Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Juli 2015

Foto: Flickr/Fabio de Pietro

Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

23.7.2015

Die Familie des politischen Gefangenen Aleksandr Kostenko leidet unter Repressionen auf der Krim

Die Familie des seit Februar 2015 in Untersuchungshaft sitzenden Alexandr Kostenko ist auf der Krim Repressionen ausgesetzt. So wurden beispielsweise in den Häusern enger Verwandter Kostenkos schon mehrmals Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sein Vater ist seit einer Pressekonferenz in Kiev zu seinem Sohn verschwunden. Nachdem er auf die Krim eingereist war fehlt von ihm jede Spur. Das berichtet Halya Coynash von der „Kharkiv Human Rights Protection Group“. Sein Bruder Jevgeny Kostenko wird beschuldigt, einem Richter gegenüber tätlich geworden zu sein. Es liegt nahe, dass die Familie Kostenkos unter Druck gesetzt wird, um Kostenko zu einem „Geständnis“ zu zwingen.

Der 28-jährige Kostenko wird wird beschuldigt, während der Maidan-Proteste in Kiew einen „Berkut”-Polizisten mit einem Stein an der Hand verletzt zu haben. Außerdem soll er eine Führungsposition in der radikal nationalistischen Partei „Svoboda“ besetzt haben, was diese jedoch dementiert. Kostenko hat schon mehrmals über Folterungen berichtet, u.a. wurde ihm während eines Verhörs die Hand gebrochen und ihm wurde über drei Tage lang nichts zu Essen gegeben. Ukrainische Menschenrechtler klagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei mutmaßlich einen weiteren ukrainischen Staatsbürger verletzt habe, von einem russischen Gericht verurteilt würde. Vor kurzem hatte auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial Kostenko offiziell zum politischen Häftling erklärt. 

21.07.2015

Ukrainischer Lehrer auf der Krim wegen „Extremismus“ angeklagt

Der 37-jährige Yuri Ilchenko wurde schon am 2. Juli festgenommen. Ihm wird wegen eines Artikels, in dem die Annexion der Krim durch Russland kritisiert wird, „Extremismus“ vorgeworfen. Viele Einzelheiten seines Falles sind bislang noch unklar. Am 2. Juli 2015 waren Mitglieder des FSB das Haus von Ilchenko, Besitzer einer Sprachschule, durchsucht. Es wurde jedoch kein Material gefunden, das gegen ihn verwendet werden könnte. Der Fall Ilchenko ist ein weiteres Beispiel, wie mit kritischen Stimmen auf der von Russland annektierten Krim umgegangen wird. Auch Radio Svoboda bezeichnet den Fall Ilchenko als politisch motiviert.

18.7.2015

Weitere Fall von Verfolgung muslimischer Krimtataren auf der Krim

Der Imam Mustafa Jagjajev von der Krim darf zwei Jahre seine Tätigkeit nicht ausüben. Das entschied ein Gericht auf der Krim am 17. Juli 2015. Jagjaev wird beschuldigt, während der Arbeit „herabwürdigende Feindseligkeiten und Hassbekundungen“ gegenüber dreier Frauen  der Firma „Zheleznodorozhnyj“ geäußert zu haben. Der Vorfall war schon im Juni 2014 gewesen. Am 18. Dezember 2014 erschien die Polizei vor dem Haus Jagaevs, führte eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte mehrere religiöse Bücher, die Festplatte seines Notebooks, Telefone, Fotografien und Dokumente. Die Maßnahmen der Behörden aufgrund des Vorfalls sind absurd und lassen sich nur damit erklären, dass krimtatarische Muslime auf der Krim verfolg werden und Repressionen ausgesetzt sind.

16.7.2015

Ukrainischer Anwalt wird wegen Kritik am Rechtssystem der Ukraine attackiert

Der Direktor des ukrainischen „Legal Aid Coordination Centre“ Andrij Vyshnevskkij droht der Entzug seiner Arbeitslizenz, nachdem er die „Nationale Anwaltsverband“ als korrupt kritisiert hat. Man würde nichts gegen die vorherrschende Korruption im Land unternehmen. Er forderte daher eine Reformierung des Verbandes. Kurz darauf wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die „Ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion“ (UHHRU) kritisiert das Verfahren als unrechtmäßig. 

15.7.2015

Russischer Menschrechtsrat protestiert gegen die mögliche Schließung der „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“

Der „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“ hat sich für eine Entfernung der Menschenrechtsorganisation „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ von der sog. „Patriotischen Stopp-Liste“ eingesetzt. Diese „Stoppliste“  ist eine Auflistung  mit Namen ausländischer Organisationen und Stiftungen, bei denen überprüft werden soll, ob sie als „unerwünscht“ deklariert werden können.  Würde dies bestätigt, wäre ihnen die Zusammenarbeit mit russischen Organisationen verboten, was für die meisten Institutionen auf der Liste das Ende ihrer Arbeit in Russland und teilweise überhaupt bedeuten würde.

Der  „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“  protestiert in einem Brief an den russischen Föderationsrat, die russische Generalstaatsanwaltschaft, das Außen- und Justizministerium gegen die Entscheidung, die „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ als „unerwünscht“ zu erklären. Die Feldmission ist offiziell nicht als Organisation registriert, sondern es handelt sich nur um eine Initiative von Menschenrechtsaktivisten, die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim seit der Annexion durch Russland dokumentieren. Ob der Protest erfolgreich sein wird, ist fraglich. Dennoch  ist die Unterstützung für die Feldmission sehr wichtig: Durch die Stopp-Liste soll die Initiative zum Schweigen gebracht werden. Lesen sie hier die Presseerklärung vom der GfbV zu der „Patriotischen Stoppliste“. 

14.7.2015

Russische Staatsbürger können Probleme mit Schengen-Visa bekommen, wenn sie sich auf der von Russland annektierten Krim aufgehalten haben

Russische Pässe liegen auf einem Tisch in Simferopol. Nach der Annektierung der Krim wurde den Bewohnern der Halbinsel im April 2014 ihre russischen Pässe ausgehändigt.

Viele russische Staatsbürger haben Probleme ein Schengen-Visum zu bekommen, wenn sie sich auf der Krim aufgehalten haben. Offiziell sollte das nicht der Fall sein, allerdings wurde die Ablehnung von Schengenvisa in einigen Fällen inoffiziell damit begründet, dass die Antragsteller_in auf der Krim gewesen sei. Das berichtet der russische Menschenrechtsaktivist Michail Anshakov, Vorsitzender der „Gesellschaft für Verbraucherschutz“ (OZPP).

Die OZPP hatte erst vor kurzem, am 18.Juni 2015, auf ihrer Website russische Touristen darauf hingewiesen, dass sie mit strafrechtlichen Folgen in der Ukraine rechnen müssten, würden sie ohne ukrainische Erlaubnis auf die Krim reisen. Auch bezeichnete sie die Krim als von Russland okkupiert. Die Aussage hatte zu einer Sperrung der OZPP-Website geführt und der russische Präsident Vladimir Putin ließ verlauten, die „Gesellschaft für Verbraucherschutz“ (OZPP) sei vom Ausland aus gesteuert. Inzwischen ist die Website des OZPP wieder freigeschaltet.

14.7.2015

Verfolgung proukrainischer Aktivisten in Russland und auf der Krim dauert an

Ein Gericht in der russischen Stadt Kromy nahe der russisch-ukrainischen Grenze hat den Lehrer und Dichter Alexander Byvshev wegen des kritischen Gedichtes „An ukrainische Patrioten“ zu 300 Sozialstunden verurteilt. Zusätzlich darf er für zwei Jahre seinen Beruf nicht ausüben und sein Computer wurde beschlagnahmt. In dem Gedicht spricht er sich gegen die Annexion der Krim aus. Byvshev hatte es schon am 1. März 2014 auf seiner Facebookpinnwand veröffentlicht, zwei Tage nachdem russische Soldaten ohne Erkennungszeichen auf der Krim erschienen waren. Erst im Mai des darauffolgenden Jahres war die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen ihn aktiv geworden. Die Moskauer Menschenrechtsorganisation „Sova-Center“ berichtet, dass aufgrund des Gedichtes gegen Byvshev eine Hasskampagne initiiert wurde. Ihm wird der „Aufruf zu Feindseligkeiten“ und „Extremismus“ vorgeworfen.

Auch der ukrainische Lehrer Jurij Il’chenko muss sich wegen seiner russlandkritischen Haltung vor einem Gericht auf der Krim verantworten. Wie Byvshev wird auch ihm „Extremismus“ vorgeworfen. Auch er hatte auf seiner Facebookpinnwand einen Text veröffentlich, in dem er die russische Regierung aufruft, den Krieg mit der Ukraine zu beenden. Zudem nennt er den „Anschluss“ der Krim an Russland eine Annexion. Er sitzt schon seit 1,5 Wochen in Haft in Simferopol und es ist ungewiss, wie lange er noch festgehalten wird.

Diese zwei Beispiele zeigen, wie gefährlich es in Russland und vor allem auch auf der Krim sein kann, sich für die Ukraine einzusetzen und gegen die Politik Russlands zu protestieren.

11.7.2015

Dutzende russische Soldaten verweigern den Einsatz in der Ukraine

Wie das russische Nachrichtenportal gazeta.ru berichtet, drohen mehreren Dutzend russischen Soldaten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, weil sie ihre Einheiten in Rostov am Don nahe der russisch-ukrainischen Grenze verlassen haben, aus Angst vor einem Einsatz in der Ukraine. Ihnen sei für jeden Tag Kampfeinsatz eine Summe von umgerechnet rund 130€ angeboten worden. Sie werden wegen Desertierens angeklagt. Sie berichten von großem Druck innerhalb der russischen Einheiten, als „Freiwillige“ gegen die ukrainische Armee auf Seiten der Separatisten zu kämpfen.

10.7.2015

Haftstrafe für Sentsov und Kolchenko bis Dezember 2015 verlängert

Der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov schaut aus seinem Angeklagtenkäfig während einer Anhörung beim Militärgericht im russischen Rostov-on-Don.

Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov bleibt vorerst bis zum 16. Dezember 2015 in russischer Haft. Das entschied heute ein Gericht in der südrussischen Stadt Rostov am Don. Ob er anschließend freikommen wird, ist fraglich. Schon im Mai 2015 hatte das Gericht die Haftstrafe bis zum 11. Juli verlängert. Sentsov war schon im Mai 2014 auf der Krim festgenommen worden. Seitdem sitzt er in einem russischen Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischer Organisationen gewesen zu sein, Anschläge geplant zu haben. Die Vorwürfe sind absurd und seine Haftstrafe politisch motiviert. Auch der der linke Aktivist Aleksander Kolchenko bleibt bis mindestens 16. Dezember 2015 in russischer Haft. Auch ihm wird „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen“ vorgeworfen.

9.7.2015

Prozessbeginn im Fall Sentsov und Kolchenko

Heute beginnen die Prozesse gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov und den Aktivisten Aleksandr Kolchenko. Beide waren im Mai 2014 auf der Krim festgenommen worden und sitzen in einem russischen Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder terroristischer Organisationen gewesen zu sein und Anschläge geplant zu haben. Die Vorwürfe sind absurd und die beiden Gefangenen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Gfbv hat zu dem Fall eine Pressemitteilung herausgegeben, die sie hier finden.

8.7.2015

Russische Menschenrechtsorganisation „Komitee gegen Folter“ in großen Schwierigkeiten

Wie der Leiter des Komitees, Igor Kaljapin, mitteilte, wird sich die Menschenrechtsorganisation, die im Besonderen auch in Tschetschenien aktiv war, ihre Arbeit nicht in gleicher Form wie bisher weiterführen können. Grund dafür ist die Registrierung als „ausländischer Agent“. Der Einspruch gegen die Eintragung in die Liste „ausländischer Agenten“  ist heute von einem russischen Gericht zurückgewiesen worden. Die Arbeit würde trotzdem fortgeführt, allerdings könne man nicht mehr mit der Öffentlichkeit zusammen arbeiten, da dies als „politische Tätigkeit“ angesehen würde. Die Menschenrechtsarbeit des Komitees ist so mit der Eintragung in die Liste „ausländischer Agenten“ nahezu unmöglich gemacht geworden.

7.7.2015

Erste Liste „unerwünschter ausländischer Organisationen“ veröffentlicht

Die Feldmission Menschenrechte auf der Krim wird -neben überwiegend amerikanischen Stiftungen, die in Russland arbeiten- auf einer sogenannten „patriotischen Stoppliste“, die heute veröffentlicht wurde, aufgeführt. Diese „Stoppliste“  ist eine Auflistung  mit Namen ausländischer Organisationen und Stiftungen, bei denen überprüft werden soll, ob sie als „unerwünscht“ deklariert werden können.  Würde dies bestätigt, wäre ihnen die Zusammenarbeit mit russischen Organisationen verboten, was für die meisten Institutionen auf der Liste das Ende ihrer Arbeit in Russland und teilweise überhaupt bedeuten würde. Weitere Informationen entnehmen sie bitte der Presseerklärung der GfbV.

6.7.2015

Leiterin der „Soldatenmütter“ in Budjonnovsk verurteilt und anschließend amnestiert

Die 74-jährige Leiterin des „Komitees russischer Soldatenmütter in Budjonnovsk“, Ludmila Bogatenkova, ist am 1. Juli erst zu einem Jahr Haft verurteilt, gleich darauf jedoch amnestiert worden. In einem zweiten Fall wurde sie freigesprochen. Bogatenkova musste sich seit ihrem Engagement für die Aufklärung von Todesfällen russischer Soldaten im Sommer 2014 vor Gericht verantworten. Die Amnestie kommt allerdings keinem Freispruch gleich, zu dem es in Anbetracht der absurden Vorwürfe, mehrerer Unstimmigkeiten in der Anklage und des Prozessverlaufs  hätte kommen müssen. Die Unregelmäßigkeiten und die „Verurteilung“  zeigen deutlich, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess handelte. Ein angebliches Opfer ihrer Aktivitäten hatte zudem zugegeben, dass er von der Polizei genötigt worden sei, Anklage gegen Bogatenkova zu erheben.

6.7.2015

Repressionen gegen Teilnehmer der pro-ukrainischen Demonstration auf der Krim am 26.Februar 2014 dauern an

Ein Gericht auf der Krim hat die Freilassung des jungen Krimtataren Mustafa Degermendzhy abgelehnt. Stattdessen wurde seine Haft um zwei Monate verlängert,  er wird frühestens am 7. September 2015 wieder freigelassen. Der 26-jährige Mustafa Degermendzhy war am 7. Mai 2015 von 6-8 Männern in Militäruniform brutal festgenommen worden. Seinen Eltern wurde kurz mitgeteilt, ihr Sohn sei ein Krimineller, er hätte an der Demonstration am 26. Februar 2014 teilgenommen.

Auf dieser Demonstration stellten sich die Krimtataren an die Seite der Ukraine und gegen Russland. Während der Demonstration erlitt ein Teilnehmer einen Herzinfarkt. Der Tod eines weiteren Teilnehmers ist nicht aufklärt. Bis heute werden krimtatarische Teilnehmer dieser Demonstration festgenommen, verhört und verfolgt. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige Vizepräsident des Medschlis, Achtem Chijgoz, der seit 29. Januar 2015 in Haft sitzt. Ihm wird vorgeworfen, die Krimtataren auf der Demonstration zu Ausschreitungen aufgerufen zu haben und damit „Massenunruhen“ verursacht zu haben. Jedoch existieren Videoaufnahmen, die beweisen, dass Chijgoz versuchte, die Demonstranten zu beruhigen. Dies wird auch durch Berichte der russischen unabhängigen Zeitung „Novaja Gazeta“ bestätigt.

Zair Smedlyaev, Leiter der „Tatar Qurulty Central Election Commission“ vermutet, dass Degermendzhy festgehalten wird, weil er sich weigert, gegen Chijgoz auszusagen.

6.7.2015

Dem Tatare Rafis Kashalov drohen wegen Russland-kritischer Posts bis zu 5 Jahre Haft

Dem russische Tatare Rafis Kashalov, Leiter eines Tatarischen Gemeinschaftshauses in der russischen Kleinstadt Naberezhnochilinsk  drohen wegen seiner Posts in dem russischen sozialen Netzwerk „vkontakte“ bis zu 5 Jahre Haft. Er hatte darin die russische Annektion der Krim sowie die russische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine scharf kritisiert. Am Freitag den 3. Juli wurde der Prozess gegen Kashalov eröffnet. Er sitzt schon seit Ende Dezember 2014 in Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Posts zu „Hass und Feindseligkeiten“  sowie zu „Aktionen, die die auf die Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation abzielen“  öffentlich aufgerufen zu haben.  Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat Kashalov als politischen Häftling in Russland anerkannt.

3.7.2015

Klage von Opfern der Geiselnahme von Beslan gegen die Russische Föderation

Schülerinnen und Schüler gedenken zum 10. Jahrestag dem Geiseldrama in der Schule. 334 Menschen starben, als die Polizei die Geiselnahme gewaltsam beendete.

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat eine Klage gegen die Russische Föderation von Opfern der Anschläge in Beslan im Jahre 2004 angenommen.

Am 3. September 2004 hatten russische Truppen die Schule Nr.1 im nordkaukasischen Beslan gestürmt. Dort waren über 1100 Schüler, Lehrer, Eltern und Großeltern von tschetschenischen Terroristen als Geiseln festgehalten worden. 186 Kinder und 145 Erwachsene wurden getötet, die meisten bei der Erstürmung.

Die Opfer klagen, dass die Vorgänge der Erstürmung bisher nicht erforscht würden, obwohl einige Unklarheiten bestünden. Der russische Sprengstoffsachverständige Yury Saveliev vermutet beispielsweise, dass die Erstürmung aufgrund von Granaten, die von außen in das Gebäude geworfen worden seien, stattgefunden habe. Dies widerspricht der offiziellen Theorie, russische Soldaten hätten die Schule gestürmt, nachdem im Gebäude  Granaten gezündet worden seien. Die russischen Behörden hätten durch ihr Vorgehen versagt: Obwohl Informationen über einen geplanten Anschlag vorlagen, habe man ihn nicht verhindern können und bei der Erstürmung seien großkalibrige Waffen verwendet worden, die den Tod vieler Geiseln verursacht hätten. Dieses Versagen wäre bis heute nicht untersucht worden und es seien keine Bemühungen zu erkennen, die Unklarheiten aufzuklären oder die Schuldigen zu bestrafen. 

1.7.2015

Russische Generalstaatsanwaltschaft prüft die Unabhängigkeit der baltischen Staaten

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“, will der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation juristisch überprüfen lassen, ob die Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten Anfang der 90er Jahre rechtens waren. Interfax beruft sich dabei auf eine anonyme, nach ihren Angaben jedoch vertrauliche Quelle. Stimmen die Angaben, wäre diese Überprüfung eine Provokation Russlands gegenüber den baltischen Staaten. Estland, Litauen und Lettland sind Mitglieder der Nato und der EU. Trotzdem ist man seit der Annektion der Krim durch Russland und dem russischen Vorgehen in der Ostukraine im Baltikum besorgt, Russland könnte auch dort territoriale Ansprüche erheben.

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