016 festgenommen worden waren, sind wegen der selben Anschuldigung gleichfalls in Haft.

22.04.2016

Haft für Achtem Chijgoz nochmals verlängert bis zum 5. Mai

Eine weitere Haftverlängerung bis zum 5.5.2016 für den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis, Achtem Chijgoz, der seit dem 29. Januar 2015 ohne Urteil festgehalten wird, hat das Gericht in Simferopol gestern entschieden.

22.04.2016

Präsident des Medschlis, Refat Tschubarow kritisiert den Menschenrechtsreport des Europarates

„Im Report (vom 13.4.2016) ist zu lesen, dass Dissidenten und Opponenten des russischen Regimes auf der Krim unterdrückt und verfolgt werden aber nicht die Krimtataren als ethnische Gruppe. Wir sind mit dieser Schlussfolgerung nicht einverstanden, sagt Tschubarow bei einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg am 21. April.

19.04.2016

Hausdurchsuchungen bei Journalisten

Heute durchsuchen die Sicherheitskräfte auf der Krim parallel sieben Häuser und Wohnungen, fünf davon in Simferopol und jeweils eine in Jalta und Sewastopol. Es handelt sich um Wohnungen von Journalisten. Betroffen von den Durchsuchungen sind Ruslan Ljumanov, Semen Michailovic und der Fotokorrespondent Lenjard Abibulaev, das teilt der Anwalt Emil Kubedinov auf Facebook mit. Sie seien zu Befragungen mitgenommen worden, diese stünden mit ihrem bürgerrechtlichen Engagement in Zusammenhang so Kubedinov.

19.04.2016

Anklage wegen „extremistischer Tätigkeit“ gegen einen Journalist von „Krim Realii“

Der Geheimdienst FSB hat einen Journalisten der Nachrichtenseite „Krim Realii“ wegen extremistischerTätigkeiten angeklagt. Ein Grund für die Anklage ist einen Artikel über die Blockade der Krim, die „extremistische Aussagen“ enthalte und deswegen „die terrotoriale Einheit Russlands“ kompromittiere.
„Krim Realii“  –  ist eine Nachrichtenwebseite. Ihre Redaktion ist auf der Festlandukraine, die Journalisten arbeiten geheim auf der Krim. Die pro-russische Staatsanwältin der Krim hat bestätigt, dass Computer und anderes technisches Gerät bei Hausdurchsuchungen der Journalisten konfisziert worden sei.

19.04.2016

Russland will Liste der „unerwünschten Organisationen“ ausweiten

Vier weitere NGOs sollen nach dem Willen des russischen Justizministeriums und des Innenministeriums auf die Liste der „unerwünschten Organisationen“ gesetzt werden. Gerade würden folgende Organisationen überprüft: der „Weltkongress der Ukrainer“, der „Ukrainische Koordinationsrat“ und die „Feldmission Menschenrechte Krim“, weiter das „Internationale republikanische Institut“, deren Vorsitzender der US-Senator John McCain ist. Bislang stehen fünf Namen auf dieser Liste, die es seit Sommer 2015 gibt: National Endowment for Democracy, OSI Assistance Foundation, Open Society Stiftung, die US-russische Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung und Rechtssicherheit, und das nationaldemokratische Institut für internationale Angelegenheiten. Die Organisationen auf der Liste müssen ihre Niederlassungen in Russland schließen, dürfen keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchführen, kein Werbematerial verteilen. Mitarbeiter können strafrechtlich verfolgt werden und die Leiter der Organisationen können bis zu sechs Jahre in Haft genommen werden.

18.04.2016

Verbot des Medschlis

Georgiy Longvinskiy, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlamentes, bezeichnet  die Entscheidung der pro-russischen Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaya, den Medschlis zu verbieten als unrechtsmäßig. Sie stehe im Widerspruch zur Gesetzgebung in Russland, der Ukraine und sei auch ein Bruch internationaler Rechte. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat sich gleichfalls zum Verbot des Medschlis geäußert. Auch er bezeichnet den Antrag auf Anerkennung des Medschlis als extremistische Organisation als unrechtsmäßig und unzulässig.

18.04.2016

Gennadiy Afanasiev wird nicht in die Ukraine verlegt werden

Es war bekannt geworden, dass vier Ukrainer in russischer Haft an die Ukraine überstellt werden sollten. Dafür war die Bedingung, dass sie tatsächlich ukrainische Staatsbürger sind. Doch die Inhaftierten waren Bewohner der Krim. Diese wurden nach der Annexion durch Russland automatisch Staatsbürger Russlands. Gennadiy Afanasiev war vor der Annexion verhaftet worden. Gestern, am 15.04. wurde gemeldet, dass Gennadiy eine Bescheinigung über seine russische Staatsbürgerschaft habe. Darüber schreibt er in einem Brief an seiner Mutter. Damit kann er nicht in die Ukraine verlegt werden. Dieses Vorgehen ist unrechtmäßig klagen russische und ukrainische Menschenrechtler.

18.04.2016

Neue Hausdurchsuchungen auf der Krim

Heute, am 18. April wurden Häuser von Krimtataren in Krasnokamenka durchgesucht. Zwei junge krimtatarische Männer wurden festgenommen. Die Gründe für die Festnahme und die Hausdurchsuchungen sind unbekannt. In gleichem Ort wurden im Februar 12 krimtatarische Häuser durchgesucht.

13.04.2016

Treffen von Dalia Gribauskaite, Mustafa Dschemiliev und Refat Tschubarov

Am 11. April fand in Vilnius eine Tagung zum Thema „Menschenrechtsverbrechen auf der okkupierten Krim“ statt. Die Tagung wurde im Rahmen der Volkssammlung der Krimtataren organisiert. Die litauische Präsidentin Dalia Gribauskaite hat mit dem Bevollmächtigten für die Fragen der Krimtataren des Präsidenten der Ukraine, Mustafa Dschemiliev und dem Vorsitzenden des Medschlis Refat Tschubarov gesprochen. Sie haben die Probleme der Krimtataren auf der Krim besprochen. Litauen unterstützt die Krimtataren und verurteilt die unrechtmäßige Annexion der Krim. Litauen äußert sich besorgt über die Militarisierung der Krim und fürchtet, dass diese zu einer Destabilisierung der Region führt.

13.04.2016

Litauen setzt 46 Personen auf eine Sanktionsliste wegen Nadja Sawtschenko

Der Außenminister Litauens gab bekannt, dass 46 Personen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko sowie die Prozesse um den Regisseur Oleg Sentsow und weitere ukrainische Gefangene in Russland die Einreise nach  Litauen verboten wurde. „Wir sprechen über russische Richter, Staatsanwälte, Personen die direkt in diese Fälle verwickelt sind” sagt der Minister.

11.04.2016

Vier Ukrainer sollen aus russischer Haft an die Ukraine ausgeliefert werden

Vier Ukrainer, die in russischen Haftanstalten festgehalten werden, unter ihnen auch Oleg Sentsov, sollen an die Ukraine übergegeben werden. Zuvor soll das oberste Gericht Russlands ihre Fälle nochmals prüfen und feststellen, dass sie an die Ukraine ausgeliefert werden können. Die Voraussetzungen dafür sind die ukrainische Staatsbürgerschaft, die Übereinstimmung der russischen Gesetze mit jenen der Ukraine und mindestens sechs Monate Haft nach dem Urteil. Die Frage der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist hier problematisch. Die Inhaftierten waren alle ukrainische Staatsbürger hatten jedoch Adressen auf der Krim. Das bedeutet formal sollten sie nach der Annexion russische Pässe bekommen. Das ist jedoch nicht passiert. Die Gerichtsverfahrung über ihre Übergabe soll in ein bis zwei Monaten staatfinden.

07.04.2016

Hunger in der Ukraine

Nach Angaben der UN, die wiederum das World Food Programm zitiert, leiden mehr als 1,5 Millionen Ukrainer in Folge des langen militärischen Konfliktes im Osten der Ukraine an Hunger. Unter ihnen sind 300.000 von schwerem Nahrungsmittelmangel betroffen und brauchen dringend Hilfe. In der ersten Hälfte 2016 sollen davon 270.000 humanitäre Hilfe bekommen. „Zwei Jahre Gewalt, Beschuss, Leben in Angst haben Tausende Menschen im Osten der Ukraine schwer gezeichnet. Der Konflikt hält nach wie vor an und wir müssen alles tun, damit diese Menschen Hilfe erhalten“, sagt Giancarlo Stopponie, WFP Repräsentant in der Ukraine. Am schlechtesten ist die Versorgung in der Region Lugansk und hier wiederum in den Siedlungen an der Konfliktlinie, Gebiete, wo die ukrainischen Behörden keinen Zugang haben.

07.04.2016

Weitere Aktionen im Rahmen des „Kampfs gegen Terrorismus“ auf der Krim

Heute, am 7. April, haben Mitarbeiter der Polizei in Simferopol Marktverkäufer versammelt und zum Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus gebracht. Den Festgenommenen wurden Fingerabdrücke abgenommen. Sie werden bis jetzt noch in dem Zentrum gehalten. Nach den Berichten des Anwalts Jian Zapruta, waren die Betroffenen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgewählt worden, d.h. alle, die „nicht-slawisch aussehen, mussten mit. Dem Anwalt wurde verboten, die Marktverkäufer zu sehen.

Quelle: http://www.sobytiya.info/news/16/61714?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

07.04.2016

Gerichtstermin zum Verbot des Medschlis

Heute Vormittag hat die Verhandlung über ein von der pro-russischen Staatsanwältin der Krim im Februar beantragtes Verbot des krimtatarischen Medschlis begonnen. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, Nariman Dscheljal berichtet, die Verhandlung fände unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit hohen Sicherheitsmaßnahmen statt.

06.04.2016

Geschlossene Gerichte auf der Krim

Heute, am 06. 04. fand im Fall des „26. Februar“ das Gerichtsverfahren statt. Am 26. Februar 2014 hatten Krimtataren gegen die Besatzung der Halbinsel durch Russland protestiert. Danach waren die jetzigen Gefangengen in Haft genommen worden. Die Angeklagte wurden aber nicht in den Gerichtssaal gebracht. Sie sind nur durch Videozuschaltung beteiligt. Allein Anwälte und Richter sind im Gerichtssaal. Auch Verwandte und Journalisten wurden ausgeschlossen. Der
erste stellvertretende Vorsitzende des krimtatarischen Medschlis Nariman Dschelial ist überzeugt, dass diese Bedingungen dazu dienen, dass die Angeklagten keine Hoffnung schöpfen und dass sie nicht erfahren, wie sie auch von Freunden, Familien und Journalisten unterstützt werden.

05.04.2016

Der Fall von Andrey Kolomoez

Andrey Kolomoez ist ein junger Aktivist der Maidan-Bewegung (geb. 1993). Er ist Staatsbürger der Ukraine. Am 15. May 2015 wurde er in Russland, in der Republik Kabardino-Balkarien, festgenommen. Seit dem 13. August 2015 befindet er sich im Untersuchungsgefängnis in Simferopol auf der Krim. Er berichtete, dass er schon in Russland in der Haft gefoltert wurde, um gegen den ukrainischen Häftling Alexandr Kostenko auszusagen. Kolomoez wird vorgeworfen, einen Mordanschlag gegen einen Angehörigen der früheren ukrainischen Spezialeinheit „Berkut“ geplant zu haben. Er befindet sich schon mehr als zehn Monate im Untersuchungsgefängnis. Sein Gesundheitszustand ist sehr schwach. Nach Berichten seines Anwalts sind Andreys Zellgenossen ihm gegenüber sehr feindlich. Als Ukrainer und Maidan-Aktivist wird er ständig verprügelt und bedroht. Ihm drohen mehr als 20 Jahre Haft.

05.04.2016

„Vorbeugende“ Festnahme von 35 Krimtataren

Der Rechtsanwalt Emil Kurbedinov berichtet, dass am 1. April im Dorf Pionerskoye 35 Krimtataren festgenommen wurden. Die Festnahme führten maskierte Bewaffnete durch. Die Festgenommenen wurden mit einem Bus zum „Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus“ transportiert. Als Grund für die Festnahme wurde „vorbeugende Bearbeitung“ genannt. Die Festgenommenen musste ihre Fingerabdrücke und Speichelproben abgeben. Nach vier Stunden wurden sie wieder frei gelassen.

05.04.2016

Nadja Sawchenko möchte morgen mit trockenem Hungerstreik beginnen

Die zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Pilotin Nadja Sawchenko hat angekündigt, ab dem 6. April 2016 in einen so genannten trockenen Hungerstreik zu treten, um gegen das Urteil zu protestieren. Sie fordert ihre sofortige Überstellung in die Ukraine und lehnt es ab, das Urteil gegen sie vor Gericht anzufechten.

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