Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Oktober 2016

Foto: Peter Stanik via Flickr

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

28.10.2016

Menschenrechtler fordern verstärktes Engagement Poroschenkos für die politischen Gefangenen

Die Regierung der Ukraine soll mehr Maßnahmen ergreifen, um die ukrainischen politischen Gefangenen zu befreien. Das fordern Aktivisten in einem Aufruf an Poroschenko. Die Initiatoren der Aktion fordern regelmäßige Berichte von einer Person oder Behörde, die nur für dieses Thema verantwortlich sein soll. So sollen auch die Verwandten besser informiert und über Verhandlungen, die zur Befreiung der Betroffenen führen sollen, auf dem Laufenden gehalten werden.

26.10.2016

Prozess gegen Zeinur Yakubow, Mitglied des krimtatarischen Medschlis wird auf Krimtatarisch geführt

Das Bezirksgericht in Bachtschissaray hat einem Gesuch stattgegeben, in dem der  Angeklagte darum bittet, den Prozess in seiner Muttersprache Krimtatarisch zu führen. Daher wird die Sitzung am 1. November auf Krimtatarisch mit einem Übersetzer stattfinden. Das hat Emine Awamilewa, gleichfalls Mitglied des Medschlis und Yakubows Anwältin, auf  Facebook mitgeteilt. Das Gericht hat schon die gleichfalls angeklagten Ilmi Umerow, Schewket Kajbullaew, Sadikhow Tabakh, Ali Khamsin, Enwer Kurtiew, Bekir Mamutow, Emine Awamilewa und Diljaver Akiew mit Geldstrafen belegt.

21.10.2016

Das Schicksal der ukrainischen Waisenkinder auf der Krim

Auf der Krim lebten 4326 Waisenkinder als die Halbinsel von Russland annektiert wurde. Diese Kinder hatten die ukrainische Staatsangehörigkeit, mit der Annexion wurden sie aber automatisch zu russischen Staatsbürgern gemacht. Die russische Regierung setzte ein spezielles Programm auf, genannt „Die Glückszüge“. In dessen Rahmen wurden bis Ende 2015 knapp 100 Waisenkinder von der Krim in Russland untergebracht, für 2016 liegen keine Zahlen vor. Insgesamt gab es fünf solche Züge, doch erst nach dem dritten Zug wurde überhaupt bekannt, was Russland da vorhatte. Der ukrainischen Regierung liegen keine offiziellen Angaben über diese Kinder vor, etwa, ob es noch ukrainische Verwandte gibt, ob die Kinder Minderheiten angehören bzw.  speziellen Schutz oder die Hilfe brauchen.
Die ukrainische Regierung hat daraufhin eine Note an die Regierung der Russischen Föderation gerichtet. Auch weitere ukrainische Behörden haben sich an die relevanten Stellen in Russland gewandt. Doch die Antwort lautete immer gleich: Diese Kinder seien russische Staatsangehörige und würden als solche in Russland behandelt. Daher sei Russland nicht dazu verpflichtet, der Ukraine Auskünfte über den Verbleib dieser Kinder zu geben.
Hier wurden die Rechte der Kinder verletzt. Es gab keinen unabhängigen Unterhändler oder Beobachter, der die Einhaltung der Kinderrechte auf der Krim kontrollieren würde. 2012 hat Russland zudem die Zusammenarbeit mit der UN Kinderhilfsorganisation UNICEF beendet.

12.10.2016

Hausdurchsuchungen bei Krimtataren durch russische Spezialeinheiten

Russische Spezialeinheiten führten bei mehreren Krimtataren Hausdurchsuchungen durch. Betroffen waren Rustem Ismailov, der im Stadtteil Kamenka in Simferopol lebt, Emil Dzhemadinov, Zair Abullaev und Tejmur Abullaev, die in der Stadt Strogonovka im der Region Simferopol leben. Zwei der Krimtataren wurden ins Büro des Geheimdienstes FSB zu weiteren Verhören mitgenommen. Über die Gründe für die Durchsuchungen ist noch nichts bekannt. Nach Angaben des Anwaltes Emil Kurbedinov durchsuchen die Behörden besonders Wohnungen von gläubigen Krimtataren, manche von ihnen seien gerade von der Hadsch, der islamischen Pilgerreise nach Mekka, zurückgekommen.

11.10.2016

Geheimdienst befragt erneut Mitglieder des krimtatarischen Medschlis

Der russische Geheimdienst FSB hat auf der Krim vier Mitglieder des Medschlis befragt. Nariman Dzhelalov, Emine Avamileva, Dilaver Akiev und Lenmar Yunusov sollten im Fall des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis Ilmi Umerov aussagen.

11.10.2016

Die Direktorin der Moskauer Bibliothek für ukrainische Literatur seit fast einem Jahr unter Hausarrest

Am 28. Oktober 2015 hatten bewaffnete Angehörige der Spezialeinheit OMON die Bibliothek in Moskau durchsucht. Die Direktorin, Natalya Scharina festgenommen. Nach einer Befragung wurde sie unter Auflagen wieder nach Hause entlassen. Doch wurde ihr Hausarrest auferlegt. Nun hat der Moskauer Staatsanwalt einen neuerlichen Antrag des Anwalts abgelehnt. Scharina wird wiegen „Aufruf zum Hass“ angeklagt. Was Scharina konkret getan haben soll, ist völlig unklar. Das Vorgehen der Moskauer Behörden ist politisch motiviert. Davon ist auch die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial überzeugt, die Scharina am 18.11.20165 als Politische Gefangene anerkannt hat. Es ist bittere Ironie, dass Scharina selbst Russin ist, die wohl noch nicht einmal Ukrainisch kann. Sie wurde eingesetzt, weil sie als „zuverlässiger“ galt als die vorhergehende Führugn der Bibliothek.

11.10.2016

Festnahme am Kontrollposten „Dzhankoi“

Die Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass am Kontrollposten „Dzhankoi“ ein 34-jähriger Ukrainer festgenommen wurde, weil er „extremistische“ Literatur mitgeführt haben soll. Die Grenzschützer vom russischen Geheimdienst FSB hätten die Ermittlungen aufgenommen. Um welche „extremistische“ Literatur es sich handelt, ist unbekannt.

11.10.2016

Kampagne zur Freilassung von Verschwundenen auf der Krim

In Moskau haben Menschenrechtsaktivisten Poster mit dem Bild des auf der Kim „verschwundenen“ Ervin Ibragimov aufgehängt. Ervin war Mitglied eines regionalen Medschlis und in Sachen Menschenrechte aktiv. Dieser kleine Film zeigt die Moskauer Aktion und macht auf das Schicksal der Verschleppten aufmerksam. Der Film soll dazu beitragen, dass man diese Menschen nicht vergisst, dass man nach ihnen sucht, dass sie zu ihren Familien zurückkehren können.

07.10.2016

Muss Mustafa Dschemilews Sohn noch länger unter russischer Bewachung bleiben?

Am 25. November 2016 soll Khaiser Dschemilew frei kommen. In einer gerichtlichen Anhörung am 15.9.2016, die stattfand, ohne dass Dschemilews Anwalt Nikolai Polozov darüber informiert wurde, entschied das Gericht, dass er weitere drei Jahre unter „administrativer Beobachtung“ gehalten werden müsse. Er darf die Krim nicht verlassen, während sein Vater Mustafa Dschemilew seit einem Einreiseverbot 2014 nicht auf die Krim einreisen darf. Zudem darf Khaiser Dschemilew abends das Haus nicht verlassen, keine Cafés besuchen etc. „Das ist eine starke Einschränkung der Freiheit seines Mandanten“, sagte Polozov. Seit über einem Jahr ist Khaiser Dschemilew in russischer Haft und wird dort konstant in Strafzellen festgehalten, ohne dass für diese Behandlung Gründe angegeben werden. Alleine in der Strafkolonie in Astrachan hat er 210 Tage in so einer Strafzelle verbracht. Im Februar 2016 hatte die russische Menschenrechtsorganisation Memorial die Behandlung Khaiser Dschemilews verurteilt und mitgeteilt, er werde als Geißel gehalten, um Druck auf Mustafa Dschemilew auszuüben.

07.10.2016

Sacharow Preis an Mustafa Dschemilew?

Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei, Can Dündar, und der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sind für den diesjährigen Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. Die EU-Abgeordneten nominierten außerdem die Jesidinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar. Auch Ilham Tohti als Vorkämpfer für die Rechte der Uiguren wurde nominiert. Er wurde nach der Gründung der Webseite „Uyghur Online“ wegen „Separatismus“ von einem chinesischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europaparlament an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die diesjährige Preisverleihung findet am 27. Oktober statt.

07.10.2016

Altkanzler Schröder ist Vorsitzender des Verwaltungsrates des Energiekonzerns Nord Stream 2 geworden

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Vorsitz des Verwaltungsrates des Energiekonzerns Nord Stream 2 übernommen. Das neue Unternehmen, das die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland erweitern will, gehört derzeit zu 100 Prozent dem vom russischen Staat gelenkten Energiekonzern Gazprom.

Aus dem Handelsregister des Schweizer Kantons Zug, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, geht hervor, dass Schröder seit dem 29. Juli als Präsident des Verwaltungsrates firmiert. Das Projekt Nord Stream 2 ist innerhalb der EU hoch umstritten.

Mehr Informationen gibt es hier beim Tagesspiegel.

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