Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im August 2016

Foto: Deleuran via pixabay

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

31.08.16

Umerovs Anwalt kritisiert weiteres Festhalten seines Mandanten in der Psychiatrie

Am 30. August besuchte Ilmi Umerovs Anwalt Nikolai Polozov seinen Klienten in der Psychiatrie. Umerov wird dort bereits seit dem 18. August festgehalten und gezwungen sich Tests über seinen mentalen Zustand zu unterziehen. Er soll wohl noch bis zum 7. September dort bleiben müssen. Aktuell werden keine weiteren Tests durchgeführt, noch konnte irgendwer den Grund für eine weitere Inhaftierung dort nennen. Sein Anwalt warnte, die medizinische Versorgung, die der schwer herzkranke Umerov bräuchte, sei in der Psychiatrie nicht verhanden.

31.08.16

Russischer Staatsbürger zu Haft verurteilt für das Kämpfen auf ukrainischer Seite

Ein russisches Gericht verurteilte einen 24-jährigen russischen Staatsbürger zu 2 ½ Jahren Gefängnis, nachdem dieser für sechs Monate auf ukrainischer Seite gegen pro-russische Separatisten gekämpft hatte. Im September 2015 kehrte er aus dem Donbass in die Kirov-Region zurück. Das Gericht sprach ihn nun schuldig für ausländische Truppen gekämpft zu haben.

31.08.16

Neuer HRW-Bericht kritisiert die Situation in Tschetschenien

Laut einem neuen Bericht von Human Rights Watch werden Kritiker von Ramzan Kadyrov und der Regierung in Tschetschenien systematisch bedroht. Nächsten Monat finden dort Wahlen statt und Kadryov, der den Schutz von Putin genießt, will für eine weitere Amtszeit antreten. Tschetschenien ist eine der politisch instabilsten Republiken Russlands.Der Bericht kritisiert, dass unter diesen Umständen keine fairen und freien Wahlen in der Kaukasusrepublik stattfinden können. Den Bericht können Sie hier nachlesen. Ein aktueller GfbV Bericht ist unter folgendem Link zu finden:

31.08.16

Hunderte Tschetschenen warten an der polnischen Grenze auf Einreise

Seit dem 29. August sitzen mehrere hundert tschetschenische Geflüchtete am Grenzübergang zwischen Weißrussland und Polenfest. Nachdem ihnen der Übergang von den Behörden verweigert wurde, bauten sie dort ein Camp auf und wollen warten bis sie eine offizielle Antwort aus Warschau zur Einreise in die EU bekommen bzw. diese abgelehnt wird. Viele sagen, sie fliehen, weil sie in Tschetschenien von der Regierung um Ramzan Kadyrov unterdrückt, bedroht und verfolgt werden.

31.08.16

Rentnerin wird von pro-russischen Milizen für Flagge tragen bedroht

In Luhansk wurde die 73-jährige Anna Ivanivna Hrusha von pro-russischen Militanten erst angegriffen und dann auf die Polizeistation gebracht. Dort drohten sie ihr unter anderem damit ihr Haus weg zu nehmen oder sie in die Psychiatrie zu sperren. Grund ist, dass die Rentnerin eine ukrainische Flagge sowie Perlen in den ukrainischen Farben gelb und blau trug. Das alles am Tag der ukrainischen Flagge. Seit Beginn der Kämpfe engagiert sich Hrusha für eine einheitliche Ukraine.

31.08.16

Anwältin von krimtatarischen Menschenrechtsaktivisten wird Einreise auf die Krim verwehrt

Der Anwältin Yevhenia Zakrevska des krimtatarischen Menschenrechtsaktivisten Emir-Huseyn Kuku wurde die Einreise auf die Krim verwehrt. Als Grund für das Einreiseverbot der kiewerin wurde angegeben, sie stelle eine Bedrohung für den Geheimdienst FSB dar. Kukus Anwältin vertritt ihn sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie vor der ukrainischen Staatsanwaltschaft.

30.08.16

Ilmi Umerov spricht über die Zustände in der Psychiatrie, die Folter gleichkommen

Der in der Psychiatrie sitzende krimtatarische Politiker Ilmi Umerov hat sich in einem Interview mit Radio Svoboda zu den Zuständen seiner „Inhaftierung“ geäußert. Diese kommen Folter gleich, so Umerov.

„It is psychological pressure, which can be called torture. Because if you put a normal person in such conditions, after a while he will be like those who are near him. There are no doors in the ward, all day long I hear all the screams, filthy language, somebody pissed-crap one’s pants, squabbled, something else. To be in these conditions is not very comfortable for a normal person… The biggest problem is the observance of the rules of hygiene. Horrible toilet, horrible shower. It is almost impossible to come in there. I am allowed to use a staff toilet, where the conditions are not much better, but at least it is without spectators.“ (Quelle: http://krymsos.com)

30.08.16

Mob gegen Roma-Familien in Loshchynivka

In dem ukrainischen Dorf Loshchynivka in der Nähe von Odesa kam es zu einem Mob gegen die ansässigen Roma-Familien. Grund war der Tod eines 9-jährigen Mädchens, welches am 27. August mit Stichwunden und Vermutung auf Vergewaltigung gefunden wurde. Das Dorf glaubt ein 21-jähriger Roma steckt hinter der Tat und zündete daraufhin in der Nacht eins der sechs Häuser an, in dem die Roma dort leben. Sie fordern von den Behörden alle in der Region lebenden Roma zur Räumung ihrer Wohnungen zu zwingen und sie aus den Städten zu werfen. Die Polizei, die die 50 Roma evakuieren wollte, stoppte die Aktion, nachdem in der darauffolgenden Nacht vier der sechs Familien geflohen waren. Sie ließen den Großteil ihrer Besitze zurück, was deutlich macht, dass sie aus Angst Hals über Kopf aufbrachen.

In der Ukraine leben laut der letzten Volkszählung von 2001 48.000 Roma. Schätzungen gehen von einer weitaus höheren Zahl zwischen 100.000 und 500.000 Roma aus.

29.08.16

Politiker und Menschenrechtsaktivisten fordern die Freilassung von Ilmi Umerov

Sowohl das ukrainische Außenministerium als auch das ukrainische Parlament fordern Europa und westliche Staaten und Institutionen wie die UN dazu auf, die Freilassung von Ilmi Umerov zu unterstützen, indem sie Druck auf die russischen Ministerien und Behörden aufbauen. Es habe laut der Rada, dem ukrainischen Parlament, in der Vergangenheit bereits mehrfach Wirkung gezeigt, wenn demokratische Staaten gemeinsam Druck auf Russland aufbauen. Es gehe einerseits um die Freilassung des seit 11 Tagen in der Psychiatrie festgehaltenen Ilmi Umerov, dessen Gesundheitszustand sehr kritisch ist, sowie um weitere unrechtmäßig inhaftierte, ukrainische Staatsbürger.

Die Europäische Union hat am Wochenende ein Statement erstellt, indem sie genau das fordert. Die Inhalte können Sie hier nachlesen.

Ebenfalls gab es Mahnwachen und Proteste von Menschenrechtsorganisationen in Brüssel, Berlin, Warschau und Kiew, um die Freilassung von Umerov aus der Psychiatrie und eine angemessene medizinische Behandlung zu fordern. Auch ukrainische Politiker setzen sich für den krimtatarischen Aktivisten und Politiker ein.

29.08.16

Zivilisten aus Geheimgefängnis des SBU entlassen

In einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch wird von Geheimgefängnissen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gesprochen. In Kharkiv waren Ende Juli bzw. Anfang August zwölf Männer und eine Frau vom SBU freigelassen worden. Laut der Freigelassenen sitzen noch mindestens fünf weitere Zivilisten dort ein. Der SBU widerspricht der Existenz solcher Geheimgefängnisse in denen Zivilisten festgehalten und gefoltert würden, die es laut den beiden Organisationen auch in weiteren östlichen Städten gibt. Der jetzt erschienene Bericht unterstützt einen anderen von Ende Juli, in dem die beiden Menschenrechtsorganisationen ukrainische Behörden anklagten, Zivilisten in Gewahrsam zu nehmen bzw. diese zu entführen, wenn bei ihnen Kontakte zu russischen Separatisten vermutet werden. Ebenso nennt der Bericht die Festnahme von Zivilisten durch die russischen Separatisten, wenn diese für ukrainische Spione gehalten werden.

Den Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch können Sie hier herunterladen.

29.08.16

Anklage wegen „anti-russischer“ Facebook-Posts

Larisa Kitaiska wurde am 12. August informiert, dass sie die Krim nicht zu verlassen habe und offiziell Anklage gegen sie erhoben wird aufgrund von Facebook-Posts, die „anti-russisch“ seien. Zuvor war sie offiziell zu den Tatbeständen vernommen worden und ihr wurden angebliche Posts von ihr auf ihrer Facebook-Seite gezeigt. Diese verbreiten „russophobe Ideen“ und seien „extremistischer Natur“, weswegen eine Anklage rechtens sei. Ihre Gesundheit hat sich seitdem verschlechtert.

26.08.2016

Politisch Gefangener Kolchenko seit vier Tagen in Bestrafungszelle

Der ukrainische Gefangener Oleksandr Kolchenko ist bereits seit vier Tagen in einer Bestrafungszelle, da er gegen die Kleiderregeln verstoßen haben soll. Dem ukrainischen Konsul wurde der Besuch des politisch Gefangenen verweigert. Ebenso berichteten Menschenrechtsaktivisten, dass Kolchenko bereits seit zwei Monaten keine Briefe und Informationen erhalten habe.

Oleksandr Kolchenko  und Oleg Sentsov sitzen nun seit einem Jahr in Haft. Zum Jahrestag versammelten sich Menschenrechtsaktivist*innen und hielten mehrere Plakate mit Fotos der „Exekutoren“ von den beiden hoch, unter ihnen auch Vladimir Putin und die Staatsanwältin von der Krim, Natalya Poklonskaya.

26.08.2016

Versammlung in Kiew: „Wo ist Erwin Ibragimov?“

Am 25. August gab es eine weitere Versammlung vor der russischen Botschaft in Kiew mit dem Namen „Wo ist Erwin Ibragimov?“. Das ist nicht die erste, die diesen Sommer mit dem Slogan vor der Botschaft stattfindet. Jeden 25. im Monat wollen die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Aktionen durchführen, um an die spurlos verschwundenen Menschen von der Krim, hauptsächlich Krimtataren, zu erinnern. Erwin Ibragimov ist am 24. Mai verschwunden und ist damit der aktuellste Fall auf der Liste der Verschwunden: Denn seit Februar 2014 sind 15 Personen, größtenteils Aktivisten und Politiker des Medschlis, verschwunden, von denen nur einer lebend und sechs tot aufgefunden wurden.

26.08.2016

Verhandlung von vier Krimtataren geht zu Ende

Heute endet das Gerichtsverfahren gegen vier auf der Krim angeklagte Krimtataren: Ruslan Zeitullayev, Nuri Primov, Rustem Vaitov und Ferat Saifullayev. Die vier sind angeklagt in der Hizb ut-Tahrir involviert gewesen zu sein. Diese Organisation ist legal in der Ukraine, in Russland steht sie ohne ersichtlichen Grund auf einer Terrorliste. Der Staatsanwalt plädiert auf Strafen zwischen 7 und 17 Jahren für kriminelle Bestände, die ohne Grundlage sind.

25.08.2016

Psychiatrische Zwangsanweisung erinnert an Repressionsmethoden unter der Sowjetherrschaft

Ilmi Umerov ist für einen Monat gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Dort muss er sich Tests unterziehen. Umerovs Gesundheitszustand ist weiterhin schlecht, er wurde von der Herzstation in die psychiatrische Klinik verlegt, was seiner Gesundheit eher schadet. Die ersten Tage durfte er kein Handy benutzen und keinen Besuch bekommen, nicht einmal von seinem Anwalt. Außerdem wurden seine Medikamente weggenommen. Er leidet an Diabetes, weshalb er regelmäßige Mahlzeiten bekommen müsste. Auch das ist nicht der Fall. Freunde und Familie von Ilmi Umerov bezeichnen ihn als mental gesunden Menschen. Seine Tochter Aishe sieht die Zwangseinweisung als Mittel, um seinen Geist zu brechen. Viele Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen sehen die Einweisung Umerovs in eine psychiatrische Klinik als Wiederaufleben von Methoden aus der Sowjetzeit. Damals wurden gesunde Menschen ebenfalls in psychiatrische Anstalten eingewiesen, um sie gehörig zu machen, ihren Willen und mit ihren Prinzipien zu brechen.

Umerov wird angeklagt wegen seiner öffentlichen Aussage, dass Russland gezwungen werden muss, die Krim zu verlassen.

Weitere Informationen zu heutigen Repressionsmethoden auf der Krim, die an die Sowjetzeit erinnern, können Sie hier nachlesen.

24.08.2016

Gesundheitszustand von Ilmi Umerov verschlechtert sich drastisch

Gestern hat sich der Gesundheitszustand vom Medschlis-Mitglied Ilmi Umerov dramatisch verschlechtert. Unter anderem sei sein Blutdruck gestiegen und er sei ohnmächtig geworden. Am 18. August wurde Umerov in eine psychiatrische Klinik gegen seinen und seines Anwalts Willen eingewiesen. Anfang des Monats war diese Zwangseinweisung von einem Gericht genehmigt worden. Umerovs Anwalt Mark Feigin bezeichnet das als Folter und will aufgrund dessen beim Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg Klage gegen die beteiligten Beamten des FSB einlegen.

24.08.2016

Organisatoren von Demonstration „Betrogene Krim“ angeklagt

In Simferopol wurde am Wochenende eine Demonstration von der Polizei aufgelöst und es kam zu mehreren Verhaftungen. Die Organisatoren waren bereits im Vornherein mit Problemen mit den Behörden konfrontiert. Sie erhielten die Aufforderung die Demonstration „Deceived Crimea“ (in etwa „Betrogene Krim“) an einen anderen Ort zu verlegen. Dem stimmten sie zu, erhielten dann einige Tage später einen Brief der die Versammlung jedoch untersagte, da die Organisatoren angeblich keinem Ortwechsel zugestimmt hätten. Zur Demonstration erschienen dann um die 200 Teilnehmer, von denen 50 von der Polizei mitgenommen wurden. Die Organisatoren werden angeklagt illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben.

24.08.2016

Weitere Hausdurchsuchung auf der Krim

Ein weiteres Haus auf der Krim wurde von vermutlichen Männern des FSB durchsucht. Die in zivil gekleideten Männer fanden in dem Haus von Riza Muslimov religiöse Literatur. Daraufhin wurde er zu einem angeblichen Drogentest mitgenommen.

22.08.2016

Einrichtung eines Internationalen Menschenrechtskomitees auf der Krim

Auf der Krim soll ein internationales Menschenrechtskomitee „Krim“ entstehen, gab der Präsident des Medschlis Refat Chubarov vergangene Woche bekannt. Ziel sei es, die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim stärker in den ukrainisch-russischen Kontext zu rücken und die Beziehungen der beiden Länder mitzubestimmen. Auch könne dadurch die Präsenz des Konflikts auf internationaler Ebene gestärkt werden, so der russische Anwalt Mark Feigin.

22.08.2016

Poroschenko fordert Unterstützung von der EU

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich für eine ausgeweitete Mission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Europas) auf der Krim aus. Diese Mission solle ebenfalls bewaffnete Polizisten einschließen. Er betonte zudem die Wichtigkeit gegenüber der EU, dass diese ihre Sanktionen gegen Russland geschlossen aufrecht erhalten sollen. Nachdem Russland mehrere angebliche, ukrainische Saboteure auf der Krim festgenommen hatte, verschärfen sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine erneut.

22.08.2016

Russischem Anwalt wurde die Ausreise verwehrt

Der Anwalt des stellvertretenden Präsidenten des Medschlis Ilmi Umerov Mark Feigin wurde an seiner Ausreise aus Russland gehindert. Dieses Ausreiseverbot sei ohne Begründung verhängt worden, so Feigin auf seiner Twitter-Seite.

22.08.2016

Russische Militärübungen auf der Krim

Kurz vor dem Wochenende begannen russische Streitkräfte mit Militärübungen in vier verschiedenen Regionen, unter anderem auf der Krim. Diese Übungen beinhalten sowohl Truppenaktivitäten an Land und auf See, sowie technisches und logistisches Material. In der gesamten Übung in den vier Regionen nehmen laut dem russischen Verteidigungsministerium 2.500 Männer sowie 350 Einheiten von Militär- und Spezialausrüstung teil.

22.08.2016

Panov wird Zugang zu seinem Anwalt verweigert

Der wegen angeblicher Planung von terroristischen Angriffen auf der Krim verhaftete Yevgen Panov hat seit mehreren Tagen keinen Zugang zu seinem Anwalt. Sein Anwalt wurde von der Familie organisiert, doch als dieser seinen Klienten sehen wollte, hieß es, Panov hätte bereits einen vom FSB gestellten. Dass dieser vom russischen Inlandsgeheimdienst gestellte Anwalt Panovs Interessen vertreten wird, ist sehr fraglich.

Letzte Woche wurde bekannt gegeben, dass der Prozess gegen ihn und die anderen neun Angeklagten auf der Krim stattfinden würde.

22.08.2016

Unabhängigen Kandidaten im Nordkaukasus wird Kandidatur untersagt

Drei unabhängigen Kandidaten aus dem Nordkaukasus für die Wahl für die Duma, das russische Unterhaus des Parlaments, wurde die Kandidatur verweigert. Maksim Shevchenko, Aly Totorkulov und Murat Aguzarov haben verschiedene Hintergründe. Der Grund bei allen dreien sei die ungültige Unterschrift unter der Kandidatur. Es wird jedoch vermutet, dass eher die Angst, die regierende Partei „Einiges Russland“ könnte an Einfluss und Stimmen verlieren, maßgebend war.

22.08.2016

Ukrainischer Aktivist in Donezk zu Haftstrafe verurteilt

Der ukrainische Aktivist Volodymyr Fomichov wurde vor sieben Monaten von Militanten in Donezk festgenommen. Die durch Russland unterstützten Milizen folterten den 23-jährigen und verurteilten nun zu einer zweijährigen Haftstrafe. Er arbeitete vorher bei einer NGO in Kiew, die sich für Transparenz bei Politiker*innen einsetzt, nachdem er 2014 aus der Donbas-Region geflohen war.

12.08.2016

Ilmi Umerov muss sich psychiatrischer Untersuchung unterziehen

Am 11. August fand eine weitere Verhandlung um den stellvertretenden Medschlischef Ilmi Umerov statt, welcher im Mai wegen „Terrorismus“ verhaftet wurde. Er hatte gesagt, dass Russland gezwungen werden müsse die Krim und den Donbas zu verlassen. Bei der Verhandlung ging um eine psychiatrische Untersuchung von Umerov, die freiwillig sei. Er lehnte diese ab, da dies seine Menschenwürde verletze und reiner Demütigung diene. Das Gericht urteilte jedoch, dass er sich dieser Untersuchung nun unterziehen müsse. Während der Verhandlung verschlechterte sich Umerovs Gesundheitszustand und er musste ins Krankenhaus gebracht werden.

12.08.2016

Panov bekennt sich in Video für Anschlagsplanung auf der Krim schuldig

Der ukrainsche Staatsbürger Evgenij Panov wurde von Russland verhaftet, da er die terroristischen Anschläge auf der Krim mitgeplant hatte. Es wurde ein Video von ihm veröffentlicht, in welchem er sich für diese Anschuldigungen schuldig bekennt. Er nennt weitere, angebliche Mitschuldige und berichtet von einer umstürzlerischen Gruppe des Verteidigungsministeriums der Krim, welche ebenfalls beteiligt sei. In dem Video ist deutlich zu sehen, dass Panov Schnitte und blaue Flecken im Gesicht hat, was daraufhin deuten könnte, dass er diese Aussage unter Folter traf.

Währenddessen erklären Freunde von Panov, dass er bereits seit einigen Tagen spurlos verschwunden sei, und sie keine Möglichkeit sehen, dass er überhaupt auf die Krim hätte kommen können. Sie glauben nicht, dass er ein Terrorist ist und die ganzen Vorwürfe einfach nur absurd seien.

12.08.2016

Krimtatarische Aktivisten bei Suche nach angeblichen Terroristen festgenommen

Nachdem Russland keine Fragen der Ukraine zu vereitelten angeblichen Anschlagsplänen beantwortet, kommt nun raus, dass krimtatarische Aktivisten ebenfalls festgenommen wurden. Diese befanden sich auf den Weg zur Anhörung von Akhtem Chiygoz und wurden von bewaffneten russischen Militärs festgenommen, die nach Terroristen und Saboteuren suchten. Das Haus mindestens eines Festgenommen, Refat Mazalov, wurde daraufhin durchsucht. Die Ukraine geht davon aus, dass unrechtmäßige und bewaffnete Durchsuchungen und Festnahmen wieder steigen könnten. Die Informationsbeschaffung sei jedoch schwierig, da Russland nur wenige Tage vor den Festnahmen die letzten unabhängigen Internetseiten sperrte.

11.08.2016

Emil Kurbinov darf Medschlis-Präsidenten Akhtem Chiygoz nicht mehr vertreten

Der krimtatarische Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov darf  den krimtatarischen Präsidenten des Medschlis Akhtem Chiygoz nicht mehr verteidigen, urteilte das Gericht. Das ist der nächste Höhepunkt in dem Verfahren, nachdem Chiygoz untersagt wurde an seiner eigenen Verhandlung teilzunehmen, er würde nur per Video zugeschaltet. Der russische Anwalt Nikolai Polozov, der ebenfalls Chiygoz vertritt, bezeichnete diesen Schritt als Ausdruck der „totalen Rechtslosigkeit“ auf der Krim.

11.08.2016

Politischer Gefangener verklagt Russland auf 45.000 Euro Schadensersatz

Der in Russland politisch-gefangene Ukrainer Serhiy Lytvynov verklagt den russischen Staat auf 3,3 Millionen Rubel Schadensersatz, was ein wenig mehr als 45.000 Euro entspricht. Sein Anwalt Viktor Parshutkin sagt, dass das absurd sein mag, aber die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien auch nichts anderes. Lytvynov hat bereits zwei Jahre von den 8,5 Jahren Haft verbüßt, die auf keiner Grundlage basiert. Nachdem er unter Folter Kriegsverbrechen gestanden hatte, für welche er daraufhin angeklagt wurde, wurden diese Vorwürfe, nachdem sie sich als nie passiert erwiesen, einfach durch neue Anschuldigungen ersetzt.

11.08.2016

Russischer Aktivistin wird grundlos verfrühte Entlassung verweigert

Ein russisches Gericht verweigerte die verfrühte Haftentlassung der pro-ukrainischen Aktivistin Darya Polyudova. Gründe wurden nicht genannt. Die aus Krasnodar stammende Russin wurde im Dezember zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Damit war sie die erste Verurteilte aufgrund des im Mai 2014 verabschiedeten Gesetzes, welches Seperatismusaufrufe im Internet kriminalisierte. 2014 hatte Polyudova Kritik an Moskau für die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine geäußert.

11.08.2016

FSB beschuldigt die Ukraine der Planung terroristischer Anschläge auf der Krim

Laut einem Statement des Russischen Sicherheitsdienstes FSB habe die Ukraine mehrere terroristische Anschläge auf der Krim geplant. Bei den Verhinderungen seien zwei russische Soldaten getötet worden und es wurde ein ukrainischer Staatsbürger verhaftet. Die Ukraine bestreitet diese Vorwürfe. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht darin nur eine weitere militärische Drohung der Russen, die er beschuldigt im Donbas und auf der Krim selbst Terrorismus zu fördern. Die Ukraine würde keine terroristischen Maßnahmen zur Befreiung der Krim  aus der russischen Besetzung in Erwägung ziehen. Russland hat nun angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim zu verstärken. Währenddessen instruierte die Ukraine alle in der Nähe der Krim stationierten Truppen zur Kampfbereitschaft.

09.08.16

240 verurteilte Frauen nach Russland transportiert

Zwischen März 2014 und Juni 2016 sind laut dem Center of Information on Human Rights 240 zu Haftstrafen verurteilte Frauen von der Krim in die Russische Föderation transportiert worden. Dort sollen sie ihre Haftstrafen absitzen, da es auf der Halbinsel keine Einrichtungen für Frauen gibt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen internationales Recht, da die Besatzungsmacht Russland keine Zivilisten aus dem Besatzungsgebiet wegbringen darf. Dasselbe Verfahren werde auch für Minderjährige angewandt, da für diese ebenfalls keine Haftanstalten auf der Krim vorhanden sind.

09.08.16

Sorge um psychischen Zustand von Stanislav Klykh

Nachdem Anfragen der Ukraine zur Auslieferung zweier politischer Gefangener Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk nicht nachgegangen wurde, macht sich nun zunehmende Sorge um den psychischen Zustand Stanislav Klykhs breit. Er wurde Folter unterzogen und erhielt psychotrope Substanzen, welchen einen Einfluss auf seine Psyche haben. Russland widersetzt sich einer psychologischen Untersuchung der seit zehn Monaten Inhaftierten. Stattdessen erheben sie nun weitere Anklagen gegen Klykh, der angeblich den Staatsanwalt beleidigt hätte.

09.08.16

Statement des ukrainischen Außenministeriums zu Russlands Politik gegenüber den Krimtataren

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker am 09. August hat das ukrainische Außenministerium ein Statement zu den Krimtataren abgegeben. In diesem klagt die Ukraine Russland einer Ethnozids-Politik an. Seit der Besetzung der Krim-Halbinsel werden Krimtataren unterdrückt und ihrer Rechte beraubt, sie werden politisch verfolgt und festgenommen. All das käme einem Ethnozid an den Krimtataren gleich, so das Außenministerium. Dieses Jahr wird der Internationale Tag der indigenen Völker erstmals auf Staatsebene in der Ukraine zelebriert.

08.08.2016

Verletzung von Arbeiterrechten bei Brückenbau zwischen Krim und Russland

Im Rahmen des aktuell wichtigsten Infrastrukturprojekts Russlands „Brücke über die Straße von Kertsch“, der Bau einer Brücke zwischen der Krim und der Russischen Föderation, kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Berichten von mehreren Arbeitern zufolge, seien sie wie Sklaven behandelt worden. Sie hätten keine Pausen in ihrem 11-stündigen Arbeitstag einlegen dürfen. Sobald sie nur rumstehen, werden sie gefeuert, man muss immer beschäftigt aussehen, sonst wird man ebenfalls gefeuert. An manchen heißen Sommertagen hätten sie nicht einmal Wasser bekommen. Am Ende des Monats sei von ihrem Gehalt nichts zu sehen gewesen.

08.08.2016

Alle Zugänge zur Krim blockiert

Am 07. August wurden laut ukrainischen Grenzposten alle Zugänge auf die Krim von den russischen Behörden für mehrere Stunden gesperrt worden. Krimtatarische Aktivisten berichteten von mehreren bewaffneten, russischen Checkpoints, die auf der Halbinsel entstanden seien. Nariman Celal, ein hochrangiger Beamter des krimtatarischen Exekutivorgans, teilte zudem mit, dass in russischen Stützpunkten im Norden der Krim, nahe der ukrainischen Grenze, schwere Militärgeschütze und Panzer gelagert würden. Refat Chubarov, höchster Politiker des von Russland verbotenen krimtatarischen Medschlis, geht davon aus, dass diese beiden Ereignisse in Zusammenhang mit einer russischen Militärübung stehen.

08.08.2016

Medien von der Krim berichten über Blockaden auf ihren Internetseiten

Vergangene Woche gaben viele über die Krim berichtende Medien, wie dem Hauptberichterstatter zur Menschenrechtslage von der Krim Krym.Realii, an, zeitweise Publikationsblockaden auf ihren Internetseiten gehabt zu haben. Es wird vermutet, dass Russland dahinter steckt, welches seit der Invasion der Krim 2014 systematisch versucht, die freie Meinungsäußerung und Berichterstattung einzuschränken.

05.08.2016

Russland verstärkt militärische Ausrüstung auf Krim

Am 30. Juli wurden laut dem Vertreter des staatlichen Grenzwachservices der Ukraine Oleg Slobodyan zwei russische Grenzkontrollschiffe von St. Petersburg nach Balaklava (Krim) transportiert. Zusätzlich würde auch militärische Ausrüstung von Krasnodar an die Grenze der annektierten Krim gebracht.

05.08.2016

Tausende persönliche Daten von Journalisten veröffentlicht

Eine nationalistische ukrainische Website „Myrotvorets“ hat ein E-Mail Archiv mit tausenden E-Mails, persönlichen Informationen und Passkopien von ukrainische und internationale Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht. Diese Daten stammen wohl von einem Offizier der Separatisten.  Die Website äußerte sich dazu, dass der Schritt dazu diene, ukrainische Feinde zu treffen, die betroffenen Journalisten mit Terrororganisationen kooperieren würden.

05.08.2016

Einbruch in Büro von Menschrechtsanwalt

Am 04. August wurde in die Büroräumlichkeiten von zwei Anwälten in Simferopol eingebrochen während diese sich in Rostov-on-Don aufhielten. Einer der Betroffenen ist Emil Kurbedinov, welcher viele krimtatarische Gefangenen und Krimtataren vertritt, die Opfer von Rechtslosigkeit werden. Es wird davon ausgegangen, dass dahinter der FSB, der russische Geheimdienst steckt.

04.08.2016

Beginn der Gerichtsverhandlung von Akhtem Chijgoz

Am 02. August startete die Gerichtsverhandlung von Akhtem Chijgoz mit einer zweistündigen Verspätung, da es Probleme mit der Videoverbindung gab. Dem ehemaligen Vizepräsidenten des Medschlis wird die Organisation einer Demonstration vorgeworfen, welche noch vor der russischen Annexion stattfand.  Vor einigen Wochen wurde trotz Einwände von Chijgoz Verteidiger entschieden, die Verhandlung mit ihm per Video durchzuführen, ebenso wie die Trennung der Verhandlungen von den restlichen Angeklagten des 26. Februars, unter ihnen Mustafa Degermendzhi und Ali Asanov. Akhtem Chijgoz plädierte auf nicht schuldig, die Anschuldigungen seien sehr vage und ungenau.

04.08.2016

Mehrtägige Einzelhaft für Ruslan Zeytullaev

Ruslan Zeytullaev, angeklagt Verbindungen zur Organisation “Hizb ut-Tahrir“ zu haben, sei laut seinem Anwalt Emil Kurbedinov bereits fünf Tage in Einzelhaft. Grund hierfür sei, dass er sich weigerte sich komplett für eine Inspektion ausziehen, da dies sowohl seine Würde und Ehre als auch die Grundsätze des Islams verletzen würde. Am 02. August begann die Verhandlung von Zeytullaev und drei weiteren Angeklagten, die bereits seit Winter letzten Jahres in Haft sitzen.

04.08.2016

Ukrainische Diplomaten warten noch immer auf russische  Genehmigung Gefangene zu besuchen

Das ukrainische Außenministerium wartet seit drei Monaten und mehreren Anfragen an den russischen Staat noch immer auf die Genehmigung, die ukrainischen Staatsbürger und in Russland inhaftierten Oleg Sentsov und Oleksandr Kolchenko zu besuchen. Im August 2015 wurde Sentsov zu 20 Jahren Gefängnis und Kolchenko zu zehn Jahren verurteilt, wegen angeblicher Planung von terroristischen Attacken auf der Krim.

04.08.2016

Opferzahl in der Ostukraine so hoch wie zuletzt im August 2015

Laut einer Aussage der UN sind die Opferzahlen in der Ostukraine so hoch wie letztmals im August 2015. Im Juni seien 69 zivile Opfer dokumentiert, zwölf von ihnen tot. Im Juli waren es dann schon 73 zivile Opfer inklusive acht toter. Seit dem Beginn der Kämpfe im April 2014 sind mehr als 9.400 Todesfälle gezählt worden.

01.08.2016

22 Krimtataren in den letzten zwei Jahren verschwunden

Mustafa Dschemilew, der ehemalige Präsident des Medschlis und heutige Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten für die Krim, berichtet, dass seit der Annexion  22 Krimtataren verschwunden seien. Sechs wurden später tot aufgefunden, über die anderen 16 gibt es keine Auskünfte. Unter den letzteren befindet sich auch der zuletzt am 25. Mai verschwundene Erwin Ibragimov. In dessen Namen fand am 27. Juli eine Demonstration vor der russischen Botschaft statt, um auf Ibragimov und die anderen spurlos verschwundenen Krimtataren aufmerksam zu machen.

01.08.2016

Verstärkte russische Militärpräsenz in Ostukraine und auf der Krim

Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby kritisiert Russland dafür, seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine und in der Krim verstärken zu wollen. Das wäre kontraproduktiv in den aktuellen Bemühungen den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Er forderte Russland dazu auf, das Minsk-Abkommen umzusetzen. Ebenso würden russische Truppen auf der Krim diesem Vorhaben entgegenstehen, da die Krim immer ein Teil der Ukraine sein würde, so Kirby.

01.08.2016

Russland legt Veto im UN-Sicherheitsrat  gegen ukrainischen Resolutionsentwurf ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der Ukraine zur Krim blockiert. In ihm wollte die Ukraine die UN auffordern, die Annexion der Krim und Eingliederung in die Russische Föderation zu missbilligen. Der Entwurf scheiterte, da Russland sein Veto einlegte, obwohl alle anderen Länder den Entwurf neutral, die USA in positiv beurteilt hatten. Die Ukraine zeigte sich entsetzt über diesen Vorstoß Russlands. Am 28. Juli unterzeichnete Wladimir Putin das Dekret, welches die Krim in den Föderationskreis Südrussland einbindet.

01.08.2016

Scharfe Kritik am Besuch von französischen Parlamentariern auf der Krim

Am letzten Freitag hat eine Gruppe von elf französischen Parlamentsabgeordneten ihren drei-tägigen Besuch auf der Krim gestartet. Einige von ihnen waren bereits letztes Jahr dort, um sich einen Eindruck der Lage zu verschaffen. Daraufhin hatten sie angeregt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der Leiter der Delegation Thierry Mariani (Abgeordneter der Republikaner in der Französischen Nationalversammlung) wird von verschiedenen Seiten kritisiert, sich für diesen Besuch entschieden zu haben, vor allem von der Ukraine, die ihm bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr ein dreijähriges Einreiseverbot erteilte. Mariani zeigt Verständnis für die Annexion der Krim. Mit dem Besuch erkennen er und seine Mitreisenden die territoriale Integrität der Ukraine nicht an, so die Kritik. Sie verstoßen somit sowohl gegen nationales als auch internationales Recht. Der Höhepunkt der Reise der französischen Delegation aus konservativen Parlamentariern war die Teilnahme als Zuschauer bei einer russischen Militärparade am 31. Juli, dem Tag der russischen Kriegsmarine. Mit dieser Parade möchte Russland seinem Anspruch auf die Krim Ausdruck verleihen.

01.08.2016

Separatisten drohen OSZE-Beobachtern in der Ostukraine

Am 29. Juli wurden einige Beobachter einer OSZE-Mission in der Ostukraine mehrfach bedroht. Ihnen wurde der Weg versperrt und die Separatisten hielten Waffen auf ihren Wagen, um sie zum Umkehren zu bringen. An einem späteren Punkt wurde ihr Auto von anderen Separatisten eingekreist, die ebenfalls Drohgebärden in ihre Richtung machten. Diesen musste die Beobachtermission eine Zeit lang folgen, bis sie wieder umkehren durften und zurück zu ihrer Basis in Mariupol fahren konnten.

01.08.2016

Verschlechterung der Situation in der Ostukraine

In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in der Ostukraine enorm verschlechtert. Es kommt wieder vermehrt zu Übergriffen, wie auf eine OSZE-Beobachtermission, die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten steigt ebenfalls wieder an. Auch gibt es viele Explosionen, alleine 100 in Nacht vom 26. Juli. Die Versuche eine Waffenruhe zu erhalten, sind brüchig. Ausführlichere Informationen zur aktuellen Lage gibt es in einem Artikel des Tagesspiegels.

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