Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Juni 2015

Foto: Flickr/Ivan Malkin

Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

30.6.2015

Siemens umgeht EU-Sanktionen gegen die Krim

Wie die russische Zeitung „Vedemosti“ berichtet, verkauft die russische Siemens-Tochter „Siemens technologii Gasowych Turbin“ vier Dampfturbinenausrüstungen an einen russischen Staatskonzern. Die Turbinen sind für ein neues Stromkraftwerk in der südrussischen Stadt Taman bestimmt. Taman liegt nicht weit von der Krim entfernt und es ist anzunehmen, dass das neue Kraftwerk für die Stromversorgung der Krim von russischer Seite aus gebaut werden soll. Es kann jedoch auch sein, dass die Turbinen von Siemens auf die Krim weiterverkauft würden, was einer direkten Verletzung der EU-Sanktionen nahekäme. Auch Mustafa Dzhemiliv, ehemaliger Vorsitzender der politischen Vertretung der Krimtataren Medschlis und Mitglied in der ukrainischen Rada, sieht in dem Verkauf der Turbinen einen klaren Verstoß gegen die Sanktionen. Unter anderen berichteten die Frankfurter Rundschau und die FAZ über den geplanten Verkauf der Siemens-Turbinen.

30.6.2015

Berufungsprozess im Fall Kostenko

Ein in den ukrainischen Farben bemaltes Klavier steht auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Maidan-Aktivisten hatten es dort aufgestellt.

Am 8. Juli wird die Berufung im Fall Kostenko von einem russischen Gericht verhandelt. Mitte Mai war Oleksandr Kostenko von einem Gericht in Simferopol zu 4 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 28-jährige Kostenko wurde am 5. Februar 2015 verhaftet. Er wird beschuldigt, während der Maidan-Proteste in Kiew einen „Berkut“-Polizisten mit einem Stein an der Hand verletzt zu haben. Außerdem soll er eine Führungsposition in der radikal nationalistischen Partei „Svoboda“ besetzt haben, was diese jedoch dementiert. Kostenko hat schon mehrmals über Folterungen berichtet, u.a. wurde ihm während eines Verhörs die Hand gebrochen und ihm wurde über drei Tage lang nichts zu Essen gegeben. Ukrainische Menschenrechtler klagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei mutmaßlich einen weiteren ukrainischen Staatsbürger verletzt habe, von einem russischen Gericht verurteilt würde. Vor kurzem hatte auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial Kostenko offiziell zum politischen Häftling erklärt.

30.6.2015

Infoveranstaltung und Solidaritätskundgebung zur Unterstützung des ukrainischen Aktivisten Alexander Kolchenko in Berlin

Am 2.7. findet eine Informationsveranstaltung zum Fall des inhaftierten ukrainischen Aktivisten Alexander Kolchenko in Berlin statt. Der linke Bürgerrechtler Kolchenko war schon Mitte Mai 2014 auf der Krim festgenommen worden und sitzt seitdem in russischer Haft. Ihm wird -ähnlich wie im Fall Oleg Sentsov- „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ vorgeworfen und ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Anschuldigungen sind absurd und deuten klar auf gezielte Repressionen gegen ukrainische Bürgerrechtsaktivisten hin. Am 3.7.2015 ist eine Solidaritätskundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin geplant. Mehr Informationen finden Sie hier.

29.06.2015

Willkürliche Festnahmen junger Männer im wehrdienstfähigen Alter in Charkiv

In der ostukrainischen Stadt Charkiv werden immer mehr junge Männer von der Straße aus zur Armee eingezogen. Das berichtet die Menschrechtsorganisation „Kharkiv Human Rights Group“. Demnach hätten sich Eltern der eingezogenen Soldaten beschwert, dass ihre Söhne auf öffentlichen Plätzen, in der Metro oder auf offener Straße aufgegriffen und in Rekrutierungsabteilungen der ukrainischen Armee festgehalten würden, ohne Kontakt zu ihren Eltern oder zu Anwälten aufnehmen zu dürfen. In vielen Fällen würden die jungen Männer ohne Grundlage festgenommen und festgehalten, da oft nicht erwiesen sei, ob die jungen Männer sich dem Wehrdienst in der Armee widersetzt hätten.

29.6.2015

Ukrainische Filmtage in Berlin

Vom 29. Juni- 2.Juli 2015 finden in Berlin die Ukrainischen Filmtage statt. Mithilfe der Filmtage wollen die Veranstalter das Interesse an ukrainischen Filmen wecken, gleichzeitig aber die Aufmerksamkeit auf den in russischer Haft sitzenden ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov aufmerksam machen. Gezeigt werden u.a. Filme wie „Haytarma“ über die Deportation der Krimtataren, „The Tribe“ über die Lebensverhältnisse in einer ukrainischen Schule für Taubstumme oder „Maidan“ über die Ereignisse auf dem Maidan 2014. Hier finden Sie nähere Informationen.

26.6.2015

Schwarze Liste mit Namen von Journalisten auf der Krim veröffentlicht

Das sog. Informations- und Innenministerium der Krim hat eine Liste von Journalisten veröffentlicht, denen die Arbeit auf der Krim verboten wird. Darunter finden sich Journalisten der Nachrichtenplattformen QHA. Krym.Realii, des Fernsehsenders ATR und der Ausgabe „15 minut“.

Viele kritische Medien aus der Krim sind inzwischen nach Kiev umgezogen, da sie ab dem April 2015 keine Neuregistrierung auf der Krim erhalten hatten. Dazu gehört auch der erste krimtatarische Fernsehsender ATR, der erst seit kurzem aus Kiev sendet.

Kritische Journalisten und Medien sind seit der Annexion der Krim durch Russland unerwünscht und in den meisten Fällen gezwungen, die Krim zu verlassen.

26.6.2015

Mehrere kleine Veranstaltungen zum Tag der krimtatarischen Flagge

Nachdem größere Kundgebungen und eine Autorallye von den Behörden nicht genehmigt wurden, finden am 26. Januar nur mehrere kleinere Veranstaltungen statt, beispielsweise ein Foto- und Malwettbewerb für Kinder.

Die Durchführung von politischen Veranstaltungen wie die Autorallye mit krimtatarischen Flaggen waren mit fadenscheinigen Begründungen untersagt worden.

25.6.2015

Proukrainischer Aktivist auf der Krim wegen „Tag der krimtatarischen Flagge“ verwarnt

Der Aktivist Leonid Kuz´min ist von der Staatsanwaltschaft davor gewarnt worden, an Veranstaltungen zum Tag der krimtatarischen Flagge (26.6) teilzunehmen. Dem offiziellen Schreiben zufolge wären von der Führung des Medschlis am 26.6. unerlaubte Aktivitäten wie Kundgebungen oder Autorallyes geplant, bei der durch ukrainische und krimtatarische Flaggen und Symbole die Bevölkerung auf der Krim provoziert werden sollte.

Leonid Kuz´min war schon im März wegen einer ukrainischen Flagge, mit der er sich auf einer kleinen Kundgebung zum Tod des ukrainischen Nationaldichters Taras Shevchenkos gezeigt zu 40 Sozialstunden verurteilt worden. Diese wurde kurz darauf in eine Strafe von 10.000 Rubeln umgewandelt.

25.6.2015

Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung am 18. Mai 2015 bestraft

Der Imam Junus Nemetullaev aus dem Dorfe Dolinka auf der Krim ist zu einer Strafe von 10.000 Rubeln verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Kundgebung zum Gedenken an die Deportation der Krimtatarn unter Stalin teilgenommen zu haben. Auch das Mitglied des Medschlis Sanie Ametova muss 10.000 Rubeln Strafe bezahlen, weil sie die nicht genehmigte Kundgebung organisiert haben soll.

Die prorussische Regierung auf der Krim versucht nach Möglichkeit, das Gedenken an die Deportation der Krimtataren zu verhindern. Mitte Mai in Simferopol eine Gedenktafel für Stalin errichtet. Krimtataren, die sich den Verboten der Gedenkveranstaltungen wiedersetzen, werden verfolgt, eingeschüchtert und zu Geldbußen verurteilt.

24.6.2015

Weitere 6 Krimtataren wegen des „26.Januars“ verhört

Wie Il´mi Umerov, Vizepräsident des Medschlis, mitteilt, sind weitere sechs Teilnehmer der Demonstration am 26. Februar 2014 verhört worden. Damit dauern die Repressionen gegen Teilnehmer dieser Demonstration weiter an.

Am 26. Februar 2014 hatten ca. 5000 Krimtataren für eine ukrainische Krim in Simferopol demonstriert und es war zu Ausschreitungen zwischen ihnen und prorussischen Demonstranten gekommen. Ukrainische Menschenrechtler beklagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ukrainische Staatsbürger, die an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei angebliche „Verbrechen“ begangen hätten, von russischen Gerichten verurteilt und verhört würden.

24.6.2015

17-Jähriger Krimtatare wegen „extremistischer“ Beiträge bei Facebook angeklagt

Wie Olha Skrypnik, stellvertretende Leiterin der Menschenrechts-Feldmission auf der Krim mitteilt, sind in letzter Zeit einige sehr vage Mitteilungen von der Staatsanwaltschaft auf der Krim veröffentlicht worden, in denen die Rede von unbenannten Angeklagten ist, die des „Terrorismus“ oder des „Extremismus“ angeklagt sind. Auch über den 17-jährigen Angeklagten sei fast nichts bekannt. Der Staatsanwaltschaft zufolge hätte er zwischen Juni 2014 und Mai 2015 extremistische Texte, Videos und Fotos über sein facebook- Profil verbreitet. Mit den wenigen vorhandenen Informationen ist es schwierig, die Angeklagten, die vermutlich absurden Anklagen ausgesetzt sind, zu unterstützen und vor staatlicher Willkür zu schützen.

23.6.2015

Russische Verbraucherschutzorganisation wegen Warnung vor Reisen auf die Krim am Pranger

Der russische Präsident Vladimir Putin hat verlauten lassen, dass die „Gesellschaft für Verbraucherschutz“ (OZPP) in Russland vom Ausland gesteuert würde. Am 18.Juni 2015 hatte die OZPP auf ihrer Website russische Touristen darauf hingewiesen, dass sie mit strafrechtlichen Folgen in der Ukraine rechnen müssten, würden sie ohne ukrainische Erlaubnis auf die Krim reisen. Auch wird in dem Text die Krim als von Russland okkupiert bezeichnet. Die Aussage hatte dazu geführt, dass die Website der OZPP gesperrt wurde und nun einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt ist.

22.6.2015

Öffentliche Veranstaltungen zum Tag der krimtatarischen Flagge auf der Krim untersagt

Die Organisatoren mehrerer Veranstaltungen zum Tag der krimtatarischen Flagge am 26.6.2015 haben keine Genehmigung für ihre Vorhaben erhalten. Geplant waren mehrere Aktivitäten wie beispielsweise eine Autorallye, eine Ausstellung und ein Konzert. Das Verbot wurde offiziell damit begründet, dass schon anderen Organisationen die Durchführungen von Veranstaltungen zum Tag der krimtatarischen Flagge erlaubt worden wären. Diese waren von prorussischen Krimtataren beantragt worden.
Den Organisatoren der nicht genehmigten Veranstaltungen wurde angeboten, bei den schon genehmigten Aktivitäten teilzunehmen, was jedoch abgelehnt wurde. Nariman Dzhelal, Vizepräsident der politischen Vertretung der Krimtataren Medschlis, kritisierte, dass mithilfe dieser Taktik versucht würde, Veranstaltungen von Russland-kritischen Krimtataren zu verhindern.

17.06.15

Der Krimtatarische Sender ATR sendet jetzt von Kiev aus

Nachdem der krimtatarische Sender ATR keine Neuregistrierung auf der Krim erhalten hatte und im April 2015 schließen musste, wird er zukünftig von Kiev aus senden.
ATR ist der erste krimtatarische Sender. Seine Schließung hatte Protest von vielen Seiten hervorgerufen und ist ein Beleg für den Umgang russischer Behörden auf der Krim mit kritischen Medien.

18.06.15

Dem Anwalt des verurteilten Maidan-Aktivisten Kostenko, Dmitrij Sotnikov, droht der Entzug seiner Arbeitsgenehmigung

Natalja Poklonskaja, Staatsanwältin auf der Krim, fordert den Entzug der Arbeitserlaubnis des Anwalts Dmitrij Sotnikov, der auch den Angeklagten Aleksandr Kostenko vertritt. Alles weist darauf hin, dass es sich hier um einen Einschüchterungsversuch im Fall Kostenko handelt. Einen entsprechenden Antrag Poklonskajas ging im russischen Justizministerium ein. Darin beklagt die Staatsanwältin, Sotnokov würde sich verleumdend über die Justizbehörden der Krim sowie über sie persönlich äußern. Zudem hätte er verbotenerweise Fotos und Videos von Kostenko aus dem Gefängis in sozialen Netzwerken verbreitet.
Der 28-jährige Kostenko war am 5. Februar 2015 verhaftet worden. Er wird beschuldigt, während der Maidan-Proteste in Kiew einen „Berkut “ Polizisten mit einem Stein an der Hand verletzt zu haben. Kostenko hat schon mehrmals über Folterungen berichtet, u.a. wurde ihm während eines Verhörs die Hand gebrochen und ihm wurde über drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Ukrainische Menschenrechtler klagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei mutmaßlich einen weiteren ukrainischen Staatsbürger verletzt habe, von einem russischen Gericht verurteilt würde.
Mitte Mai war Kostenko zu 4 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

18.06.15

ATR-Kameramann aus Haft entlassen

Der inhaftierte Kameramann des krimtatarischen Senders ATR, Eskender Nabiev, ist freigelassen worden. Er war am 20. April 2015 festgenommen- und sein Haus durchsucht worden. Am 22. April hatte in ein Gericht in Simferopol wegen den Vorkommnissen am 26. Februar 2014 zu zwei Monaten Haft verurteilt. Es wird davon ausgegangen, dass es sich auch hier um gezielte Repressionen gegen krimtatarische Teilnehmer der proukrainischen Demonstration am 26. Februar 2014 vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol handelt.

17.06.15

Russischer Journalist der „Novaja Gazeta“ brutal verhört

Der russische Journalist und Ukraine-Korrespondent der unabhängigen Zeitung „Novaja gazeta“  Pavel Kanygin ist brutal von Mitgliedern des sog. „DNR-Sicherheitsdienstes“ in der sog. DNR verhört worden. Vor Kurzem hatte er über Proteste innerhalb der sog. DNR berichtet und hatte, zusammen mit weiteren Journalisten, eine Beschwerde gegen das neue russische Gesetz, das „militärische Verluste in Friedenszeiten“ als streng geheim klassifiziert, beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation eingereicht. Während des Verhörs  wurde ihm mit einer Pistole gedroht, er solle die sog. DNR schnellst möglichst verlassen, dazu wurde ihm ins Gesicht geschlagen. Er ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in den ostukrainischen Separatistengebieten mit kritischen Journalisten verfahren wird.

17.06.15

Weitere Verlängerung der Untersuchungshaft im „Fall des 26. Februar 2014“

Wie heute bekannt wurde, muss der Krimtatare Ali Achmedovitsch Asanov weitere zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Asanov war am 16. April 2015 festgenommen worden. Er wird beschuldigt, am 26. Februar 2014 bei „Massenunruhen“ beteiligt gewesen zu sein. Da die Gefahr zur Flucht bestünde, müsse er in Untersuchungshaft genommen werden, so die Staatsanwaltschaft der Krim. Am 26. Februar 2014 hatten ca. 5000 Krimtataren für eine ukrainische Krim in Simferopol demonstriert und es war zu Ausschreitungen zwischen ihnen und prorussischen Demonstranten gekommen. Bis heute werden krimtatarische Teilnehmer dieser Demonstration festgenommen, verhört und verfolgt. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Vizepräsident des Medschlis Achtem Chijgoz, der seit Ende Januar 2015 wegen des „26. Februars 2014“ auf der Krim inhaftiert ist.
Ukrainische Menschenrechtler beklagen, dass es unrechtmäßig sei, dass ukrainische Staatsbürger, die an einer Demonstration in der Ukraine teilgenommen und dabei angebliche „Verbrechen“ begangen hätten, von russischen Gerichten verurteilt würden.

16.06.15

Repressionen gegen die Organisatoren des Gedenkens an die Deportationen der Krimtataren

Wie Sanye Ametova, Vorsitzende des regionalen Medschlis, berichtet, ist sie seit der Beantragung einer Gedenkkundgebung am 18.Mai 2015 zum Gedenken an die Deportationen der Krimtataren von der Krim Repressionen von behördlicher Seite ausgesetzt. Ihr Antrag wurde damals abgelehnt und sie, zusammen mit anderen Organisatoren, zu einem “Runden Tisch” zur “Verhinderung von Extremismus” beim FSB eingeladen.
Am 18. Mai 2015 hatten ca. 450 Krimtataren trotz der nicht erteilten Genehmigung der öffentlich Deportationen erinnert und auf Repressionen gegen Krimtataren auf der Krim aufmerksam gemacht: Auf Plakaten forderten sie die Einreiseverbote Mustafa Dschemilievs, die Freilassung Achtem Chijgoz‘ und die Aufhebung der Sendeverbots des krimtatarischen Senders ATR.
Am 19. Mai erschienen 8-9 Polizisten vor Ametovas Haus, und nahmen sie zu einem Verhör mit, in dem sie sie zu den Plakaten befragten: wer sie geschrieben hätte und wer hinter der Aktion stehe. Am 18. Juni muss sie bei Gericht erscheinen, ihr droht wegen eines Plakates für die Freilassung des krimtatarischen Politikers Achtem Chijgoz eine Strafe.

12.06.15

Weitere kritische Medien in den Separatistengebieten abgeschaltet.

In der sog. “LNR” und “DNR” sind weitere 11 Internetseiten von Medien, die offen über eine russische militärische Beteiligung am Konflikt in der Ost-Ukraine geschrieben hatten, geschlossen worden. Schon im September 2014 waren 27 Websites blockiert worden. Unter den neu gesperrten Seiten göhören “Radio Svoboda”, Informator.lg, Liga.net und andere. Alle diese Seiten hatten u.a. teilweise kritisch über Putin, zur Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Netsov oder die Verfolgung religiöser Minderheiten im Donbass berichtet.

11.06.15

Chajser Dschemiliev von russischem Gericht zu 5 Jahren Haft verurteilt

Ein russsiches Gericht hat Chajser Dschemiliev, Sohn des krimtatarischen Menschrechtlers, Veterans und Politikers Mustafa Dschemiliev zu fünf Jahren haft verurteilt. Sein Anwalt, Nikolaj Polozov, will in Berufung gehen, jedoch ist ihr Erfolg kaum vielversprechend. Chajser Dschemiliev war schon im Juni 2013 von einem ukrainischen Gericht auf der Krim wegen fahrlässiger Tötung, des Diebstahls einer Waffe sowie deren Besitz zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Nach der russischen Annexion der Krim war Chajser Dschemiliev in ein russisches Gefängnis in Krasnodar verlegt und erneut für sein Vergehen angeklagt worden. Die erneute Anklage wurde von Polozov scharf kritisiert. Auch in Russland könne eine Person nicht zweimal für das gleiche Vergehen verurteilt werden. Ein ukrainischer Auslieferungsantrag wurde von russischer Seite abgelehnt, obwohl Dschemiliev ukrainischer Staatsbürger ist und der Vorfall auf ukrainischem Territorium stattgefunden hatte.
Am 2.Juni 2015 war Dschemiliev auch in Russland von dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes freigesprochen worden.

11.06.15

Hausdurchsuchungen bei Krimtataren auf der Krim dauern an

Wie der Anwalt der Organisation “Menschnrechtsbewegung Krim” Emil Kurbedinov mitteilt, haben Mitarbeiter der Polizei am 11.Juni 2015 das Haus des Krimtataren Lenur S. durchsucht. Anschließend wurde er zum Verhör ins “Zentrum gegen Extremismus” gefahren. Informationen, wieso das Haus durchsucht und Lenur S. verhört wurde, sind nicht bekannt. Laut Kurbedinov wurde bei der Durchsuchung nichts “Verdächtiges” gefunden

10.6.2015

Weitere Festnahmen im „Fall des 3. Mai“

Auf der Krim ist es zu drei weiteren Festnahmen von Sympathisanten des krimtatarischen Politikers und Menschenrechtlers Mustafa Dschemiliew gekommen. Sie waren ihm bei seinem Versuch am 3.Mai 2014 auf die Krim einzureisen, entgegen gereist und wollten ihn –zusammen mit hunderten Krimtataren- an der Grenze in Empfang nehmen. Die Einreise wurde Dschemilew verweigert und Teilnehmer an der Willkommensdemonstration werden bis heute drangsaliert. Mehr als 200 von ihnen mussten Geldstrafen bezahlen, oftmals wurden und werden ihre Wohnungen durchsucht. Dieser Fall „3. Mai“ wird von den Behörden auch als Druckmittel gegen die Krimtataren eingesetzt und dazu genutzt, ihre Führungsfiguren arbeitsunfähig zu machen.

9.6.2015

Beschwerde über Misshandlungen durch FSB von Menschrechtsaktivist Emir-Usein Kuku abgewiesen

Der Vertreter der „Kontaktgruppe Menschenrechte“ in der Region Jalta Emir-Usein Kuku in Jalta hat von russischen Behörden die Nachricht erhalten, dass die ihm zugefügten Misshandlungen nach seiner Festnahme am 20.April 2015 nicht weiter untersucht werden. Kuku war auf dem Weg zur Arbeit festgenommen worden und zusammen mit Mitarbeitern des FSB zu seiner Wohnung gefahren, die durchsucht wurde. Auf dem Weg zum anschließenden Verhör beim FSB sei ihm im Auto plötzlich von hinten auf Nacken, Kopf, Rücken und besonders in die Nierengegend geschlagen worden. Die Verletzungen wurden auch anschließend von einem Arzt bestätigt. Seine Beschwerde wurde nun abgewiesen, aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Grund, dass es sich bei den Beschuldigten um Mitarbeiter der FSB handelt.

8.6.2015

Moskau verhindert Kontakt zwischen russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine mit ihren Familien

Alexander Alexandrov und Jevgenij Jerofeev waren am 16. Mai von ukrainischen Sicherheitskräften gefangen genommen worden. Bei behaupten, Mitglieder der russischen Speznas (russische militärische Spezialeinheit) zu sein, was jedoch von der russischen Regierung verneint wird. Allerdings weisen Videoaufnahmen der ehemaligen russischen Soldaten darauf hin, dass ihre Behauptungen zutreffen. Ihnen drohen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft. Ihnen wäre es nicht möglich, mit ihren Verwandet in Russland zu sprechen, da alle ihre Anrufe nicht angenommen würden oder die Nummern inzwischen nicht mehr existierten.

6.6.2015

LGBTI-Kundgebung in Kiev von Rechtsradikalen angegriffen

Nach Drohungen des Rechten Sektors und eines Aufrufes des Kiever Bürgermeisters Vladimir Klitschko, die Demonstartion für LGBTI-Rechte wegen akuter Sicherheitsbedenken zu unterlassen, wurde die Kundgebung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und fand weit außerhalb des Stadtzentrums statt. Bei Angriffen teil vermummter Rechtsradikaler auf den Demonstrationszug, bestehend aus ca. 200 Aktivisten wurden insgesamt fünf Polizisten verletzt und es kam zu 25 Festnahmen.  Im Vorfeld hatte der ukrainische Präsident Poroschenko den Einsatz für LGBTI-Rechte als „verfassungsmäßiges Bürgerrecht“ verteidigt.

4.6.2015

Weitere Verhaftungen von ehemaligen Euromaidan-Aktivisten auf der Krim wahrscheinlich

Wie Radio Svoboda berichtet, plant die prorussische Regierung auf der Krim, weitere 50 Personen, die sich an den Maidan-Protesten beteiligt hatten, zu verhaften. Die Nachricht ist klar: Alle Bewohner der Krim, die den Euromaidan unterstützt hatten, sollten die Halbinsel verlassen, sonst drohen ihnen absurde Anklagen und Haftstrafen. Laut Dmitry Sotnikov, Anwalt des Verurteilten Maidan-Aktivisten Kostenko, besitze Russland Videoaufnahmen von den Maidan-Protesten vom Ukrainischen Sicherheitsdienst, die gegen Aktivisten verwendet würden. Wie beispielsweise der Fall Kostenko zeigt, schrecken russische Behörden nicht davor zurück, ukrainische Staatsbürger, die ein angebliches Verbrechen auf ukrainischem Territorium begangen haben, im Nachhinein zu verurteilen.

4.6.2015

Ein weiterer Krimtatare auf der Krim ohne Angabe von Gründen inhaftiert und verhört

Am Morgen des 4.Juni 2015 ist der 36-jährige Krimtatare Riza Izetov aus dem Dorf Straganovka bei Simferopol von bewaffneten und maskierten Männern verschleppt worden. Noch ist unbekannt, wer hinter diesen Männern steckt. Sie wiesen sich nicht aus, behaupteten aber, auf Anweisung eines Gerichts zu handeln. Später wurde Izetov wieder freigelassen. Angeblich soll er als Zeuge in einem Fall aussagen. Jedoch herrscht Unklarheit darüber, um welchen Fall es sich handelt. Zeugen, wie Izetov, ohne Angaben von Gründen von maskierten und bewaffneten Männern „abholen“ und verhören zu lassen, muss als Einschüchterung und Repression gegen einen weiteren Krimtataren gewertet werden.

2.6.2015

Chajser Dschemiliev von russischem Gericht von Vorwurf, einen vorsätzlichen Mord begangen zu haben, freigesprochen

Der Sohn Mustafa Dschemiliev, Chajser Dschemiliev ist von einem russischen Gericht in Krasnodar von dem Vorwurf, im Mai 2013 den 43-jährigen Freund der Familie Fevsi Edemow vorsätzlich ermordet zu haben, freigesprochen worden. Chajser Dschemiliev war im Juni 2013 von einem ukrainischen Gericht auf der Krim wegen fahrlässiger Tötung, des Diebstahls einer Waffe sowie deren Besitz zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Nach der russischen Annexion der Krim war Chajser Dschemiliev in ein russisches Gefängnis in Krasnodar verlegt und erneut für sein Vergehen angeklagt worden. Die erneute Anklage wurde von seinem Anwalt, Nikolaj Polozov, scharf kritisiert. Dschemiliev drohte lebenslange Haft. Auch in Russland könne eine Person nicht zweimal für das gleiche Vergehen verurteilt werden. Ein ukrainischer Auslieferungsantrag wurde von russischer Seite abgelehnt, obwohl Dschemiliev ukrainischer Staatsbürger ist und der Vorfall auf ukrainischem Territorium stattgefunden hatte.

2.6.2015

Mustafa Dschemiliev von der kirgisischen Polizei am Flughafen in Bischkek festgehalten worden

Der ehemalige Vorsitzende des Medschlis, der politischen Vertretung der Krimtataren auf der Krim, und Mitglied der Rada in Kiev, ist für drei Stunden von der kirgisischen Polizei auf dem Bischkeker Flughafen festgehalten worden. Dschemiliev war auf dem Weg zu einer Konferenz und war ohne Begründung aufgehalten worden. Laut Dschemiliev würde dieser Vorfall vermutlich auf die Regierung in Moskau zurückgehen, die zeigen wolle, dass sie auch in Kirgisien ihren Einfluss geltend machen könne. Später entschuldigte sich die kirgisische Regierung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber Dschemiliev.

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