Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Februar 2015

Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

27.02.2015

Schikanen von Seiten der prorussischen Behörden gegen Krimtataren gehen weiter: „Von der Welt fühlen wir uns schon längst im Stich gelassen.“

Schwarze Kreuze als Markierungen an Häusern der Krimtataren, offene Drohungen, Hausdurchsuchungen durch maskierte Spezialeinheiten – die Unterdrückung und Schikanen durch die prorussischen Behörden mit Billigung Moskaus, die die Krimtataren ertragen müssen, nehmen kein Ende.

Durch die Einreiseverbote für Volksvertreter der Krimtataren und die Beschlagnahmung ihres Gebäudes und ihrer Konten versuchen die Behörden, die Krimtataren um ihre Volksvertretung zu bringen. Zurzeit wird außerdem ein neues Gesetz vorbereitet, das die Bewohner der Krim zwingt, ihre Grundstücke durch die prorussische Behörden neu registrieren zu lassen. Dadurch dass ihnen aber nach ihrer Rückkehr aus der Verbannung unter Stalin oft die Zuweisung eines Grundstückes verwehrt wurde, sind die meisten Siedlungen illegal. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, droht vielen Krimtataren die Vertreibung und Obdachlosigkeit.

Durch massive Repressionen und das Verschlechtern der sozialen Lage, wird versucht, die Minderheiten auf der Krim zu vertreiben. Die Volksvertretung der Krimtataren fordert eine internationale Beobachtermission und ein internationales Forum zum Schutz ihrer Rechte.

Die Forderungen der Krimtataren und einen Hintergrundbericht zur aktuellen Situation kann man sich zusammengefasst im Podcast „Gestohlenes Parlament – Zur aktuellen Lage der Krimtataren„des Deutschlandfunks anhören.

27.02.2015

Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie

Die im Minsker Abkommen am 12.02. getroffene Vereinbarung über den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie unter Beobachtung des OSZE hätte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag beginnen sollen. Im Minsker Abkommen wurde die Einrichtung einer 50-140 km breiten Pufferzone beschlossen. Auch prorussische Rebellen erklärten am Mittwoch, dass sie begonnen haben, Waffen abzuziehen. Die OSZE-Mission in der Ukraine hat den Abzug bis jetzt allerdings noch nicht bestätigt.

26.02.2105

Erneute Anhörung im Fall Nadia Sawtschenko

Am 25. Februar gab es eine weitere Anhörung im Fall Nadia Sawtschenkos beim Moskauer Gericht. Der Richter bestätigte die Entscheidung, die Ukrainerin bis zum 13. Mai in Haft zu behalten. Michael Georg Link, Direktor des ODIHR erinnerte im Bezug auf diese Entscheidung an das Übereinkommen, das die OSCE-Staaten 1991 in Moskau vereinbarten, das die Staaten dazu verpflichtet, Gefangene mit Würde und Respekt nach den international vereinbarten Standards zu behandeln.

25.02.2015

Nadja,Tochter … Mustafa, Sohn

Gestern wurde Nadia Sawtschenko ein Brief von Mustafa Dschemilew übergeben. Der Brief beginnt mit den Worten: „Nadja, Tochter, es ist sinnlos, deinen Hungerstreik fortzusetzen. Russland ist kein Staat mit humanitären Prinzipien. Hier in der Ukraine werden wir dich retten (…)“  Sawtschenko ist seit 74 Tagen im Hungerstreik. Mustafa Dschemilew war insgesamt 303 Tage im Hungerstreik, wegen seines Einsatzes für die Rückkehr der Krimtataren aus der Verbannung in Usbekistan auf die Krim verbrachte er 15 Jahre in sowjetischen Gulags. Mit seinem Brief knüpft er an seine eigene Biographie an. 1975 war er fest entschlossen, den Hungerstreik bis zum Ende fortzusetzen. Weder seine Mutter noch sein Bruder, die ihn einmal besuchen durften, konnten ihn von etwas anderem überzeugen. Doch am Ende des Besuchs seines Bruders hielt dieser eine Karte von Andrej Sacharow an die Glaswand, die den gefangenen Hungerstreikenden und seinen Bruder trennte. Sacharow hatte geschrieben: „Mustafa, Sohn, ich habe alles getan was ich konnte, jetzt bitte ich nur noch um eins: Genug mit diesem Hungerstreik. Dein Tod wird unsere Feinde nur freuen.“ Damit rettete Sacharow Dschemilew das Leben.

24.02.2015

Nadia Sawtschenko: Ich werde den Frühling nicht sehen, ich werde die Sonne nicht sehen

Das sagte die in Moskau gefangene Pilotin Nadia Sawtschenko, nachdem die russische Menschenrechtsaktivistin Zoja Svetova sie besuchte und ihr Mut zusprechen wollte. Sawtschenko klagte über Schmerzen in den Nieren und in der Galle. Sie ist seit 73 Tagen im Hungerstreik und bekommt seit 13 Tagen auch keine Glukoseflüssigkeit mehr. Sie habe 26% ihres Körpergewichts verloren, gibt ihre Schwester an. Der Gesundheitszustand ist also sehr Besorgnis erregend. Daher und wegen der Fragen zur Rolle Deutschlands sah sich das Auswärtige Amt in Berlin am 23.2.2015 gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Deutsche Ärzte hatten Sawtschenko am 15. Februar untersucht und laut russischen Berichten den Gesundheitszustand als befriedigend dargestellt. Die russische Seite hatte ihre Zusage, Stillschweigen über diese, wohl am Rande der Verhandlungen von Mink II vereinbarte, ärztliche Untersuchung, zu bewahren, gebrochen. Das musste Fragen in der Ukraine aufwerfen, da Deutschland vorgeworfen wurde, nicht auf die Freilassung Sawtschenkos zu drängen, sondern Russland in die Hände zu spielen, sollten die unbekannten deutschen Ärzte tatsächlich gesagt haben, Sawtschenkos Zustand sei zufriedenstellen. Ein Bericht über die Haltung Deutschlands aus der Süddeutschen Zeitung gibt es hier.

24.02.2015

Medschlis will keine außerordentliche Sitzung des Kurultaj einberufen

Refat Tschubarow, Präsident des Medschlis, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass es nicht möglich sei, auf der Krim einen Kurultaj durchzuführen. Dort würden die Abgeordneten unter Druck gesetzt und bedroht. Alternative Orte könnten die Türkei oder Rumänien sein aber die Delegierten von der Krim fürchten, dass ihnen dann bei der Rückreise auf die Krim die Behörden Schwierigkeiten machen könnten und ihre Einreise auf die Krim gefährdet sei.

23.02.2015

Keine Lizenz für „Crimean News Agency“

Am 23.Februar.2015 hat die russische Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadzor“ der Nachrichtenagentur der Krim „Crimean News Agency“ eine Lizenz für die Russische Föderation verweigert. Schon im Oktober hatte die Agentur einen Antrag für solch eine Lizenz gestellt. Seit der Annexion der Krim durch Russland wird den Journalisten dieser Nachrichtenagentur nicht mehr erlaubt, an Presseterminen im Ministerrat, an Parlamentssitzungen oder anderen Regierungsterminen teilzunehmen. Begründet wird das mit der fehlenden Lizenz, wobei andere Journalisten trotz fehlender russischer Lizenz trotzdem zu diesen Terminen zugelassen werden. Die Deadline für die Lizenzvergabe endet am 1. April 2015. Vorher ist es offiziell noch möglich mit ukrainischer Lizenz zu senden.

23.02.2015

Weitere Warnung vor Spaltungsversuchen des Medschlis

Die pro-russische Führung versucht sehr aktiv die gewählten Mitglieder des Medschlis und des Kurultaj gegen „loyale“ Krimtataren auszutauschen. Präsident des Medschlis soll demnach der derzeitige Vizesprecher des Parlamentes, Remsi Iljasow werden. Iljasow hat in Feodosija die Organisation „Kyyrym“ gegründet, um den dortigen regionalen Medschlis auszubooten. Dies könnte eine neue Methode sein: Nachdem es bislang nicht geglückt ist, den zentralen Medschlis auf Kurs des Regimes zu bringen, könnten die regionalen Selbstvertretungsorgane so stark unter Druck gesetzt werden, dass sie den Widerstand gegen die derzeitigen Machthaber aufgeben. Schon jetzt werden Medschlis-Mitglieder in den Regionen unter Druck gesetzt, zu „Gesprächen“ mit dem Geheimdienst einbestellt und ähnliches. Am 19.2.2015 traf sich in Simferopol Remzi Iljasow mit dem Mufti der Krim, Emirali Ablajew und sechs Mitgliedern des Medschlis. Das Thema war „gemeinsame Anliegen der Kooperation zwischen dem Medschlis der Krimtataren und der Regierung sowie die Teilnahme des Medschlis am Leben der Krimtataren, die als unzufrieden stellend beschrieben wurde, zu besprechen. Iljasow drängte die Medschlis-Mitglieder „persönliche Verletzungen hintanzustellen und zu beginnen, im Interesse des Volkes zu arbeiten. Ali Hamzin, Außenbevollmächtigter des Medschlis, betonte dagegen, dass die Probleme in Übereinstimmung mit den Programmen des Medschlis, innerhalb des russischen gesetzlichen Rahmens gelöst werden müssten.

20.02.2015

Fragen zur medizinischen Untersuchung von Nadja Sawchenko durch anonyme deutsche Ärzte

Nadja Sawchenko ist seit 69 Tagen im Hungerstreik. Die Leitung des Moskauer Gefängnisses, in dem sie festgehalten wird, gibt an, deutsche Ärzte hätten sie untersucht und ihren Zustand als „befriedigend“ bezeichnet. Diese Untersuchung soll Teil eines geheimen Abkommens zwischen den Außenministern Steinmeier und Lawrow gewesen sein. Aus dem Auswärtigen Amt gibt es dazu keine Stellungnahme. Sawchenko bittet um ein internationales Ärzteteam, dem auch ein Kardiologe angehören soll, um sie zu untersuchen. Ukrainischen Ärzten war am 18. Februar verboten worden, Sawchenko zu untersuchen. Sawchenko kann keine Glukoselösung mehr über die Venen zu sich nehmen, da die Venen sich entzündet haben. Sie verweigert jegliche Nahrungsaufnahme.

20.02.2015

Teile und Herrsche-Politik gefährdet Einheit der Krimtataren

Am 19.2.2015 haben sich in Simferopol der Vizevorsitzende des Krim-Parlamentes, Remzi Iljasov, mit dem Mufti der Krim, Emirali Ablajew und sechs Mitgliedern des Medschlis getroffen. Das Thema war „gemeinsame Anliegen der Kooperation zwischen dem Medschlis der Krimtataren und der Regierung sowie die Teilnahme des Medschlis am Leben der Krimtataren, die als unzufrieden stellend beschrieben wurde, zu besprechen. Iljasow drängte die Medschlis-Mitglieder „persönliche Verletzungen hintanzustellen und zu beginnen, im Interesse des Volkes zu arbeiten. Ali Hamzin, Außenbevollmächtigter des Medschlis, betonte dagegen, dass die Probleme in Übereinstimmung mit den Programmen des Medschlis, innerhalb des russischen gesetzlichen Rahmens gelöst werden müssten.

Seit Monaten geht die pro-russische Führung der Krim gegen den Medschlis vor. Dies wirft ihr auch der Medschlis Vorsitzende Refat Tschubarow vor, der wegen seines Einreiseverbots in Kiew leben muss. In Reaktion auf das gestrige Treffen warnt er, die Behörden, die die Rolle und die Autorität des Medschlis verstehen, versuchten, seine Mitglieder und seine Führung auszutauschen. Tschubarow fürchtet, dass es darum geht, Remzi Iljasow als Vorsitzenden des Medschlis zu implementieren, was sowohl den Regeln des Medschlis als auch jenen des Kurultajs, der Volksversammlung der Krimtataren, widerspricht. Er hoffe, dass die Beteiligten aus Medschlis und Kurultaj nicht erlauben würden, dass „die Prinzipien der Krimtataren mit Füßen getreten werden.“

19.02.2015

Der Medschlis darf sich nicht verkaufen

So der Appell von Medschlis-Mitglied Ilmi Umerov an seine Kollegen. Umerov schreibt, dass die pro-russische Krim-Regierung die derzeitigen Medschlis-Mitglieder massiv unter Druck setzt mit dem Ziel Remzi Iljasow zum Präsidenten des Medschlis zu machen. Die Behörden würden vorschlagen, eine außerordentliche Sitzung des Medschlis einzuberufen, um dort Remzi Iljasow auf den höchsten Posten zu bringen. „Ich appelliere an alle Medschlis-Mitglieder, bleibt standhaft und verkauft euch nicht, sonst werden wir als der Medschlis in die Geschichte eingehen, der sein Volk betrogen hat.“

19.02.2015

Krimtatarischer Politiker Dschemilew bei OSZE

Mustafa Dschemilew, der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Belange des krimtatarischen Volkes, ist nach Wien zur OSZE gereist und nimmt an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation teil. Er warnte dort vor einer weiteren Flüchtlingswelle von der Krim, da sich viele junge Männer dem russischen Wehrdienst entziehen wollen werden.

17.02.2015

Viele werden vor Minsk III sterben

Davor warnt die Kharkiver Menschenrechtsgruppe und macht nochmal auf das Schicksal der in Moskau festgehaltenen Nadja Sawchenko aufmerksam. Eine russische Zeitung hatte berichtet, Sawchenko sei von deutschen Ärzten untersucht worden, die ihren Zustand als „befriedigend“ beschrieben hätten und das nach 66 Tagen Hungerstreik. Schon am Tag nach dem Abschluss des Minsk II Abkommens hatte Moskau erklärt, man würde Sawchenko nicht freilassen, obwohl die Freilassung der jeweiligen Gefangenen vereinbart worden war. Am Samstag, den 14. Februar, hatte die Menschenrechtlerin und Journalistin Zoja Swetova Nadja Sawchenko in der Haft besucht. Sie hatte ihr Grüße des ebenfalls in Moskau widerrechtlich inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleg Sentow ausgerichtet. Er hatte gesagt: „Falls Nadia etwas zustößt, trete ich in Hungerstreik.“ Sawchenko lachte und sagte: „All unsere Ukrainer werden hier fallen.“ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte sie aufgefordert, wieder mit dem Essen zu beginnen, nachdem er sich geweigert hatte, Regel 39 anzuwenden und Nadjas Freilassung zu fordern.

16.02.2015

Kein Platz für “feindliche Sender” sagt Krim-Chef Aksjonow

In einer Pressekonferenz zur Situation der Medien sagte der de facto Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, er sei interessiert daran, dass Radio- und Fernsehstationen auf der Krim normal arbeiten. „Die Medien jedoch, die Hysterie schüren und hoffen, dass die Krim zur Ukraine zurückkehrt, Sender, die destruktiv arbeiten, werden nicht auf der Krim arbeiten dürfen. Kein Zweifel. Wir brauchen keine feindlichen Sender hier.“ Er nahm dann nochmal explizit Bezug auf die Krimtataren und sagte, niemand dürfe einen Keil zwischen einen und einen anderen Bevölkerungsteil treiben und die Stimmung unter den Krimtataren anheizen. Die Generaldirektorin des krimtatarischen Senders ATR, Elzara Isljamova kommentierte: „Wir sehen uns nicht als „feindlichen Sender“, weil wir weder Freund noch Feind der Regierung sein können. Das ist nicht die Funktion der Medien.“ Der Sender würde jedoch die Menschen über Probleme auf der Krim informieren, falls es welche gäbe.

16.02.2015

Krim als russisch anerkannt – von bulgarischer rechtsradikaler Partei Ataka

Eine Delegation der bulgarischen „Ataka-Partei“ besuchte die Krim und versicherte sowohl der russischen auch als der pro-russischen Führung auf der Krim, dass sie die Krim als „Teil der Russischen Föderation“ anerkenne und unterstütze. Die Partei wird als ultranationalistisch, rassistisch, antisemitisch und antiziganistisch und fremdenfeindlich angesehen

13.02.2015

Mustafa Dschemilew: Gefahr für die nationale Sicherheit? Gericht bestätigt Einreiseverbot

Das Moskauer Basmanny Gericht hat am gestrigen 12. Februar das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew bestätigt. Der Anwalt Dschemilews, Mark Feygin, wird gegen diese Bestätigung Klage erheben. Ein Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdienstes sagte, das fünfjährige Einreiseverbot sei verhängt worden, um die Verteidigungsfähigkeit des Staates und die öffentliche Sicherheit zu bewahren.

13.02.2015

Die Festnahme des Euromaidan-Aktivisten Aleksandr Kostenko ist unrechtmäßig

Am 8. Februar war Aleksandr Kostenko auf der Krim verhaftet worden. Dies, so Mitarbeiter der Gruppe „Euromaidan SOS“ und der Ukrainischen Helsinki-Gruppe während einer Pressekonferenz in Kiew sei unrechtmäßig und könnte zu einer Welle von Verhaftungen von Euromaidan-Anhängern auf der Krim führen. Kostenko soll in Kiew einen Stein „zielgerichtet“ auf einen ukrainischen Polizisten geworfen haben, der dabei an der Hand verletzt wurde. Ein Augenzeuge bestritt diesen Vorwurf während der Pressekonferenz. Außerdem sei es unrechtmäßig, dass „Russland Bürger der Ukraine wegen der Teilnahme an Protesten in der Ukraine und eventuell der Verletzung von Rechten anderer Bürger der Ukraine“ verfolge. Das alles passiere auf einem russisch besetzten Territorium der Ukraine. Auf der Krim seien die Regeln des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, daher sollten sich die Krimbewohner äußerst zurückhalten, was alle Formen des Protestes angehe, sagte eine weitere Teilnehmerin der Pressekonferenz.

13.02.2015

„Und was ist mit der Krim?“

Fragen Mitglieder des krimtatarischen Medschlis nach den Verhandlungen in Minsk. Dort wurde die „territoriale Integrität“ der Ukraine festgeschrieben. In den gesamten beiden Dokumenten jedoch wird nicht ein einziges Mal die Krim erwähnt.

12.02.2015

Chijgoz muss bis zum 19. Mai in Haft bleiben

Gestern entschied das Gericht auf der Krim, dass der Vizepräsident des Meschlis, Achtem Chijgoz bis zum 19. Mai in Haft verbleiben muss. Nur fünf Personen, die engsten Verwandten von Chijgoz, durften ins Gerichtsgebäude, andere, wie die Mitglieder des Medschlis und andere Krimtataren, die Chijgoz unterstützen wollten, wurden nicht hinein gelassen.

11.02.2015

Krimtataren dürfen nicht für die Freilassung von Achtem Chijgoz demonstrieren

Der Medschlis in Bachtschisaray wollte am 19. Februar eine Demonstration für Achtem Chijgoz, den inhaftierten Vizepräsidenten des Medschlis organisieren. Der Antrag auf Bewilligung der Demonstration wurde nun von den zuständigen Behörden abgelehnt. Seit Monaten werden jegliche Versammlungen der Krimtataren verboten.

11.02.2015

Dachorganisation von 42 krimtatarischen Verbänden in der Türkei gegründet

Bei einer Konferenz vom 6.-8. Februar in Ankara trafen die Vertreter von 42 verschiedenen krimtatarischen Verbänden den Entschluss eine gemeinsame Plattform zu gründen. In einer Resolution legen sie fest, dass sie die Rechte der Krimtataren schützen und ihre Stimme auf allen internationalen Ebenen wie die UN, die EU, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und weitere hörbar sein soll. Hier der Link zur Resolution in englischer Sprache.

10.02.2015

Nadia Sawchenko retten

14 EU Außenminister und ein französischer Botschafter wandten sich gestern an die russischen Behörden: Sie sollten Nadia Sawchenko frei lassen. Die Außenminister trugen Schilder mit einem Bild von Sawchenko. Sie wird nach wie vor in russischer Haft gehalten und ist seit fast zwei Monaten im Hungerstreik.

Für Sawchenko setzen sich am 59. Tag ihres Hungerstreiks auch prominente russische Schriftsteller, Schauspieler und andere ein, die einen Appell in der Zeitung Novaya Gazeta lancierten. „Nur noch wenige Tage und sie wird sterben“ beschreiben sie die dringliche Situation. Sie bitten Präsident Putin sich für die Freilassung einzusetzen. Hier der Appell im Original.

10.02.2015

Das Soziale Netzwerk „Odnoklassniki“ wirft die beliebteste krimtatarische Gruppe raus

„Odnoklassniki“ wurde 2006 analog zu Facebook entwickelt und ist in Russland weit verbreitet. Die Gruppe „Krim und Krimtataren“ hatte mehr als 14.000 Follower. Nun wurde sie gesperrt, so Mustafa Muchteremov, Leiter der krimtatarischen Gemeinde in Moskau. Die Gruppe diskutierte Kultur, Traditionen und die aktuelle politische Situation. Als Reaktion auf die Schließung wurde gleich eine neue Gruppe, die den gleichen Namen „Krim und Krimtataren“ trägt, gebildet.

10.02.2015

Refat Tschubarow: Sie versuchen seinen Willen zu brechen – Achtem Chijgoz in U-Haft

Refat Tschubarov, Vorsitzender des krimtatarischen Medschlis, schreibt auf seiner Facebook-Seite, die Behörden der Krim versuchten, den Willen des stellvertretenden Medschlis-Vorsitzenden Achtem Chijgoz zu brechen. Am 6. Februar sei er verlegt worden, wohl in eine U-Haft Anstalt. Am 7. und 8. Februar hätten seine Verwandte immer wieder versucht, telefonisch heraus zu finden, wo Achtem festgehalten wird, ohne Erfolg. Erst am 9. Februar habe man mitgeteilt, dass er in der Untersuchungshaft ist und dort aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Einzelzelle festgehalten wird. Das werde getan, um den Willen Achtems zu brechen und ihn und seine Familie zu terrorisieren, so Tschubarow.

09.02.2015

Weiterer Krimtatare wegen Teilnahme an Demonstration am 26.2. 2014 festgenommen

Eskender Kantemirov wurde am 7. Februar auf der Krim verhaftet. Das Gericht im Rajon Kiewski hat entschieden, ihn für zwei Monate in Untersuchungshaft zu behalten und diese Entscheidung wurde von der Staatsanwaltschaft der Krim unterstützt. Auch Kantemirow  hat an der Demonstration in Simferopol am 26.2.2014 teilgenommen und wird daher angeklagt an „Massenunruhen“ beteiligt gewesen zu sein, wie der zehn Tage zuvor verhaftete Achtem Chiygoz, der Vizepräsident des Medschlis.

09.02.2015

Medschlis von Bachtschisaray will Chiygoz unterstützen

Achtem Chiygoz, der verhaftete Vizepräsident des Medschlis, muss noch bis mindestens zum 19. Februar in Haft bleiben. Der Medschlis der Stadt Bachtschisaray will eine Unterstützungsdemonstration für Chiygoz organisieren, doch die Behörden haben in den letzten Monaten alle Anmeldungen von Demonstrationen des Medschlis abgelehnt. So wird die Versammlungsfreiheit auf der Krim systematisch außer Kraft gesetzt.

09.02.2015

Maidan-Aktivist auf der Krim verhaftet

Der 28-jährige Alexander Kostenko muss für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben, das entschied das Gericht in Simferopol am 8. Februar. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2014, vor der russischen Invasion der Krim, einen „Berkut“ Offizier von der Krim verletzt zu haben. „Berkut“ war der Name der ukrainischen Spezialeinheiten, die auch gegen die Demonstranten auf dem Maidan eingesetzt wurden. Da der angebliche Vorfall vor der russischen Machtübernahme liegt, müsste er unter ukrainische Jurisdiktion fallen. Außerdem ist unklar, wie das Gericht dem jungen Mann beweisen will, dass er den Berkut-Mann absichtlich verletzt hat. Einen ausführlichen Bericht mit Hintergründen auch zur Rolle der „Berkut“ bei der Niederschlagung des Maidan gibt es hier.

06.02.2015

„Selbstverteidungskräfte“ auf der Krim besetzen Gewerkschaftsbüro

Heute am frühen Morgen haben Mitarbeiter der so genannten Selbstverteidigungskräfte der Krim, die direkt dem de facto Machthaber Aksjonow unterstehen, das Büro der Verbrauchergewerkschaft besetzt und geräumt. Gestern hätten die Bewaffneten noch ranghohe Mitarbeiter der Gewerkschaft in die Büroräume gelassen, heute jedoch nicht mehr. Ein neuer Vorstand wurde eingesetzt. Unter diesem Vorstand wollen die bisherigen Mitarbeiter nicht arbeiten. Sie werden alle Kündigungen schreiben, so ein ehemaliger Mitarbeiter. Er berichtet auch, dass sie sich an die Polizei und die Behörden, sogar an den Präsidenten gewandt hätten, jedoch ohne eine Antwort zu erhalten.

06.02.2015

Gericht weist Klage gegen Ausweisung von Sinaver Kadyrow ab

Das oberste Gericht der Krim hat eine Klage gegen die Ausweisung des krimtatarischen Menschenrechtlers Sinaver Kadyrow vom 23. Januar 2015 abgewiesen und so die erste Gerichtsentscheidung des Gerichts in Armyansk bestätigt. Das teilte Zair Smedljaew, der Leiter der Wahlkommission des Kurultaj mit.

06.02.2015

Statue in Jalta enthüllt

Am 5.  Februar wurde in Jalta die Statue enthüllt, die Roosevelt, Stalin und Churchill als Teilnehmer der Jalta-Konferenz vor 70 Jahren zeigt. “Diese Statue zu enthüllen ist eine Warnung an Politiker und solche, die die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit pervertieren wollen, sagte der Vorsitzende der russischen Duma, Naryschkin. Diese Aussage zielte auch auf die Proteste gegen die Statue und die Kritik an der fehlenden Aufarbeitung des Stalinismus in Russland. Besonders die Krimtataren hatten gegen die Statue protestiert.

05.02.2015

Nach Befragung kommt Krimtatare wieder frei

Nachdem er gestern verhaftet und befragt wurde, ist heute Asan Chebijew wieder auf freiem Fuß. Chebijew war im Rahmen der Ermittlungen wegen der Demonstration am 26. Februar 2014, als sich Tausende Krimtataren vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol versammelt hatten, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, festgenommen worden, wie Ende Januar 2015 schon der Vizepräsident des Medschlis, Achtem Chijgoz.

05.02.2015

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Achtem Chijgoz eingeleitet

Am 29.1.2015 war der Vizepräsident des Medschlis, Achtem Chijgoz, festgenommen worden. Er soll bis mindestens zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Nun wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn begonnen. Er wird beschuldigt, für „Massenunruhen“ verantwortlich zu sein, die zum Tod von zwei Personen geführt haben sollen. Es geht um die Demonstration am 26.2.2014, als sich Krimtataren versammelten, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Diese Demonstration fand vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel durch Russland statt und alle eventuellen damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen müssten der ukrainischen Jurisdiktion unterliegen.

05.02.2015

Russische Gesetzgeber: Transfer der Krim an die Ukraine 1954 soll für nichtig erklärt werden

Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, sagte gegenüber Journalisten am 4. Februar, Experten prüften einen Gesetzesvorschlag, der den Transfer der Krim an die Ukraine durch den KPdSU Generalsekretär Nikita Chruschtschow retrospektiv für nichtig und illegal erklärt. Dies hätte keine konkreten Auswirkungen heute, sondern sei ein „historisches Dokument für künftige Generationen“ das zeigen solle, dass der Transfer 1954 „der Krim und Sewastopol gegenüber ungerecht“ gewesen sei.

04.02.2015

Fall von Khajser Dschemilew soll vor Gericht in Krasnodar verhandelt werden

Khajser Dschemilew, der Sohn von Mustafa Dschemliew, wird in einem Gefängnis in der südrussischen Region Krasnodar festgehalten. Dort soll er auch vor Gericht gestellt werden, sagte ein Mitarbeiter der zuständigen Staatsanwaltschaft gegenüber RIA Novosti. Dschemliew ist Bürger der Ukraine. Er war wegen Mordes im Mai 2013 erst auf der Krim festgehalten, dann nach der Annexion durch Russland verlegt worden. Nach internationalem Recht und auch der Überzeugung internationaler Organisationen, die sich für ihn einsetzen, müsste sein Fall in der Ukraine behandelt werden.

 04.02.2015

UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Eskalation im Osten der Ukraine Katastrophe für Zivilisten

Zeid Ra’ad Al Hussein, der Hochkommissar für Menschenrechte der UN, appellierte an alle Seiten im Krieg in der Ukraine die Eskalation zu stoppen. Sie sollten sich an die Minsker Abmachung halten. „Bushaltestellen, öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und Wohngebiete sind in Lugansk und Donetsk zu Schlachtfeldern geworden – das ist ein klarer Bruch des internationalen humanitären Rechts.“ Mittlerweile sind mehr als 5.358 Menschen umgekommen, 12.235 wurden verletzt. Alleine in den drei Wochen vor dem 1. Februar 2015 wurden mindestens 244 Zivilisten getötet und 545 verwundet. Jede weitere Eskalation ist eine Katastrophe für die 5,2 Millionen Menschen, die in den Kriegsgebieten leben. Der vollständige Text des eindringlichen Appells, in dem auch die Situation auf der Krim kritisiert wird, findet sich hier.

03.02.2015

Krimtataren gegen Denkmal für die „Großen Drei“ – Stalin, Churchill, Roosevelt auf Jalta

Am 5. Februar soll anlässlich der Feierlichkeiten zur Jalta-Konferenz vor 70 Jahren ein Denkmal an die Teilnehmer Stalin, Churchill und Roosevelt enthüllt werden. Die zehn Tonnen Statue des Russen Zurab Tsereteli soll vor dem Liwadija Palast, wo die Konferenz abgehalten wurde, aufgestellt werden. Als „Blasphemie“ verurteilte Abduraman Egiz, Mitglied des Medschlis, diese Statue. Die Krimtataren wurden 1944 kollektiv von Stalin deportiert. Dabei kamen über 100.000 von ihnen ums Leben.

03.02.2015

Russische Soldatenmütter: Starke Zunahme an Beschwerden

In den letzten Wochen nahmen die Beschwerden von Seiten von Wehrdienstleistenden und ihrer Familien massiv zu, teilen die Soldatenmütter in St. Petersburg mit. Die jungen Männer würden gezwungen oder teils überredet, Verträge zu unterschreiben, die sie zum „Training“ in die Region Rostov an die Grenze zum Donbass anmelden. Die Männer fürchten, dass sie zum Krieg in die Ukraine abkommandiert werden. Die von den Soldatenmüttern berichtete starke Zunahme fällt zusammen mit Berichten über eine Eskalation des Krieges im Osten der Ukraine. Nachdem die Soldatenmütter im Sommer 2014 über das Schicksal von in der Ukraine getöteten russischen Soldaten informiert hatten, wurde ihre Organisation als „ausländischer Agent“ eingestuft und unter Druck gesetzt. Auch Journalisten und andere, die über in der Ukraine getötete russische Soldaten berichtet hatten, wurden schikaniert, zusammen geschlagen etc.

02.02.2015

Hausdurchsuchung bei Achtem Chyygos

Nach seiner Festnahme am 29. Januar 2015 wurde einen Tag später das Haus des Vizepräsidenten des Medschlis, Achtem Chyygoz (alternative Schreibweisen Chiygoz, Chijgoz) in Bachtschisarary durchsucht. Chyygoz soll bis zum 19. Februar in Haft bleiben.

02.02.2015

Befragung von Zair Smdljajew soll am 6. Februar statt finden

Zair Smdljajew, der Vorsitzende der Wahlkommission des Kurultaj, soll am 6. Februar vom russischen Geheimdienst FSB verhört werden. Es geht um den 3. Mai 2014, als eine große Gruppe an Krimtataren sich in Armyansk versammelt hatte, um ihren Anführer, Mustafa Dschemilew zu empfangen, dem die Einreise auf die Krim verboten worden war.

02.02.2015

Außenminister der Türkei: Zunehmender Druck auf Krimtataren ist inakzeptabel

Mevlut Cavusoglu kritisierte den zunehmenden Druck auf die Krimtataren während des 24. Afrikagipfels in Adis Abeba. Die Türkei unterhält traditionell enge Beziehungen zu den Krimtataren, hat sich aber nicht den Sanktionen der EU gegen Russland angeschlossen. Cavusoglu beklagte den Druck auf die Volksgruppe einen Tag nach der Festnahme des Vizepräsidenten des Medschlis, Achtem Chyygoz.

02.02.2015

Mutter von sieben Kindern in Moskauer Haft: Bürger empören sich

Im April 2014 rief Svetlana Davydova in der Botschaft der Ukraine in Moskau an. Die Soldaten einer Militäreinheit in der Nähe ihres Wohnorts, so ihre Vermutung, würden in den Donbas geschickt. Sie wollte mit dieser Warnung Leben retten, sagt Davydova, die sieben Kinder hat, das jüngste zwei Monate alt. Gut möglich, sagen russische Militärexperten, dass Davydovas Information stimmte. Seit August 2014 erscheinen in Russland selbst mehr und mehr Berichte über russische Truppen in der Ukraine und die Tatsache, dass die russischen Behörden versuchen, den Tod dieser Soldaten dann zu verschleiern. Am 21. Januar wurde Davydova festgenommen und sofort aus dem heimischen Wjazma bei Smolensk nach Moskau gebracht. Ihr wird Staatsverrat vorgeworfen, ihr drohen 20 Jahre Gefängnis. Am 30. 1. veröffentlichte die Menschenrechtlerin und Journalistin Soja Svetova einen Report über den Fall, der auch von weiteren Medien aufgegriffen wurde. Die Novaja Gazeta initiierte eine Unterschriftenkampagne, an der sich innerhalb von 48 Stunden über 20.000 Menschen beteiligten. Davydovas Mann, Anatoli Gorlov, fuhr nach Moskau und engagierte den bekannten Anwalt Ivan Pavlov. Währenddessen wurden die Kinder von der Tante und Großmutter gehütet. Gorlov musste aber sofort wieder abreisen, da die Behörden drohten, die Kinder in ein Heim zu geben. Das erste Ziel des Anwalts ist es, Davydova und ihr Baby frei zu bekommen, damit sie den Prozess zu Hause abwarten kann. Hier ein umfassender Bericht auf Englisch.

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