Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Juli 2016

Foto: skeeze via pixabay

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

27.07.2016

Außenministerium sorgt sich um Gesundheitszustand des inhaftierten Journalisten Semena

Das ukrainische Außenministerium ist über die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands von Mykola Semena, einem Journalisten von der Krim, der von den pro-russischen Behörden festgenommen worden war, besorgt. Dies sei ein weiterer Beweis, dass Russland in den besetzten Gebieten Foltermethoden während der Verhöre benutze. Semena wurde aufgrund angeblicher Separatismusbestrebungen auf der Krim festgenommen. Das Außenministerium fordert seine unverzügliche Freilassung.

27.07.2016

Prozession der ukrainischen orthodoxen Kirche in Kiew gestoppt

Am 26. Juli wurde eine religiöse Prozession, die nach Kiew rein laufen wollte, vorher von der Polizei auf Anweisung des Innenministeriums gestoppt. Auf der Strecke wurden Minen gefunden, die sich später als fake herausstellten, sodass die Leute im Bus weiter transportiert wurden. Der Marsch läuft unter dem Titel „Allukrainischer Kreuzzug für Frieden, Liebe und Gebet für die Ukraine“. Bereits Anfang des Monats starteten die Pilger in zwei Gruppen von verschiedenen Seiten der Ukraine. Sie wollen sich Ende der Woche in Kiew treffen wollen. Diese Aktion wird von der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats geleitet, welche eng mit der Russischen Orthodoxen Kirche verbunden ist.

Dieser polizeiliche Eingriff wird als sehr umstritten angesehen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Anweisung des Innenministeriums, die religiöse Prozession einzuschränken. Einige ukrainische Behörden sehen diese Prozession dagegen als reine Provokation Russlands, um Unruhe zu stiften und als einen Versuch zu beweisen, dass die Rechte der Russen und russischen Orthodoxen in der Ukraine eingeschränkt werden.

27.07.2016

Krimtatarischer Menschenrechtsaktivist als „gefährlicher“ Gefangener klassifiziert

Der krimtatarische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Emir-Huseyn Kuku wurde, wie zwei weitere Muslime von der Krim, als gefährlicher Gefangener kategorisiert. Als Folge wurden die drei Männer in eine spezielle Gefängniseinheit verlegt. Es gibt keine Rechtfertigung für die Einstufung der Männer als „gefährlich“, ebenso wenig wie für ihre Verhaftung. Kuku, Vadim Siruk und zwei weitere Muslime wurden am 11. Februar 2016 verhaftet, weil sie Mitglied oder Organisator einer angeblichen Terrororganisation seien.

26.07.16

Eingeschränkte Versammlungsmöglichkeiten für Krim-Bewohner

Die Versammlungsplätze auf der Krim wurden von den russischen Behörden von 717 auf 366 verringert. Dadurch wird es den Menschen auf der Krim weiter erschwert sich zu friedvollen Veranstaltungen zu versammeln, in manchen Orten werden die Plätze sogar um das Fünffache verringert. Schon seit der Annexion werden traditionelle Versammlungen etwa zum Tag der krimtatarischen Flagge oder dem Gedenktag an die Deportation der Krimtataren verboten.

26.07.16

Russland setzt Anti-Extremismus-Gesetze gegen Regimekritiker ein

Der russische Ingenieur Andrei Bubeev wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Grund für die Verurteilung ist das Posten eines Artikels in einem sozialen Netzwerk mit dem Namen „Crimea is Ukraine“ und ein Cartoon mit einer Zahnpastatube auf der geschrieben steht „Squeeze Russia out of yourself”. Bereits vor der Verurteilung setzte Russland Bubeev auf die Liste der Extremisten und Terroristen.

25.07.16

Russland fordert lange Haftstrafen für Mitglieder der Hizb ut-Tahrir Organisation

Die Menschenrechtsorganisation Memorial fordert Russland dazu auf, vier inhaftierte Muslime von der Krim freizulassen. Ruslan Zeitullayev, Nuri Primov und Rustem Vaitov  wurden bereits im Januar 2015 verhaftet, Ferat Saifullayev im April desselben Jahres. Die vier Inhaftierten, zusammen mit zehn weiteren, werden aufgrund ihrer Mitgliedschaft und ihren Aktivitäten in der Organisation Hizb ut-Tahrir angeklagt, einer in Russland verbotenen aber in der Ukraine legalen Organisation.
Eine Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir ist den Gefangenen bislang nicht nachgewiesen worden. Die Strafen, die gefordert werden, liegen zwischen zehn Jahren und lebenslang.

25.07.2016

Das Gericht  auf der Krim nimmt keine Beschwerden der Verteidigung entgegen

Der Anwalt Emil Kurbedinov legte beim Obersten Gerichtshof der Krim Beschwerden wegen der Verhaftung von vier Krimtataren im Mai 2016 ein. Das Gericht nahm keine Argumente der Verteidigung an, womit die Angeklagten Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abiltarov und Enver Mamutov weiterhin in Haft bleiben. Die vier Krimtataren wurden am 12. Mai von russischen Security-Männern verhaftet, nachdem diese den Ort Bakhchisaray durchsucht hatten.

25.07.2016

Ehemaligem Präsidenten des Medschlis, Akhtem Chiygoz, wird Teilnahme an eigenem Prozess untersagt

Dem ehemaligen Vizepräsidenten des Medschlis, Akhtem Chijgoz, wurde untersagt an seinem eigenen Verfahren teilzunehmen. Dies urteilte das Gericht am 20. Juli auf Anfrage des Staatsanwalts, angeblich um Chijgoz besseren Schutz zu gewähren zu können. Der Angeklagte kann am eigenen Prozess nur noch  per Videozuschaltung teilnehmen . Des Weiteren soll sein Verfahren von dem seiner Mitangeklagten Ali Asanov, Mustafa Degermendzhy, Eskender Kantemirov, Eskender Emervaliyev und Arsen Yunusov getrennt werden. Grund für die Anklage und nun deren Separierung ist die Demonstration vom 26.02.2014, welche rechtlich überhaupt nicht unter russisches Gesetz fällt, da sie vor der Annexion stattfand.

25.07.2016

Wohnungsdurchsuchung von politischem Analysten Andrei Piontkovsky in Moskau

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Wochenende das Apartment des Kreml-Kritikers Andrei Piontkovsky durchsucht. Piontkovsky hat Russland Anfang des Jahres verlassen aus Angst vor Verfolgung wegen eines Artikels, indem er über das Verhältnis der Regierung Putins zu dem regionalen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow berichtete. Dieser regiere mit Folter, Mord, Korruption und weiteren Maßnahmen, um seine Macht zu festigen. Putin lasse Kadyrow  freie Hand. Weitere Wohnungen von Familienangehörigen wurden ebenfalls über Stunden durchsucht. Die Uhrzeit und Art und Weise der Durchsuchungen sind laut Piontkovsky eine vom sowjetischen KGB übernommene Methode.

25.07.2016

Seit der Annexion 602 Schiffe auf der  Krim

Die meisten der 602 Schiffe, die die Häfen der Krim angelaufen haben, sind in Russland registriert. Aber auch europäische Schiffe treiben Handel auf der Krim. Dies bestätigen Journalisten des Programmes „Scheme,“ von „Radio Svoboda“. 24 Schiffe fuhren unter Flaggen von EU Mitgliedsstaaten und 43 haben eine EU Registrierung.

25.07.2016

Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist brüchig, fast täglich gibt es wieder Berichte über Kämpfe. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtsprechers Alexander Motusjanik in Kiew wurden am Wochenende bei einem Einsatz der Armee gegen Separatisten mindestens sechs Soldaten getötet. 13 Armeeangehörige seien zudem bei Gefechten verletzt worden. Das bedeutet, alleine im Juli 2016 wurden bereits 180 Soldaten des ukrainischen Militärs in der Ostukraine getötet oder verletzt. Das ist der bisher höchste Stand für das laufende Jahr. Für das gesamte Jahr gibt die ukrainische Regierung an, dass auf Seiten der Armee 130 Menschen getötet und 560 verletzt wurden.

21.07.2016

Verhöre der krimtatarischen Führer werden weitergeführt

Der Oberste Gerichtshof auf der Krim beginnt mit erneuten Verhören der krimtatarischen Politiker und Führer Akhtem Chijgoz, Ali Asanov und Mustafa Degermendzhy. Die drei befinden sich bereits seit über einem Jahr in Haft aufgrund einer Demonstration gegen die Annexion.  Es sind drei weitere Krimtataren angeklagt, die nicht in Haft sind. Chijgoz‘ Verfahren soll zudem separat geführt werden, da ihm als Organisator der Demonstration gegenüber andere Anschuldigungen erhoben werden. Um die öffentliche Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten, hat der Staatsanwalt beantragt, das Verhör von Chijgoz per Video aus dem Gefängnis führen zu lassen. Dies diene angeblich dessen Sicherheit und dem Antrag wurde, wie meistens, stattgegeben. Das heißt weder seine Familie noch Freunde oder andere Krimtataren, die Chijgoz unterstützen wollen, dürfen der Verhandlung beiwohnen.

21.07.2016

Bericht vom HRW beschuldigt beide Seiten in der Ostukraine der Menschenrechtsverletzungen

Laut einem Bericht vom 21. Juli von Amnesty International und Human Rights Watch sind Zivilisten in der Ostukraine Opfer von willkürlichen Festnahmen,  Verschwinden und Folter. Diese Rechtsverletzungen würden von beiden Seiten in dem Konflikt vorgenommen. So halten zum Beispiel ukrainische Behörden und pro-ukrainische, paramilitärische Gruppen Zivilisten fest, bei denen sie Kontakte zu pro-russischen Separatisten vermuten. Die Separatisten inhaftieren Zivilisten, die sie für ukrainische Spione halten. Den Bericht von HRW finden Sie hier.

20.07.2016

Ukrainischer Aktivist von der Krim wird vom Geheimdienst verhört

Am 18. Juli wurde Leonid Kuzmin vom russischen Geheimdienst FSB mitgenommen. Er arbeitet im ukrainischen Kulturzentrum auf der Krim, welches nach der russischen Besatzung gegründet wurde, um die Kultur und Sprache zu bewahren. Der Aktivist wurde weder über den Grund noch über den rechtlichen Rahmen des 1,5-stündigen Verhörs informiert. Ihm wurde nur gesagt, dass es sich um seine Aktivitäten in dem Kulturzentrum handle.

20.07.2016

Russland verschärft die Extremismus- und Terrorismusstrafen

Am 20. Juli soll das am 07. Juli von Präsident Putin unterschriebene, sogenannte Gegenterrorismusgesetz in Kraft treten. Dieses hat schwere Folgen für die Menschenrechtssituation auf der Krim und in Russland. Damit würden mehr Aktivitäten unter Extremismus und Terrorismus fallen, es würden generell härtere Strafen geben und mehr Verurteilungen, und es würden weitere Unterdrückungswerkzeuge eingeführt. Konkrete Strafen und Neuerungen sind hier aufgelistet: Russisches Parlament verschärft Anti-Terror-Gesetze (RP online)

20.07.2016

Ukrainischer Geschäftsfrau wird Extremismus vorgeworfen

Die von der Krim stammende Geschäftsfrau und Maidan-Aktivistin Larisa Kitaiska hielt sich für einige Wochen geschäftlich in Yalta auf. Am 18. Juli wurde sie vom FSB aus ihrer Wohnung abgeholt. Es ist unklar, wie lange sie in Gewahrsam war. Als sie später zurückgebracht wurde, durchsuchten die Beamten die ganze Wohnung, fanden aber nicht das gewünschte.  Die Beamten drohten Larisa Kitiska  und warfen ihr Extremismus vor.

20.07.2016

Mordanschlag auf bekannten Journalisten in Kiew

Einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine, Pawel Scheremet, ist bei der Explosion eines Sprengsatzes im Auto ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Angaben hat eine Bombe die Explosion ausgelöst, das Auto, in dem der Journalist alleine saß, ging sofort in Flammen auf. Der  gebürtige Weißrusse arbeitete für das bekannte Internetportal „Ukrainskaya Pravda“ und moderierte zudem eine Morgensendung von Radio Westi. Zuvor hatte er als Fernsehjournalist mit guten Kontakten zur Regierung in Kiew in Russland gearbeitet. (The Guardian)

18.07.2016

Großprotest in Horlivka gegen Steuersystem der pro-russischen Militärs

Zum ersten Mal seit 2014 versammelten sich Tausende zu einer Demonstration in  Horlivka, einer Stadt in Donetsk, die von den pro-russischen Separatisten gehalten wird. Diese pressen Kleinunternehmen Geld ab und bezeichnen das als Steuer. Daher gingen die lokalen Händler auf die Straße. Manche von ihnen forderten, dass man zur Ukraine zurückkehren müsse, um ein ordentliches Steuersystem zu  haben.

18.07.2016

UN-Bericht verurteilt Straffreiheit für viele Gewaltverbrechen im Osten der Ukraine

Am 14. Juli wurde ein Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte veröffentlicht, der die Straffreiheit für viele Verbrechen im Osten der Ukraine anprangert. Dies betrifft vor allem Tötungsdelikte und Folter sowohl auf der ukrainischen als auch auf der separatistischen Seite. Viel zu viele dieser Verbrechen werden nicht weiterverfolgt und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Der Bericht untersucht mehr als 9.400 Todesfälle zwischen Januar 2014 und dem Mai diesen Jahres. Den UN-Bericht finden sie hier.

18.07.2016

Gebete für den entführten Krimtataren Ervin Ibragimov an seinem Geburtstag

Am 17. Juli war der Geburtstag des entführten Ervin Ibragimov. Viele Krimtataren versammelten sich zu Gebeten für ihn. Der krimtatarische Aktivist wurde am 24. Mai in der Nähe seines Hauses entführt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.. Ibragimovs Entführung ist die letzte in einer Reihe von Krimtataren, die seit der Annexion durch Russland verzeichnet wurden.

14.07.2016

OSZE besorgt über russische „Liste der Terroristen und Extremisten“

Die OSZE Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic sagte, diese Liste könne Journalisten in Gefahr bringen. In Moskau war am 12. Juli eine Liste veröffentlicht worden mit den Namen von 22 Personen von der Krim, die als „Terroristen und Extremisten“  bezeichnet wurden. Darunter sind die Namen von Journalisten, Bürgerrechtlern und politischen Gefangenen, die die Annexion der Krim durch Moskau kritisiert hatten. Auch Mykola Semena, der Korrespondent einer Nachrichtenseite aus dem Radio Free Europe / Radio Liberty Netzwerk steht auf dieser Liste. Weiter ist hier Anna Andriyevska zu finden, eine investigative Journalistin. Die Namen mehrerer Ukrainer von der Krim die Haftstrafen in Russland absitzen werden genannt Oleh Sentsov, Oleksandr Kolchenko, Oleksiy Chemiy.

14.07.2016

Menschenrechtskommissar des Europarates veröffentlicht neuen Report

Vom 21.bis 25. März 2016 war Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, in der Ukraine. Dort besuchte er Kiew, Dnipropetrowsk und Donetsk. Seinen gesamten Report kann man hier finden.

14.07.2016

Ukrainischer Regisseur feiert 40. Geburtstag in Haft – weltweite Proteste

Oleg Sentsov wurde am 13. Juli 40 Jahre alt. Es ist sein dritter Geburtstag in russischer Haft. Im August 2015 war der bekannte Regisseur von der Krim in einem politischen und zutiefst unfairen Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Eine große Mahnwache fand in Kiew statt. Dort wurde ein Banner über den Unabhängigkeitsplatz gespannt, „Free Sentsov“-Karten wurden verteilt und Geburtstagskerzen angezündet. Auch der ukrainische Präsident Poroschenko lobte Sentsov und gratulierte. Nadja Sawchenko kürzlich freigelassene frühere Gefangene in Moskau kam auch zu der Aktion in Kiew und setzte sich für Sentsov ein.

12.07.2016

Bis zu 80.000 russische Soldaten auf der Krim?

In einem Interview mit „Voice of America“ erklärte Mustafa Dschemilew, dass auf der Krim mittlerweile zwischen 60.000 und 80.000 russische Soldaten stationiert seien. Vor der Ratifizierung des „Budapester Memorandums“, in dem sich die Ukraine verpflichtet, ihre Atomwaffen abzuschaffen, gab es auf der Krim ein Lager für nukleare Sprengkörper. Dieses, so Dschemilews Befürchtung, wird gerade wieder hergerichtet. “Die Gefahr der Stationierung von Atomwaffen auf der Krim herunter zu spielen, halte ich für gefährlich“, sagte Dschemilew weiter.

12.07.2016

Spenden für die Kinder von politischen Häftlingen auf der Krim

Die NGO „Bizim balalar“ (Unsere Kinder) entschied sich dafür, den Familien der politischen Häftlinge auf der Krim zu helfen. Die Leiterin der Organisation, die bekannte Journalistin Lilia Budzhurova, gab heute bekannt, dass schon 101.500 Rubel (knapp 1.500 Euro) in wenigen Wochen gesammelt worden seien. Die Spenden stammen von Privatpersonen aus den Krim-Dörfern Vojkovo, Grishino, Oktyabrskoje, Kalinino, Stepnoje, Alekseevka, Kormovoje und dem Pervomaijski Bezirk.

07.07.2016

Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow treffen Präsidenten Polens

Am 6. Juni trafen Refat Tschubarow, der Präsident des krimtatarischen Medschlis, und Mustafa Dschemilew, der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Krimtataren den polnischen Präsidenten Duda.  Inhaltlich soll die Situation auf der Krim und Möglichkeiten für junge Krimtataren in Polen zu studieren besprochen worden sein. 2014 hatte Mustafa Dschemilew eine der höchsten Auszeichnungen Polens, die „Prämie der Solidarnosc“ erhalten.

07.07.2016

111 Ukrainer werden im Osten der Ukraine festgehalten

Iryna Gerashchenko, die stellvertretende Sprecherin des ukrainischen Parlamentes, gab bekannt, dass 111 Ukrainer, Soldaten und Zivilisten sich in der Gefangenschaft der so genannten Separatisten befänden. Wo die Menschen festgehalten würden, sei vielfach nicht bekannt. Man müsse aber die Orte wissen, um über die Freilassung verhandeln zu können, so Gerashchenko. „Wir kennen nur die Aufenthaltsorte von mehreren Dutzend Personen“, klagt Gerashchenko.

07.07.2016

Aktuell mindestens 1.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien zwischen Weißrussland und Polen

Nach Recherchen von Radio Free Europe sitzen mindestens 1.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien im Moment in Brest fest. Sie wollen mit dem Zug über die Grenze ins polnische Terespol einreisen. Doch sie werden immer wieder zurück geschickt. Manche versuchten die Einreise in die EU schon über 20 Mal. Die gesamte Reportage ist hier zu finden.

07.07.2016

Razzien auf der Krim trotz muslimischem Feiertag

Das Dorf Ilichewo im Bezirk Leninski wurde am muslimischen Feiertag Oraz Bairam von russischen Sicherheitskräften abgeriegelt, damit sie dort eine „Anti-Terror Übung“ durchführen konnten. Das teilt Zair Smedljaev, krimtatarischer Bürgerrechtler mit.

07.07.2016

Februar soll in der Ukraine als Tag des Widerstands der Krimbewohner gegen die russische Aggression eingeführt werden

Das Ministerkabinett befürwortete am 6. Juli 2016 einen Vorschlag des Präsidenten, den 26. Februar als Tag des Widerstands einzuführen. Am 26. Februar 2014 hatte eine große Demonstration gegen die Annexion durch Russland in der Hauptstadt der Krim, in Simferopol, statt gefunden. Bei der Demonstration wurden zwei Menschen getötet und über 70 verletzt. Mehrere Gerichtsverfahren gegen Krimtataren, die an der Demonstration teilgenommen hatten, sind im Moment auf der Krim anhängig.

04.07.2016

Kadyrow kandidiert nochmals

Im April 2016 hatte der russische Präsident Putin die Amtszeit von Ramzan Kadyrow als Präsident von Tschetschenien verlängert. Nun stellt dieser sich am 18. September zur Wahl. An diesem Tag finden in Russland landesweit Wahlen statt. Die Kandidatur ist keine Überraschung. Es gibt neben Kadyrow keinerlei politische Macht in Tschetschenien.

04.07.2016

Putin schafft Nationalgarde

Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Gesetz über die Schaffung einer Nationalgarde. Diese soll sich aus Truppen des Innenministeriums rekrutieren. Die Nationalgarde soll in Notfallsituationen, zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz der russischen Außengrenzen sowie des Staatseigentums (Gebäude etc.) eingesetzt werden. Kritiker befürchten, dass die Garde bei eventuellen Protesten im Zusammenhang mit den in den kommenden Monaten bevorstehenden Wahlen eingesetzt werden solle. Die Garde darf bei Massenunruhen eingreifen, Personen festnehmen, Wohnungen durchsuchen und mehr.

04.07.2016

Wolgatatare Kashapov verbringt Geburtstag in Haft

Rafis Kashapov hat sich als Wolgatatare gegen die Annexion der Krim und die Unterdrückung der Krimtataren gestellt. Seine Meinung hat er auch in den sozialen Medien kundgetan. Dafür wurde er am 28. Dezember 2014 verhaftet und dann zu drei Jahren Haft verurteilt. Heute ist sein zweiter Geburtstag in Haft. Mustafa Dschemliew hat ihm gratuliert. Der Zwillingsbruder von Rafis Kashapov mit Namen Nafis lebt als Flüchtling in Deutschland.

04.07.2016

Leiter einer kleinen Protestkundgebung auf der Krim verhört

Am Samstag haben einige Personen auf der Krim für die Freilassung des Regisseurs Oleg Sentsov und des Bürgerrechtlers Oleksandr Kolchenko demonstriert. Wenige junge Männer standen mit entsprechenden Plakaten auf der Straße als die Polizei kam und die Erlaubnis für die Kundgebung sehen wollte. Obwohl die Aktivisten sich angemeldet hatten, haben sie keine Bestätigung bekommen. Daher musste Oleksandr Shestakovych, der Initiator, mit auf die Polizeiwache, wo ein Protokoll aufgenommen und ihm eine Anzeige angedroht wurde. Es waren deutlich mehr Polizisten vor Ort als Demonstranten.

01.07.2016

Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland

Das Gesetz verpflichtet russische Mobilfunkanbieter und Internet-Provider dazu, die Inhalte aller Telefonate sowie alle Nachrichten, Bilder und Videos, die Nutzer austauschen, sechs Monate lang zu speichern. Dem russischen Geheimdienst müssen sie jederzeit Zugriff darauf gewähren. Metadaten sollen drei Jahre lang gespeichert werden, der Geheimdienst soll Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Ob eine technische Umsetzung möglich ist, bleibt offen.

Die Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen erfolgte in den letzten Arbeitstagen des aktuellen Parlaments, die Verabschiedung verlief dementsprechend hastig. Kurz vor der zweiten und dritten Lesung wurden noch umstrittene Punkte aus dem Entwurf entfernt, die in einigen Fällen den Entzug der russischen Staatsbürgerschaft und Ausreiseverbote vorsahen.

Das neue Gesetz sieht zudem verschärfte Strafen für extremistische Tätigkeiten und Rekrutierung vor. In der Vergangenheit nutzten russische Behörden die Anti-Extremismus-Gesetze bereits häufig, um nicht nur gegen Terroristen, sondern auch gegen Regimekritiker vorzugehen.

01.07.2016

Der Verband der Journalisten der Ukraine wendet sich an die russische Regierung

In einem Brief an die russische Regierung bittet der Verband der Journalisten der Ukraine darum, dass der Journalist Mykola Semena von der Krim auf die Festlandukraine verlegt werden soll. Der Verband bittet auch den russischen Journalistenverband, die Medienbeauftragte der OSZE und die internationale Föderation der Journalisten um Unterstützung für Semena. Am 19. April hatte die pro-russische Staatsanwältin der Krim Semena, einen der wichtigsten und dienstältesten Journalisten der Halbinsel, des „Separatismus“ beschuldigt. Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Beamten zwei Laptops, mit deren Hilfe sie eine Verbindung von Semena zur Internetseite Krym.Realii des Radio Svoboda beweisen wollen. Zudem nahmen sie Semena zur Befragungen mit. Nun wird er wegen „Separatismus“ angeklagt.

01.07.2016

Präsident Poroschenko steht zu Autonomie für die Krimtataren

Während seiner Rede zum Tag der Verfassung sagte Präsident Poroschenko: „Genauso wie ein Ende der Besatzung des Donbass, ist auch die Rückkehr der Krim auf unserer Tagesordnung. Und ich betone nochmals, dass wir einen Prozess starten müssen, das Kapitel 10 unserer Verfassung zu verändern bzw. zu ergänzen. Dieser Artikel heißt “Autonome Republik Krim“ – Das müssen wir angehen, nicht wahr, Herr Dschemilew, Herr Tschubarow? Diese Veränderungen entstammen der Überzeugung, dass die Krimtataren ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung als Teil der souveränen und unabhängigen Ukraine haben. Natürlich mit einer vollen Garantie für gleiche Rechte und bürgerliche Freiheiten wie ethnische Ukrainer, Russen und andere ethnischen Gruppen der Halbinsel.

01.07.2016

Schließung von SimCityTrans: 400 Personen verlieren ihren Arbeitsplatz

SimCityTrans, ein Schiffsunternehmen in Simferopol, wird geschlossen. Dort haben vornehmlich Krimtataren gearbeitet. 400 Personen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Besitzer sagt: Nach meiner Rückkehr auf die Krim, wo ich geboren und von wo ich dann deportiert wurde, wollte ich den Krimtataren helfen. Ich wollte, dass sie Arbeit und eine Heimat finden Daher haben wir 2002 dieses Schiffsunternehmen gegründet. 400 Menschen, besonders Krimtataren haben für uns gearbeitet. Nun wurde SimCityTrans geschlossen“ – der Besitzer ist Edem Isljamov, der Vater von Lenur Islymanov, der im Herbst 2015 die Blockade der Krim angeführt hatte. Aus politischen Gründen wurden das Unternehmen SimCityTrans am 29. Juni geschlossen.

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