Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im August 2015

Foto: Flickr/centra39lniak

Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

27.8.2015

Über 2000 russische Soldaten in der Ukraine gefallen, 3.200 verwundet?

In einem Bericht der russischen Internetseite „delovaja zhizn‘“ vom März 2015 über Kompensationszahlungen der Regierung an die Angehörigen von in der Ukraine gefallenen oder verwundeten Soldaten wird die Zahl von 2.000 Gefallenen und 3.200 Verwundeten genannt. Der Bericht fand im März keinen großen internationalen Widerhall, erst als nun die Zeitschrift Forbes und ukrainische Internetseiten diese Zahlen aufgriffen, wurden sie bekannt. „Delovaja Zhizn‘“ war aber sofort von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor angerufen und aufgefordert worden, den Artikel von der Seite zu entfernen. Die russische Regierung hatte viele Monate lang behauptet, dass keine russischen Soldaten auf der Krim oder im Osten der Ukraine kämpfen würden. Auch Bestattungen von in der Ukraine Gefallenen wurden geheim gehalten. Später dann gab Präsident Putin zu, dass es sich um russische Soldaten handelte.

26.08.2015

15 Tage Haft für das Zeigen der ukrainischen Flagge

Am 24.8., dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, wollte ein junger Mann in der Hafenstadt Kertsch auf der Krim zusammen mit zwei Freunden sich mit einer ukrainischen Flagge fotografieren lassen. Doch bevor sie die Flagge ausbreiten konnten, kam die Polizei, nahm die drei jungen Menschen fest unter dem Vorwand, sie hätten Schimpfworte benutzt. Auf der Polizeiwache wurde ihnen gesagt, sie seien festgenommen worden, weil sie die ukrainische Flagge zeigen wollten und T-Shirts mit pro-ukrainischen Sprüchen trugen. Einer der „Übeltäter“ wurde zu 15 Tagen Haft, der andere zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel verurteilt.

26.08.2015

Protestaktionen gegen die Urteile gegen Sentsow und Kolchenko – am 27.8. auch in Berlin

In mehreren Ländern wird gegen die Urteile gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsow und den Maidan-Aktivisten Alexander Kolchenko protestiert. Das Gericht in Rostow am Don hatte gestern entschieden, dass Sentsov für 20 und Kolchenko für zehn Jahre ins Straflager muss. Am morgigen Donnerstag, 27.9.2015, treffen sich um 18 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden 63-65, Menschen, die auch hier in Deutschland gegen diese katastrophalen Urteile demonstrieren werden. Mehr Infos dazu hier.

25.08.2015

Ukrainischer Regisseur Oleg Sentsow zu 20 Jahren Straflager verurteilt

Im südrussischen Rostow am Don wurde heute der ukrainische Regisseur Oleg Sentsow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Der Aktivist Alexander Koltschenko muss für zehn Jahre ins Straflager. Beide sind unschuldig. Sentsow wurde von den russischen Behörden vorgeworfen, er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Am 11. Mai 2014 war er deshalb in seiner Heimat auf der Krim verhaftet und nach Moskau verschleppt worden. In der Untersuchungshaft wurde er gefoltert. Die Anklage beruhte auf zwei Zeugenaussagen. Einer der Zeugen hat seine Aussage zurück gezogen und zugegeben, dass sie unter Folter entstanden sei. Beide, Sentsow und Koltschenko sind ukrainische Staatsbürger und haben nie einen russischen Pass beantragt. Schon von daher ist das Verfahren illegal.

24.08.2015

Putin auf der Krim

Von Montag, dem 17. August an besuchte der russische Präsident Putin drei Tage lang die Krim. Er traf sich mit Vertretern der Krimtataren. „Ich halte es für extrem gefährlich, wenn man über die Rechte von bestimmten ethnischen Gruppen auf der Krim heute spekuliert. Es ist wichtig, die Rechte aller Krimbewohner, egal, ob sie Krimtataren oder Angehörige einer anderen ethnischen Gruppe sind, zu schützen. (…) Einige Personen benutzen das Problem der Krimtataren als ein Werkzeug, um ihre Ziele zu verfolgen“, sagt der russische Präsident weiter.

24.08.2015

Krimtatare Mustafa Degermedzhi weiter in Haft

Am 19. August entschied ein Gericht in Simferopol, dass Mustafa Degermedzhi, der an der Demonstration der Krimtataren gegen die Annexion der Krim durch Russland am 26. Februar 2014 teilgenommen und deswegen in Haft genommen wurde, weiter bis zum 7. November 2015 inhaftiert bleibt.

24.08.2015

23 Jahre Haft für Oleg Sentsow und 12 Jahre für Aleksandre Koltschenko?

Am 19. August wurden vor dem Militärgericht in Rostow am Don die Schlussplädoyers zum Prozess gegen Oleg Sentsow und Aleksandr Koltschenko gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte 23 Jahre Haft für den bekannten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsow und 12 Jahre für den Linksaktivisten Aleksander Kolschenko. Eine beeindruckende Schlussrede hielt Sentsow. Man kann sie hier anhören.

21.08.2015

Haftverkürzung für stellvertretenden Vorsitzenden des Krimtatarischen Medschlis wurde aufgehoben

Nachdem das Oberste Gericht der Krim am 10. August beschlossen hatte, dass die Haft von Achtem Chijgoz am 19. August enden sollte, hat ein untergeordnetes Gericht in Simferopol die Haftverkürzung rückgängig gemacht. Es folgte dem Antrag der Strafverfolgungsbehörden, den stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis weiterhin inhaftiert zu lassen. Chijgoz muss nun mindestens bis zum 19. November 2015 im Gefängnis bleiben.

14.08.2015

Fall Sentsow/ Kolchenko: Zeuge Afanasjew wurde geschlagen, nachdem er seine Aussage zurückgezogen hat

Am 12. August besuchte der Rechtsanwalt Alexander Popkov seinen Mandanten Gennadi Afanasjew in der U-Haft in Rostov. Dabei zeigte ihm Afanasjew ein großes Hämatom am Bein unterhalb des Knies. Bei einer Befragung durch einen Mitarbeiter des FSB am 6. August, bei der er die Aussage verweigert habe, sei er geschlagen worden, so Afanasjew. Popkov kontaktierte die lokale Aufsichtsbehörde, die auch Mitarbeiter schickte. Ob dieser Vorfall jedoch untersucht wird, ist angesichts der vielen Vorwürfe gegen FSB Mitarbeiter von Oleg Sentsov und Oleksandr Kolchenko äußerst fraglich. Beide hatten mehrfach über Folter berichtet, diesen Anschuldigungen wurde jedoch nicht nachgegangen. Afanasjew hatte bei einem Gerichtstermin am 31.7. seine Aussagen gegen Sentsov und Kolchenko zurückgezogen. Danach wurde er bedroht. Seine Aussage war entscheidend für den ganzen Fall.

14.08.2015

Oberstes Gericht in Russland erklärt Putins Gesetz zu Staatsgeheimnissen für legal

Am 28. Mai 2015 unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Dekret, das militärische Verluste während „Spezialoperationen in Friedenszeiten“ als „Staatsgeheimnis“ definiert. Das Dekret steht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine. Es wurde von neun Personen vor dem Obersten Gericht angefochten. Unter diesen sind Lew Schlossberg, Oppositionspolitiker und Journalist aus Pskow, der als einer der ersten über in der Ostukraine gefallene russische Soldaten berichtete und Swetlana Dawydowa, die die ukrainische Botschaft darüber informiert hatte, dass sie beobachtet hat, wie russische Soldaten in den Donbass abkommandiert wurden. Schlossberg wurde daraufhin nicht zusammengeschlagen und bedroht. Dawydowa wurde wegen „Staatsverrats“ angeklagt und in Untersuchungshaft genommen, nach vielen Protesten aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die russische Regierung versuchte alle Berichte über russische Soldaten in der Ukraine zu unterdrücken.  Begräbnisse von Gefallenen mussten im Geheimen stattfinden. Dieses Putin-Dekret scheint der Regierung nun die legalen Möglichkeit zu solchen Geheimhaltungen zu geben.

12.08.2015

Neue Zahlen zu Flüchtlingen von der Krim

20.844 Bewohner der Krim haben diese seit der Annexion im März 2014 in Richtung der Festlandsukraine verlassen. Die früheren Krim-Bürger leben in folgenden Regionen bzw. Städten der Ukraine:

Lviv, 3.233 Personen

Odessa: 2.043 Personen

Kiew: 1.217 Personen

Mykolaiw: 1.045 Personen

Charkiw: 898 Personen

Region Kiew: 4.665 Personen

Diese Zahlen stammen von der Internetseite der Mission des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, die seit dem 22. Mai 2014 von Natalia Popovych. der ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, geleitet wird. Nach Angaben der Mission stellten 44.640 Personen, die im Moment auf der Krim angemeldet sind, Anträge auf Unterbringung in der Ukraine. Weitere 23.258 Anträge gingen bei unterschiedlichen Stellen des ukrainischen Migrationsservice ein. Davon wurden 18.132 von der Behörde in Cherson behandelt, die meisten, 11.374, haben die Staatsbürgerschaft zum Thema, denn die Antragsteller möchten einen ukrainischen Pass, um ausreisen zu können. 5.212 Anträge können dem Bereich der sozialen Wohlfahrt, weitere 4.469 Bildungsfragen und 11.701 Fragen von Arbeit, Gesundheitsversorgung und Unterbringung zugeordnet werden.

12.08.2015

Journalist Andrii Klymenko verfolgt

Im März 2015 veröffentlichte der Journalist Andrii Klimenko, Chefredakteur der online Nachrichtenagentur „Black Sea News“ den Bericht “Human Rights Abuses in Russian-Occupied Crimea„, herausgegeben von Freedom House und dem Atlantic Council. Fünf Tage nach der Veröffentlichung klagte der russische Geheimdienst FSB Klimenko an, die Russische Souveränität zu bedrohen und die Rechtmäßigkeit der Annexion in Frage zu stellen. Doch Klimenko wurde erst im April über diese Anklagen unterrichtet, als der FSB begann, seine früheren Arbeitskollegen zu befragen. Als Folge der Anklage kann Klimenko nicht mehr auf die Krim reisen, noch die Russische Föderation besuchen. Trotzdem arbeitet Klimenko für „Black Sea News“ weiter und analysiert die Situation auf der Krim. Klimenkos Geschichte ist eine von vielen Verfolgungsschicksalen unabhängiger Journalisten auf der Krim: Im März 2015 durchsuchte der FSB die Wohnung von Natalia Kokorina, Redakteurin des Zentrums für Journalistische Investigation. Anfang 2014 wurde Sergej Mokrushin aus Kerch verwiesen. Die Eltern der Journalisten Anna Andrievskaja wurden bedroht. Sie lebt jetzt in Kiew. Auf der Krim, so ist Klimenko überzeugt, gibt es keine unabhängige Presse. Auch die Internetanbieter müssten mit dem FSB kooperieren, sie müssen sogar Informationen über Aktivitäten der Internetnutzer aufbewahren und dem FSB aushändigen, ohne dafür einen Gerichtsbeschluss zu brauchen.

11.08.2015

Haftverkürzung für Krimtatare Achtem Chijgoz

Achtem Chijgoz, der stellvertretende Vorsitzende des Krimtatarischen Medschlis, soll nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Krim vom 10. August nicht wie geplant bis zum 19. November festgehalten werden, sondern bis zum 19. August. Das sei das erste Mal, dass das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwalt gefolgt sei, sondern die Haft verkürzt habe, sagt Ulmi Umerov, stellvertretender Medschlis-Chef. Chijgoz war am 29. Januar 2015 inhaftiert worden. Seine Haft war immer wieder verlängert worden: bis zum 19. Februar, dann bis zum 19. Mai, weiter bis zum 29. Juli und am 28. Juli traf das Gericht in Simferopol die Entscheidung, er müsse bis zum 19. November in Haft bleiben. Gegen diese Entscheidung hatten die Anwälte vor dem Obersten Gericht nun Klage eingereicht – mit Erfolg, denn nun soll Chijgoz wohl am 19. August frei kommen.

11.08.2015

Krimtatarische Politiker zu Unrecht auf der „Liste der Verräter“

Seit dem 6. August 2015 ist eine „Liste der Verräter“ frei zugänglich, auf die die Staatsanwaltschaft der Ukraine am 26. März 2015 76 ehemalige Abgeordnete des Parlamentes der Krim gesetzt hatte, die des Verrats angeklagt werden sollen. Doch, so der Meschlis-Vorsitzende, Refat Tschubarow, hier finden sich zwei krimtatarische Politiker, die sich immer gegen die Annexion der Krim durch Russland eingesetzt hatten: Enver Abduraimov und Safure Kadzhametova. Safure Kadzhametova sagte, dass die Information darüber, dass sie auf dieser Liste stehe, sie schockierte. Die Ukraine muss aufhören uns als Feinde zu betrachten, erklärte sie auf ihrer Facebook Seite. Ausführliche Informationen über diese Liste und die Reaktion der Krimtataren in russischer Sprache sind hier zu finden.

11.08.2015

Schwere Kämpfe in der Nähe von Mariupol, OSZE Fahrzeuge in Donetsk zerstört

Nach ukrainischen Angaben sollen 400 Kämpfer der so genannten Separatisten am 10. August die Hafenstadt Starohnatiwka, 50km von Mariupol entfernt, angegriffen haben. Sie seien von ukrainischem Militär gestoppt worden. Die Hafenstadt ist strategisch wichtig, weil sie am Asowschen Meer und in der Nähe der Frontlinie liegt. Sollten die „Separatisten“ sie einnehmen, könnte ein Landkorridor zwischen der russischen Grenze und der Krim entstehen. Auch sonst wird eine Verschärfung der Kämpfe gemeldet. Die OSZE berichtete am 9. August 2015, dass vier gepanzerte OSZE-Fahrzeuge, die zur Beobachtermission gehören, in Donetsk zerstört worden seien. Die OSZE solle eingeschüchtert werden, damit sie nicht mehr aus dem Kriegsgebiet berichtet, so der Leiter der Mission Alexander Hug. Auf der Seite der Mission kann man tägliche Berichte einsehen.

07.08.2015

In den Gefängnissen der Krim werden an Tuberkulose oder HIV/Aids Erkrankte nicht behandelt

Ljudmila Lubina, die Menschenrechtsbeauftragte der Krim, sagte am 5. August 2015 auf einer Pressekonferenz, dass die medizinische Versorgung erkrankter Inhaftierter auf der Krim auf einem sehr niedrigen Stand sei. „Dort gibt es einfach keine Medikamente, niemand bekommt medizinische Hilfe“, erklärte sie. Selbst an schweren Infektionen wie Tuberkulose oder HIV/Aids leidende Patienten würden nicht versorgt.

07.08.2015

Neue Entwicklungen im Verfahren gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko – Hauptzeuge zieht seine Aussage zurück

Am 9. Mai 2014 wurde Gennady Afanasjew auf der Krim verhaftet. Er ist einer von vier Gegnern der Annexion der Krim durch Russland, die heute in russischer Haft sitzen. Er und Oleksej Chirny „gestanden“ und „kooperierten“ mit den russischen Strafverfolgungsbehörden. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko beteuerten von Beginn an ihre Unschuld und kritisierten die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens. Doch am 31. 7.2015 wiederrief Afanasjew alle Aussagen, die er in diesem Fall getätigt hat. Sein Anwalt berichtete  dann über den Hergang: Bei seiner Verhaftung wurde Afanasjew geschlagen, in Handschellen mit einer Tüte über dem Kopf in ein Auto gezerrt. Er musste auf dem boden liegen, während seine Wohnung durchsucht wurde. Im FSB-Büro in Simferopol wurde er vom Moskauer Ermittler Artem Burdin verhört. Als er nicht gestand, wurde er in einem anderen Raum gefoltert. Er wurde mit Elektroschocks gefoltert und ihm wurde eine Gasmaske übergezogen. Dorthinein wurde etwas gesprayt, wovon er sich sofort erbrechen musste. Nach der Überführung ins Moskauer Lefortovo-Gefängnis wurde er nicht mehr geschlagen. Am 24.7.2015 wurde Afanasjew nach Rostov am Don gebracht, wo das Verfahren gegen Sentsov und Kolchenko stattfindet.

Am 27.7. bekam er Besuch von einem FSB Mann, den er als einen seiner Folterer wiedererkannte. Dieser drängte ihn, sein „Geständnis“ vor Gericht zu wiederholen, sonst „wirst Du in den Norden gehen, zu den Eisbären und Deine Mutter könnte in einem Unfall ums Leben kommen“, drohte der Mann.  Auch nachdem Afanasjew seine Aussagen widerrufen hatte, wurde er nochmal von FSB-Mitarbeitern bedroht.

Auch Chirny hatte dem ukrainischen Konsul gesagt, dass er gefoltert worden sei.  Man muss also davon ausgehen, dass beide Aussagen, auf denen das Verfahren gegen Sentsov und Kolchenko basiert, unter Folter entstanden und damit –jedenfalls in einem fairen Gerichtsverfahren – wertlos wären. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Entwicklung auf den Prozess auswirkt, bei dem Sentsov und Kolchenko bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Beide sagten am 6.8. im Rahmen des Prozesses aus. Sentsov betonte nochmals, dass er das Gericht und das Verfahren als illegitim ansieht. Er sei ein Staatsbürger der Ukraine, ein Maidan-Aktivist aber in keinster Weise ein Krimineller.

07.08.2015

In Kiew soll das „Haus der freien Menschen“ mit Hilfsangeboten für (Binnen-) Flüchtlinge eröffnet werden

Am 18. August soll in der Kiewer Frunsestraße ein Haus, in dem mehrere Organisationen, wie „Krym SOS“, „ Vosotok SOS, „Novy Donbass“ und andere ihre Büros haben werden, eröffnet werden. Juristische und psychotherapeutisches Hilfsangebote, Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und anderen Problemen sollen die Menschen hier erhalten. Das Projekt wird von USAID finanziert. Nach den letzten Daten des ukrainischen Justizministeriums wurden 1 414 789 Binnenflüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass registriert.

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